Plusminus

EU-Digitalgesetze – Verhandlungsmasse im Zoll-Deal? Mit der „Verordnung über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor“, kurz DMA, will die EU für fairen Wettbewerb auf großen Plattformen wie Amazon, Apple, Google oder Meta sorgen. Er verpflichtet die großen Techkonzerne, vor allem sich auf ihren Plattformen nicht selbst zu bevorzugen. Bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes können die Bußgelder betragen, wenn sich ein Konzern nicht an die Regel hält. Kritiker befürchten, die strengen Strafen könnten nun unter dem Druck des US-Handelsstreits abgemildert werden. Zwar beteuert die EU, die digitalen Regeln nicht ändern oder anders anwenden zu wollen.
Doch schon jetzt scheint die Kommission mögliche Strafen zurückzuhalten. Maskendeals – Wer trägt die Verantwortung für das Milliardendebakel? Mehr als fünf Jahre sind seit dem Ausbruch der Corona Pandemie vergangen. Die Maskenbeschaffung des Bundesgesundheitsministerium ist bislang noch immer nicht restlos

aufgeklärt. Besonders der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn steht seit der Veröffentlichung des Berichts der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof unter Druck. Der Vorwurf: Seine Entscheidung, selbst Schutzausrüstung zu besorgen, habe ineffiziente und zum Teil auch ineffektive Maßnahmen in Milliardenhöhe in Gang gesetzt.
Rechtsexperten fordern, die Vorwürfe endlich in einem Ermittlungsverfahren oder Untersuchungsausschuss objektiv aufzuklären. Das aber scheint politisch nicht gewollt. Gemeinnützige Stiftungen – wenn Stifter draufzahlen müssen – Mit seinem Geld etwas Gutes für Bildung, Kultur oder Wissenschaft tun – in den vergangenen 25 Jahren ist die Zahl der gemeinnützigen Stiftungen massiv gestiegen. Doch immer wieder stellen Stifter nach der Gründung fest: Ihre Stiftung wirft kaum Erträge ab und deckt nicht einmal die Verwaltungskosten. Die beabsichtigte Förderung von Projekten ist kaum möglich. Das liege auch an falscher Beratung durch Banken (Text: ARD)