Presseclub

Der gewaltsame Tod von George Floyd hat nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland eine Welle der Solidarität ausgelöst. Letztes Wochenende sind hier mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Polizeigewalt und Rassismus zu protestieren. Und auch diesen Sonntag erwartet uns ein ähnliches Bild. Ein breites Aktionsbündnis #Sogehtsolidarisch ruft dazu auf. Nach dem Anschlag von Hanau hatte es eine solche Bewegung nicht gegeben. Warum also jetzt? Wie groß ist das Rassismusproblem vor unserer eigenen Haustür? Bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind im vergangenen Jahr erneut deutlich mehr Hilferufe eingegangen als zuvor.
Am häufigsten klagten die Betroffenen darüber, dass sie aufgrund ihrer ethnischen Herkunft im Arbeitsleben oder im Alltag benachteiligt werden. Berlin hat jetzt als erstes Bundesland zum Schutz vor Diskriminierung durch öffentliche Stellen ein eigenes Gesetz verabschiedet: Es eröffnet Betroffenen die Möglichkeit, dagegen zu klagen. Entscheidend ist die Umkehr der Beweislast: Künftig muss nicht mehr das Opfer, sondern der Beklagte beweisen, dass der Diskriminierungsvorwurf zu Unrecht erhoben

wird.
Von Union, FDP und Polizei kommt heftige Kritik. Sie befürchten eine Klagewelle gegen die Sicherheitskräfte. Heftigen Gegenwind erntete diese Woche auch die SPD-Parteivorsitzende Esken. Sie hatte gesagt, dass es auch in den Reihen der Polizei latenten Rassismus gebe, ein Vorwurf, den weder die eigenen Genossen noch der Bewerber auf den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, so stehen lassen wollen.
Fakt ist aber: Es gibt bei der Polizei rassistische Übergriffe bis hin zur Gewalt und rechtsextremistischen Umtrieben. Haben wir auch Probleme mit Rassismus wie in den USA oder werden hier Einzelfälle zu einem Problem aufgebauscht? Ist ein Polizist, der Erfahrungen mit bestimmten Tätergruppen hat und diese deshalb stärker kontrolliert als andere, automatisch rassistisch? Da Daten über Rassismus bei der Polizei fehlen, will die Bundesregierung dies wissenschaftlich untersuchen lassen.
Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen:
Helene Bubrowski, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Hadija Haruna-Oelker, freie Journalistin und Moderatorin
Hasnain Kazim, freier Autor
Alexander Kissler, Cicero (Text: ARD)