Kamingespräch

Am 20. November 2011 ist der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily zu Gast beim PHOENIX-KAMINGESPRÄCH mit Jörg Schönenborn. Das Gespräch befasst sich u. a. mit den Terrorakten, die, wie jetzt bekannt wurde, von Neonazis verübt worden sind. Der umstrittene Politiker und Rechtsanwalt vertrat in den 1970er Jahren die RAF-Terroristen Gudrun Ensslin und Horst Mahler. Er war Mitbegründer der Partei Die Grünen, für die er 1983 in den Bundestag gewählt wurde. Später wechselte er in die SPD. In seiner Zeit als Bundesinnenminister im Kabinett Schröder setzte er sich für ein NPD-Verbot ein, das Verfahren scheiterte jedoch. (Text: Phoenix)

Seit zweieinhalb Monaten ist Harald Range Generalbundesanwalt und damit auch für die Verfolgung terroristischer Straftaten zuständig. Gleich in den ersten Wochen musste sich der 63-jährige Jurist mit den Ermittlungen zum Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) beschäftigen. (Text: Phoenix)

Roland Jahn, ehemaliger DDR-Bürgerrechtler und Journalist, übernahm im März 2011 von Marianne Birthler das Amt des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Jahn wurde 1983 gewaltsam aus der DDR ausgebürgert und lebte seitdem in West-Berlin. Von dort unterstützte er die Opposition in der DDR mit seiner journalistischen Arbeit, u.a. für das ARD-Magazin Kontraste. Bis zum Ende der DDR wurde er von der Stasi verfolgt und abgehört. Nach seiner Ernennung zum Beauftragten für die Stasi-Unterlagen setzte er sich mit dem Vorhaben, alle ehemaligen Stasi-Mitarbeiter aus seiner Behörde zu versetzen, im Bundestag durch. Im KAMINGESPRÄCH mit Elmar Theveßen spricht Jahn über seinen persönlichen und seinen beruflichen Weg. PHOENIX zeigt das KAMINGESPRÄCH am Jahrestag des mit Gewalt niedergeschlagenen Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953. (Text: Phoenix)

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière sieht einen Anlass gegeben, über ein militärisches Eingreifen der Bundeswehr in Syrien zu diskutieren, lehnt dies aber trotzdem ab. „Ich komme zu der Lösung, dass ein solcher Einsatz nicht sinnvoll ist“, sagte er im PHOENIX KAMINGESPRÄCH. „Es gibt kein Uno-Mandat.“ Syrien sei nicht Libyen. Es gebe ein hohes Risiko bei dem Einsatz und Angriffe allein aus der Luft seien nicht erfolgversprechend. De Maizière betonte dabei, dass ihm das Dilemma angesichts der Bilder der vergangenen Wochen bewusst sei. Doch sei die Lage kompliziert und vielschichtig. „Es gibt Situationen, da müssen sie vielleicht zuschauen, obwohl ihnen die Seele blutet“, sagte de Maizière. Zugleich rief der Verteidigungsminister Russland und China auf, „gemeinsam Druck auf Assad auszuüben und zu erhöhen“. (Text: Phoenix)

Seit Januar 2012 ist Christoph Franz Vorstandsvorsitzender der Deutschen Lufthansa AG. Bereits 1990 begann Franz seine Karriere bei der Lufthansa in Frankfurt, wo er u.a. in der strategischen Konzernplanung tätig war. Vier Jahre später wechselte Franz zeitweilig zur Deutschen Bahn AG. Als Konzernvorstandsmitglied war er dort verantwortlich für das Ressort DB Reise & Touristik. 2004 dann sein Wechsel zu Swiss International Air Lines, dem heutigen Tochterunternehmen der Lufthansa. Trotz schwieriger Wirtschaftslage gelang dem heute 52-Jährigen als geschäftsführendes Vorstandsmitglied die Neuorientierung der Fluggesellschaft. Diese wurde daraufhin in den Lufthansa-Konzern integriert. (Text: Phoenix)

Seit Mai 2011 ist Winfried Kretschmann Ministerpräsident in Baden-Württemberg, seine Partei hatte ihn bereits 2006 zum Spitzenkandidaten gewählt. Mit seiner Wahl wurde auch das erste Grün-Rote Regierungsbündnis gebildet, ein „historischer“ Moment. Nicht der einzige: Als erster Grünen-Politiker übernahm Kretschmann am 1. November 2012 das Amt des neuen Bundesratspräsidenten. Er hat sich zum Ziel gesetzt, den Föderalismus in Deutschland populärer und die Arbeit des Bundesrates transparenter zu machen. (Text: Phoenix)

Seit Juli 2012 ist Hans-Georg Maaßen Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Sein Vorgänger Heinz Fromm musste als Konsequenz aus den Ermittlungspannen im NSU-Fall zurücktreten. Zuvor arbeitete der 50-jährige Jurist Maaßen bereits mehr als 20 Jahre im Bundesinnenministerium, wo er u.a. in der Polizeiabteilung und der Abteilung für Ausländerangelegenheiten sowie als Referatsleiter für Ausländerrecht tätig war. Für seine Rolle im Fall des Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz wurde Maaßen bei seiner Ernennung insbesondere von Oppositionspolitikern der Linken und Grünen kritisiert. Seine Aussage vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu dem ab 2001 jahrelang festgehaltenen Deutsch-Türken wurde kontrovers diskutiert.
Als Verfassungsschutzpräsident wird es eine wichtige Aufgabe für Maaßen sein, das Amt aus seiner schweren Krise zu manövrieren. Neben umfassenden Strukturreformen geht es Maaßen vor allem darum, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Arbeit des Geheimdienstes zurückzugewinnen. Eine Lösung soll das im vergangenen November eingerichtete Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) sein, das die Kommunikation zwischen den zahlreichen Sicherheitsbehörden verbessern soll. Seit 2001 ist Hans-Georg Maaßen außerdem Lehrbeauftragter am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin und hält Gastvorträge an der Tsukuba Universität Tokio. In Japan lernte er auch seine Frau kennen. (Text: Phoenix)

Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog hat in der PHOENIX-Sendung KAMINGESPRÄCH scharfe Kritik an der Platzvergabe des Münchener Oberlandesgerichts geübt: „Ich weiß nicht, was da vorgegangen ist. Es hängt wahrscheinlich ein bisschen mit der doch nicht unerwähnenswerten Lebensfremdheit mancher Zivilgerichte zusammen“, so Herzog. Einen zusätzlichen Saal für eine Videoübertragung schätzte Herzog als rechtlich zulässig ein: „Meines Wissens nach könnte man es so machen.“ Ob damit den Angehörigen geholfen wäre, sei jedoch fraglich. „Ich weiß nicht, ob die Leute damit zufrieden gewesen wären.
Die sagen natürlich, wir wollen den Leuten in die Augen sehen“, so der promovierte Jurist. Zur aktuellen Diskussion um mögliche Steuervergehen von FC Bayern-Präsident Uli Hoeneß merkte der ehemalige Verfassungsrichter an, dass die anfangs in den Medien genannten Summen „absurd“ seien. Für ein Verfahren gebe es feste Regeln, und diese seien einzuhalten. Nach Ende eines möglichen Prozesses müssten die Prinzipien der Resozialisierung gelten, so Herzog weiter. „Dann gilt der Grundsatz, jetzt wird er wieder ganz normal in die Gesellschaft aufgenommen.“ Davon unabhängig sei Hoeneß’ Zukunft beim Deutschen Rekordmeister.
„Über die Frage, wer Präsident des FC Bayern München ist, entscheiden weder der Bundespräsident noch das Finanzgericht, sondern die Mitglieder.“ Die Entscheidung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, eine Verfahrenseinstellung gegen Geldstrafe abzulehnen, befürwortete der 79-Jährige ausdrücklich. „Er ist der Meinung, er hat das gar nicht begangen. Daher setzt er sich zur Wehr. Ich begrüße es sehr, dass er bereit ist, das durchzustehen.“ Die Medien seien zwar nicht Schuld an der Affäre, „sie waren aber an den Details beteiligt“, so Herzog in der PHOENIX-Sendung. (Text: Phoenix)

Der Iran rückt wieder in den Fokus der Weltöffentlichkeit: Auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende wird dies mehr als sichtbar. Dazu trägt auch der Besuch des iranischen Außenministers Mohammad Javad Zarif bei. In München werden nicht nur die Fragen von Cyber-Security und transatlantischer Partnerschaft, sondern auch der Atomkonflikt mit dem Iran und die Syrien-Krise von hochkarätigen Referenten diskutiert. Seit dem Regierungswechsel in der islamischen Republik im vergangenen Jahr spürt man deutliche Zeichen der Entspannung im Verhältnis zum Westen: Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos kündigte Präsident Hassan Rohani an, dass sein Land nach Jahrzehnten der Konfrontation eine umfassende Normalisierung der Beziehungen anstrebe.
Darüber hinaus wolle er es in die Top Ten der stärksten Wirtschaftsnationen führen. Drei Tage zuvor hatte Teheran die Anreicherung von Uran in seinem Atomprogramm gedrosselt, im Gegenzug hatten die USA und die EU ihre Sanktionen für zunächst sechs Monate gelockert. Nun soll eine längerfristige Einigung erzielt werden.
Eine wichtige Rolle kommt dem Iran auch im Syrien-Konflikt zu, denn Teheran ist eng mit dem Assad-Regime verbunden. Nach diversen diplomatischen Wendungen wurde der Iran von der Friedenskonferenz in Montreux allerdings wieder ausgeladen. Mohammad Javad Zarif ist seit Anfang August 2013 Außenminister seines Landes und gilt als einer der engsten Vertrauten von Präsident Rohani. Der 53-jährige Zarif studierte und promovierte in den USA. Fünf Jahre lang war er Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York.
Während der Amtszeit des Rohani-Vorgängers Ahmadinedschad zog er sich als Professor nach Teheran zurück. Der iranische Chefdiplomat zeigt eine neue Offenheit: Er betreibt Accounts in den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter, obwohl beide im Iran offiziell blockiert sind. Im phoenix-Kamingespräch debattiert Elmar Theveßen mit Mohammad Javad Zarif direkt nach der 50. Münchner Sicherheitskonferenz über das Tauwetter zwischen dem Iran und dem Westen, die Perspektiven im Atomstreit und über den Bürgerkrieg in Syrien. (Text: Phoenix)

Die Gräueltaten von Paris und der Terroranschlag in Kopenhagen gehen auf das Konto radikaler Islamisten. Nach diesen jüngsten Anschlägen fürchten Muslime und auch Soziologen in Deutschland, dass eine allgemeine antiislamische Stimmung auch hierzulande immer stärker wird. Woche für Woche ziehen Pegida-Anhänger durch die Straßen und warnen vor der vermeintlichen Islamisierung des Abendlandes. Wie fühlt sich das Leben für Muslime in Deutschland zurzeit an? Im phoenix-Kamingespräch will Elmar Theveßen dieser Frage nachgehen. Sein Gast: Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek. Der 46-Jährige ist Sohn eines Syrers und einer Deutschen. Er studierte in Aachen und Kairo und arbeitet heute als Medienberater. Kopftücher bei Frauen und Bärte bei Männern hält er für nicht notwendig, um Religiosität auszudrücken. (Text: Phoenix)

Die katholische Kirche in Deutschland steht vor großen Herausforderungen: Rund 218.000 Menschen sind vergangenes Jahr aus den Gemeinden der größten Glaubensgemeinschaft in Deutschland ausgetreten – so viele wie nie zuvor. Reinhard Kardinal Marx, Münchner Erzbischof und Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, sieht die vielen Kirchenaustritte als Ergebnis der gesellschaftlichen Veränderungen, einer neuen „Freiheit“. Dies sei nicht nur negativ. Mit Marx haben die katholischen Bischöfe 2014 einen Mann an ihre Spitze gewählt, der für einen gemäßigt liberalen Kurs in der katholischen Kirche steht. Unlängst plädierte er dafür, unterschiedliche Lebenswege und „bunte Biographien“ zu akzeptieren. Elmar Theveßen spricht mit dem Kardinal im phoenix Kamingespräch über aktuelle kirchen- und sozialpolitische Fragen. (Text: Phoenix)

Für seine Rolle im Fall des Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz wurde Maaßen bei seiner Ernennung insbesondere von Oppositionspolitikern der Linken und Grünen kritisiert. Seine Aussage vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu dem ab 2001 jahrelang festgehaltenen Deutsch-Türken wurde kontrovers diskutiert. Als Verfassungsschutzpräsident wird es eine wichtige Aufgabe für Maaßen sein, das Amt aus seiner schweren Krise zu manövrieren. (Text: Phoenix)

Er gehört zu den profiliertesten und streitbarsten deutschen Politikern: Joschka Fischer. Von 1998 bis 2005 war er Außenminister und Vizekanzler im rot-grünen Kabinett Gerhard Schröders. Seit 1982 Mitglied der Grünen, gehört Fischer dem realpolitischen Flügel an und befürwortet als Außenminister den ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr im Kosovo. Er begründet seine Haltung eindringlich: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus!“. 2006 zieht sich Fischer aus dem Bundestag zurück, übernimmt eine Gastprofessur in Princeton und gründet 2007 eine Beraterfirma. (Text: Phoenix)

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich im phoenix-Kamingespräch mit Elmar Theveßen (Sonntag 1. Oktober 2017, 13:00 Uhr) besorgt über das Ergebnis der Bundestagswahl geäußert: „Dieses Wahlergebnis habe ich befürchtet. ( …) Es gibt auch Menschen, die sich tatsächlich jetzt – ich glaube erstmals – die Frage gestellt haben, gibt es tatsächlich die dauerhafte Sicherung jüdischen Lebens in Deutschland oder sind wir so weit, dass wir uns Gedanken machen müssen, Deutschland zu verlassen“, führte Schuster aus. Er selbst sehe diese Situation aktuell aber nicht gegeben: „Wir dürfen ja nicht vergessen, immerhin 87 Prozent der Wähler haben sich ja für die demokratischen Parteien entschieden.“ (Text: Phoenix)

„Bewahren Sie sich bitte, wenn eben möglich, die nach den Abstürzen unserer Geschichte mühsam errungene Fähigkeit und Bereitschaft, über den Wettbewerb der Parteien und Gruppen hinweg den Konsens der Demokraten gegen Fanatiker und Fundamentalisten für noch wichtiger zu halten“, appellierte Norbert Lammert in seiner Abschiedsrede im Deutschen Bundestag an die Mitglieder des nächsten und künftiger Bundestage. Insgesamt 37 Jahre, von 1980 bis 2017 war Norbert Lammert Mitglied des Deutschen Bundestags, zwölf Jahre amtierte er als Bundestagspräsident und fiel durch seine exzellenten Reden und seinen Humor auf. Lammert erlebte u.a. die großen Ansprachen des israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres oder des damaligen polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski wie auch die Auftritte von Navid Kermani und Wolf Biermann im Bundestag. (Text: Phoenix)