Gaza-Krieg: Deutschlands Mitschuld?: Menschen vertrieben, ausgehungert, wahllos getötet. Seit 21 Monaten führt die israelische Armee Krieg in Gaza. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte zuletzt Kritik – das Vorgehen sei „nicht akzeptabel“. Aber folgen daraus auch Konsequenzen? Bei EU-Verhandlungen über mögliche Maßnahmen stand nach MONITOR-Recherchen vor allem Deutschland auf der Bremse. Völkerrechtsexperten sind überzeugt: Deutschland verletzt seine völkerrechtlichen Verpflichtungen. Bürgergeld: Druck statt Hilfe?: Arbeitslose sollen raus aus dem Bürgergeld und rein in reguläre Jobs. Dieses Ziel verkündet auch diese Bundesregierung. Nur: Während sie einerseits den Druck auf Langzeitarbeitslose erhöht und die
Erzählung von Millionen angeblichen Arbeitsverweigerern verbreitet, haben die Jobcenter immer weniger Geld für berufliche Eingliederung. Die Folge: Viele Maßnahmen werden eingestellt, auch solche, die als besonders erfolgreich gelten. Schutzlose Frauen: Misshandelt und abgeschoben: Frauen werden abgeschoben, obwohl die Behörden wissen, dass in ihrem Heimatland schon ihr gewalttätiger Mann auf sie wartet. In Deutschland kommt das immer wieder vor. Dabei hat sich Deutschland mit der „Istanbul-Konvention“ dem Schutz von Frauen vor Gewalt verpflichtet. Fachleute kritisieren, Deutschland verstoße regelmäßig dagegen. Ist die Abschiebung von gewaltbedrohten Frauen den deutschen Behörden wichtiger als ihr Schutz? (Text: ARD)
