Zwei der Themen: Mario Barth: Flussbad Berlin Insgesamt sind für das Projekt „Umfeld Spreekanal“ (inklusive Flussbad und Freitreppe) bis dato 77 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln eingeplant. Neuste Schätzungen gehen allerdings von weit über 100 Millionen aus. Der Verein Flussbad e.V. treibt seit ersten Planungen 1997 das Projekt „Flussbad Berlin“ voran und erhält hierfür großzügig Millionen aus Bundes- und Landesmitteln. Da die Spree im Innenstadtbereich durch Mischwasserkanal-Einflüsse stark verschmutzt ist und damit entsprechend im Flussbad überhaupt jemand mal seine Bahnen ziehen kann, müssten auf dem geplanten Abschnitt sämtliche Mischwasserkanal-Einflüsse (Regenwasser etc.) geschlossen werden, um eine konstante Badewasserqualität gewährleisten zu können. Ilka Bessin: Staatshilfe für Galeria Karstadt Kaufhof In den Zeiten des Online-Handelsbooms,
schreiben die Warenhäuser rote Zahlen. Auch der Konzern Galeria Karstadt Kaufhof GmbH blieb von dem Trend nicht verschont – das Unternehmen schließt eine nach der anderen Filiale und stand im April 2020 sogar vor Insolvenz. Trotzdem hat die Bundesregierung insgesamt 680 Mio. Euro Steuergeld aus Wirtschaftsstabilisierungsfonds GALERIA gewährt. Das Geld, das den Unternehmen helfen sollte, pandemiebedingte Schwierigkeiten zu überwinden. Das Bittere für die Steuerzahler ist aber, dass der Staat sich für einen Absturz des Konzerns kaum gewappnet hat. Geht der Konzern, der aktuell schon zweites Mal vor Insolvenz steht, pleite, sind das Steuergeld futsch. Und wem haben die Steuerzahler unter die Arme gegriffen? Warum soll der Steuerzahler für ein seit Jahren dahinsiechendes Geschäftsmodell bürgen, wenn doch der Eigentümer ein Milliardär ist und offenbar fest an die Zukunft von Kaufhäusern glaubt? (Text: RTL)
