Bericht aus Berlin

- Jamaika und das liebe Geld: Leitlinien mit Mängeln Macht „Jamaika“ Wahlversprechen wahr? Und schont das Portemonnaie des Mittelstands? Mit Spannung schauen die Steuerzahler auf die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen. Über die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen herrscht Einvernehmen, auch mit den Liberalen. Nur nicht über das „wie“. Mal soll der „Soli“ nur für diese Einkommensgruppen gesenkt werden, dann auch mal ganz, dann wieder schrittweise. Dabei sagen Fachleute: falsche Stellschraube. Gerade Normalverdiener würden viel mehr entlastet durch Steuervorteile auf ihre hohen Beiträge zur Arbeitslosen-und Rentenversicherung. Der „Bericht aus Berlin“ hat einen renommierten Wirtschaftswissenschaftler gebeten, das einmal durchzurechnen. Autor: Thomas Kreutzmann Dazu ein Gespräch mit Peter Altmaier,

CDU, Kanzleramtsminister - Jamaika und die Flüchtlingspolitik: Familiennachzug versus Obergrenze Bei den Worten „Familiennachzug“, „Obergrenze“ und „Rückführungszentren“ stellen sich bei den Jamaika-Unterhändlern alle Nackenhaare auf. Die höchsten Hürden stehen zwischen der CSU und den Grünen. Die Union will den Nachzug für subsidiär Schutzbedürftige weiter aussetzen, die Grünen fordern Lockerungen. Und grundsätzlich wird gestritten, wie groß das Potenzial an Nachzüglern überhaupt wäre. Auch bei den „Entscheidungs- und Rückführungszentren“, die die Union bundesweit fordert, sehen die Grünen rot. Kritiker sagen, die Pläne liefen auf das Aushebeln grundlegender menschenrechtlicher Standards hinaus. Wie weit würden die Grünen mitgehen? Autor: Robin Lautenbach Dazu ein Gespräch mit Claudia Roth, Bündnis 90/​Die Grünen (Text: ARD)