Bundesfinanzhof warnt vor Doppelbesteuerung von Renten: Am Montag hat der Bundesfinanzhof zwei Klagen abgewiesen, in denen eine Doppelbesteuerung der Rente moniert wurde. Er hat den Gesetzgeber aber auch aufgefordert zu handeln, um die verbotene Doppelbesteuerung auch bei allen Renten zu vermeiden. „Plusminus“ analysiert das Urteil. Was heißt das für weitere Betroffene, die den Klageweg gehen wollen? Eins ist gewiss: Das Bundesfinanzministerium hat gemeinsam mit den Finanzbehörden vorgesorgt und enorme Hürden aufgebaut, um es Betroffenen praktisch unmöglich zu machen, zu ihrem Recht zu kommen. Steuerexperten berichten von Absprachen der Finanzverwaltung, deren Protokolle jedoch geheim sind. Selbst der Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz, das Bürgern das Recht auf Einsicht in Verwaltungsvorgänge gibt, hilft hier nicht. Denn vor zwei Jahren änderte der Gesetzgeber einen Paragrafen im Steuerrecht, der das Informationsfreiheitsgesetz praktisch aushebelt. Mit diesem Geheimhaltungsparagrafen wurde bereits die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals behindert. Warum Handwerker und Baumaterial so knapp sind: Niedrigzinsen und Corona sei Dank
– die Auftragsbücher von Bau- und Handwerksfirmen sind voll. Die Deutschen kaufen und lassen bauen, was das Zeug hält. Nur – es fehlt an Mensch und Material, so dass vielerorts gar nicht gebaut werden kann. Die Folge: lange Wartezeiten auf Handwerker und explodierende Preise. Aber steckt wirklich nur die gestiegene Nachfrage dahinter? Warum die Fahrradbranche jetzt boomt: Monatelang waren Gaststätten, Hotels, Kultur- und Tourismuseinrichtungen geschlossen. Freizeitaktivitäten wurden ins Freie verlagert und das jetzt auch im zweiten Frühling nacheinander. Viele Deutsche kauften sich in der Corona-Pandemie ein neues Fahrrad und bescheren Herstellern einen nie gekannten Boom. Denn nicht nur die Verkaufszahlen stiegen rasant, auch die Preise. Vor allem E-Bikes sind gefragt. Inzwischen liegt der Durchschnittspreis eines Fahrrad-Neukaufs bei 1.200 Euro. Vor Jahren noch undenkbar. Das Fahrrad von der Stange ist out, immer neue Modelle kommen auf den Markt, die so individualisiert sind, das eine eigene Reparatur nicht mehr möglich ist. All das führt zu langen Wartezeiten auf das Wunschbike und auch bei Ersatzteilen und Werkstattterminen. (Text: ARD)
