Kommentare 11–20 von 9534
Reformer 028 (geb. 1954) am
Was hat unser Black Rock Kanzler heute auf einer Pressekonferenz gesagt.
Wir werden die Ukraine weiterhin mit Milliarden und Waffenlieferungen unterstützen Super der Mann.Sollte Es tatsächlich mal Wahlen in der Ukraine geben,sollte Er sich als Präsident bewerben.Denn Deutschland geht Ihm am Arsch vorbei.Das angebliche # Sensationstreffen# von Wadephul und Lawrow zeigt ja das Russland kein Interesse an Frieden hat.Ich sagte es schon,wenn die Fehlbesetzung Wadephul zu Lawrow gesagt hat,wir stehen auf der Seite des Völkerrechts,sind Lawrow bestimmt die Füße eingeschlafen.
Putin kann den Krieg ja sofort beenden,sagen unsere Phrasendrescher,dann wäre aber sein Leben in Gefahr.Was soll der #arme Mann # denn jetzt in so einer Zwickmühle machen? Das Volk steht (noch) auf seiner Seite,die Hardliner anscheinend nicht.
Das gleiche Problem hat auch Selenskij.Bei Neuwahlen ist Er auch weg vom Fenster und wird,wie üblich,von einem nächsten korrupten Oligarchen ersetzt.Was soll man sonst noch zu unserer ukrainischen Regierung sagen.Der Regierung und den Kriegswilligen Europäern geht die Bevölkerung der Ukraine genauso am Arsch vorbei.Die Kriegswilligen Europäer haben NICHTS, aber auch gar NICHTS zu einer friedlichen Lösung beigetragen.
Nur Kriegstreiber Geschrei,dafür aber Deutschland ruiniert.Das ist der Preis den die Bevölkerung zahlen muss,nur NICHT die Verantwortlichen Politiker und Eliten.Die sitzen in ihren bequemen Sesseln und betrauern eventuell die getöteten Soldaten und die Kolleteralschäden. Das dumme Volk hat die Deppen auch noch gewählt und jetzt meint das dumme Volk zu ca.30%,die Deppen der AfD sind die Lösung.Wie lautet der richtige Satz dazu.# Halt du Sie dumm,wir halten Sie arm#.
zweiland (geb. 2001) am
Seit ihrem Bestehen wurde die Alternative für Deutschland (AfD) als eine Art Betriebsunfall betrachtet. Sie wurde als kleine Grippe dargestellt, die das Parteiensystem schon bald würde auskurieren können. Doch der vermeintliche Fehler im System hat am Ende einen generellen Systemfehler in der Repräsentation eines Großteils der Bevölkerung offensichtlich gemacht.
Mit 43,8 Prozent hat die AfD in Sachsen-Anhalt ihr Resultat von 2021 mehr als verdoppelt, während die CDU auf 17,2 Prozent abstürzte. 39 von 83 Abgeordneten stellt künftig die AfD, 38 davon wurden direkt gewählt. Sie hat sich nun selbst an die Stelle der bisher dominierenden CDU gesetzt. Ist nicht nur allein stärker geworden, sondern hat das Zentrum der politischen Kräfteordnung grundsätzlich verschoben. Der Übergang von einer Protestpartei zu einer Volks- und Machtpartei kristallisiert sich damit immer klarer heraus.
Die AfD hat in ihrer programmatischen Profilierung deutlich aufgeholt. Bei Migration und Innerer Sicherheit war sie schon bei den vergangenen Wahlen klar der Kompetenzführer, dem man die besten Lösungen in diesem Politfeld zutraut. Jetzt wurde sie auch bei Wirtschaft, Schule und Bildung, Infrastruktur und Zukunftskompetenz häufiger genannt als die CDU.
Bei der Wirtschaftskompetenz verzeichnet sie einen erheblichen Zugewinn, während die CDU deutlich verlor. Selbst bei der Sozialpolitik liegt die AfD vor SPD und Linken. Dementsprechend zeigen auch die Themenbreite und der Aufbau von entsprechendem Vertrauenskapital den Weg in Richtung Volkspartei.Reformer 028 (geb. 1954) am
Zweihorn,ist das nicht super,dann kann es mit Deutschland ja weiter ABWÄRTS gehen.
Reformer 028 (geb. 1954) am
Hilfe,ich brauche wohl tatsächlich Hilfe.Obwohl ich es nicht wollte,habe ich mir knapp 10 Minuten Quasselstrippe Maischberger angetan,mit dem Verlierer Schulze und Afd Fuzzi Baumann.DAS schlimme ist,der AfD Fuzzi hat auch noch in vielem recht.
Die CDU zerlegt sich selber,was erstmal auch kein Drama wäre,bei ihrer neoliberalen Politik.Da passen CDU und AfD perfekt zusammen,was der Afd Fuzzi auch herausgehoben hat.Aber auch die versicherungsfremden Leistungen bei Kranken und Rentenkasse durch Steuern zu ersetzen ist richtig.Dann gäbe es auch keine Zuzahlungen oder bestimmt viel weniger.Auch die Rente könnte dann viel höher sein.Aber das wollen die Lobbyisten im Gesundheitswesen und Versicherungswesen natürlich nicht.
Dann hab ich aber nur gelesen,dass der abgehalftete Ex Minister Steinbrück gesagt hat,Es müssen harte Reformen kommen,die auch weh tun.Super der Mann,besonders weil der Millionär davon nicht betroffen ist.Was hat eigentlich Schmierenblatt Journalist der Blödzeitung,Rotzheimer gesagt.Hat Ihm das 5 Gänge Menü von Rach geschmeckt,davon stand nichts in den Qualitätsmedien.
Heute kann es bei Maischberger nur noch schlimmer werden Bestimmt 5 zu 1 gegen die Linke.PauleHeißter (geb. 1984) am
Was sonst noch passierte:
Großes UN-Treffen. Die Medien überschlagen sich. Wadepuhl sprach mit Lawrow. Darf der das? Was man gehört hat bis jetzt, war das weniger ein Gespräch, sondern von Wadepuhl lauter Kritik und Anklagen, also von Diplomatie keine Spur! Gesprächsbereitschaft und der Versuch eines vernünftigen Verhältnisses zu Russland sieht anders aus! Die Reaktion Lawrows war deutlich.
Diente dieses „Gespräch“ womöglich nur dazu, die wachsenden kritischen Stimmen zur deutschen Russlandpolitik im Land verstummen zu lassen?
Ganz deutlich wurde die Haltung der meisten Staaten der Welt, als Kriegsverbrecher Netanjahu die Verbrechen seines Regimes in seiner „Rede“ vor der UN nicht nur rechtfertigte, sondern anderen Staaten auch noch drohte. Die Mehrheit verließ bei dieser „Rede“ den Saal, nur die deutschen Deppen blieben natürlich sitzen.
Respekt vor der irischen Nationalmannschaft, die beim Spiel gegen Israel deutlich ihre Kritik an den Verbrechen in Gaza zum Ausdruck brachte!Norman, K. (geb. 2004) am
Rechte Müllverbreiter im Abflussgraben – und keiner nimmt sie ernst.
Jammervoll beklagen solche noch ihre selbst herbeigebrachten Missstände und fürchten gleichzeitig die beginnende Renovierung derselben.
Jo – dazu haben solche Figuren schon zu Recht Sorge. Kein Demokrat wird den Faschisten ein Existenzrecht gewähren. Wo kommen wir denn da noch hin, wenn so was weiter seine ´demenztralen´ Parolen plärrt ?
Im Wandel der Zeiten werden Unverbesserliche immer Federn lassen müssen. Monarchisten-Wohllebe und ihresgleichen aus den 30ern konnten sich teilweise noch unter den gestutzten Flügeln eines „Rechts“ staats – Kartells verkrauchen.
Vorbei ! Frischer Wind pustet bereits Alm-öhis samt ihren Gipfelkreuzen hinweg, was sich anschließend nur noch als Schlamm-Muren unter der aufgehenden Sonne verkrusten kann.
Immer mehr Deutsche erkennen die Zukunft in einer gerechten, friedlichen Demokratie und immer mehr Mitläufer aus den Rändern ihren bisherigen Irrweg – und wechseln noch rechtzeitig. Die verzweifelten „Weiter so“ Parolen verfangen immer weniger und auch das Millionenpublikum gaffender Amateur-„Hobby“- Analysten mutiert nur noch als Trolls und Honks
zweiland (geb. 2001) am
Hinterm Ofen verkrampfen sich „Analysten“ –um die Deutungshoheit ihrer seit Jahrzehnten bisher verteidigten und moralisierenden Altparteienreste. Jeder weiß nun auch schon wieder alles besser als der andere. Fragt sich, weshalb diese Piefkes eigentlich nicht selber ihre „Beraterfunktion“ in Regierungsposition umwandeln konnten? Nun, den radikalen „Machern“ nur das Händchen halten,das Kreuzelchen schenken, war anscheinend immer die einfachere Lösung – wenn auch ohne Haltung.
Aber wir Demokraten kennen das schon sein Urzeiten: Gärende Blasen mit diesem klaren Sprech platzen auch derzeit wie sprudelndes Wiesngesöff der Großkopfernden.
Bürger fürchteten bis vor kurzem noch, dass sich das ewige „Weiter so“ noch ungehindert fortsetzen könnte.
Seit den letzten Wahlen ist allerdings diese Illusion passé.Reformer 028 (geb. 1954) am
Alles super.
Der Norman Kevin beschreibt sich und seine AfD Fuzzis sowas von korrekt.
Rechte Müllverbreiter im Abflussgraben.So eine Eigenbeschreibung hätte ich ihm gar nicht zugetraut,dem gaffenden Amateur Hobby Analysten.
Dann kommt auch noch der #Super Analyst# ZWEIHORN hinter dem Ofen raus.
Er kann zwar nicht denken,aber für ein Kreuzchen,bei den radikalen Machern reicht es gerade noch.
Also alles # super.#
19172026 am
Bundesverfassungsgericht feiert sich.
Auch alle anderen Institutionen, von Justiz, Polizei, Geheimdienst bis hin zu Bildung entstanden nach Adenauers Vorstellungen, um mögliche Oppositionen nicht in Regierungsverantwortung kommen zu lassen.
Seitdem wurde Macht allein von einer CDU dominiert, der sich lediglich einige untergeordnete Strömungen, wie SPD, noch anschließen konnten. Mit angesagter politischer Doktrin gelang tatsächlich einige wenige Jahrzehnte lang ein pulsierender Aufstieg – wesentlich auch geprägt von einem maximal expandierenden Antikommunismus.
Das sich derweil allerdings global inzwischen sich stark verändernde gesellschaftliche Positionen einstellten, konnte in der „Union“ keinerlei Anpassungen, geschweige notwendige Reformen erzeugen. Hatte zur Folge, dass sich der Abwärtstrend dieser ideologisch erstarrten Formation immer weiter fortsetzte und automatisch Widerstandsbewegungen hervorriefen.
Die sich gern als demokratische Mitte Darstellung verlor für CDU & Co. jegliche Bedeutung – denn Demokratische Mitte verkörpert die absolute Mehrheit durch den Wählerwillen.
Diese Option hat sich im Jahre 2026 nun auch in Deutschland ergeben. Was früher für eine dominierende Ära galt, überträgt sich in der Evolution diskussionslos immer auf die nächste.demenztral (geb. 2007) am
Völlig richtig - 2026,
die meisten Deutschen wissen inzwischen um die Ohnmacht einer wieder versagten CDU-Regierung - und dies in Folge. Alle SchnUllis mögen dieser Ära nachtrauern - doch es gibt nur ein Vowärts -grundlegend massive Reformen und Abbau diskriminierender Entwicklungen. Dazu gehören sowohl auch die Verballhornung unserer Demokratie durch Fakeschmierereien mit SchnUlli-, Hexas-, pippis-verformer - accounts in Sozial Media.
zweiland (geb. 2001) am
Eine beliebte Methode, eine Wahl zu stehlen, ist das Umdrehen der siegreichen Partei – sie macht dann das Gegenteil dessen, wofür sie gewählte worden ist. Das trojanische Pferd bei den Grünen war Fischer, der seinen Nimbus als ´Strassenkämpfer´ nutzte, um die Grünen als ursprüngliche Friedenspartei 1999 zum Antreiber des Angriffskrieges gegen Jugoslawien zu machen. Inzwischen breitet er in Medien seine so unwahrscheinlich tollen politischen Erkenntnisse preis – ohne Abstriche.
Eine ähnliche Rolle spielte Gysi, der die Linkspartei(damals noch PDS) in eine Koalition mit der SPD führte und als Wirtschaftssenator eine krasse unsoziale Politik gegen die eigenen Wähler mittrug. Last not least: Ramelow, der als lautstarker Antifaschist Ministerpräsident von Thüringen wurde, befürwortete im Mai 2022 schwere Waffen für die von Nazis durchsetzte Regierung in der Ukraine.
Auch die AfD hat ihre Trojaner, die den beim Wähler beliebten Friedenskurs der Partei unterwühlen. Aktuell fällt der verdacht vor allem auf Tillschneider, den sogenannten Vordenker in Sachsen-Anhalt. Bis Ende letzten Jahres war er ein Befürworter der Freundschaft mit Russland. Nach einem Besuch in Washington im Dezember 2025 war er wie verwandelt und betreibt seither Propaganda für die USA. Im Wahlkampf trat er für die Ansiedlung einer israelitischen Drohnenfabrik in Sangershausen ein, kämpfte für Rekrutierungsbesuche von Bundeswehroffizieren an Schulen und plädierte ganz generell für Aufrüstung, mit seinen Worten:“Hoch lebe unsere deutsche Waffenindustrie“.diametral (geb. 1965) am
muss ich denn jetzt schon wieder mal irgendwelche Grüne und Linke verteidigen?😱
Ich hasse es.😡
Doch man kann es nicht so stehen lassen.
Joschka Fischer war zwar in meinen Augen anfangs ein Chaot und Verweigerer rechtsstaatlicher Prinzipien,
aber er entwickelte sich zum Realpolitiker.
Dass er die deutsche Beteiligung an Nato-Luftangriffen befürwortete, war schon richtig.
Ethnische Säuberungen konnte man nicht zulassen.
Fischer war aber auch eben jener, der sich strikt gegen eine Beteiligung am Irak-Krieg aussprach und auch das war richtig.
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Gysi ist ebenfalls Realpolitiker. Berlin war quasi pleite. Wo finanziell nichts mehr geht, muss man Tafelsilber (Sozialwhg.) verkaufen und sparen.
Das machte er doch nicht freiwillig.
So kommt es eben, wenn Schulden überhand nehmen, dann ist keine Luft mehr zu "agieren", sondern wird am Nasenring durch den Schlamassel gezogen.
Deshalb ist Verschuldung so ungesund.
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Es gab in der Ukraine einen Zweig, der zumindest faschistisch geprägt war und Parallelen zu Nazis zeigte, dann eingegliedert in die Staatsstruktur.
Man kann aber nicht generell sagen, die Ukrainer seien Nazis oder der Staatsapperat sei so.
Man kann es beizeiten mit ins Feld führen, dass es welche gab, gleichfalls wie es Rechtsextreme in der AfD gibt, aber die ganze AfD als rechtsextrem zu bezeichnen ist schon etwas anderes.
Ramelow hatte eine Meinung und ich finde daran nichts Verwerfliches. Nicht dass ich zugestimmt hätte, aber sie war vertretbar.
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Auch die AfD hat ein "Spektrum", wo in diesem der linke Rand ganz anders denkt als der rechte.
Das lässt sich in einer großen Partei nicht vermeiden.725819 am
@diametral, der echte. Ich habe diese Posts der Geschichtsverdrehung nur überflogen. Antworten auf so viel Blödsinn fällt schwer. Danke, dass Sie sich opfern 😁.
Ich habe gestern eine Sendung über Wahlkampf in Sachsen-Anhalt gesehen, ganz schlimm. So viel negative Stimmung unter den Leuten. Erinnerte mich an DDR - Zeiten, gerade dort in Sachsen-Anhalt. Das kann sich jemand aus dem Westen nicht vorstellen. Man kann es nicht beschreiben, aber es ist eine völlig andere Welt. Da ist einem Afrika näher. Die haben echtes Elend und sind trotzdem freundlich und positiv.
zweiland (geb. 2001) am
Mit dem Bundeszwang gegen Sachsen-Anhalt liebäugeln mittlerweile alle Altparteien (aber bei deren Wählern fehlt die große Unterstützung für solche revanchistischen Unternehmungen).
Merz signalisierte aber schon Unterstützung:<<Wenn dort Grenzen überschritten werden, kann ich Ihnen versichern, werden wir aus Sicht der Bundesregierung alles tun, um das zu korrigieren.>> Es gäbe im Grundgesetz die Pflicht zur Bundestreue:<<Das betrifft zum Beispiel die gesamte Einwanderungs- und Ausländerpolitik.>> Besonders hasserfüllt äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Dirk Wiese:<<Sollte dort die Putin-Koalition von AfD und BSW erstmals einen Rechtsextremisten in das Amt des Ministerpräsidenten verhelfen, ist es gut zu wissen, das Grundgesetz Möglichkeiten vorsieht, verfassungsgemäßes Handeln eines Bundeslandes notfalls per Weisung zu erzwingen.>>
Der Bundeszwang wird von Politik und Medien in der Regel auf Artikel 37 des Grundgesetzes(GG) bezogen, der allerdings nicht sonderlich sonderlich konkret ist. Zur Sache geht es vielmehr im Artikel 91 GG: <<Ist das Land, in dem die Gefahr (für die verfassungsmäßige Ordnung) droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen.
Nach Interpretationen in der juristischen Fachpresse kann solcher Polizeiputsch bis hin zur Absetzung der Landesregierung und zur Auflösung der Landesregierung führen – wie in den Beispielen aus der Weimarer Republik.UserUli (geb. 1962) am
Ganz im Gegenteil, @ Zweihorn
Es ist das Schutzschild des Rechtsstaats. Man denke nur an die Krise von Little Rock, Arkansas, im Jahr 1957.
Damals setzte US-Präsident Eisenhower die Nationalgarde ein, um einen rebellischen Gouverneur zur Räson zu bringen, der Afroamerikanerinnen und Afroamerikanern das verfassungsgemäße Recht auf den Schulbesuch verweigern wollte. Eisenhower sicherte damit die Bürgerrechte.
Sollte die AfD mit einem verfassungswidrigen Bildungsseparatismus in die Fußstapfen solcher historischen Blockierer treten wollen, ist es die Pflicht der Demokratie, das Grundgesetz gegen diese Bestrebungen zu verteidigen. Da gibt es gar nichts dran vorbeizureden und zu vermauscheln.
zweiland (geb. 2001) am
Trotz möglicher Manipulationen war das AfD-Ergebnis am Ende fantastisch. Die verlierer streben nun eine ganz neue Operation an, um den Wählerwillen zu durchkreuzen: man fesselt den Wahlsieger und hindert ihn am Regieren.
Möglichkeit eins: finanzielle Strangulierung durch den Bund. Der baden-württembergische (deutsche..) Finanzminister Danyal Bayaz(Grüne) gibt den Einpeitscher, er würde einer AfD-Regierung die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich streichen. Das waren2025 insgesamt 1,9 Milliarden Euro. Außerdem könnte der Bund Zuschüsse aus den sogenannten Strukturfonds zurückhalten.
Möglichkeit zwei: Zahlungen aus dem EU-Haushalt könnten eingefroren werden. Diese belaufen sich auf knapp 500 Millionen Euro jährlich. Dabei geht es unter anderem um Schulrenovierungen, Rundumsanierungen von Turnhallen und Kindertagesstätten oder auch die Anschaffung moderner Medizintechnik in Kliniken, verdeutlichte die Tagesschau den asozialen Charakter einer solchen Maßnahme. Diese methode wurde bereits gegen Ungarn und gegen Polen angewendet. <<Wir haben in beiden Ländern gesehen, dass es nach dem Einfrieren der EU-Gelder Regierungswechsel gab>>, freute sich der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund (Anm.:…nach Wunsch der Leyen und BR_Kartelle).
Möglichkeit Nummer drei ist der große Hammer: die Verhängung des Bundeszwangs über Sachsen-Anhalt – eine Sanktion, die seit Gründung der Adenauer BR noch nie Anwendung fand.
In der Weimarer Republik schon: Im Jahr 1923 schickte die Reichsregierung Truppen nach Thüringen und Sachsen, um die dortigen KPD/SPD-Regierungen abzusetzen. 1932 folgte der sogenannte Preußenschlag, die gewaltsame Entmachtung der SPD-Regierung des Freistaates Preußen durch eine Notverordnung des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg.
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