Maybrit Illner

Die Gäste: Wolfgang Bosbach (CDU, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses), Bodo Ramelow (Die Linke, Ministerpräsident Thüringen), József Czukor (Botschafter von Ungarn in Deutschland), Nizaqete Bislimi (Rechtsanwältin, Vorsitzende des Bundes Roma Verband e.V.), Wolfram Weimer (Verleger u.a. „The European“), Feras (Flüchtling aus Aleppo (Syrien))
Deutliche Worte zu Wochenbeginn von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Menschen etwa aus Ländern des Westbalkans dürfe keine Hoffnung auf ein dauerhaftes Bleiberecht gemacht werden. Und: Die Bundesrepublik und vier weitere Länder Europas können nicht alle Schutzsuchenden aufnehmen. Ein Großteil der Flüchtlinge kommt aus den Kriegsgebieten Syriens, Nordiraks und aus Diktaturen wie Eritrea. Zigtausende Menschen warten in Ungarn und auf dem Balkan auf eine Möglichkeit zur Weiterreise in den Norden. Ist dieser Zustrom überhaupt kontrollierbar? Ungarn hat inzwischen den umstrittenen Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Serbien fertiggestellt, um – wie die Regierung sagt – einen geregelten Grenzverkehr zu organisieren.
Und was tut Deutschland? Die Regierung in Berlin fordert gemeinsam mit Frankreich die Einrichtung von Aufnahmelagern in Italien und Griechenland,

sogenannte „Hot Spots“, und mehr Solidarität der anderen Europäer. Wer darf bleiben, wer nicht? Warum werden alle Flüchtlinge durch das aufwändige Asylverfahren geschickt? Die Antworten darauf lassen weiter auf sich warten – und die Menschen kommen weiter. Bundesinnenminister de Maizière regt nun an, das Grundgesetz zu ändern, um die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge zu bewältigen.
Am Sonntag berät ein Koalitionsgipfel über konkrete Maßnahmen. Das ist auch dringend notwendig: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), eine Behörde des Innenministeriums, schiebt einen Berg von über 250 000 unerledigten Asyl-Anträgen vor sich her. Ist Deutschland mit den vielen Flüchtlingen überfordert? Wie kann man sich gegen die einen abschotten und den anderen helfen? Warum gibt es neben dem Asyl- nicht endlich ein Einwanderungsgesetz? Wo ist die Solidarität der europäischen Nachbarn? Hätte man auf all das besser vorbereitet sein können?
Wolfgang Bosbach, CDU, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, Bodo Ramelow, Die Linke, Ministerpräsident Thüringen, József Czukor Botschafter von Ungarn in Deutschland, Nizaqete Bislimi, Rechtsanwältin und Roma, Wolfram Weimer, Verleger, Feras, Flüchtling aus Aleppo (Syrien) (Text: ZDF)