Thadeusz und die Beobachter

Knapp zwei Wochen vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus bewerten Jörg Thadeusz und die Beobachter den Auftritt der Spitzenkandidaten aus der vorangegangenen rbb-Wahlsendung „Wahl 2016 – Parteien, Politiker, Positionen“. Wer hat die besten Argumente bei den Themen, die das Berliner Wahlvolk bewegen und wer punktet zumindest in der Haltungsnote? Wie überzeugend sind die Lösungsansätze zur Integration von Flüchtlingen, zu bezahlbarem Wohnraum, einer besseren Kita-Betreuung oder der Inneren Sicherheit? Gäste: Sabine Rennefanz (Berliner Zeitung),Claudia Kade (Die Welt), Dr. Hajo Schumacher, (Berliner Morgenpost) und Claudius Seidl (FAS) „THADEUSZ und die Beobachter“ diskutieren, wer im Wahlkampf bislang am überzeugendsten agiert hat und welche dringlichen Aufgaben die zukünftige Regierung anpacken muss.
Wird es ein weiteres Mal für Schwarz – Rot reichen oder muss sich die Hauptstadt auf neue Koalitionen einstellen? Was kann in den berühmten ersten 100 Tagen bewerkstelligt werden, und welche politischen Fehler sollten sich nicht wiederholen? „THADEUSZ und die Beobachter“ wagen eine belastbare Prognose für das Rennen ums Rote Rathaus. (Text: rbb)

Berlin hat gewählt. Am Abend nach dem Wahltag analysieren Jörg Thadeusz und die Beobachter die Gründe für die Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler und richten den Blick auf die politische Zukunft der Stadt. Gäste: Sabine Rennefanz (Berliner Zeitung), Claudia Kade (Die Welt), Markus Feldenkirchen (Der Spiegel) und Claudius Seidl (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung) THADEUSZ und die Beobachter diskutieren die Auswirkungen der Ergebnisse auf die Landespolitik in Berlin und die Bundespolitik. Welche Regierungskoalition wird dem Willen der Bürgerinnen und Bürger am ehesten gerecht und welche ermöglicht es Berlin die großen Herausforderungen der kommenden fünf Jahre zu meistern? Sind die Stimmen der Nichtwähler und die Prozente für Populisten eine konkrete Handlungsaufforderung für den neuen Senat? Werden wir uns in 100 Tagen die Augen reiben, weil wird die Hauptstadt völlig verändert finden? THADEUSZ und die Beobachter bewerten die neuen Kräfteverhältnisse im Abgeordnetenhaus und die Folgen für die politischen Entscheidungen im Roten Rathaus. (Text: rbb)

Immer wieder Dresden: Nach den jüngsten Anschlägen auf muslimische Einrichtungen und den Pöbeleien einer lautstarken Minderheit während der Einheitsfeierlichkeiten ist die Debatte zunehmend von Resignation und Ratlosigkeit geprägt. Sind diese Entgleisungen tatsächlich Ausdruck einer spezifischen ostdeutschen Hoffnungslosigkeit, wie manche Politiker vermuten? Oder eher Artikulation eines unbedeutenden Teils der Gesellschaft, der für die Demokratie ohnehin verloren zu geben ist? Während Deutschland noch rätselt, ob die Kanzlerin nun doch einen Kurswechsel ihrer Flüchtlingspolitik vornimmt, entschwindet sie auf eine heikle Mission.
Anfang der Woche kehrt Angela Merkel von einer mehrtägigen Afrikareise nach Berlin zurück, wo Sie sich ein Bild über die Situation in den Herkunftsländern vieler Flüchtlinge machen will. Sie ist davon überzeugt: Die Frage, ob es den Afrikanern gut geht, liegt im deutschen Interesse. Übernimmt Deutschland jetzt endlich Verantwortung für den Nachbarkontinent? Und ist die Zusammenarbeit mit Despoten dabei ein politischer Preis, der gezahlt werden muss? Glaubt man den Ankündigungen von Donald Trump, wird es im amerikanischen Wahlkampf spätestens am Wochenende so richtig schmutzig.
Nach der von ihm gründlich vergurkten ersten Fernsehdebatte mit Hillary Clinton erwarten viele Amerikaner vor dem möglicherweise schon vorentscheidenden zweiten Duell einen Trump, der sämtliche Register der Niedertracht zu ziehen bereit ist. Geht diese Strategie des „Herren der Finsternis“ in einer zunehmend entpolitisierten Schlacht um die Wählerstimmen am Ende auf? Eiszeit im Windschatten eines mit mörderischer Hitze geführten Krieges: Washington bricht Anfang der Woche den Syrien-Dialog mit Moskau ab.
Als Reaktion darauf legen die Russen ein Atomabkommen mit den USA auf Eis. Welche Rolle können Europa und Deutschland dabei spielen, die unversöhnlich scheinenden Ex-Supermächte wieder zueinander zu führen? Gäste: Claudia Kade (Die Welt), Sabine Rau (ARD-Hauptstadtstudio), Dr. Hajo Schumacher (Berliner Morgenpost), Claudius Seidl (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung). (Text: rbb)

Mit vier Kolleginnen und Kollegen diskutiert Jörg Thadeusz in „THADEUSZ und die Beobachter“ folgende aktuelle politische Ereignisse und Entwicklungen: „Das Schicksal der Welt steht am Abgrund“, warnt Noch-US-Präsident Barack Obama im Vorfeld der spannendsten Wahlnacht des Jahres, die ein Fotofinish zwischen der Demokratin Hillary Clinton und dem Republikaner Donald Trump zu werden droht. Wie würde diese Welt künftig aussehen, wenn die letzte Supermacht von einem Mann regiert wird, den man gemeinhin als soziopathischen Hassbürger bezeichnen könnte? Verblüffend: Laut neuesten Umfragen interessieren sich die Deutschen inzwischen mehr für das Wahlgeschehen jenseits des Atlantiks als die Amerikaner selbst.
Klinken sich die Wähler im Angesicht der Entscheidung zwischen zwei schlechten Optionen aus dem Geschehen aus? Und wie konnte es passieren, dass die älteste Demokratie der Welt für ihr höchstes Amt die beiden unbeliebtesten Kandidaten seiner Geschichte ins Rennen schickt? In den letzten Tagen hat das Lager von Donald Trump Schützenhilfe aus ungewöhnlicher Richtung bekommen. Ist die Einmischung des Chefs der amerikanischen Bundespolizei FBI in den Wahlkampf ein Hinweis auf die Existenz mächtiger Netzwerke, die versuchen den Ausgang der Wahl zu beeinflussen? Knapp die Hälfte aller Amerikaner glaubt ohnehin daran, dass die Wahlen in ihrem Land regelmäßig gefälscht sind.
Woher stammt dieses Misstrauen? Und wie zynisch ist es – wie im Fall von Trump – damit Politik machen zu wollen? Außerdem bei „THADEUSZ und die Beobachter“: Auch in Bayern stehen die Zeichen auf Wahlkampf. Beim CSU-Parteitag schwört Horst Seehofer seine Partei auf harte Zeiten ein, denn im eigenen Land droht erstmals der Verlust der absoluten Mehrheit. Berlin hingegen erlebt einen ersten Vorgeschmack auf rot-rot-grüne Planspiele: Wird die gesamte Hauptstadt zur bewirtschafteten Parkzone? (Text: rbb)

Nach Trumps triumphalem Wahlsieg reichen die Reaktionen hierzulande von Schadenfreude bis hin zu blankem Entsetzen. Mit Donald Trump haben die Amerikaner einen Mann zum Präsidenten gewählt, der die politische Klasse verachtet und in seinem Wahlkampf auf Ausgrenzung, Demagogie und Lügen gesetzt hat. (Text: rbb)

Ein Jahr voller Zumutungen, Überraschungen und Abschiede neigt sich dem Ende entgegen. Deutschland und die Welt haben sich in den vergangenen zwölf Monaten verändert – aber wie sehr, das wird sich erst im nächsten Jahr zeigen. Für die Kanzlerin bedeutete 2016 einen ziemlichen Ritt. Nun tritt Angela Merkel bei der Bundestagswahl 2017 noch mal an – Ausgang ungewiss. Und mit ihrer Ablehnung, die doppelte Staatsbürgerschaft erneut zum Wahlkampfthema zu machen, hat sich Merkel gegen den rechten Flügel ihrer Partei gestellt. Mit dieser Agenda dürften schwarz-grüne Planspiele fürs erste vom Tisch sein.
Seit ein Asylbewerber verdächtigt wird, in Freiburg eine Studentin umgebracht zu haben, artet die seit der Silvesternacht in Köln ohnehin stark emotionalisierte Debatte um Zuwanderer in neue Abgründe aus. Panikmache ist dabei auch Teil eines manipulativen Planspiels zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Kann man einer Gesellschaft Angst auch wieder ausreden? Für Europa war 2016 ein Seuchenjahr. Die Tiefpunkte: Die Briten machen sich mit Brexit zur traurigen Lachnummer und das Team mit dem schlechtesten Fußball wird Europameister.
Ist zumindest der Wahlausgang in Österreich ein Signal an die politischen Schreihälse dieses Kontinents, den brüchigen Kuchen nicht zu früh unter sich aufzuteilen? Außerdem bei „THADEUSZ und die Beobachter“: Im Januar fahren die Möbelwagen vors Weiße Haus. Sollten die Wahlmänner bei ihrer Abstimmung vor Weihnachten keine Sensation fabrizieren, wird Donald Trump demnächst die Geschicke der westlichen Welt lenken. Wird das ganz schrecklich oder sollte man sich in der postfaktischen Welt eher auf den Unterhaltungswert freuen? Auch 2017 wird bunt.? (Text: rbb)

Nach der tödlichen Amokfahrt eines LKW in den Weihnachtsmarkt vor der Berliner Gedächtniskirche gibt es kaum noch Zweifel an einem geplanten Terroranschlag. Erneut steht Deutschland vor einem Wendepunkt in der Debatte um Zuwanderung und Sicherheit: Schlägt nun die Stunde der Scharfmacher oder die der Besonnenen?
Gäste: * Elisabeth Niejahr, Die Zeit * Dr. Hajo Schumacher, Berliner Morgenpost * Claudius Seidl, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung * Olaf Sundermeyer, Experte für Innere Sicherheit (Text: rbb)

Mit dem ersten Tag seiner Amtszeit will er dem Land einen neuen Kurs verordnen und das politische Vermächtnis seines Vorgängers eliminieren. Das Fehlen einer klaren politischen Agenda ist möglicherweise Teil seines bislang größten Deals. Hat Trump vor, Amerika wie ein weiteres seiner Unternehmen zu führen? Hierzulande haben die Grünen ihren Einstieg ins Bundestagswahljahr gründlich vergurkt. Die Kritik am Polizeieinsatz in der diesjährigen Kölner Silvesternacht, der offen geführte Zoff um sichere Herkunftsländer und die schrullige Idee, Pflegebedürftigen den Besuch mit Prostituierten zu subventionieren, sorgten für unerwünschte Schlagzeilen. Auf die Spitzenkandidaten Özdemir und Göring-Eckhardt wartet eine Menge Arbeit, den Laden zusammenzuhalten.
Zumal die Hoffnung, mit Linken und SPD ein regierungsfähiges Bündnis zu schmieden, im Berliner Rathausexperiment gerade in Unwucht gerät. Ist der jüngste Flirt mit den Liberalen der Beginn einer ungewöhnlich-pragmatischen Allianz? Außerdem bei „THADEUSZ und die Beobachter“: Nach dem zum wiederholten Mal gescheiterten Versuch ein Verbot der NPD per Gerichtsbeschluss zu erzwingen, verblüfft die Begründung des Verfassungsgerichts. Hat sich die rechtsextreme Partei tatsächlich in der Bedeutungslosigkeit verloren? Oder ist das unerheblich, weil sich politische Dummheit ohnehin nicht verbieten lässt? (Text: rbb)

Seit der Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat und Frank-Walter Steinmeiers bevorstehendem Umzug ins Schloss Bellevue wirkt die SPD wie Opas Garagenoldtimer auf der ersten Ausfahrt nach dem Winter: Nach der Verblüffung darüber, wieviel Kraft noch unter der verbeulten Haube schlummert, fällt einem wieder ein, dass für die Fahrt zum Schrottplatz bloß ein paar neue Zündkerzen eingedreht wurden. Hält der sensationelle Steilflug der Umfragewerte bis zum Spätsommer an oder ist der sozialdemokratische Liebeszauber schon bald wieder verweht? Außerdem bei „THADEUSZ und die Beobachter“: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz beratschlagen 80 Außen- und Verteidigungsminister sowie etliche Staats- und Regierungschefs über Krieg, Terrorismus und die Flüchtlingskrise.
Vizepräsident Mike Pence erläutert zum ersten Mal die sicherheitspolitische Vision der USA – da dürfte auch Angela Merkel besonders genau hinhören. Und bereits nach einem Monat Amtszeit zeigt die Regierungstruppe von Präsident Donald Trump deutliche Anzeichen von personellem Spliss: Die Affäre um seine engsten Berater nimmt an Fahrt auf, der Arbeitsminister wirft noch vor Dienstantritt die Brocken hin und ausgerechnet sein Lieblingsdekret wurde per Gerichtsbeschluss ins Aus geschossen. Ist es vorstellbar, dass der merkwürdige Mann im Oval Office schneller als gedacht die Lust am Regieren verliert?? (Text: rbb)

Seit sich Deutschland und die Niederlande der Anordnung aus Ankara widersetzt haben, zur Abspielfläche für den Wahlkampf zum umstrittenen Verfassungsreferendum zu werden, geben sich Erdogan und sein Kabinett schmolllippig. Sind die jüngsten Tiraden des türkischen Ministerpräsidenten, kein Europäer werde in Zukunft mehr sicher auf die Straße gehen können, Ausdruck seiner inzwischen üblichen Pöbelrhetorik oder wird hier bereits die Grenze zur Hetze überschritten? Muss man nach den jüngsten Terrorattacken von London das Verhältnis zum Lautsprecher vom Bosporus ganz neu bewerten? Während man sich noch fragt, welch verschwommene Selbstwahrnehmung es ihm ermöglicht, den bisherigen Verlauf seiner Präsidentschaft als funkelnden Erfolg herbei zu fantasieren, wirkt Trumps politische Agenda inzwischen ähnlich zerzaust wie seine schüttere Tolle im Seewind von Palm Beach.
Droht seit den peinlichen Abhörvorwürfen gegen Amtsvorgänger Obama und besonders den ungeklärten Russlandkontakten nun erstmals echter Ärger? Immer häufiger fällt ein Wort, das für „Team Trump“ nichts Anderes als den Super-GAU bedeutet: Amtsenthebung.
Außerdem bei „THADEUSZ und die Beobachter“: Im Schatten der Populisten dies- und jenseits des Atlantiks erwacht die Zivilgesellschaft in diesem Frühling zu neuer, zarter Blüte. Ist es womöglich mehr als ein Anti-Trump-Reflex, dass die politischen Parteien steigende Mitgliedszahlen verzeichnen, der traditionelle Journalismus ein Comeback erfährt und selbst im Patienten Europa wieder ein unerwartet kräftiger Herzschlag pumpt? (Text: rbb)

Unabhängig davon, welches Ergebnis die Stichwahl am 7. Mai liefert: Für Frankreich bedeutet die diesjährige Präsidentschaftswahl bereits jetzt eine politische Zäsur: Zum ersten Mal seit sechs Jahrzehnten wird weder ein konservativer noch sozialistischer Kandidat als neues Staatsoberhaupt in den Elysee-Palast einziehen. Wird ein möglicher Sieg der Ultranationalistin Marine le Pen gegen den konturlos wirkenden Liberalen Emmanuel Macron nach Brexit-Votum und dem Triumph von Donald Trump der dritte große Erfolg nationalistischer Populisten? Für Wahl-Fans hält der Wonnemonat auch hierzulande zwei besondere Schmankerl bereit: In Schleswig-Holstein deutet sich ein enges Rennen zwischen Ministerpräsident Torsten Albig und seinem CDU-Herausforderer Daniel Günther an, und nur eine Woche später werden im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW die ersten Trends für die nahenden Bundestagswahlen gesetzt.
Eine Erkenntnis gibt es schon jetzt: Grün scheint sich als politische Farbe in dieser Saison zu einem echten Ladenhüter zu entwickeln, und seit den parteiinternen Querelen der vergangenen Wochen sollte selbst der AfD dämmern, dass Braun hierzulande niemals richtig en Vogue werden wird.
Aus welcher Richtung könnte noch die eine oder andere Überraschung kommen, die Spannung in den heißen Wahlkampfsommer bringt? Außerdem bei „THADEUSZ und die Beobachter“: Während ‚First Daughter‘ Ivanka als Stargast von Angela Merkel beim G20-Frauengipfel Vater Donald als friedvollen Advokaten für Frauenrechte und Familie preist, treibt der in der Zwischenzeit die Laune des letzten Despoten aus dem Diktatorenclan von Pjöngjang bis kurz vor die Kernschmelze. Wird der jahrzehntelang vor sich schwelende Konflikt mit Nordkorea gerade ein paar gefährliche Stufen zu hochgestellt? (Text: rbb)

Seit Donald Trumps desaströser Europareise scheint bei der Kanzlerin die ohnehin kleine Flamme der Hoffnung erloschen, mit dem wohl merkwürdigsten US-Präsidenten aller Zeiten zumindest eine Art Arbeitsbeziehung führen zu können. Mit Blick auf die publizistischen Wellen, die Angela Merkels Bestandsaufnahme des europäisch-amerikanischen Verhältnisses auf beiden Seiten des Atlantiks schlägt, ist in einem Truderinger Bierzelt vergangene Woche wohl nichts weniger als das Ende eines bedeutsamen Kapitels der Nachkriegszeit formuliert worden. Wird es den Westen, wie wir ihn bislang kannten, in absehbarer Zeit nicht mehr geben? Wohin geht die Reise in die Zukunft, wer stellt die Bedingungen und wer darf alles mit? Außerdem bei „THADEUSZ und die Beobachter“: Die Grünen formulieren ihre Pläne für die nächste Legislaturperiode.
Mit einem sommerfrischen Zehn-Punkte-Programm wollen Katrin Göring-Eckhardt und Cem Özdemir den Umfrage-Absturz stoppen und sich als selbstbewusster Juniorpartner in einer künftigen Regierung anbieten. Und: Mit einer unfreiwilligen Personalrochade und neuen, alten Gesichtern kommt noch mehr Unruhe in die ins Stottern geratene Kampagne der SPD. Außerdem: Führt in der Beklemmungshitparade der Deutschen die Zukunftsangst eigentlich noch immer mit so großem Vorsprung, dass es sich lohnt, ausschließlich auf das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ zu setzen?? (Text: rbb)

Ausnahmezustand in Hamburg: Linksautonome haben die sonst beschauliche Hansestadt für drei Tage mit Krawallen und Straßenschlachten überzogen. 20.000 Polizisten wirkten gegen 1500 Gewaltbereite überfordert. Während sich die Teilnehmer des G20-Gipfels gut beschützt fühlten, sahen Bürger ohnmächtig zu, wie ihre Autos angezündet und Läden geplündert wurden. Und auch Hamburgs Regierender Bürgermeister Olaf Scholz, sonst als fähiger Pragmatiker der SPD-Spitze wahrgenommen, wirkte angesichts dieser Eskalation wie paralysiert. Und was hat der Gipfel politisch gebracht? Das mit Spannung erwartete Treffen der beiden Problembären, US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin, wurde von den Berichterstattern voll ausgeleuchtet, Konkretes allerdings wurde nicht bekannt.
Doch während Putin das Zusammentreffen der Weltpolitik unfallfrei überstand, setze Trump den Isolationskurs der USA mit einer klaren Absage an das Pariser Klimaschutzabkommen fort und fiel auch beim Thema Freihandel mit eher wohlfeilen Aussagen unangenehm auf. Sind die G20 nach Hamburg nur noch eine G19? Und welchen Wert hatte dieses Gipfeltreffen nach all dem tatsächlich? Außerdem bei „THADEUSZ und die Beobachter“: Mit der im Eiltempo kurz vor Toresschluss durch das Parlament gepeitschten Abstimmung um die ‚Ehe für alle‘ trägt es die Große Koalition am Ende ihrer vierjährigen Zweckbeziehung vollends aus der Stimmungskurve.
Ist es zynisch von den Sozialdemokraten, dieses sensible und seit Jahren verschleppte Thema als Hebel für den eigenen Wahlkampf zu instrumentalisieren? Glaubt man übrigens dem Wahlprogramm der Union, warten ab September paradiesische Zustände auf uns: Vollbeschäftigung, weniger Steuern und höherer Wohlstand. Ist es miesepetrig zu vermuten, dass der Strahl aus dieser Gießkanne des Glücks erneut einige Menschen in Deutschland und Europa verfehlen wird? (Text: rbb)