Kommentare 211–220 von 9446
Reformer 028 (geb. 1954) am
Mister AfD vor Gericht und sagt,Wo ist er denn?Richter,was suchen Sie?Afd,wo ist er denn?Richter,was suchen Sie denn?AfD wo ist er denn?Richter,der Mann ist verrückt,AfD, wo ist er denn?Richter,Hier ist die Einweisung in die Psychiatrie.Afd,da ist Er ja.
Rora am
Das ist schon eine bemerkenswerte Form politischer Mathematik.
Der Absender einer Kritik kann falsch sein, ohne dass die Kritik dadurch automatisch falsch wird.
Und genau das sollte man auseinanderhalten.
Ich möchte ganz ausdrücklich nicht, dass Björn Höcke Ministerpräsident von Thüringen wird. Im Gegenteil.
Aber ich möchte auch nicht, dass die politische Debatte irgendwann bei dem Prinzip landet:
„Solange die Alternative schlimmer ist, müssen wir über die Integrität des Amtsinhabers nicht mehr reden.“
Denn das ist gefährlich.
Ein Ministerpräsident ist kein Klassenlehrer, bei dem man sagt:
„Der andere Schüler ist noch schlimmer, also lassen wir das mal durchgehen.“
Ein Ministerpräsident trägt politische Verantwortung für ein ganzes Bundesland. Und deshalb darf man an ihn höhere Maßstäbe anlegen als an irgendeinen beliebigen politischen Funktionär.
Es geht dabei übrigens nicht darum, ob jemand einen Doktortitel besitzt.
Der Titel ist völlig nebensächlich.
Wenn Mario Voigt morgen sagen würde: „Ich bin kein Doktor mehr – und das ist für mein Amt vollkommen unerheblich“, wäre das sogar eine vernünftige Position.
Das eigentliche Problem ist die Frage dahinter:
Wie ist es zu dieser Situation gekommen, und kann die Bevölkerung demjenigen, der die politische Verantwortung trägt, weiterhin uneingeschränkt vertrauen?
Diese Frage darf man stellen.
Und zwar unabhängig davon, ob sie von CDU, Linken, BSW, SPD, AfD oder sonst wem gestellt wird.
Es wäre doch geradezu grotesk, wenn wir bei einem einfachen Bürger sagen:
„Bitte bringen Sie Ihre Nachweise, Ihre Qualifikation und Ihr Führungszeugnis mit.“
Aber beim Ministerpräsidenten lautet der Maßstab:
„Na ja, der Doktortitel ist zwar weg, aber Hauptsache, der andere darf nicht drankommen.“
Das kann doch nicht der Anspruch einer Demokratie sein.
Man kann Höcke ablehnen und trotzdem Voigt kritisch beurteilen.
Man kann verhindern wollen, dass die AfD regiert, und trotzdem von einem Ministerpräsidenten Transparenz und persönliche Integrität verlangen.
Man kann sagen: Höcke ist keine Alternative.
Aber daraus darf nicht automatisch folgen:
Voigt ist deshalb über jeden Zweifel erhaben.
Vielleicht wäre genau das einmal ein guter demokratischer Maßstab:
Nicht fragen, wer etwas sagt.
Sondern fragen, ob das Argument stimmt.
Denn Vertrauen ist kein Bonus, den man bekommt, weil der politische Gegner noch schlimmer ist.
Vertrauen muss man sich verdienen – und vor allem muss man es erhalten.Rora am
Vertrauen ist offenbar eine Frage der politischen Farbenlehre
Was für eine bemerkenswerte Situation in Thüringen.
Da steht ein Ministerpräsident im Amt, dem die TU Chemnitz den Doktorgrad entzogen hat. Die Universität hat das Verfahren geprüft, den Doktorgrad aberkannt und inzwischen auch seinen Widerspruch zurückgewiesen. Voigt bestreitet die Vorwürfe und will juristisch dagegen vorgehen – das ist sein gutes Recht. Aber politisch bleibt die Frage trotzdem bestehen: Wie viel Vertrauen kann ein Ministerpräsident für sich beanspruchen, wenn gerade seine wissenschaftliche Redlichkeit Gegenstand eines solchen Verfahrens ist? (mdr.de)
Und jetzt kommt die Thüringer Spezialität:
Man darf Mario Voigt offenbar für politisch angeschlagen halten, man darf über seinen Doktorgrad diskutieren, man darf über seine Glaubwürdigkeit reden – aber sobald Björn Höcke daraus ein Misstrauensvotum macht, scheint plötzlich eine andere Logik zu gelten.
Denn natürlich ist Björn Höcke keine überzeugende Alternative für das Amt des Ministerpräsidenten. Das muss man überhaupt nicht diskutieren. Dass die AfD und insbesondere Höcke politisch nicht die Mehrheit für einen Regierungswechsel hinter sich haben, ist eine Sache. Dass ein Ministerpräsident deshalb automatisch über jeden Zweifel erhaben sein soll, ist allerdings eine ganz andere.
Oder anders gesagt:
Nur weil derjenige, der auf einen Vertrauensverlust hinweist, der falsche politische Absender ist, verschwindet der Vertrauensverlust ja nicht.
Das wäre ungefähr so, als würde man bei einer Verkehrskontrolle sagen:
„Derjenige, der darauf hinweist, dass ich zu schnell gefahren bin, ist mir unsympathisch – deshalb war ich nicht zu schnell.“
Nein. So funktioniert es nicht.
Und genau hier wird es interessant.
Ich arbeite beispielsweise im Gesundheitswesen. Für bestimmte Tätigkeiten muss ich Nachweise erbringen, Qualifikationen vorlegen, mich überprüfen lassen und unter Umständen ein Führungszeugnis vorweisen – insbesondere dann, wenn ich mit besonders schutzbedürftigen Menschen oder Kindern arbeite.
Das ist auch richtig so.
Von Menschen, die Verantwortung übernehmen, wird erwartet, dass sie bestimmte Standards erfüllen. Nicht weil sie perfekt sein müssen. Nicht weil sie niemals Fehler machen dürfen. Sondern weil Vertrauen in öffentliche oder verantwortungsvolle Tätigkeiten nicht einfach vorausgesetzt werden kann.
Und dann kommt die Politik und sagt sinngemäß:
„Ja, da gibt es ein erhebliches Problem mit der wissenschaftlichen Arbeit unseres Ministerpräsidenten. Ja, die Universität hat ihm den Doktorgrad entzogen. Ja, der Vorgang beschädigt seine Glaubwürdigkeit. Aber bitte keine voreiligen politischen Konsequenzen – schließlich ist derjenige, der das thematisiert, Björn Höcke.“
Das ist schon eine b...UserUli (geb. 1962) am
@ Rora - dem kann ich nicht in der Gesamtargumentation folgen.
Es ist kein Zweifel, dass Voigts Integrität schwer beschädigt ist und ich sehe auch nicht, dass diese Bewertung von seinen Verteidigern nicht geteilt wird.
Ebenfalls sind die Alltagsbeispiele treffend und ist die eingangs formulierte Forderung, dass das Argument unabhängig von der äußernden Person in seiner Qualität zu bewerten ist, der Kern eines demokratischen Diskurses.
Der aber an Kontextbedingungen gebunden ist, dazu gehört etwa die je unterstellte Aufrichtigkeit der Diskutierenden, die Bereitschaft zur Verständigung usw. Für ein Parlament gilt das ebenso, jedoch wissen alle um die immer wieder drohende Gefahr der Verwässerung durch parteitaktische "Spiele". Dass sie dazu gehören, wissen auch die Wählenden. Es kann mithin also nicht funktionieren, die Forderung nach plötzlichem Absehen des Kontextes gestellt werden, obgleich dieser - und seine Reflektion - schon immer dazu gehörte.
Will sagen: Kann hier aus dem Kontext begründet eine politische Aktion als aus Erfahrung rein strategisch entziffert werden, ist es durchaus legitim, genau diese erkannte Strategie als solche zu unterbinden. Das löst nicht das Problem, ist aber politisch weitaus mehr, als eine bloße Farbenlehre. Denn Zweifel an der Person Höcke und seinen Stratgien sind aus Erfahrung begründet. Der Intention einer Botschaft ist eben nicht ganz unabhängig vom Boten. Das Argument ist in seinem Kontext zu betrachten.
Ich kann es auch anders sagen: Das demokratische Ideal (Argument zählt, egal wer es sagt egal) gilt. Aber ein Parlament ist kein exakt kontrolliertes Labor, dass die dafür nötigen Rahmenbedingungen immer vollends sicher stellen kann.
Und deshalb: Wer ein strategisches Trojanisches Pferd erkennt, versucht, es zu stoppen, selbst wenn es auch einen wahren Kern auf dem Päsentierteller mitführt. Das ist eine Lehre aus Troja.
Und bevor sich die Debatte ausfranst: Es ist eine Argumentation für den hier genannten realen Kontext. Es ist nicht der Ansatz, der Zweck heilige immer die Mittel. Es bleibt auch hier immer die Abwägung. Aber dass sie so ausfällt, dafür gibt es eben - gute Gründe.Rora am
Interessante Argumentationdiametral (geb. 1965) am
Ihre Reaktion, @Rora ...
... hat man Sie jetzt schwindlig geredet?😂
Sie müssen nicht gleich in Ehrfurcht erstarren, da stand nicht viel.
Nun aber zu Ihrem post, den ich absolut gelungen fand.
Viel Inhalt, ohne Polemik, Ihre Gedanken klar dargelegt, differenziert, abwägend und was ich persönlich sehr gern mag .. emotional unterlegt, was das nach- und mitempfinden erleichtert.
Mir gefällt sehr gut, wie Sie versuchen, mit gleichen Maßstäben zu messen und gerecht zu sein.
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Inhaltlich bis dahin völlig Ihrer Meinung.
An dem Punkt würde ich allerdings anknüpfen und fragen, ob es andererseits fair ist, Voigt zur Unzeit etwas vorzuhalten, wo für seine Verteidigung zu wenig Zeit bleibt.
Und generell schon hinterfragen, welche Rolle sein Doktortitel, den er vor 18 Jahren bekam, heute denn überhaupt noch spielt.
Stefan Weber, Plagiatsjäger, gezielt im Timing mit alten Kamelen so angesetzt auf Voigt, auch Robert Habeck oder Frauke Brosius-Gersdorf, dass maximaler Schaden entsteht, ist schon sehr hinterhältig und heimtückisch.
Wer so etwas initiiert und sich solcher Mittel bedient, hat mE in Politik nichts zu suchen. So jemand springt mit Bürgern auch nicht anders um und zeigt, dass er (im übertragenem Sinn) für seinen Vorteil über Leichen geht.
Voigt, Dr. im Fach "Politikwissenschaft"
Zwischenzeitlich konnte sich jeder selbst eine Meinung bilden, ob er Politik in der Praxis(!) beherrscht oder nicht. Da braucht es -mal abwertend gesagt- keinen Fetzen Papier mehr. Man sollte ihn nach seiner Leistung messen. So viel speziell zu Voigt.UserUli (geb. 1962) am
Wenn das interessant erscheint, @ Rora, dann will ich gern meinen Ansatz noch einmal grundsätzlich auf den Punkt bringen:
Ich schätze Ansätze, die konsequent mit Gleichbehandlung und Fairness argumentieren; das gehört zum Wesen auch der parlamentarischen Demokratie.
Zugleich entstehen im politischen Raum immer wieder Konstellationen, die die Bedingungen echter Diskursivität unterminieren.
Deshalb muss Fairness unter den gegebenen Umständen immer kontextbezogen bestimmt werden.
Manchmal geht es sogar um die Verteidigung gar des politischen Raums.
User 1720392 am
Auffällig ist, dass ständig über die AFD gesprochen wird, aber niemand von der AFD eingeladen wird, damit zu den Vorwürfen Stellung genommen wird. So wie am 27.8.: BSW steht im Focus mit Frau Vogel.
Und wieder schimpfen alle über die AFD. Warum können die öffentlichen Sender nicht neutral sein und bei den Teilnehmern der Sendungen diese Neutralität berücksichtigen?Catweazle74. (geb. 1974) am
ÖRR: Wir berichten, was wichtig ist - und entscheiden vorher, was wichtig sein darf.
Wo die Realität erst durch den Filter muss!
UserUli (geb. 1962) am
"SPIEGEL-Reporter werden angepöbelt, es gibt Pläne für eine »Bürgerwacht«: Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt zeigt sich erneut, dass Ignorieren, Verharmlosen und Relativieren im Umgang mit Parteien wie der AfD in die Irre führen." (Peter Nelles, Spiegel)
#Der feine Herr Siegmund und seine üble Truppe
– (geb. 1990) am
Dieser Beitrag wurde redaktionell entfernt.– am
Dieser Beitrag wurde vom Autor gelöscht.User 1641314 am
Von deutscher Identität überhaupt sprechen, ist schon Unsinn genug. Wir sind Europäer, und Deutsche Identität ist ebenso 1933 propragiert worden. Gebt der AfD keine Plattform mehr, Höcke und Konsorten ist der Untergang Europas . Es gibt kein einziges vernünftiges Programm, das in Achtung aller Menschen Deutschland gerecht wieder nach vorne bringt. Wie das gelingen kann, weiß bestimmt nicht die AfD, die wissen nur, was sie nicht haben wollen: Ausländer, Menscen, die Geld kosten und nichts einbringen und sich nicht konform verhalten. Ansonsten: Sieg Heil
725819 am
Bei allem Einsatz für Schwache, @reformer, aber Ihre ständigen Falschbehauptungen bzw. Übernahme der russischen Propaganda, in der ukrainischen Übergangsregierung nach den Euromaidan-Protesten 2014 hätten „Faschisten" die Macht übernommen, ist falsch und bleibt Teil der gezielten Desinformationskampagne Russlands.
Es waren zeitweise rechtsnationalistische Politiker an der Interimsregierung beteiligt, die Führung der Regierung war aber moderat, demokratisch und pro-europäisch ausgerichtet.
Die als rechtsextrem eingestufte Partei „Swoboda" stellte in der ersten Übergangsregierung vier (!!!) von rund zwanzig Ministern.diametral (geb. 1965) am
es ist falsch, @028 Falschbehauptungen zu unterstellen, auch wenn manches überzogen dargestellt wirken mag.
zuerst einmal:
"demokratisch und pro-europäisch"
kann kein Argument sein.
Man kann nicht danach werten, was UNS genehm ist, nur mit Eigennutz zu denken ist keine objektive Haltung.
Andere Länder, andere Sitten .. und andere Politik.
Staaten sind als souverän zu akzeptieren, über die wir zwar unsere Meinung bilden dürfen, aber nicht einmischen.
"verpflichtete die Unterzeichnerstaaten (Russland, die USA und Großbritannien), die Souveränität, die bestehenden Grenzen und die politische Unabhängigkeit der Ukraine, von Belarus und Kasachstan zu achten und jede Form von äußerer Einmischung, wirtschaftlichem Zwang oder militärischer Gewalt zu unterlassen"
Die US Botschaft in Minsk erklärte 2013, dass das Budapester Memorandum nicht bindend ("not legally binding") sei, was letztlich auch den Krim Krieg begünstigte.
Wenn man sich sieht, wie hier im Forum Alt-Ossis mit kommunistischer Gesinnung versuchen, westdeutsche Politik in ein Rampenlicht von "Nazis" zu zerren .. und dies über Jahrzehnte im kalten Krieg vom gesamten Osten als Doktrin und Weltbild gelehrt wurde, ist es auch eine Frage von Begrifflichkeiten, was denn darunter zu verstehen sei und manche verstehen pauschal ein "westliches Weltbild" ohne überhaupt noch irgendeinen Bezug zum Nazitum.
Aber.
Es ist nun mal Fakt, dass darüber hinaus sehr wohl in der Ostukraine Russland-stämmige Einwohner diskriminiert wurden. Ob man das nun mit dem Umgang von "Sinthi und Roma" in anderen Ländern vergleichen will, dahingestellt. Es gab dokumentiert kriegerische Handlungen.
Das Asow-Regime, 2014 im Donbass gegründet, war rechtsextrem und rassistisch - man kann sagen "Nazis".
Sie wurde dem Innenministerium eingegliedert und erst im Laufe der Zeit "entnazifiziert".
Wir hören hierzulande vorwiegend nur das uns erzählte Narrativ.
Da muss man besonders vorsichtig sein, denn die andere Seite immer pauschal mit
"Desinformationskampagne Russlands"
abstempeln zu wollen, ist nur das zu sehen, was man sehen will.
Es gab sogar eine inner-ukrainische Grenze:
https://www.dw.com/en/a-nonexistent-frontier-ukraines-internal-border/a-18606300
Das hat nichts mit "demokratisch" zu tun und so geht man mit seinem Volk nicht um.
Also auch nicht völlig der Westpropaganda verfallen.
Reformer 028 (geb. 1954) am
Ich habe die Aussagen von Fr.Reichinnek und Herrn Lafontaine mal überprüft.Hert Merz macht Politik für seine Freunde von Black Rock.Und tatsächlich stimmt das,.
Bei Rhein Metall sind 58% der Anteile in den Händen von ausländischen Investoren natürlich auch Black Rock und viele Andere US Investment Gesellschaften.Wer sollte dabei böses denken,dass die am Krieg eine Schweinegeld verdienen und nichts mit Frieden am Hut haben.Das diese Lobbyisten auch mittlerweile in der ersten Reihe stehen bei Parteispenden,ist bestimmt auch nur Zufall.Was für eine korrupte Welt und das immer zu Lasten der Bevölkerung.
Reformer 028 (geb. 1954) am
Uli,ich habe Ihren Kommentar vom 25.8.erst jetzt gelesen,sorry.
Es gibt den Satz von Gysi zur Annextion der Krim 2014.# Ich bin für Völkerrecht,aber dann für Alle#.Den Satz habe ich mir gemerkt und den unterschreibe sofort.
Es gibt ein Video von Volker Pispers zur militärischen Außenpolitik der USA,lohnt sich immer noch anzusehen,u.a.auch zu Sadam Hussein,genauso wie zum Ukrainekrieg 2014.Also vor den Minsker Abkommen und den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine.Jetzt zu den Fakten.Man hat Gorbatschow versprochen,es gibt keine Natoosterweiterung.Schon nach dem Budapester Memorandum hat die Nato die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine begonnen.2008 wollte Bush jun.die Ukraine und Georgien in die Nato aufnehmen.Auch Die zweibeinige Friedenspfeife Obama,wie Pispers Ihn bezeichnet,nannte Russland eine Regionalmacht,was natürlich in Russland nicht besonders gut angekommen ist.Dann hat Obama 2015 zugegeben,den Putsch auf dem Maidan mitfinanziert hat.Wie Man weiß,mit 5,2 Millionen Dollar.( Nuland-Maidan)Die Absetzung von Janukowitsch war verfassungswidrig.Ach egal,die Ukraine wurde und wird von korrupten Oligarchen regiert.In der Übergangsregierung saßen 3 Faschisten in der Regierung,die mit Hilfe des Asow Regime den Bürgerkrieg gegen die Ostukraine angefangen haben,mit 13000 Toten.Auch Selenskij wurde von einem Oligarchen unterstützt und
dadurch gewählt,sowie auch sein Geld in Steueroasen,Panama Papers.Und wie Sie richtig sagen,den Ukrainekrieg hätte es mit Verhandlungen gar nicht gegeben.Der Westen und Russland an einem Tisch,was können wir gemeinsam tun,damit es den Menschen in der Ukraine besser geht.Russland,ihr bekommt euer Geld zurück und wir können Geschäfte mit der Ukraine machen.Zum Beispiel.Aber Nein,der Westen wollte und will Russland Schwächen und die EU zwingt die Ukraine,entweder ein Abkommen mit der EU oder Russland zu unterschreiben.Den Rest erspare ich mir erstmal,aber wir können weiter und das gerne weiter über den Ukrainekrieg diskutieren.UserUli (geb. 1962) am
Danke @ Reformer 028 - das gibt mir Gelegenheit, meine Perspektive noch einmal darzulegen
Gut, Ihr Eingangsverweis auf Gysis Argumentation damals. Es ist stark, wie er die chronische Doppelmoral reflektiert, schwierig für mich, weil einer wertebasierten Außenpolitik völlig die Absage erteilt wird. Ihre Folgeargumentation sieht den Krieg als zwangsläufige Abfolge vieler kleiner oder größerer Interessennadelastiche des Westens, bei einer ziemlich eng begründeten faktenbasierten Herleitung - die manchmal schon etwas vereinfachend vorgeht.
Dennoch: Ich verstehe das Bekenntnis zu politischer Interessenpolitik, das sagt: Leute, wir haben das zum größten Teil selber angerichtet, spätestens jetzt müssen wir zusehen, dass zu begradigen, was wir zumindest mit angestellt haben, jetzt müssen wir über das Ende des Krieges verhandeln, die Ukraine muss neutral werden, Russland kriegt seine Teile, wir brauchen mit ihm einen "Deal" als Verhandlungspartner. Nur das gibt Frieden und Sicherheit.
Die Gegenseite argumentiert allerdings nicht zu Unrecht: Auch wenn viele Fakten stimmen, war nun aber der Angriff der reale "Zivilisationsbruch", der sich nicht durch Verwis auf Doppelmoral wegwischen läßt. Wir haben es hier immer noch mit einem Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht einer Nation (Bündnisfreiheit) zu tun und müssen doch befürchten, dass sich die Aggression mit der Abgabe etwa von Territorien fortsetzt. Auch der Argumentation kann ich gut folgen, anders wäre es nur, wenn etwa der Nachweis gelänge, dass Putins Begründung für den Krieg (Nazis vertreiben) zutreffend war, oder aber hinter der eigenen Moral NUR zweilichtige Interessen stehen. Das wird wohl schwierig.
Ich persönlich akzeptiere also beide Zugänge, habe jedoch den Eindruck, dass die Sache zu wenig Verantwortungsetisch betrachtet wird. Wenn man auf das ganze Sterben, die ganze Vernichtung blickt, die immer weiter fortschreitet, dann kommt man auf die Idee, dass wir es hier mit einer irren Katastrophe zu tun haben, die nur Menschenleben kostet und nicht wirklich in eine Richtung noch etwas für Menschen einbringt. Deshalb plädiere ich für Abrüstung und Verhandlungen.
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