Flucht übers Mittelmeer Wie Europas Politik scheitert In diesem Jahr kommen wieder deutlich mehr Geflüchtete über das Mittelmeer nach Europa. Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, kurz GEAS, soll es erstmals möglich werden, Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Noch vor der Europawahl 2024 will die Europäische Union die GEAS-Reform beschließen. Vorgesehen ist unter anderem auch ein deutlich restriktiverer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive – mithilfe von Schnellverfahren, teilweise unter Haftbedingungen. Die deutschen Erwartungen und Versprechungen sind groß: Bundesinnenministerin Nancy Faeser etwa spricht von einer „historischen Einigung“. Doch kann die Reform halten, was sie verspricht? „frontal“ ist unterwegs auf der griechischen Insel Lesbos und zeigt, wie Europas Migrationspolitik scheitert. Merz und die Brandmauer Wie CDU und AfD zusammenarbeiten Die CDU ringt um den richtigen Umgang mit der AfD, die trotz ihrer teils rechtsextremistischen Ausrichtung an Zustimmung gewinnt. Ein Jahr vor den drei wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland beharrt die CDU-Parteispitze in Berlin darauf: keine Zusammenarbeit mit der Konkurrenz von ganz rechts. Doch die Praxis auf kommunaler Ebene sieht anders aus. Ukraine: Heimtückische Todesfallen Minenopfer berichten Ein Drittel der Ukraine ist bereits
durch russische Minen verseucht – ein Gebiet halb so groß wie Deutschland. Damit ist die Ukraine das inzwischen am stärksten verminte Land der Welt. Vor allem für Zivilisten sind die Minenfelder Russlands eine große Gefahr. Unzählige Ukrainer wurden bereits durch Antipersonenminen verstümmelt. Hilfe erhalten viele Opfer auch in Deutschland, wo sie behandelt und zudem mit Prothesen versorgt werden. Antipersonenminen sind durch die Ottawa-Konvention seit 1997 geächtet. Besonders perfide: Die tödlichen Minen werden in Autos, Hauseingängen, Spielzeug, auf Friedhöfen und sogar in Leichen versteckt. Während die Ukraine den Vertrag unterzeichnet hat, der Einsatz, Produktion, Lagerung und Weiterverkauf von Antipersonenminen verbietet, ist Russland dem Abkommen jedoch nicht beigetreten. Kampf gegen Armut in Deutschland Was bringt die Kindergrundsicherung? Lange hat die Bundesregierung über ihre Finanzierung und Ausgestaltung gestritten, nun soll die Kindergrundsicherung kommen und ab 2025 Verbesserungen für viele Familien bringen, insbesondere auch Kinder besser vor Armut schützen. Opposition, Sozialverbände und Kinderschutzorganisationen kritisieren den Kompromiss der Ampelkoalition – vor allem, weil er ihrer Ansicht nach Kinderarmut nicht verringern wird. Doch wie steht es um Kinderarmut in Deutschland, welche Kinder sind betroffen und welche Sozialtransfers gibt es bereits? (Text: ZDF)
