Bericht aus Berlin

Themen: * Das Gesundheitssystem auf dem Prüfstand * Was wird aus den Volksparteien? * Will und kann die Linkspartei Berlin regieren? Gesprächsgäste: * Carsten Linnemann, Bundesgesundheitsminister, CDU * Luigi Pantisano, Parteivorsitzender, Die Linke * Das Gesundheitssystem auf dem Prüfstand Gut sieben Wochen ist Carsten Linnemann nun der neue Gesundheitsminister und übernimmt große Aufgaben von seiner Vorgängerin Nina Warken, etwa die Reform des Pflege- und Krankenkassensystems. Sein Versprechen: Er will alles effizienter machen. Wie schafft er das und was macht er anders? * Was wird aus den Volksparteien? Der Ort Haßloch in Rheinland-Pfalz ist von der Bevölkerung gesehen so durchschnittlich, dass viele Unternehmen dort jahrelang Produkte testeten, um den Geschmack der Deutschen optimal messen zu können. Doch was sagt der Durchschnitts-Deutsche heute zur Parteienlandschaft? Braucht es die Volksparteien in der Form noch? Welche Reformen und Parteien wollen die Bürger wirklich? * Will und kann die Linkspartei Berlin regieren? Nach dem Wahlerfolg der Linkspartei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl werden die Warnungen auf Bundesebene immer lauter. Antisemitismus-Vorwürfe, Kontakte zu Clan-Kriminellen, Sicherheitsbedenken und ein Abschrecken von Investoren – die möglichen Koalitionspartner, wie die Grünen und die SPD, haben Bedenken. Die ersten Ministerpräsidenten drohen mit Geldentzug und warnen vor Extremisten. Gleichzeitig punktet die Linkspartei vor allem bei jungen Wählerinnen und Wählern – was steckt dahinter? Gesprächsgäste: * Carsten Linnemann, Bundesgesundheitsminister, CDU * Luigi Pantisano, Parteivorsitzender, Die Linke (Text: ARD)

Bedrohung durch Russland /​ Mögliche AfD-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt (Text: ARD)

* Das Vertrauen innerhalb der Regierung Die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hat in der schwarz-roten Koalition Spuren hinterlassen. Beim Koalitionsausschuss wurde darüber gesprochen, aber auch über einen neuen Fahrplan für Reformen. Was bekommt man zusammen noch hin? Autorin: Ilanit Spinner * Das Vertrauen in die Volksparteien – gibt es das noch? Der Ort Haßloch in Rheinland-Pfalz ist von der Bevölkerung gesehen so durchschnittlich, dass viele Unternehmen dort jahrelang Produkte testeten, um den Geschmack der Deutschen optimal messen zu können. Doch was sagt der Durchschnitts-Deutsche heute zur Parteienlandschaft? Braucht es die Volksparteien in der Form noch? Welche Reformen und Parteien wollen die Bürger wirklich? Die CDU diskutiert diese Fragen auch bei ihrer Klausur am Sonntag in Berlin. Autor: Philipp Jahn * Das Vertrauen in die Institutionen – die Festnahme des Ex-BND-Chefs Hanning und die Spionage-Vorwürfe Welche Konsequenzen zieht die Politik daraus? Autorin: Iris Sayram * Gesprächsgäste u.a.: Matthias Miersch, SPD, Fraktionsvorsitzender (Text: tagesschau24)

* SPD in Aufruhr: Nach dem Rückzug von Bärbel Bas ist die SPD in Aufruhr. Reicht ein neuer Parteivorsitz oder braucht es auch einen programmatischen Kurswechsel? * Wechsel im Arbeitsministerium – Neu im Amt muss Arbeitsminister Alexander Schweitzer direkt große Reformvorhaben in den Griff kriegen – bei der Rente und dem Arbeitsmarkt. Welche Erwartungen werden an ihn gestellt? * Handelsbeziehungen zu China – Das deutsche Handelsdefizit mit China könnte dieses Jahr bei 100 Milliarden Euro liegen. Auf EU-Ebene werden schärfere Schutzinstrumente gegen unfaire chinesische Handelspraktiken beraten. Was könnte ein härteres Vorgehen für die deutsche Wirtschaft bedeuten? * Gast: Hubertus Heil, ehem. Bundesarbeitsminister, SPD (Text: tagesschau24)

* Bundespräsidentin gesucht Eigentlich wollten CDU und CSU nach den Landtagswahlen bekannt geben, wer ihre Kandidatin oder ihr Kandidat für die Bundespräsidentenwahl Ende Januar werden soll. Doch einen gemeinsamen Vorschlag gibt es bislang nicht. Dafür hat Markus Söder den CSU-Parteitag genutzt, um erneut für Ilse Aigner zu werben. Der Kanzler äußerte sich in seiner Rede dazu nicht. * Entlastungen gefordert Die Wirtschaft stöhnt über die hohen Energiekosten. Entlastung könnte eine Absenkung der Stromsteuer bringen. Darauf hatten sich CDU, CSU und SPD auch im Koalitionsvertrag geeinigt. Doch Bundesfinanzminister Klingbeil steht auf der Bremse, weil im Haushalt für das kommende Jahr kein Geld dafür da sei. Der Kanzler widerspricht und will die Absenkung unbedingt. Interviewpartner: * Markus Söder, Ministerpräsident Bayern, Parteivorsitzender, CSU * Michael Kretschmer, Ministerpräsident Sachsen, stellv. Parteivorsitzender, CDU * Andreas Bovenschulte, Bürgermeister Bremen, SPD (Text: ARD)

* Wirtschaftschancen – was bringt KI? Kaum ein Unternehmen kommt heute noch vorbei am Thema Künstlicher Intelligenz. Wirtschaftsverbände und die Bundesregierung sehen in sogenannter industrieller KI einen riesigen Zukunftsmarkt für Deutschlands Industrie. Am Montag startet der Digitalgipfel der Bundesregierung. Die zentrale Frage: Schaffen Politik und Wirtschaft den Anschluss an den KI-Trend, um das Überleben der deutschen Industrie zu sichern? * Studiogast: Karsten Wildberger, Digitalminister, CDU * Gesellschaftswandel – wie verändert KI unsere Demokratie? Die Einen träumen von einem schlanken Staat, Andere sorgen sich vor KI-gestützter Überwachung. KI-generierte Deepfakes in den Timelines, gesammeltes Wissen zentralisiert in wenigen Sprachmodellen. Wie sehr beeinflusst das die öffentliche Meinung und wo bedroht es demokratische Prozesse? Dazu die Abhängigkeit vor allem von ausländischen Tech-Konzernen. Wohin steuert unsere Gesellschaft durch und mit künstlicher Intelligenz? * Gesprächsgast: Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident * Bundespräsidenten-Nachfolge – Chaos oder geordneter Prozess? Ilse Aigner, Ines Claus oder doch jemand ganz anderes? Während der Kanzler in Asien unterwegs ist, nimmt die Debatte um die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier Fahrt auf. Und was sagt der Regierungschef? Erst einmal nichts. Wohin steuert die Diskussion und was bedeutet das für den Kanzler und für potentielle Kandidatinnen und Kandidaten? (Text: ARD)

Hört Ihr uns? Welche Konsequenzen zieht die Politik aus den Protesten der GenZ?: Die Proteste der jungen Generation sind im Bundestag angekommen. Welche Konsequenzen zieht die Politik daraus? Was hat die Bundesregierung für die junge Generation tatsächlich schon gemacht und was nicht? Und wie schauen Jugendliche auf die politischen Debatten in Berlin? Es wird eine Frau! Aber welche denn nun? Die schwierige Suche nach einer Bundespräsidentin: Die Zeit läuft für die Union. Am Sonntagabend will Merz die Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier im CDU-Präsidium besprechen. Warum ist dieses Amt so wichtig in dieser Zeit? Und warum dauert das alles so lange? Wir müssen reden – die Baustellen in der schwarz-roten Koalition: Mit Hochdruck arbeitet die Bundesregierung daran, gemeinsame Entscheidungen zu treffen, die Bürgerinnen und Bürger entlasten sollen. Doch es knirscht in der Koalition. Über einen geplanten Spritpreisdeckel wird noch viel diskutiert. Auch bei Steuern für Zucker, Plastik oder Tabak ist man sich nicht einig. Und wie war das nochmal mit einer geplanten Strompreissenkung für alle? Die Zeit läuft für die Koalition – was können sie noch schaffen? (Text: ARD)