Unter den Linden

Eine Woche ist es nun her, dass ein politisches Beben nicht nur Magdeburg und Sachsen-Anhalt erschüttert hat. Auch in Berlin sind die Folgen deutlich zu spüren, und es gibt so manchen in der Union, der die Kanzlerschaft von Friedrich Merz in Frage stellt: Seit einer Woche herrscht erhöhte Alarmstufe im Politikbetrieb des Landes. Von einer „Zäsur“ durch die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist da die Rede. Doch nach welchen Kriterien klassifizieren wir diese Zäsur? Objektiv betrachtet geht es um den Vorgang, dass bei einer Wahl, eine zugelassene Partei einen fulminanten Wahlsieg errungen und fast die absolute Mehrheit der Mandate erzielt hat. Was neu und für viele zutiefst bedenklich ist: Der Wahlsieger, die AfD, ist in Sachsen-Anhalt vom

Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Doch was genau bedeutet das nun für den Umgang mit dem Wahlsieger, dem Wahlergebnis und den Wählern? Allgemein gilt in einem demokratischen Rechtstaat der Grundsatz, dass alles erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist. Und so kann es passieren, dass eine Partei, die nicht verboten ist, auch Regierungsmacht erlangt – auch wenn das Ergebnis Sorge um den Bestand der Demokratie erzeugt. Muss sich die Demokratie also vor sich selbst schützen? Darüber diskutiert Moderatorin Michaela Kolster mit … Prof. em. Werner Patzelt, Politikwissenschaftler und ehem. Forschungsdirektor MCC Brussels Prof. Harald Welzer, Soziologe, Sozialpsychologe und Herausgeber taz.FUTURZWEI (Text: Phoenix)