Kommentare 11–20 von 9231
Rora am
Und noch etwas:
Wer prüft eigentlich die vermeintlich „gesichert Demokratischen“?
„Gesichert rechtsextrem“ – diese Formulierung sollte man einmal zu Ende denken.
Wenn eine Partei, die von Millionen Bürgern gewählt wird und bei Wahlen 20, 25 oder sogar 30 Prozent erreichen kann, vom Verfassungsschutz auf ihre Verfassungstreue überprüft wird, dann darf man eine ziemlich einfache Gegenfrage stellen:
Wer überprüft eigentlich diejenigen, die sich selbst zur „demokratischen Mitte“ erklären?
Demokratie bedeutet schließlich nicht:
Wir akzeptieren den Wählerwillen – solange uns das Ergebnis gefällt.
Und Demokratie bedeutet auch nicht:
Was die AfD fordert, ist grundsätzlich verdächtig; was die etablierten Parteien tun, ist aufgrund des richtigen Parteibuchs automatisch demokratisch.
Wenn „gesichert“ tatsächlich ein Qualitätsmaßstab sein soll, dann bitte für alle.
Dann müsste ebenso geprüft werden, wie Parteien mit politischer Opposition umgehen. Wie sie mit Millionen Wählern umgehen, deren Entscheidung ihnen nicht gefällt. Wie sie Meinungsfreiheit, parlamentarische Minderheitenrechte, Gewaltenteilung und staatliche Institutionen behandeln. Und ob sie bereit sind, demokratische Entscheidungen auch dann auszuhalten, wenn das Ergebnis nicht in den eigenen politischen Konsens passt.
Denn Demokratie kennt keine Parteien erster und zweiter Klasse.
Natürlich darf und muss der Verfassungsschutz extremistische Bestrebungen untersuchen. Aber gerade deshalb muss auch seine Arbeit politisch und gerichtlich kritisch hinterfragt werden dürfen. Eine Demokratie braucht keinen Verfassungsschutz, dessen Einschätzungen wie unantastbare Glaubenssätze behandelt werden. Sie braucht einen Verfassungsschutz, dessen Maßstäbe nachvollziehbar, rechtsstaatlich und politisch neutral angewendet werden.
Deshalb wäre die spannendere Kategorie vielleicht gar nicht „gesichert rechtsextrem“.
Sondern:
SPD: gesichert demokratisch?
CDU/CSU: gesichert demokratisch?
Grüne: gesichert demokratisch?
Linke: gesichert demokratisch?
AfD: gesichert demokratisch?
Und zwar bei allen nach denselben Maßstäben.
Keine Selbstzertifizierung. Kein „Wir sind die Guten, weil wir uns gegenseitig demokratische Mitte nennen“. Keine Sonderregeln für die einen und Generalverdacht für die anderen.
Denn wer behauptet, die Demokratie schützen zu wollen, muss sich eine unbequeme Frage gefallen lassen:
Wer kontrolliert eigentlich die selbsternannten Kontrolleure der Demokratie?
Vielleicht beginnt Demokratie genau dort: nicht bei der Frage, welche Partei einem gefällt – sondern ob für Freund und Gegner dieselben rechtsstaatlichen Regeln gelten.
Rora am
Man stelle sich vor: Politik ist tatsächlich veränderbar. Verträge können geändert oder gekündigt, Institutionen reformiert und Strukturen infrage gestellt werden. Geradezu erschütternd.
Und nun trifft diese Erkenntnis ausgerechnet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbst. Plötzlich ist eine politische Forderung nicht mehr nur Gegenstand der Berichterstattung, sondern möglicherweise eine ziemlich persönliche Angelegenheit. Da bekommt das Wort „Einordnung“ gleich einen ganz neuen Klang.
Natürlich muss die ARD darüber berichten, wenn eine Partei den Rundfunkstaatsvertrag bzw. entsprechende staatsvertragliche Strukturen infrage stellt. Alles andere wäre absurd. Aber gerade weil man selbst betroffen ist, wäre journalistische Nüchternheit besonders wichtig: Was wird konkret gefordert? Was kann ein Land tatsächlich kündigen? Welche rechtlichen Folgen hätte das? Was würde sich ändern – und was eben nicht? Welche Argumente sprechen dafür, welche dagegen?
Was es dagegen nicht braucht, ist dramaturgische Selbstbetroffenheit nach dem Motto: „Schauen Sie genau hin, liebe Zuschauer – hier könnte bald das Licht ausgehen.“
Denn spätestens dann wird aus der Berichterstattung über einen politischen Konflikt eine Berichterstattung in eigener Sache. Und da darf man durchaus fragen, ob Nachricht und institutionelles Eigeninteresse noch sauber auseinandergehalten werden.
Besonders kurios wäre es, eine solche Kritik allein deshalb anders zu behandeln, weil sie von der AfD kommt. Eine Forderung wird nicht automatisch richtig, weil sie von der AfD kommt – aber sie wird auch nicht automatisch falsch, weil sie von der AfD kommt. Genau dafür gibt es Journalismus: prüfen, erklären, einordnen und Gegenargumente liefern.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss die AfD nicht mögen. Er muss sie auch nicht schonen. Aber er sollte politische Vorschläge nach Inhalt und Fakten behandeln und nicht danach, wie unangenehm sie für das eigene Haus sind.
Denn wer jahrelang anderen erklärt, dass demokratische Entscheidungen Konsequenzen haben können, sollte nicht völlig überrascht wirken, wenn diese Erkenntnis eines Tages vor der eigenen Studiotür steht.Catweazle74. (geb. 1974) am
Bei linken Demonstrationen kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen und Angriffen auf Reporter und teilweise Polizisten.
Besonders erschreckend war der Fall in Erfurt im Juli.
Ein Reporter wurde zu Boden gebracht und sogar gegen den Kopf getreten, obwohl er bereits am Boden lag.
Ausgerechnet diejenigen, die sich gerne als Verteidiger von "Demokratie"und Toleranz präsentieren, zeigen dabei eine erschreckende Doppelmoral.
Wer angeblich vorgibt "Demokratie" zu verteidigen, kann nichtmals eine freie Presse aushalten. Gewalt gegen Journalisten scheint für diejenigen Krawallmacher dabei ein legitimes Mittel zu sein.
So zeigen diese Leute ihr wahres Gesicht!UserUli (geb. 1962) am
"SPIEGEL-Reporter werden angepöbelt, es gibt Pläne für eine »Bürgerwacht«: Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt zeigt sich erneut, dass Ignorieren, Verharmlosen und Relativieren im Umgang mit Parteien wie der AfD in die Irre führen." (Peter Nelles, Spiegel)
#Spiegel-Leser wissen mehr
Filmtipp: Hunde, wollt ihr ewig ... einem den Schlaf rauben?AfD - ALLES für Demokratie ! (geb. 1990) am
Drei Jahrzehnte nach 1990 bleibt aktueller den je: WIR sind das Volk !
Die Fortführung von ständiger Erneuerung war, ist und bleibt unwiderlegbarer Motor JEDER Gesellschaft, Volkes, Nation unserer Erde.
Deshalb !
Sachsen-Anhalt-Bürger : Heute ist euer erster Tag bis zum gesellschaftlichen Neustart !
Nutzt diese Chance und bringt euer Land mit guter Entscheidung voran !
Mit Ulrich Sigmund und einer starken demokratischen AfD zum Erfolg !
Entschlossenheit mit Mut und Energie in gemeinsamer Solidarität !UserUli (geb. 1962) am
Jungs, Ihr seid hier im falschen Film. "Zurück in die Vergangenheit" kann keineR mehr hören oder sehen.Reformer 028 (geb. 1954) am
Mister AfD,es ist langweilig jeden Tag den gleichen Schwachsinn zu schreiben.🥱🥱😴😴
.Häähra am
.....mit drei prozent hirnmasse wie fdp erleben selbst nazi-ullis noch wachträumereien?
..mit einer e-hexe den abflug schaffen? willkommen bei talibans!
discovery am
Wenige Tage vor der Schicksalswahl in Sachsen-Anhalt absolvierte MDR den Schlagabtausch unter Politikern. Auch magere zweistellige bis runter dreiprozentige „Hoffnungs“- Idole quälten sich ihre Hoffnungen auf Machtpositionen in Sachsen-Anhalt ab-
„MP“-CDUSchulze, vor kurzem erst, ohne Wahl !, einen schlaffen Hasseloff abgelöst, konnte gegen die stärkste politische Bewegung, Alternative für Deutschland, nicht punkten, sondern sah sich auch von den für die CDU immens wichtigen Blockflöten, Grüne, Linke, SPD ordentlich angefressen.
Allein BSW wie auch die Alternative für Deutschland hatten argumentativ das Sagen.
Aber mal von dieser Arena abgesehen, ist die Betrachtung der beiden dort leitenden Gesprächsführer als auch der eingeblendeten Fakten-Jury interessant. Ihre eigentlich sonst üblichen süffisanten Jargons, inklusive Mimik und Gestik, in Hinsicht gegen eine nicht zu übersehende mächtige Opposition waren erstaunlicherweise moderater, zurückhaltender als sonst. Was natürlich in den kommenden Tagen durchaus wieder in den alten Shitstorm- Stream zurückfallen kann.
Aber es zeigt, noch unterschwellig, wie die eigene zukünftig einzunehmende Haltung angesichts unvermeidlich kommender politischer Neuordnung die eigene Journaille-Zukunft beeinflusst.
Selbst Show-Polit-Meische inmitten eksklusiver „Fachexperten“ hofft gerade auf eigene „Erkenntnisse“. Aber auch Kollege Lanz kann am Show-Ende nur selten bekunden, etwas „gelernt“ zu haben.
Ein Gefühl, mit dem sich auch einstige Medien einstiger Zeit kurz vor der bekannten Stunde Null ausgesetzt sahen, wird gegenwärtig nachher evtl. mehr aufs Gemüt schlagen.Cosima K. am
Deutschland und – seine „Konferenzen“……………………..
Nach Jahrzehnten versucht sich eine „ Uhu-Merz-Konferenz“, welche nervös auch nach „bestimmten LÖSUNGEN“ sucht ?! Na dann !
Ein schon gefährlicher Beigeschmack auf wieder mal mögliche letzte entlastende „Ersatzkomponenten“ – die sich UNBEDINGT ! nur in Wunschphantasien auflösen sollten !
Reformer 028 (geb. 1954) am
Schade Uli dass Sie die Kommentare zur Lanz Sendung von gestern gelöscht haben.
Ich habe die Sendung auch nicht gesehen.Die Meinung der Presse ist ganz unterschiedlich.Angefangen von der schlechten Moderation von Lanz,was ja nun wirklich kein Wunder ist.Dann Thorsten Frei,den Lanz wohl grillen wollte.Dann muss Frei gesagt haben,die #Reformen# Rentenreform,Gesundheitsreform wären Jahrhundert Reformen.Wenn Frei gesagt hätte,zum Nachteil der Versicherten,würde es ja stimmen.Über Fr.Brosius-Gersdorf will ich mich gar nicht äußern,Sie hat nichts zu entscheiden und ist auch freiwillig weg von Fenster.Genauso wenig über den Neoliberalen Journalisten Bröcker.Aber lass ich mal,Piperin,Hera und 819 bei Ihrer Meinung,es war eine gute Sendung,Geschmäcker sind eben verschieden.Catweazle74. (geb. 1974) am
"Campact" führt 81 Jahre nach dem Untergang des Dritten Reiches und 36 Jahre nach dem Untergang der DDR wieder Listen ein, die stark nach "Kauft nicht bei..." errinnern!
Ausgerechnet "Campact", eine klar im linkspolitisch-progressiven Spektrum verortete Organisation, erstellt Listen politisch unliebsamer YouTube-Kanäle und nimmt anschließend deren Werbepartner ins Visier.
Die Einstufung, wer als problematisch gilt, erfolgt dabei durch "Campact" selbst. Es ist darin ein Versuch missliebige Stimmen über wirtschaftlichen Druck auszubremsen.
Meinungsvielfalt offenbar nach dem Motto:
Alles darf gesagt werden, solange es politisch genehm ist!
Die benannten Kanäle haben zum Teil 100.000 Abonnenten.
Sie berichten über Kriminalstatistiken, über die Asylzahlen, über Energiepreise und über den Zustand der Infrastruktur.
Sie zeigen Polizeiberichte, Gerichtsentscheidungen und offizielle Zahlen des Bundeskriminalamts.
Sie fragen zudem warum bestimmte Muster in den öffentlich-rechtlichen Medien selten im Zusammenhang dargestellt werden.
Genau das ist der Kern ihrer Arbeit!
Jetzt wird dieser Kern ihrer Arbeit als "Hass und Hetze" gerahmt, weil die Auswahl und Gewichtung der Fakten nicht ins Bild passen, dass bestimmte Redaktionen und NGO's für richtig halten.
Wer darauf hinweist, dass die Zahl der Messerangriffe in bestimmte Regionen gestiegen ist, gilt schnell als "rechtsextrem". Wer die Zahl der BKA-Statistik zitiert und gleichzeitig fragt, warum die politische Reaktion darauf so zögerlich ausfällt, wird in dieselbe Schublade gesteckt.
Die Einschätzung, dass Politik, Institutionen und Behörden zunehmend von politischen Einflüssen geprägt seien, wird insbesondere nämlich von den Menschen vertreten, die sich auch außerhalb regierungsnahen Medien informieren.
Der Vertrauensverlust in die Regierung und die Rechtsstaatlichkeit spiegeln sich in den aktuellen Umfragewerten wider und verdeutlichen zugleich den Wunsch nach politischen Veränderungen.
Daher gehört es zur Medienkompetenz dazu, die vielfältigen verfügbaren Informationen kritisch zu nutzen, unterschiedliche Perspektiven einzubeziehen und sich daraus ein fundiertes Urteil letzlich bilden zu können
Wer diese Vielfalt jetzt einschränken oder abschaffen will, gefährdet letztlich das Fundament unserer Demokratie!
Manche Menschen sehen Dinge, andere die Zusammenhänge.
#BlickDurchDenStrohhalmUserUli (geb. 1962) am
Ach und Sie, Catweazle, wenn ich schon mal da bin: So Campact hat also Firmen gesagt, dass sie da für Rechtspopulisten Werbung machen und ob das gut wäre? Und da haben dann einige werbungsbetreibende Firmen gesagte (Aldi-Süd, Edeka, dm oder was mir da gerade einfällt):
"Ja, ne, Rechtspopulisten über unsere Werbungsausgaben zu finanzieren, das gefällt uns jetzt auch nicht. Das wirkt auch nicht soo gut."
Und das ist jetzt schon wieder "Nazi". Weil im Grundgesetz steht: "Jeder hat ein Recht auf Werbeeinnahmen"? Oder was? Junge, Junge, Junge - Lesen hilft!
Und Campact (dessen Namen übrigens seinerzeit Elsässer als Compact abgeschmiert hat), ist keine Einrichtung der öffentlichen Hand, sondern praktisch ein privater Teil der Zivilgesellschaft und die können immer noch sagen, was Sie wollen. Das ist halt so in ... ich weiß nicht, ob Sie davon schon mal gelesen oder gehört haben.
Allerdings nicht wenn sie, so wie Sie, Falschheiten verbreiten, sondern das was sie sagen, muss schon stimmen. Das, nur so z.B. NIUS oder Apollo rechtspopulistisch und jetzt nicht meinetwegen in Wahrheit links-liberale Feministen sind.
Tichy hat ja geklagt, wollen wir mal sehen. Na, Vertrauen in die - wie heißt das noch? - Demokratie? Wollen wir das mal buchstabieren?Catweazle74. (geb. 1974) am
Man sollte den domestizierten Unmut über politische Veränderungen als Haustier durchaus weiter pflegen.
Wer jedoch demokratisch legitimierte Entwicklungen nicht einmal anerkennt, verwechselt Demokratie mit dem Grundgesetz (oben geschehen) und offenbart damit eigentlich vor allem nur eines:
Dass er von beidem erstaunlich wenig Verstand besitzt!
Besonders widersprüchlich wird es, wenn ausgerechnet jene, die sich auf demokratische Werte berufen, mit undemokratischen Mitteln versuchen, unliebsame Stimmen mundtot zu machen.
Indem man etwa YouTube-Kanälen gezielt den Geldhahn zudrehen und damit deren wirtschaftliche Grundlage gefährden will.
Wer bereit ist zur Beseitigung missliebiger Inhalte sogar die finanzielle Existenz dahinter aufs Spiel zu setzen, sollte sich vielleicht wirklich fragen, wie viel Demokratie in diesem Vorgehen tatsächlich noch steckt!
(Applaus)
Und gerade die deutsche Geschichte sollte dabei nämlich mahnend sein.
Schon zur NS-Zeit wurden Andersdenkende gezielt aus dem öffentlichen und wirtschaftlichen Leben gedrängt, um ihre Stimmen und ihren Einfluss auszuschalten.
Wer heute zu ähnlichen Mitteln greift, sollte endlich aufhören andere ständig zu belehren und stattdessen sich den Spiegel mal vorhalten:
Selbstreflexion wäre hier weitaus demokratischer als das Ausschalten unliebsamer Stimmen.
Ein Leben im ständigen Widerspruch, ist ein geistloses Leben in trostloser Einsamkeit!
#IdeologieVerbrenntDenVerstandCatweazle74. (geb. 1974) am
…allerdings sollte man dabei durchaus am Rande erwähnen, dass YouTube hierzu ganz klare Richtlinien hat und die Einschätzung, ob ein Verstoß vorliegt, freundlicherweise dann YouTube selbst überlässt.
Liegen keine Beanstandungen vor, ist das Thema damit erledigt. Punkt!
Da können sich selbsternannte Weltverbesserer noch so sehr auf den Kopf stellen, Purzelbäume schlagen oder empört im Kreis laufen - an den Richtlinien von YouTube ändert das erstaunlicherweise trotzdem nichts!
Hera am
Ich fand die Ausführungen von Frau Brosius Gersdorf auch gut und es ist mehr als bedauerlich, dass man dieser kompetenten Rechtsprofessorin mit einer Schmuddelkampagne der AfD, der die CDSU aufsprang, das Amt der Verfassungsrichterin verweigerte.
Ihre Kritik: es werde zur Rechtsfrage, wenn Verfassungsrechte, wie das Recht der Fraktionsausschüsse spiegelbildlich zum Proporz im Plenum vertreten zu sein, beschnitten würde! Das beträfe derzeit Linke und AfD für das parlamentarischen Kontrollgremium, des die Geheimdienste kontrolliert! Dies sei bezogen auf die Linke verfassungswidrig, bei der AfD müsse man sehen, dass Sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird, dessen Kontrolle dem parlamentarische Kontrollgremium obliegt!
Vor dem Hintergrund unserer Geschichte gilt es Demokratie, den Rechtsstaat durch unabhängige Gerichte, freie Medien und unabhängige Handlungsfähigkeit der Parlamente zu schützen. Da, wo ganz offensichtlich verfassungswidrige Positionen zu erkennen sind, muss gegengesteuert werden, eine wehrhafte Demokratie muss Extremissmus ablehnen ohne die Grundrechte zu verletzen, die sie schützen. Da gehört für mich der Ausschluss demokratiefeindlicher Politiker aus bestimmten Kontrollgremien dazu!diametral (geb. 1965) am
Im Grundsatz bin ich bei Ihnen, @Hera:
Extremismus (Gewalt bzw. Staatszersetzung) darf auf keinen Fall geduldet werden.
Lediglich auf den Rechtsweg lege ich wert.diametral (geb. 1965) am
da Sie Ihren post nun gelöscht haben, @User Uli, kann ich meinen auch löschen.UserUli (geb. 1962) am
Können Sie machen, wobei ich Ihre Reaktion nicht gelesen, sondern nur noch eine vagen Blick erhascht hatte.
Ich löschte, weil mir durch den Kopf ging, dass mein Post von der Wirkung her sehr belehrend bis arrogant (Sendung nicht gesehen, aber alles besser wissen) angelegt war, was eigentlich nie schön ist, oberfächlich erscheint und an die Gedankenwelt der Betreffenden praktisch nie anknüpft.
Und sie wissen ja ohnehin, dass ich Sätze wie "Der Volkswille .. und damit ist IMMER das gesamte Volk gemeint .. muss für jeden ehrlichen Demokraten das höchste Gut sein .. umgesetzt durch die Legislative .. kontrolliert von Judikative. .... Demokratie und GG kennen keine "Brandmauern" und wohin dies zu ignorieren führt, sehen wir derzeit." in der Konsequenz für absolut problematisch bis populistisch halte, insofern sie an einen modernen liberalen Verfassungsverständnis vorbeigehen.
Nicht nur, weil es die Gleichursprünglichkeit von Verfassung und Demokratie unterwandert, sondern unterschlagt, dass das Grundgesetz selbst als "Brandmauer" eingeführt worden ist.Daraus ergibt sich ja der Artikel zur "wehrhaften Demokratie".
Infolge dessen kann eine Brosius Gersdorf sich niemals in Richtung "Brandmauer muss weg" geäußert haben, sie wird, wie immer, sinngemäß gesagt haben: "Die Brandmauer ist eine politische Entscheidung."
Es kann nicht anders sein, denn es gibt keinen "Demokratiezwang", sein Gewissen zu verleugnen oder mit jemandem Allianzen einzugehen, den man nicht will. So etwas kann nach dem Grundgesetz nämlich nicht normiert werden!!! Und deshalb hat das Verfassungsgericht bereits auch in einigen Fällen pro Individualentscheidung und gegen die AFD geurteilt.
So ist es zumindest völlig überdehnt, aus einer formallogischen Betrachtung eine politische Perspektive abzuleiten. Es ist zu unterscheiden zwischen prozeduraler Legalität und politischer Legitimität. Man kann das nicht in Eins setzen.
Heißt: Brosius Gersdorf will nicht "die Brandmauer kontrollieren", oder rechts und links gleichsetzen (sagt sie immer, dass es dort den Unterschied gibt, das die AFD in Teilen bereits als rechtsextremistisch eingestuft ist), sondern argumentiert so, dass formal- oder verfahrenslogisch beim Ausschluss von Posten entgegen des Proporzprinzipes einer verfassungsgerichtlichen Legitimation bedarf!
Ich sehe das nicht so im Fall der AFD aufgrund des Brandmauercharakters des Grundgesetzes, Gewissen und Kant und so. Aber das ist hier egal.
Die Argumentation mit der notwendigen Prüfung durch das Verfassungsgericht ist ja verfassungsrechtlich nachvollziebar und richtig. Aber die Folgerung, jetzt mal alltagspraktisch: Solange man die AFD nicht verboten hat, muss man sie in allen Teilen wie alle anderen behandeln und womöglich die Koalition anbieten? Das erscheint mir gedankliche Ausflucht.
Vielleicht ist es im Vortrag so eingänglicher, was ich meine.Hera am
Passt, @ Uli, Ihren gelöschten Beitrag hatte ich nicht gelesen!
@ diametral nach der heutigen Lanz-Sendung legitimiert sich die "Brandmauer" ( ich kann das Wort nicht mehr hören) von selbst! Ich hoffe, die CDU bleibt konsequent!diametral (geb. 1965) am
wird ja immer noch schöner .. als ob das GG eine "Brandmauer" sei.😂
Ganz im Gegenteil.
Politische Gegner zu diskriminieren und deren Rechte zu entziehen .. (bis im Extremfall sogar wegzusperren) ..
sind Denke und Praktiken des Dritten Reiches, womit das GG ein für alle mal Schluß machen wollte.
"Nie wieder!"
Nochmal:
"Niemand darf wegen ... oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden."
GG Art. 3 Abs. 3
Für SIE, @User Uli, gilt das offenbar alles nicht.
Die "Gleichheit vor dem Gesetz" steht im GG.
Dann sagen Sie halt gleich, dass das ganze GG nur "populistisch" sei und bei jedem Menschen erst einmal Sie zu fragen seien, ob dessen Ansichten in Ihren Kram passen.
Sie zeigen da schon ein seltsames Verständnis von Demokratie.
Frauke Brosius-Gersdorf jedenfalls ein ganz anderes, nämlich dass die Gremien von ALLEN Parteien, auch von den Rändern, angemessen vertreten sein müssen.
Es ist wohl anzunehmen, dass sie das GG in- und auswendig kennt.
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Das Widerstandsrecht bezieht sich auf die demokratische Grundordnung und völlig fehl am Platz, das hier herziehen zu wollen.
Demokratie ist sogar eines der schärfsten Schwerter der AfD .. gerade in heutiger Zeit.
(in autokratischen Systemen mit Scheinwahlen hätten sie gar keine Chance. Wo aber das Volk aufbegehrt und eine Randpartei wählt kann Demokratie sogar zur Alleinregierung verhelfen).
Die AfD redet von allem möglichen, aber nicht von "Demokratie abschaffen" (außer ein paar Pappnasen im Forum vielleicht).diametral (geb. 1965) am
@Hera,
"Brandmauern" -ist doch egal wie Sie's nennen-
sind einfach nur blödsinnig.
Auch das kommentierte Frauke Brosius-Gersdorf, dass (in der Kernaussage) die Bürger in ihrem Demokratieverständnis verletzt werden und es nur den Rändern nutzt.
Zur Linken gibt es ebenfalls eine Brandmauer.
Und jetzt?
BSW lehnt diese zur AfD und generell ab
(Sahra W.: gescheitert, „undemokratisch“ sowie als „Brandmauer-Idiotie“)
auch in Union gibt es Stimmen, welche auf Kooperation mit AfD zielen.
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Schon mal das Volk gefragt?
Umfragen nach (INSA) lehnen 48% eine gemeinsame Regierung mit AfD strikt ab.
Hört sich nach viel an, aber es relativiert sich, da 41%-44% auch mit Grünen gemeinsame Regierungen ablehnen.
Gleichzeitig will eine klare Mehrheit von 59 % hier keinen pauschalen, dogmatischen Ausschluss mehr der AfD, sondern Zusammenarbeit in Sachthemen.
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Brandmauern weichen immer mehr auf, zum Teil können nicht mal mehr Regierungen gebildet werden.
Also, was hat es denn gebracht? Die Wähler zur AfD getrieben und ansonsten gar nichts.
Mein Gott, macht doch bitte mal die Augen auf, was Ihr damit anrichtet.Hera am
@ diametral, ich denke Sie verstehen @ Uli's Ansatz und meine Aussagen nicht so ganz. Dass unser Verfassungsgericht bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen die Möglichkeit des Einschreitens hat, IST EINE ART BRANDMAUER, das sehe ich genauso, und es ist derzeit nur die AfD, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, nicht die Linke. Leider ist meine Zeit momentan begrenzt, daher zunächst nur soviel dazu. Und bitte nicht wieder " ihr richtet an", nein, das tun " wir" nicht! 😀
diametral (geb. 1965) am
sehr gute Sendung gestern.
Die Ausführung von Frauke Brosius-Gersdorf hinsichtlich Pluralismus und dass man nicht ganze Teile unserer Gesellschaft aussperren darf, wenn man Demokratie nicht mit Füßen treten will, sollten sich viele Bürger verinnerlichen.
Zu unserer Gesellschaft gehören nun mal auch AfD und Linke, demokratisch gewählt, so unliebsam das auch sein mag.
Und sie hat völlig recht damit, dass wenn das nicht funktioniert, dass Kontrollgremien und andere Bereiche bis letztlich sogar hin zu Verfassungsgerichten nur einseitig besetzt werden, dann muss man eben die Modalitäten ändern, wie diese gebildet werden.
Natürlich könnte das dann dazu führen, dass eine Reichinneck oder gar ein Höcke (wenn sie jeweils die juristische Qualifikation hätten) dann womöglich sogar noch im BVerfG säßen ..
doch genau das ist Demokratie und nicht das, wie sich jeder gern die Welt malt und persönlich färbt.
Es gibt nur EINE Demokratie und diese definiert sich im Volkswillen, nicht in Brandmauern oder persönlichen politischen Vorlieben.
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Wo ich ihr allerdings widersprechen würde war die Einlassung mit "Hinterzimmer", Leihmutterschaft und Stärkung des BVerfG.
Nicht grundlos gibt es Gewaltenteilung und das BVerfG darf nicht die Legislative sein, sondern zuständig für die Einhaltung der "Verfassung", nicht aber über "zu weite Auslegung und Interpretation" Gesetzeinhalte vorzuschreiben.
In diese Richtung entwickelte es sich mMn jedoch zunehmend in etlichen Fällen.
Auch die Gestaltung des GG -bis auf die Ewigkeitsartikel und Konformität mit diesen- obliegen einzig der Legislative, nicht der Judikative.
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Der Volkswille .. und damit ist IMMER das gesamte Volk gemeint .. muss für jeden ehrlichen Demokraten das höchste Gut sein .. umgesetzt durch die Legislative .. kontrolliert von Judikative.
Demokratie und GG kennen keine "Brandmauern" und wohin dies zu ignorieren führt, sehen wir derzeit.
Auch dahingehend äußerte sie sich sehr deutlich.725819 am
Sie sagen es: Demokratie ist, wenn eine Minderheit die Chance hat, zur Mehrheit zu werden. Aber doch nach demokratischen Prinzipien! Das betonte auch Frau Brosius-G. Enteignung, Antisemitismus (Linke) und der Ausschluss von Bevölkerungsteilen nach Rasse oder anderen Kriterien und Abschaffung von allgemeiner Information durch Kündigung von Rundfunkverträgen und anderen völkischen Spielchen (AfD) sind nicht demokratisch. Da bilden andere Allianzen und schließen Kompromisse im Interesse aller.
Frau Reichinnek und Frau Weigel sind schon rhetorisch nicht gewillt, auch andere Meinungen gelten zu lassen.diametral (geb. 1965) am
schön, dass wir im Grundsatz übereinstimmen.
Natürlich ist "Antisemitismus" und "Ausschluss von Bevölkerungsteilen nach Rasse" in keinster Form duldbar.
Allerdings sehe ich bei Reichinnek nicht, warum sie nicht wie jeder andere anzusehen wäre.
Ob jemand gewillt ist, andere Meinungen anzuerkennen, kann kein Kriterium sein. Menschen sind verschieden und ob sie Egoismus oder Humanität oder was auch immer treibt und ob jemand hochintelligent ist oder einen weit unterdurchschnittlichen IQ hat .. vor dem Gesetz sind alle gleich und gleich wertvoll.
Lediglich Verfassungsfeindlichkeit oder (tatsächlicher) Rassismus muss unterbunden werden.
Bei Höcke hätte ich große Bedenken und ich wäre dafür, zu prüfen, ob nicht speziell das passive Wahlrecht entzogen werden sollte (§ 45 StGB).
Wahrscheinlich nicht, die Hürden sind extrem hoch.
Aber dann wäre dem Genüge getan, dass es zumindest geprüft wurde.
Mir reicht nicht, rein nach Gesinnung Parteien oder Politiker auszuschließen. Egal ob rechts oder links.
Auch bei linken Politiker (deren Ideologie ist mir ein Gräuel..) ist deren Meinung zu tolerieren.
Es liegt mir sogar viel daran, dass sie in Medien vertreten wird im Sinne des Pluralismus und Politiker von den Linken im ÖRR angemessen vertreten sind
(nicht nur CDU/CSU mit 40%, SPD an Platz 2)
(... auch wenn ich dann wohl der Erste wäre, der gleich mit Holzhammer kommt😜, aber das gehört dann zum Disput und Meinungsaustausch)
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