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Kürzere Asylverfahren, schnellere Abschiebungen, mehr Kontrollen an den Grenzen. Das sind nur drei von mehreren Maßnahmen, die die Ministerpräsidenten beschlossen und mit dem Bund vereinbart haben. Es soll ein Kurswechsel in der Asylpolitik sein. Nun wird innerhalb der Ampel und in der Opposition diskutiert, ob diese Beschlüsse zielführend sind, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen mit hohen Ergebnissen für die AfD glaubten viele in den Parteien der Mitte, dass es so mit der Migrationspolitik nicht weitergehen könne, wolle man nicht noch mehr Stimmen an die Populisten verlieren.
Der Kanzler forderte plötzlich schnellere Abschiebungen in großem Stil. Die Maßnahmen sollen unter anderem die Ampelparteien stärken und den Abwärtstrend in den Umfragen aufhalten. Doch reichen die gefassten Beschlüsse aus und gelingt damit ein Kurswechsel in der Asylpolitik? Sind sie praktisch und juristisch überhaupt durchsetzbar oder nur reine Symbolpolitik? Und: Sind Geflüchtete überhaupt das Problem oder haben wir eher ein Problem der sozialen Infrastruktur? Die Asylverfahren deutlich schneller – in 6 Monaten – durchzuziehen, könnte schon an der chronischen Unterbesetzung der Ausländerbehörden scheitern.
Und ob Flüchtlinge 36 Monate statt 18 Monate weniger Geld als das Existenzminimum bekommen dürfen, damit muss sich eventuell noch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Einer der Vorschläge ist vor allem umstritten: CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte initiiert, Asylverfahren in

Drittstaaten durchzuführen. Dafür konnte er zunächst sogar den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann gewinnen.
Nun gibt es für diesen Vorschlag einen Prüfauftrag an die Bundesregierung. Gegenwind gab es direkt im Anschluss. Manche Abgeordnete der Grünen finden, der Prüfauftrag sei ein Skandal und nicht mit den Werten des Grundgesetzes vereinbar. Es gelte das Nichtzurückweisungsgebot im Völkerrecht. Auch Nancy Faeser hält den Plan für illusorisch. Großbritannien hat allerdings schon ein Abkommen mit Ruanda geschlossen und Italien hat gerade mit Albanien vereinbart, dort Asylverfahren durchzuführen.
Ob diese Deals juristisch haltbar sind, ist noch nicht klar. Ein Gericht in Großbritannien entscheidet über das Abkommen mit Ruanda in der kommenden Woche, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte den Deal im Sommer 2022 erst mal gestoppt. In Deutschland ist der politische Streit um die richtige Asylpolitik weiterhin in vollem Gange. Die Union – insbesondere CDU-Chef Friedrich Merz – ist mit den Beschlüssen unzufrieden und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will sogar das Recht auf Asyl im Grundgesetz einschränken.
Welche Maßnahmen in der Asylpolitik jetzt die richtigen sein könnten und welche Auswirkungen die Debatte auf die Ampelregierung sowie die Europawahl und die Landtagswahlen in 2024 haben könnte, darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:
Ulrich Reitz, FOCUS online
Gordon Repinski, The Pioneer
Dinah Riese, taz.die tageszeitung
Gilda Sahebi, freie Journalistin (Text: ARD)