Thadeusz und die Beobachter

„Abstoßend und beschämend“ findet es Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie Rechtsextreme „dumpfe Hassbotschaften verkünden.“ Diese Reaktion auf die Ereignisse im sächsischen Heidenau fanden viele allerdings zu spät und zu dünn. Die Kanzlerin hätte deutlicher Stellung gegen rechtsradikale Randale beziehen müssen, so die Meinung vieler Kommentatoren. Sie hätte klarmachen müssen, dass die Aufnahme von Flüchtlingen eine Selbstverständlichkeit sein muss. Aber offenbar sieht die Bundesregierung das ein wenig anders: Gerade erst hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere eine Sammlung von Vorschlägen „zur Eindämmung der Asylmigration“ vorgelegt.
Nicht nur dieser Titel erscheint wie das Gegenteil von Willkommenskultur, auch inhaltlich geht es vor allem darum, wie Balkan-Flüchtlinge, vornehmlich aus Albanien und dem Kosovo, möglichst schnell wieder abgeschoben werden können. Derweil geht das Gerangel um „sichere Herkunftsländer“ weiter, werden Flüchtlingsunterkünfte angezündet und sterben Flüchtlinge auf dem Mittelmeer.
Und es mehren sich Kommentare wie der von Georg Restle, Chef der ARD-Sendung „Monitor“, der die Meinung vertritt: „Die eigentliche Schande aber ist die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. Eine Flüchtlingspolitik, die die Ursachen für die Flucht von Millionen Menschen nicht bekämpft, sondern sie immer wieder aufs Neue schafft.“ Warum tun sich Deutschland und Europa im Umgang mit Flüchtlingen so schwer? Mit dieser und weiteren Fragen setzen sich „THADEUSZ und die Beobachter“ auseinander. (Text: rbb)

Das erbärmliche Gezerre um die Aufnahme der Flüchtlinge in Europa nimmt kein Ende. Während Deutschland quasi über Nacht zum Einwanderungsland geworden ist, möchten vor allem osteuropäische Staaten keine Fremden im Land haben und würden sich lieber von humanitären Verpflichtungen freikaufen – nun ist sogar eine Kopfpauschale pro Flüchtling im Gespräch. Aber was ist denn so ein Flüchtling eigentlich wert? (Text: rbb)

Über 500 Angriffe auf Asylbewerberheime und Flüchtlingsunterkünfte gab es bisher in diesem Jahr. Aktueller Höhepunkt: Im sächsischen Freiberg greifen Hunderte von Menschen durchfahrende Busse mit Flüchtlingen an. „Es sind Zivilisationsschranken gefallen,“ sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière und meint damit auch die Flut „von Hassmails, von Beleidigungen, von einer Gossensprache.“ Doch nicht nur im Internet radikalisieren sich Flüchtlingsgegner – auch die Pegida-Demonstrationen in Dresden haben wieder enormen Zulauf. Und europaweit ist ebenfalls keine Lösung in Sicht. Gerade erst ist ein Gipfel der Europäischen Union in Brüssel zuende gegangen, der die erheblichen Zweifel an der europäischen Solidarität noch bestärkt hat: Spaltet die Aufnahme von Flüchtlingen die EU und am Ende auch ??die Deutschen? Was ist Angela Merkels „Wir schaffen das“ noch wert? Außerdem auf der Agenda von „THADEUSZ und die Beobachter“: Das traurige Jubiläum der Enttarnung der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund vor vier Jahren sowie die Hitparade der Lügner und Betrüger: Der DFB soll die WM 2006 gekauft haben, VW manipulierte Diesel-Abgaswerte und die Deutsche Bank hat krumme Geschäfte mit Russland gemacht.
Und wer weiß, was noch kommt . . . ? (Text: rbb)

Ein Wort rückt nach den Anschlägen von Paris immer mehr in den Vordergrund: Krieg! Frankreichs Präsident Hollande spricht davon, auch Bundespräsident Gauck und sogar der Papst. Und in einer Art erster Konsequenz verstärkte die französische Luftwaffe Sonntagabend ihre Bombeneinsätze auf IS-Stellungen in Syrien. Wenn nun überall gesagt wird, dass die westliche Welt ihre Werte verteidigen muss, dann lautet die zentrale Frage: wie? Lässt sich der IS wirklich mit militärischen Mitteln aus der Welt schaffen? Was geschieht, wenn Frankreich als NATO-Partner, ähnlich wie seinerzeit die USA nach 9/​11, den Bündnisfall ausruft? Was passiert, wenn Amerikaner und NATO-Partner zu dem Entschluss kommen, dass es nicht klug ist, es allein Russlands Bodentruppen zu überlassen, in Syrien die (vermeintliche) Wurzel des Übels zu bekämpfen? Werden dann Bundeswehrsoldaten unmittelbar gegen den IS kämpfen? Müssen wir uns dann in Deutschland darauf einstellen, dass auch wir mit Vergeltungsschlägen zu rechnen haben? Und schließlich: Ist Eskalation der einzige Weg, ist es also für diplomatische Lösungen tatsächlich zu spät? (Text: rbb)

Nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei wird einmal mehr deutlich: Es wird eng im Himmel über Syrien und im Kampf gegen die Truppen des IS. Was bedeutet der Vorfall für den gemeinsamen Kampf gegen die Terroristen? Und was für das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Putin und der NATO? Auch die Bundeswehr sieht sich neuerlichen Anforderungen ausgesetzt: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen entsendet 650 Soldaten nach Mali, die im gefährlichen Norden des Landes Frankreich beim Kampf gegen islamistische Banden entlasten sollen. Ist es richtig, dass Deutschland militärisch mehr Verantwortung zeigt? Oder sollte gerade jetzt alles vermieden werden, was uns zusätzlich ins Fadenkreuz des Terrors bringen kann? Währenddessen sieht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer unnachgiebigen Haltung in ihrer Flüchtlingspolitik aus den eigenen Reihen unter Druck gesetzt und aus den Reihen der Opposition gelobt.
Wie kommt es, dass die lange als zögerlich bekannte Merkel ausgerechnet in dieser Krise ihren defensiven Regierungsstil abgelegt zu haben scheint? Und schließlich hat der Regierende Bürgermeister Berlins jetzt ein Machtwort gesprochen: Das Tempelhofer Feld wird für Notunterkünfte zur Verfügung gestellt, hat Michael Müller entschieden.
Das wiederum stört die Bürgerinitiative, die schon vor Jahren die Randbebauung mit Wohnraum verhinderte. Ist das legitimer Protest gegen eine drohende Aushebelung des Bürgerentscheides? Oder einfach nur kleinkarierte Blockadepolitik? In der letzten „Beobachter“-Sendung dieses Jahres werfen die Beobachter außerdem einen gemeinsamen Blick auf ihre persönlichen Highlights in einem Medienjahr voller Schlagzeilen am Rand der Apokalypse.? (Text: rbb)

Die CSU fordert sie schon seit langem, Österreich hat sie nun beschlossen: Die Obergrenze für Flüchtlinge. Nur noch 37.500 Asylbewerber sollen in diesem Jahr in Österreich aufgenommen werden, bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Mit diesem nationalen Alleingang wird eine europäische Lösung bei der Flüchtlingsverteilung immer unwahrscheinlicher. Kann die Bundeskanzlerin ihre Politik weiter verfolgen? Die massiven Übergriffe auf Frauen in Köln und anderen Städten in der Silvesternacht stellen die Einstellung der Deutschen gegenüber Flüchtlingen auf eine harte Probe. In erster Konsequenz will die Bundesregierung nun kriminelle Ausländer deutlich schneller ausweisen. Gleichzeitig wird aber auch immer deutlicher, dass Köln auch deshalb passieren konnte, weil jahrelang bei der Polizei Stellen gestrichen wurden.
„Staatsohnmacht“ titelte der SPIEGEL und meint damit die Folgen einer Sparpolitik, die seit Jahren bei Verwaltung und Sicherheit rabiat Stellen gestrichen hat – was sich nun auf allen Ebenen rächt. Ist der Staat zusammengespart worden? Außerdem fragen sich „THADEUSZ und die Beobachter“: Werden wir – nach dem Terroranschlag in Istanbul, der 10 deutsche Urlauber das Leben gekostet hat – unsere Urlaubsziele in Zukunft nach dem Grad der Terrorgefahr wählen? Was passiert, wenn Donald Trump wirklich amerikanischer Präsident wird? Und: Kann der ehemalige McKinsey-Berater Michael Thiel als neuer LaGeSo-Chef die Behörde zum Funktionieren bringen? (Text: rbb)

Die Bilder des enthemmten Mobs, der einen Reisebus mit verängstigten Flüchtlingsfamilien einkesselt, verstören und demonstrieren eine erneute Erosionsstufe moralischen Anstands in der Auseinandersetzung um den Umgang mit Flüchtlingen. Zwischen Willkommenskultur und empathielosem Feierabendrassismus werden die Deutschen sich selbst immer fremder. Lässt sich dieser Riss durch unsere Gesellschaft noch aufhalten? Glaubt man den politischen Auguren wird der März ein weiterer Schicksalsmonat für die Kanzlerschaft von Angela Merkel: Am 13. März wird in gleich drei Bundesländern ein neues Parlament gewählt, und der Wahlkampf kennt aktuell nur ein Thema: Merkels straighter Kurs in der Flüchtlingsfrage sorgt unter den Spitzenkandidaten der Union für so großen Unmut, dass mal wieder die Opposition der Kanzlerin beispringen muss.
Wurde für den Fall einer breiten Wahlschlappe der Auslöser für Merkels Schleudersitz bereits aktiviert? Davon abgesehen dürfte sich mancher Wähler irritiert fragen: Gibt es neben der Flüchtlingspolitik womöglich auch noch andere Themen, für die es sich zu regieren lohnt? Außerdem Thema bei „THADEUSZ und die Beobachter“: Wir werfen einen Blick über den Atlantik zur Verteilung der Startplätze im Rennen ums Weiße Haus.
Am „Super Tuesday“ werden entscheidende Weichen für die Kandidatenkür gestellt: Schafft es Hillary Clinton, den lästigen Hippie-Opa Bernie endlich abzuschütteln? Und ist der bizarr befremdliche Donald Trump tatsächlich auf dem Weg zum republikanischen Kronprinzen? ? (Text: rbb)

Mit vier Kolleginnen und Kollegen diskutiert Jörg Thadeusz in „THADEUSZ und die Beobachter“ folgende aktuelle politische Ereignisse und Entwicklungen: Nach den erschütternden Anschlägen von Brüssel zeigt sich: Trotz monatelanger Terrorwarnung haben die Behörden offenkundig auf breiter Linie versagt. Zum wiederholten Mal stellt sich die drängende Frage nach den Grenzen unserer Sicherheit. Zur Debatte steht erneut der Datenschutz. Den findet der Bundesinnenminister – nach eigenen Worten – zwar „schön“, aber die Sicherheit habe nun einmal Vorrang. Wie viel Einschränkung der Freiheit kann sich eine Gesellschaft leisten, bis sich der vermeintliche Mehrwert ins Gegenteil verkehrt? Als selten unkomische Mischung aus Zimperliese und Spaßbremse präsentiert sich der türkische Präsident Erdogan.
Der Mann, der ja eigentlich für Europa das Flüchtlingsproblem lösen soll. Weil die Kollegen vom NDR ihm ein satirisches Liedchen gewidmet haben, durfte der deutsche Botschafter zum Rapport. Muss jetzt wegen Majestätsbeleidigung noch Geld nachgeschossen werden? War es womöglich doch ein Fehler, einem Mann mit einem eher problematischen Verhältnis zu Pressefreiheit und Menschenrechten so viel Macht einzuräumen? Außerdem Thema bei „THADEUSZ und die Beobachter“: Frauke Petry erscheint ihre Freude über die Wahlerfolge der AfD womöglich wie eine sanfte Frühlingsbrise, die sich plötzlich in heftigen Gegenwind dreht.
Für Unmut in der Parteispitze sorgen nämlich nicht nur die vergurkten Medienauftritte der Chefin, sondern auch das öffentliche Abwatschen des eigenen Spitzenpersonals. Und: Kaum scheint die Flüchtlingskrise bewältigt, rauschen auch schon die Umfragewerte in den Keller. Stattdessen offenbart das eigene Wählerklientel, welchen stramm konservativen Poster-Boy man sich eigentlich als Führungskraft wünscht. Ist Horst Seehofer für den besorgten Bürger die eigentliche „Alternative für Deutschland“? (Text: rbb)

Aktuelle Umfragen zeigen, dass gerade unter jüngeren Menschen die Angst vor Altersarmut zunimmt. Ist die Forderung nach einer umfangreichen Rentenreform frühes Wahlkampfgetöse oder Startschuss zu einer längst überfälligen Debatte um auch andere wichtige Zukunftsthemen? Mit vier Kolleginnen und Kollegen diskutiert Jörg Thadeusz in „THADEUSZ und die Beobachter“ folgende aktuelle politische Ereignisse und Entwicklungen: Aktuelle Umfragen zeigen, dass gerade unter jüngeren Menschen die Angst vor Altersarmut zunimmt.
Ist die Forderung nach einer umfangreichen Rentenreform frühes Wahlkampfgetöse oder Startschuss zu einer längst überfälligen Debatte um auch andere wichtige Zukunftsthemen? Mindestlohn, Rente bis 63 und Mietpreisbremse: Obwohl die SPD ihre wichtigsten Wahlversprechen umgesetzt hat, rauschen die Umfragewerte in den Keller. Die Parteilinke ruft schon nach einem sozialdemokratischen Aufbruch. Wie allerdings soll der gelingen, wenn einem rechts und links die besten Themen geklaut werden? Verwandelt sich die SPD allmählich von einer Volkspartei in ein zur Ausschlachtung frei gegebenes politisches Ersatzzeitlager? Unmittelbar vor der geplanten Verabschiedung des vom Kabinett geplanten Integrationsgesetzes befeuert die AfD eine angstgesteuerte Anti-Islam-Kampagne, die phasenweise den Eindruck erweckt, in Deutschland stünde die Ausrufung eines Gottesstaates unmittelbar bevor.
Lohnt der Blick über den Atlantik um zu lernen, wie man aus dem Misstrauen gegen die Zuwanderung doch noch eine Erfolgsgeschichte stricken kann? Mag Präsident Obama auf seiner Kurzvisite noch so charmant für das Zustandekommen des transatlantischen Handelsabkommens geworben haben: Nirgendwo ist die Furcht vor TTIP größer als in Deutschland.
Hat die Mehrzahl der Kritiker die Materie tatsächlich durchdrungen oder liegen die Ursachen für die Ablehnung womöglich ganz woanders? Hat der Bundesfinanzminister mit seiner Warnung recht, die Deutschen müssten aufpassen, vor lauter Bedenken gar nichts mehr zu tun? (Text: rbb)

Kaum eine Idee polarisiert aktuell so stark wie das bedingungslose Grundeinkommen. Weil die Schweiz am Sonntag über dessen Einführung abstimmt, wird auch hierzulande wieder leidenschaftlich darüber gestritten. Ist das Gehalt ohne Gegenleistung eine sozialromantische Totgeburt oder als gesellschaftliches Experiment der Schlüssel zur wirklichen Freiheit? Rechtzeitig zur EM werfen wir einen Blick zu den lieben Nachbarn: Arbeitskampf und Terrorangst in Frankreich, Abstimmung über den Abschied von Europa im Königreich und ein grüner Präsident in der Alpenrepublik. Wer sorgt noch vor Anpfiff des Turniers für die europameisterlichsten Schlagzeilen? Lust an der Zerstörung? Noch immer schwelt der Streit in der Union und überdeckt die errungenen Erfolge.
Trotz gemeinsam beschlossenem Integrationsgesetz lädt man zum x-ten Krisengipfel. Gibt es eine Strategie hinter dem permanenten Genörgel aus Bayern, und wer sollte davon profitieren? Panik vor TTIP: Nirgendwo ist die Furcht vor dem geplanten Handelsabkommen größer als in Deutschland. Hat die Mehrzahl der Kritiker die Materie tatsächlich durchdrungen oder liegen die Ursachen für die Ablehnung womöglich ganz woanders? (Text: rbb)

Nachdem die ersten Schockwellen des Brexit-Referendums abgeebbt sind, beginnt Europa sich neu zu sortieren. Während sich die Scharfmacher von Boris Johnson bis Nigel Farage aus der Verantwortung stehlen, dämmert vielen Briten jetzt deutlich zu spät die Konsequenz ihrer Entscheidung. Ist der dramatische Ausgang des Volksentscheids ein Beweis für die Grenzen der direkten Demokratie? (Text: rbb)

Wird Terror Alltag? Jörg Thadeusz diskutiert heute Abend in „THADEUSZ und die Beobachter“ mit vier Kolleginnen und Kollegen die aktuellen politischen Ereignisse und Entwicklungen. Terror und Amok prägen die Nachrichtenlage und damit das Empfinden der Deutschen in den vergangenen Tagen. Nach den Anschlägen, Attentaten und Amokläufen in Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach dämmert auch den größten Optimisten: Es kann immer und überall passieren, es gibt definitiv keine absolute Sicherheit. Und noch eines wird in den Reflexen auf das erschütterte Sicherheitsgefühl der Menschen deutlich. Tatsächlich zielführende Antworten, wie dieser Lage Herr zu werden ist, haben die Verantwortlichen, die Politiker allen voran, nicht.
Die Forderungen sind vielmehr typisch: Änderungen in Waffengesetz und Waffenhandel sowie das Verbot gewaltverherrlichender Computerspiele. Neu hingegen ist die Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr zur Stärkung der inneren Sicherheit – was im Wege der so genannten Amtshilfe auf Basis der heutigen Rechtslage sofort möglich wäre. Aber ist es tatsächlich sinnvoll? Die möglicherweise entscheidende Frage ist allerdings: Sind die unterschiedlichen, individuellen Hintergründe der Taten von Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach wahrhaftig ein Beleg für die These, dass nun auch Deutschland zunehmend in das Fadenkreuz des islamisch motivierten Terrors rückt? Handelt es sich nicht eher um bedauerliche Einzelfälle, die jeder für sich betrachtet tatsächlich kaum zu verhindern gewesen wären? Lassen sich Gewalttäter, gleich, ob sie extremistisches Gedankengut verfolgen oder psychisch krank sind, wirklich wirksam bekämpfen? Oder ist es am Ende so, dass sich Politik und Gesellschaft ehrlicher denn je eingestehen müssen, dass die Zeiten, in denen Deutschland ein verhältnismäßig sicherer Ort war, der Vergangenheit angehören? (Text: rbb)