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„Israel befindet sich im Krieg“ – so kommentierte der israelische Premier Netanjahu den militärischen Angriff der Hamas auf Israel. Damit erschüttert ein zweiter Großkonflikt die politische Weltordnung. Wie werden die USA als wichtigster Verbündeter Israels darauf reagieren? Sind sie als demokratische Ordnungsmacht des Westens in der Lage, die Situation zu stabilisieren? Und was bedeutet das für die Europäer, die im Ukraine-Konflikt auf die Unterstützung der Amerikaner angewiesen sind, um den russischen Imperialismus zurückzudrängen? Anfang der Woche hatten sich noch alle EU-Außenministerinnen und Außenminister in Kiew getroffen – als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine.
Zwei Tage später, auf dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft, EPG, in Granada war von dieser bedingungslosen Solidarität schon wieder weniger zu spüren. Immer noch ist unklar, ob die EU Kiew Beitrittsverhandlungen anbietet. Diese Unentschlossenheit ist umso bedrohlicher für Präsident Selenskyj, als gleichzeitig immer fraglicher wird, welche Rolle die USA langfristig spielen werden.
Zurzeit sind sie noch der größte Unterstützer der Ukraine – doch wie lange noch? Nach dem Haushaltskompromiss der Demokraten mit den Republikanern darf Biden Selenskyj vorerst keine neuen Militärhilfen bereitstellen. Damit ist der größte Finanzier vorerst ausgefallen. Darüber hinaus besteht das ernsthafte Risiko, dass es die Europäer

im November 2024 nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen plötzlich nicht mehr mit dem europafreundlichen Biden zu tun haben, sondern mit einem republikanischen Nachfolger, möglicherweise sogar mit Donald Trump, der die transatlantische Ordnung ignoriert und sich nicht um die Ukraine schert.
Was passiert dann? Haben die Europäer dafür einen gemeinsamen Plan? Tatsächlich werden die Fliehkräfte in der EU größer. Das beweist die Wahl des slowakischen Konservativen Robert Fico, der der Ukraine „keine Patrone mehr“ liefern will. Solche Töne kamen zuletzt auch aus Polen. Wird die Anti-Putin-Koalition immer kleiner? Hinzu kommt: Militärisch kann die Ukraine Russland bisher nicht entscheidend zurückdrängen.
Zuletzt musste Kiew wieder einen russischen Angriff auf zivile Ziele einstecken, bei dem mindestens 50 Menschen gestorben sind. Seit Wochen bittet der ukrainische Präsident Selenskyj Bundeskanzler Scholz um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper. Doch der Kanzler zögert – ohne klar zu begründen, warum. Was steckt dahinter? Ist es die – berechtigte – Angst vor einer atomaren Eskalation? Schweißt der russische Angriffskrieg den Westen weiter zusammen oder verliert er den Kampf gegen den russischen Imperialismus?
Darüber diskutiert Susan Link mit den Gästen:
* Veit Medick, Stern
* Daniela Schwarzer, Publizistin
* Christoph von Marschall, Der Tagesspiegel
* Alexandra von Nahmen, Deutsche Welle (Text: ARD)