Maskendeals – BMG bestellte weit über dem Marktpreis
Die Maskengeschäfte des Bundesgesundheitsministeriums während der Corona Pandemie stehen seit Jahren in der Kritik. Die Vorwürfe: eine massive Überbeschaffung und ineffiziente Maßnahmen und Mittelansatz. Insbesondere Maskenkäufe für Preise von bis zu 5,40 Euro werfen Fragen auf. Nun zeigen E-Mails, die dem ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus und der SWR Recherche-Unit exklusiv vorliegen, dass das BMG bereits im April 2020 von einem Marktpreis von 1,95 Euro ausging.
Seltene Erden – EU könnte bei den kritischen Rohstoffen abgehängt werden
Die chinesischen Exportrestriktionen im vergangenen Jahr haben der EU und der Wirtschaft die Abhängigkeit bei Seltenen Erden von China deutlich gemacht. Nun hat die EU einen Plan ausgearbeitet, wie die Abhängigkeit
verringert werden soll. Doch Experten kritisieren: Der Plan komme viel zu spät und er sei viel zu wenig ambitioniert. Andere Länder wie Japan oder die USA investieren längst in alternative Lieferketten. Die Befürchtung: Die EU könnte nun in eine weitere Abhängigkeit geraten.
Steigendes Haushaltsdefizit – Kommunen und Kreise verklagen das Land
Immer mehr Kreise und Kommunen können ihre Pflichtaufgaben nicht mehr bezahlen. Wachsende Kosten für Sozialausgaben, hohe Aufwendungen für ÖPNV und steigende Personalkosten – während die Ausgaben steigen, nehmen die Einnahmen ab. Im vergangenen Jahr haben die Kommunen ein neues Rekorddefizit verzeichnet. Sie fordern deshalb höhere Zuweisungen, um ihre Kosten decken zu können. Inzwischen klagen immer mehr Kommunen und Kreise klagen gegen den kommunalen Finanzausgleich. (Text: ARD)
