Kommentare 11–20 von 8730
PauleHeißter (geb. 1984) am
„Pecunia non olet“ war nicht nur im Osten Markenkern der Politik!
Dass die DDR-Führung praktisch alles für Devisen machte, ist bekannt! Angefangen von Antiquitäten, die man massenhaft in den Westen verscherbelte, nachdem man sie eigenen Bürgern weggenommen hatte bis hin zu „Zwangsarbeit“ in Gefängnissen für Westfirmen! Der größte Teil der Waren, die man in diesen DDR-Intershops für D-Mark verkaufte, stammte auch aus eigener Produktion. Es ist sogar die Rede davon, dass DDR-Bürger als Versuchskaninchen für Pharmakonzerne bei Medikamententests missbraucht worden seien. Insofern wundert es mich nicht, wenn die DDR auch als Drehkreuz für den Waffenhandel vom Westen in Richtung Irak und Iran fungierte. Vielleicht auch ein Grund für die Milliardenspritze von Strauß an Honecker. Dass man so etwas nicht gern in der Öffentlichkeit breittreten möchte, ist klar. Klassisches Beispiel für schon damalige Doppelmoral in der westdeutschen Politik.
piperin am
heute sah ich mir den Zweiteiler
"Der Fall Barschel"
an.
Er wurde explizit als Nicht-Dokumentation ausgewiesen, sondern als "Spielfilm", wie es hätte sein können.
Im Nachspann kam dann der Satz
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"Der BND verweigert bis heute die Akteneinsicht."
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Ich habe es geprüft und tatsächlich hat das Bundesverwaltungsgericht 2013 die Klage eines Journalisten abgewiesen mit der Begründung
- Schutzfristen (30 Jahre)
- kein direkter Anspruch aus Pressefreiheit auf Akteneinsicht
Barschel starb 1987.
2017 waren daher die 30 Jahre abgelaufen.
Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte 2022, dass der BND die Eibsicht verweigern durfte.
Nun würde man denken "na, dann eben jetzt!"
Pustekuchen.
Beim BND beginnt die 30-Jahresfrist erst dann, wenn dieser die Akten ins Archiv gegwben hat und das kann viele, viele Jahre später sein.
Es ist ja noch nicht einmal klar, ob er sie jetzt schon ins Archiv gab oder immer noch nicht.
Aber auch das greift nur nach Bundesarchivgesetz (BArchG) §11 Abs. 1, aber nach den folgenden Abs. auch erst nach
- 100 Jahre nach dem Tod oder
- erst nach 60 Jahren oder
- sogar überhaupt nicht und ist auf unbestimmt verzögerbar,
wenn Quellen geschützt werden müssen oder Methodiken geheim gehalten werden müssen.
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Die letzten beiden Punkte kann ich nachvollziehen.
WENN aber auch nur ein Funken Wahrheit an dem sogenannten "Spielfilm" tatsächlich sein sollte, dass nicht nur international, sondern in Deutschland die hochrangigsten Politiker wie Strauß, Kohl, Honnecker usw. in illegale Waffengeschäfte auch mit sanktionierten Staaten wie Iran über Dreiecksgeschäfte
Deutschland - DDR (Rostock) - Iran
Embargos umgingen, dann fällt man völlig vom Glauben an den sogenannten "Rechtsstaat" ab.
Ich bin nun wirklich kein Verschwörungstheoretiker, aber in so einem Fall verstehe ich nicht, warum dies nicht eindeutig aufgeklärt wird ..
.. auch ohne Quellen preiszugeben oder Geheomdienstmethoden zu verraten.
Eine unabhängige parteiübergreifende kleinere Kommission wäre allemal machbar.
Und schon gar nicht kann ich verstehen, dass derartiges vom
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
auch noch gedeckt wird.
Da fällt man echt vom Glauben ab.piperin am
Korrektur:
nicht 100 Jahre nach Tod, sondern 100 Jahre nach Geburt.
(Gesetzestext war etwas klein geschrieben)
Barschel wurde 1944 geboren.immer noch da 028 am
Piperin,den Fall Barschel habe ich vor Jahren schon gesehen.Da gibt es bis heute noch viele ungeklärte Fragen und Antworten.Jetzt Frage ich mal etwas provokant.Was hat das mit Rechtsstaat zu tun?Recht haben und Recht bekommen,ist ein himmelweiter Unterschied.Und wenn #Ihre Helden #Rechtsbrüche begehen,kommen die Meisten mit einer Geld oder Bewährungsstrafe davon.Uli Hoeneß und der Vater von Steffi Graf sind dann schon eine Ausnahme.
Zum Them SPD.Vom Genosse der Bosse Schröder hat sich die SPD bis heute nicht erholt.Die einzige # gute Tat # war,uns nicht unmittelbar in den Irakkrieg mit reinzuziehen.Und Das Schmidt ein guter Politiker war,will ich noch nichtmal in Abrede stellen,aber auf jeden Fall,kein guter Kanzler.Durch Ölkrise,kein Wachstum,hohe Arbeitslosigkeit,RAF,Natodoppelbeschluss,Misstrauensvotum,gleich Abwahl.
Und wenn ich etwas Steueroasen nenne,muss ich sofort an Sie denken.😊immer noch da 028 am
Piperin,es wäre mal gut gewesen,Hussein, Gaddafi und die anderen Kriegsverbrecher,wie Bush und Obama vor den IGH zur Verantwortung zu ziehen
Wenn Hussein,Gaddafi und Assad auspacken würden,mit wem # die Guten # auch mit Strauß,Kohl und Honecker dunkle Waffengeschäfte gemacht haben,da würden uns bestimmt die Ohren schlackern.Und die Geschäfte gibt es heute auch noch,sichert doch Arbeitsplätze.Soviel nochmal zur Doppelmoral.piperin am
@028, von was reden Sie denn?
Sie können doch die Ölkrise nicht Helmut Schmidt anlasten. Auch nicht den damit zusammenhängenden Wirtschaftseinbruch. Länder wie Frankreich beutelte es noch viel mehr. Schmidt verhinderte Schlimmeres.
In der Zeit jemand wie Reichinneck, da wäre das Land völlig gegen die Wand gefahren. Die haben doch keine Ahnung von Wirtschaft.
"Arbeitslosigkeit" - auch da standen wir im Vergleich noch ganz gut da. In Fr lag sie bei 5% in UK bei 5-6%.
Schmidt hielt den Schaden in Grenzen, viel mehr ging nicht.
"Misstrauensvotum". Was wollen Sie ihm da vorwerfen? Die FDP hat Schmidt gestürzt und das war parteitaktisch, sich CDU/CSU zuzuwenden.
Der Nato-Doppelbeschluss war richtig und wichtig.
Was Sie ihm nun mit der "RAF" vorwerfen wollen, muss ich nun wirklich nicht verstehen. Oder sollte ich?
Das ist/war doch die extreme Linke. Da müssen Sie schon in Ihrem Haufen suchen, wer da ausgetickt ist und warum.immer noch da 028 am
Piperin,die Ölkrise müssen wir den Iranern anlasten.Haben wir und der Westen doch hervorragende Geschäfte mit dem Schah gemacht und auch noch hofiert Dann haben Die Iraner sich durch das Leid,leider für einen anderen Diktator entschieden.Der hat die Ölquellen verstaatlicht und die Amis haben den # guten Nachbarn# Irak mit Hussein so hochgerüstet für einen Krieg gegen den Iran.Hat Nach 8 Jahren #leider# nicht geklappt.Dann hatte die USA und wir gleich 2 neue Feinde.Hussein wurde zum Hitler aufgebauscht,weil Er Kuwait angegriffen hat.Das entscheiden die USA,wer welches Land angreifen darf.
Die Arbeitslosigkeit stieg unter Scmidt,von 1979 bis 1982 von 5,1# auf 7,5%.
Das stimmt,Ihre FDP hat Schmidt gestürzt.
Wieso war der Nato Doppelbeschluss richtig?Ja die Sowjetunion hat nachgerüstet,aber hätten sie die Nato angegriffen? Heute ist die Kriegsgefahr viel höher,durch unsere Diplomatenversager.
Die Millionen Menschen wünschte ich mir heute auf die Straße,Die dagegen protestieren ,gegen die Hochrüstung von 500 Milliarden Euro und das ganze Kriegstreiber Geschrei.
Die RAF war eine schlimme Zeit,wollten Sie doch eigentlich den Nazi Mief ab 1968 entfernen,wie Kiesinger,Fillbinger etc Die Morde sind auch durch nichts zu rechtfertigen.Trotzdem waren wir in der Zeit mehr oder weniger ein Polizeistaat,weil die Eliten um ihr Leben fürchten mussten.Wer lebt denn noch von dem Linksextremen Haufen?Und Fr. Reichinnek war noch gar nicht geboren!
1901414 am
Social Media hat ihren Preis: Sie ist auch die Freiheit der Hassredner, der Verschwörungstheoretiker und Trolle. Hera,Piperin,PaulFreisler,immerda,uli,5819. Debattenkultur droht zu verrohen. Hassredner sind ein verbreitetes Phänomen.Catweazle74. (geb. 1974) am
@414
Ich halte ĺieber soetwas aus (wie Sie beschreiben), anstatt so ein hohes Gut geradezu fahrlässig aufzugeben - es würde nämlich Tür und Tor öffnen.
Die wirklichen Konsequenzen und deren Bedeutung darüber wären doch noch gar nicht absehbar.
Abgesehen davon seh' ich eine völlige Unverhältnismäßigkeit vom Nutzen und was man eigentlich dadurch schützen wollen würde.
Da schüttet man das Kind mit dem Bade aus!
Man bedenke, dass es ein sehr wichtiges Werkzeug für Whistleblower oder generell für Leute in führenden Positionen auch darstellen kann, um eventuell wichtige Informationen auszutauschen oder Missstände jeglicher Art aufzudecken.
Und insbesondere sind Soziale Medien ein Instrument einer Ausdrucksform von jeden von uns, die man gerade heutzutage nicht hoch genug schätzen sollte.
Man sieht es doch in der Realität, wie sich der Meinungskorridor immer mehr verengt und teilweise schon bei Nichtigkeiten sofort mit Strafandrohungen hantiert wird - um sich unliebsame Meinungen nur zu entledigen.
Da käme nämlich was gewaltig in Schieflage!
Nein, das muss absolut bestehenbleiben und verteidigt werden - es wäre sonst sicherlich nicht das Ende der Fahnenstange.
#Salamitaktik1901414 am
@74, nicht ganz korrekt.
Von "aufgeben" keine Rede. Wichtige Informationen austauschen oder Missstände jeglicher Art aufdecken - aber nur auf Basis sachlich konstruktiver Kommunikation.
Nichtigkeiten? Sehr wichtiges Werkzeug(wie Sie beschreiben) von erwähnten Erscheinungen längst beschädigt.
Darüber könnten Sie schon mal eher nachdenken.User Uli (geb. 1962) am
@ 414 - Sie verbreiten hier üble Nachrede. Imsofern Sie nicht nur zu Unrecht, sondern völlig unbegründet von Ihnen persönlich ungeliebte Teilnehmnde als "Hassredner", Trolle usw. titulieren.
Ihren Post vom 24.3., 12.26 Uhr, der äußerst aggressiv abwertend im Vortrag war, mal außen vor.
Ich halte das für den vollständigen Verlust von Anstand - wenn er je da war.Catweazle74. (geb. 1974) am
Ich kann nur alle beneiden, die Sie noch nicht kennengelernt haben.
Man hat diese wunderbare Gabe Fragen zu beantworten, die keiner gestellt hatte und ist gleichwohl eine hervorragende Inspiration für alle, die es besser machen wollen.
...Schön, dass es Sie nur einmal gibt, @Uli! 😁
piperin am
Wow,
Lars Klingbeil heute bei der Bertelsmann Stiftung...
... dass jemand der 4.500 € verdiene kaum mehr habe als jemand mit 3.000€ mit allen Vergünstigungen und Transferleistungen...
... dass viele Ehepartner nur noch Teilzeit arbeiten, weil sich eigenes Einkommen nicht mehr rechne ...
... dass viele vorzeitig in Rente gehen, weil sich weiter zu arbeiten nicht mehr rechne ...
... usw., auch zu Bürgergeld und mehr.
Pfingsten war doch noch gar nicht. Wurde er schon vorzeitig erleuchtet?
Einsicht ist schon mal lobenswert - auch wenn lieber spät als gar nicht, aber ich habe Zweifel, dass sich diese breit in der SPD durchsetzen wird.Catweazle74. (geb. 1974) am
...ich bitte Sie - Dampfplauderei!
Welcher klar denkende Mensch vetraut noch dem Antifanten Klingbeil oder der ganzen Bagarge?! 😳piperin am
glaube ich nicht.
Klingbeil schafft sich damit viele Feinde. Die SPD hat einen starken linken Flügel, der immer mehr Gewicht bekam.
Gerhard Schröder war eher noch realpolitisch orientiert wie damals noch die komplette SPD, jedoch um 2010 geriet er von der eigenen Partei ins Sperrfeuer.
Hartz4 war nun wirklich nicht das Gelbe vom Ei, aber statt vernünftiges Nachschärfen wurde nach links gedreht, auch weil die SPD Boden verlor.
In der Folgezeit, auch über 2015 hinweg, wo Merkel eher den linkeren CDU-Flügel vertrat, formten Gabriel, Nahles, Esken, dazu noch weiter links liegende Positionen, bis zur Vernachlässigung der Arbeiterschicht und weitgehende Konzentration auf Nicht-Arbeitende und/oder Migration.
Nicht Fisch, nicht Fleisch, keine Persönlichkeit und gegen die Politik Merkels nicht im Ansatz etwas zu bieten. Heruntergewirtschaftet.
2017 die Quittung, die SPD verlor an alle Parteien, vorwiegend Linke, Grüne und AfD.
Dann die Groko und SPD wurde nur noch als Bremser und "kleiner Partner" wahrgenommen.
Der Untergang war schon abzusehen, wenn nicht die Union einen derart schwachen Kandidaten aufgestellt hätte, den etliche eher als "Faschingsprinz" wahrnahmen, denn als seriöser Nachfolger Merkels. Und die Szene im Ahrtal schob ihn erst recht weiter in die Ecke "nicht ernstzunehmen".
Die Union büßte damals über 1/4 an Wählerstimmen ein, allein auf die CDU gerechnet sogar fast 30%.
Olaf Scholz war nicht der auf die Bühne tretende "Hero", sondern eher der Nutznießer des CDU-Debakels, denn auch FDP und Grüne wurden reich beschenkt.
Scholz hätte gar keine Koalition bilden können und erst auf erheblichen Druck vom Bundespräsidenten Steinmeier willigte die FDP dann doch ein und unterschrieb ihr Todesurteil.
Und dann die miserable Ampel, wofür die SPD nochmals abgewatscht wurde.
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Otto Walkes würde sagen:
"kein Geld, keine Ahnung und nicht wissen, wie's weiter geht"
Eben so wie bei Lanz vorgeführt Katarina Barley.
Die haben keinen Plan, irren irgendwie umher und sind -derzeit jedenfalls- reif für unter die 5%-Klausel.
Erinnert mich etwas an die Realo-Fundi-Kämpfe früher und es wird sich zeigen, ob Klingbeil den Laden wieder in die Realität holen kann.Catweazle74. (geb. 1974) am
Ich würde Ihren Post sofort blind unterschreiben, wäre da nicht Ihr unbändige Glaube an Klingbeil.
Es ist ja schließlich nicht die "Lars Klingbeil-Partei", da wirken doch noch andere Akteure und Kräfte - oftmals unbemerkt im Hintergrund und jenseits der Öffentlichkeit.
Nein, bei mir ist die Hoffnung daran absolut verloren gegangen, dafür kennt man das stereotypische Gequatsche inzwischen mehr als zugenüge.
Ich mein, gut quatschen gehört zu deren Tagesgeschäft - Ich glaube erst daran, wenn ich auch wirklich Taten seh'.
Aber sehen tut ich diesbezüglich Schwarz.
Die sollten doch besser weiterhin so abstürzen, um sich dann wieder neu zu sortieren - in der eigenen Partei mal so richtig ausmisten wäre auch von Nöten.
Das wird sonst eine "Neverending Story" und es wird immer so weitergehen, befürchte ich.
Sobald man nämlich etwas Gutes mal auf den Weg gebracht hat und es mit Zuspruch quittiert wird, verfällt man ziemlich schnell wieder in alte Muster von einer vermeintlichen Sicherheit - dann kehrt erneut der Schlendrian ein.
Die wirken mir auch alle viel zu satt und antriebslos - irgendwie ein Merkmal von vielen Berufspolitikern.
Abgesehen davon ist mir die SPD mittlerweile zu weit nach links gerückt - das alleine verheißt schon nichts Gutes!piperin am
@Catweazle,
ich verstehe sehr wohl Ihre Gedanken und widerspreche da auch nicht.
Ich denke aber, wir brauchen eine funktionierende SPD, allerdings Realpolitiker wie früher.
Helmut Schmidt .. für mich immer noch einer der größten Politiker aller Zeiten.
Das Wechselspiel Union - SPD funktionierte einst sehr gut.
Was wir jetzt überwiegend sehen sind gegenseitige Wählerwanderungen zwischen SPD, Grüne und Linke.
Abgesehen von denen zur AfD. Ist ja fast schon wie Wähler-Wanderungs-Steuern .. von jeder Wählerwanderung wandert immer ein Prozentsatz zur AfD ab.
Bildlich gesehen.
Geringe Werte für SPD und dadurch hohe Werte für Grüne oder Linke sind Gift für das Land.
Catweazle74. (geb. 1974) am
Sollten schwerwiegende und leichte Straftaten in Deutschland letztlich zu ähnlichen Gerichtsurteilen führen?!
Völlig indiskutabel - aber...
Der ehemalige Linken-Politiker Markus Gleichmann wurde kürzlich im vereinfachten Strafverfahren wegen Besitzes von kinder- und jugendpornographische Inhalte verurteilt.
Ergebnis:
9 Monate Freiheitsstrafe - die allerdings auf 2 Jahre Bewährung ausgesetzt wurde.
Außerdem muss Gleichmann eine Geldauflage von 1000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner bezeichnete in der Vergangenheit mehrfach die "Spiegel"-Journalistin Ann-Kathrin Müller auf der Plattform "X" als "Faschistin", "Oberfaschistin" und "Spiegel-Faschistin".
Hintergrund war, dass Müller in ihrer Berichterstattung einigen AfD-Funktionären "faschistische Züge" unterstellt hatte.
Ergebnis:
Brandner wurde 2024 zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 50 000 Euro verurteilt.
Außerdem verlor er durch den Bundestag seine politische Immunität, damit gegen ihn erst ermittelt werden konnte - bis Heute wird diese Entscheidung aufrechterhalten.
Fazit:
Eine Beleidigung - die juristisch durchaus Strittig sein kann, doch letztlich nur eine Beleidigung bleibt - kann in meinen Augen nicht zu solch unterschiedlichen Ergebnissen schlussendlich führen, zumals Gleichmann im Verhältnis dazu ja offensichtlich ziemlich glimpflich davongekommen ist.
Es kann nicht sein, dass so schwerwiegende Straftaten leichter oder ähnlich geahndet werden, als das geringfügige Vergehen einer Beleidigung - da es nie ganz eindeutig sein kann.
Denn es ist ein Graubereich und könnte immer noch als Meinungsäußerung gelten.
Man stelle sich anhand dieser Beispiele die Situation mal umgekehrt vor.
Der Aufschrei wäre gar nicht groß genug - Afd-Politiker und Pädophilie - eine Sondersendung nach der nächsten, und Brandner wäre sofort erledigt.
Das Erbe würde die AfD noch bis in alle Ewigkeit mit sich herumtragen.
Hierzu muss man anfügen, die LINKEN haben sich selbstverständlich von Gleichmann sofort distanziert und sein freiwilligen Rücktritt gefordert - aber die mediale Aufbereitung war doch eher beiläufig.
Bei Brandner hingegen wurde es regelrecht ausgeschlachtet und hatte eine mediale Dauerpräsenz, die auch über das juristische hinausging.
Erwähnenswert wäre noch, wie Lars Klingbeil damals nach der Europawahl Alice Weidel in der Öffentlichkeit als "Nazi" bezeichnete - oder Hendrik Wüst (CDU) die AfD für eine "Nazipartei" erklärte.
In Deutschland ist die juristische Linie dazu eigentlich klar, man unterscheidet zwischen "Faschist" und "Nazi" sogar, da der Begriff "Nazi" empfindlicher behandelt wird - der im Kontext zur NSDAP steht.
Kurzum:
Es ist schon sehr auffällig, wie unterschiedlich manche Gerichtsurteile zustande kommen - wenn man überlegt, dass man heutzutage sogar eine Hausdurchsuchung riskiert, wenn man auf...Catweazle74. (geb. 1974) am
..Sozialen Plattformen "Schwachkopf" oder "Pinocchio-Kanzler" postet!
Anmerkung:
- Schon mal aufgefallen, wie jetzt wiedermal eine Kampagne für mehr Kontrolle läuft, wo die Bürger ganz subtil herangeführt und weichgekocht werden sollen - damit man durch eine Täuschung endlich die Digitale-ID mit der Klarnamenpflicht eingeführen kann.
- Schon mal aufgefallen, dass der vermeindliche Skandal um Collien Fernandez als Trojanische Pferd dazu genutzt wird, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen.
- Schon gewusst, dass Fernandez mit ihrer Geschichte, die nämlich schon vor 2 Jahren passiert ist und in Wahrheit vor zwei Gerichten schon gescheitert ist - Ermittlungen dazu wurden längst eingestellt.
- Schon gewusst, dass Fernandez mit der linksgrünen NGO "Hate-Aid" zusammenarbeitet, die jetzt diese Demo in Berlin organisiert hat und die mitunter für die Klarnamenpflicht kämpft - Sie persönlich war allerdings nicht vorort.
...diese Geschichte geht tatsächlich noch viel tiefer!
Und so wird man durchweg von Medien und Politik auf's äußerste getäuscht und verarscht!!! 😃piperin am
Im Grunde sehe ich dies auch so.
Dass Deep-Fakes hart bestraft werden müssen wie auch generell, wenn irgendwelche Nacktfotos oder sexuelle Bilder aus der Privatsphäre ins Netz gestellt werden - gar keine Frage.
Die Privatsphäre muss ein geschützter Raum bleiben, in dem sich jeder sicher fühlen darf.
Dennoch.
Wir leben nun mal in einem Rechtsstaat und so bedauerlich es in manchen Fällen auch sein mag, aber an der Unschuldsvermutung darf nicht gerüttelt werden.
Ebenso wenig an der Beweispflicht, welche beim Opfer liegt.
Das sind rechtliche Grundfeste.
Das gilt nicht nur für jedes Individuum, sondern auch für "Mann" oder "Frau".
Dieses Männer-Bashing ist doch hirnrissig. Auch hier ist es nicht zulässig, jedermann unter Generalverdacht stellen zu wollen.
Dass Vorkommnisse politisch ausgeschlachtet werden ist nichts Neues. Und sehr wohl sehe ich das ebenso, dass dies dann generell ausgeschlachtet werden soll um gewisse Ziele zu verfolgen, die weit über das hinaus gehen wie das, worum es im Grunde geht.piperin am
(in diesem Fall liegt die Beweispflicht beim Opfer.
Generell natürlich beim Kläger, wie auch Staatsanwaltschaft)Catweazle74. (geb. 1974) am
Fehlerteufelchen:
Ein Gerichtsverfahren in Spanien prüft derzeit noch, was Fernandez im Dezember 2025 dort beantragt hat.
Das Gericht Itzehoe hat das Verfahren aber längst eingestellt, da aufgrund der Sachlage kein Täter ermittelt werden kann, hieß es laut Anfrage.
Trotz Aufforderung des Gerichts, konnte Fernandez keine weiteren Beweisunterlagen einreichen, die von der Staatsanwaltschaft angefordert wurde - Verfahren daher eingestellt.
Sie hat in der Vergangenheit mit "Hate-Aid" erwiesenermaßen zusammengearbeitet, nachdem dieser Vorfall 2024 schon bekannt war - ob es derzeit immer noch so ist, kann nicht gesichert bestätigt werden.
Es muss auch nicht unbedingt bedeuten, dass Fernandez womöglich eine treibende Kraft dahinter sein könnte, wovon ich aber eher nicht ausgehe.
Dieser Fall, und das ist eigentlich das Besondere und viel Wichtigere, wieso gerade jetzt der Fokus rund um die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Digitale-ID wieder fahrt aufnimmt und diese Geschichte zum Aufhänger genutzt wird.
...ein Schelm, wer dabei Böses denkt!
Der "Spiegel" griff diesen Fall nämlich als erstes auf und berichtete darin u.a. von genau diesen "Deepfake-Videos" - die im Zuge einer neuen Gesetzesverordnung sogar künftig als Strafbestand gelten soll
Selbst das generelle erstellen solcher Videos soll dann schon geahndet werden können, auch wenn diese nicht online gestellt wurden.
Wie die Verfolgung und einer Prüfbarkeit letztlich aussehen soll, entzieht sich mir allerdings der Logik - aber der "Staats-Trojaner" lässt an dieser Stelle schön grüßen! 😉
Jetzt kam sogar heraus, dass es sich überhaupt nicht um solche "Deepfakes" handelt, antwortete Fernandez nämlich kürzlich gegenüber "NIUS" auf ein schriftlichen Fragenkatalog per E-Mail.
Man sieht, dieser ganze Fall und um mehr Kontrolle im Internet durch die Politik wirft immer mehr Fragen auf - doch man braucht auch nur 1 und 1 zusammenzählen, und es wird deutlich welche Absicht da eigentlich verfolgt werden soll.
Dem "Spiegel", als eher linksorientertes Medium bekannt, vertraue ich da besonders nicht und welche Rolle man dabei eventuell spielen könnte.
Man sieht aber deutlich immer mehr Ungereimtheiten, die dennoch ganz klar in eine Richtung zeigen.
Es geht einfach um absolute Kontrolle, die bis nach Brüssel reicht!
PauleHeißter (geb. 1984) am
Warum ist dieser Irankrieg nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch völlig idiotisch?
Weil, wie ja inzwischen überall festgestellt wurde, überhaupt kein Plan dahinter steht! Trump hat sich vermutlich von Netanjahu da rein quatschen lassen. Er sagte ja selber, die Israelis wollten angreifen und da haben wir unseren Bündnispartner unterstützt. Dass Massenmörder und Kriegsverbrecher Netanjahu so lange wie möglich Krieg führen möchte, ist klar. Er möchte wieder gewählt werden und damit seiner endlich fälligen Korruptionsanklage entgehen. Dazu das ständig wechselnde Gequatsche von Trump mit „regime change“, Bodentruppen mal ja, dann wieder nein, Kriegsziele erreicht und Krieg bald vorbei und kurz danach stehen erst am Anfang des Krieges usw. Jetzt sollen die Europäer in der Straße von Hormus für ihn die Kastanien aus dem Feuer holen, die vernünftigerweise dankend ablehnten. Dafür droht er jetzt wieder der NATO, erzählt aber gleichzeitig, man bräuchte die Hilfe der Verbündeten nicht. Senil ist gar nichts dagegen!
Es ist mehr als fraglich, dass iranische Regime allein mit Luftangriffen stürzen zu können. Die Mehrheit in den USA ist gegen diesen Krieg und gegen Bodentruppen sowieso. Das kann selbst Trump nicht ignorieren und die Israelis werden es allein auch nicht machen. Also wird man versuchen, Iran um Jahre zurück zu bomben und ihre Öl- und Gasressourcen zu zerstören bzw. sie sich anzueignen, ansonsten wird sich vermutlich nichts ändern, denn eine organisierte Widerstandsbewegung gibt es im Iran nicht. Die Leidtragenden sind wieder die Zivilisten im Iran und im Libanon, der Hass auf Israel wird noch größer, die Terrorgruppierungen können nicht zerschlagen werden und in ein paar Jahren beginnt alles wieder von vorn, selbst wenn es die Israelis jetzt vermutlich endgültig geschafft haben, einen Palästinenserstaat zu verhindern, indem sie sich Westjordan und ev. auch Gaza und Südlibanon unter den Nagel reißen werden.PauleHeißter (geb. 1984) am
Die UNO versagt hier leider wie so oft völlig!
Der Schaden für die Weltwirtschaft wird sich geldmäßig kaum beziffern lassen.
Die Trump-Berater scheinen inzwischen auch das angerichtete Chaos kapiert zu haben. Deshalb sucht er krampfhaft nach einem Ausweg, indem er behauptet, „gute Gespräche“ mit dem Iran über eine Beendigung zu führen, was Teheran bisher dementiert. Man hat dem Iran einen 15-Punkte-Plan unterbreitet, der wohl eher einer Kapitulation gleichkommt und garantiert nicht zum Frieden führt. Die iranischen „Revolutionsgarden“ spotteten, die USA verhandeln mit sich selber!
Somit ist zu befürchten, dass die Sache wohl nicht so schnell beendet wird wird mit allen negativen Folgen! Die höheren Transportkosten und das Düngemittelproblem werden schon bald auf die Lebensmittelpreise durchschlagen. Bin mal gespannt, ob unserer Regierung was dazu einfällt.
Der, der wohl am meisten neben den Israelis von diesem Krieg profitiert, ist Putin dank steigender Öl- und Gaspreise. Für das gute Verhältnis zu Trump opfert er reihenweise ehemalige Verbündete, als nächstes dürfte Kuba dran glauben müssen. Seinen restlichen Verbündeten sollte das zu denken geben!Geo. am
Den Analysen der meisten Fachleute und weiteren Insidern zufolge, behauptet sich modernes gesellschaftspolitisches Bewusstsein derzeit unter schwierigen Rahmenbedingungen, aber erfreulicherweise sehr optimal. Alle alternativen Lösungsvorschläge und Vorgaben aus Bürgerrechtskreisen sind in der Bevölkerung angekommen, was sich im Wahlverhalten widerspiegelt. Hervorragende Arbeit der demokratischen Mitte beschleunigt diese Entwicklung allerdings nicht allein. Verbrauchte und überholte Ansichtsweisen einer jahrzehntelangen Vorherrschaft verhaken sich zunehmend in Widersprüche und Fehlverhalten. Der Aufbruch in eine neue Zeit manifestierte sich mit den Veränderungen in Mitteldeutschland und greift nun zögerlich aber stetig im erstarrten Westpopulismus um sich.immer noch da 028 am
Ja ja,so ist das mit Reformplänen,immer zu Lasten der Versicherten. Nicht das noch jemand auf die Idee kommt,Alle zahlen in die gesetzlichen Krankenkassen ein,wie bei einer Bürgerversicherung.piperin am
>>Es handelt sich dabei meist um sehr gut Verdienende, wo der Ehepartner wenig oder gar nichts verdient.<<
Gut verdienende, @028!
Jetzt ist das also auch nichts, wenn diese mehr belastet werden.
Wie kann man es Ihnen denn nur recht machen?🤔immer noch da 028 am
Piperin ja ja,wers glaubt wird seelisch.piperin am
Steueroase "Trauschein".
piperin am
>>Schritt des Reformplans: Gesundheits-Sparpaket
...
Wie das "Handelsblatt" berichtet, plant Warken auch die kostenfreie Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen.<<
schon längst überfällig.725819 am
So ist es. Aber gerade jetzt so ein Goody zurück zu nehmen, wird schwierig.
Aber völlig kostenlos bei stetig steigenden Gesundheitskosten, ist irre.PauleHeißter (geb. 1984) am
Es handelt sich dabei meist um sehr gut Verdienende, wo der Ehepartner wenig oder gar nichts verdient. Bei der Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung ist zu befürchten, dass die Betreffenden dann in die private KV wechseln, damit die gesetzliche KV schwächen und im Endeffekt gar nichts eingespart wird. Dieser Vorschlag wird wohl eher nach hinten losgehen.
So etwas sollte eine "Gesundheitsministerin" eigentlich im Blick haben. Oder wieder nur reine Polemik?725819 am
In die private zu wechseln, würde dem Gesundheitssystem auch zugute kommen.
Alles besser als dieses kostenlose. Was nichts kostet, wird ausgenutzt.725819 am
Ich sehe gerade K. Barley bei Lanz. Die Politik von Scholz war doch erfolgreich. Das sitzt! Von so viel Fehleinschätzung muss ich mich jetzt erst einmal erholen .PauleHeißter (geb. 1984) am
Den privat Versicherten sicherlich, der gesetzlichen KV wohl kaum!User Uli (geb. 1962) am
Das halte ich im Prinzip für richtig, aber für zu kurz gesprungen, @ Paule
Denn wenn auch das Argument mit dem Profit der SehrGutverdienern in die Mittelpunkt gerückt wird, trifft es doch real eine weitaus größere Zahl von Haushalten, die jetzt mit einer Kopfpauschale durch die Hintertüre konfrontiert sind.
Mithin hat Waken m.E. sehr wohl die mögliche Ausweichbewegung im Blick, die sie jedoch für die erhoffte "Lenkungswirkung" in Kauf nimmt. Denn jene sehr gut Verdienenden, denen macht die Kopfpauschale nicht viel aus. Warum sollten sie deshalb "arbeiten gehen"? Aber Mittelschicht- und Geringverdienerhaushalte, für die sind das Beträge, die zu Mehrarbeit drängen.
Und denken wir das weiter für die RentnerInnen, die sich mitunter genau durch die Mitversicherung gemeinsam über Wasser halten. Hier drängt für einige dann der Minijob (oder der Gang zum Grundsicherungsamt).
Insofern glaube ich nicht an "Polemik", sondern an "Reichen-Rhetorik" als moralisches Vehikel, um eine strukturelle Änderung durchzusetzen, die eigentlich auf die breite Masse abzielt.piperin am
nun hörten wir das Plädoyer zur
Förderung der Arbeitsunwilligkeit von Ehepartnern
und
Abstempeln von Singles zu Bürgern zweiter Klasse.
------
Ist jeder Mensch nicht mehr ein eigenständiges Individuum?
Jedes mit eigenen Rechten und Pflichten?
Wachsen zwei Menschen etwa durch Ehe zu einem gemeinsamen Mutanten zusammen mit nur noch einem Gehirn, einem Herz, einer Leber und womöglich 3 Beinen, so dass die medizinische Versorgung sich dann auf "einen einzigen Organismus" reduziert,
weshalb die Kosten von zwei durch Ehe nicht höher sind als einem einzigen Single?
Oder -und das scheint der wahre Grund zu sein- scheint es einfach nur um
"Trauschein als Steuersparmodell"
zu gehen.
Wie nennt @028 derartiges ...:
"Steueroasen"User Uli (geb. 1962) am
Polemischer Unfug, @ piperin. Ich lebe selbst seit 20 Jahren eine Beziehung, doch unverheiratet und schätze es, der Gesellschaft mehr zu geben, als ich nehme. Ihre moralische Keule soll doch nur handfeste Umverteilung kaschieren.
Faktisch zahlt ein Single keinen Cent weniger, wenn die Mitversicherung fällt. Die Behauptung einer „Diskriminierung“ in diesem Zusammenhang ist rhetorisch. Die Back-Door-Kopfpauschale ist der Einstieg in ein System, das nicht mehr nach Leistungsfähigkeit, sondern pro Kopf abrechnet. Das trifft die wohlhabende „Mutation“ kaum, aber die Mittelschicht und Rentner massiv.
Gerade für viele Rentenpaare würde das zur faktischen Kürzung, die den Gang zum Sozialamt erzwingt. Damit schiebt man die Kosten nur von der Krankenversicherung zu den Steuerzahlern und schafft gleichzeitig die nächste Empörungs-Welle über explodierende Sozialausgaben. So fährt man eine Gesellschaft sehenden Auges vor die Wand.
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