Akte D

Der Deutsche Bauernverband ist eine der mächtigsten Lobbyorganisationen, die es in der Bundesrepublik gibt. Er habe einen ähnlich großen Einfluss auf die Politik wie die deutsche Autoindustrie. Allerdings setzt die Bauernlobby ihre Interessen oft im Stillen durch. Wie aber ist dieser Machtfaktor entstanden? Und wie ist es ihm immer wieder gelungen, Gesetze zu beeinflussen? Ein Grund liegt in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Lebensmittel waren knapp und Landwirte wichtig, so wie während des Nationalsozialismus.
Die Bundesregierung wurde auch mit der Drohung unter Druck gesetzt, dass sich Landwirte, denen es im Dritten Reich gut ergangen war, schnell wieder radikalisieren ließen. Das verfing: 1955 legte die Bundesregierung per Gesetz den Grundstein für das heutige Subventionssystem. Bauern wurde die Abnahme wichtiger Erzeugnisse zu festen Preisen garantiert. Diese Preisgarantie war auch der entscheidende Faktor auf dem Weg zu immer größeren Höfen. Anders war die Situation in Ostdeutschland.
Hier wurde nach dem Zweiten Weltkrieg Großbauern mit mehr als 100 Hektar Land enteignet. Entschädigungen erhielten sie keine. Deshalb flohen viele in den Westen und wagten einen Neuanfang. Die, die blieben, landeten in der LPG. Im Westen wuchs Europa zusammen. Doch der Bauernverband blockierte lange einen europäischen Getreidepreis. Der Grund: Deutsche Bauern sollten nicht so wenig verdienen wie ihre Kollegen in Italien oder Frankreich. Erst nach der Zusicherung zusätzlicher Subventionen für deutsche Landwirte stimmte der Bauernverband doch dem einheitlichen europäischen Getreidepreis zu.
Nach dem Fall der Mauer 1989 entschied die Bundesregierung, die gut 4000 LPGs der DDR zu privatisieren. Käufer waren oft die alten LPG-Vorsitzenden. Sie wussten, wie viel das Land wert war, und nutzten mitunter juristische Tricks. Der Bauernverband nahm die landwirtschaftlichen Großgrundbesitzer, die roten Barone, wie sie im Osten genannt wurden, gerne auf. Nicht wenige machten sogar Karriere im Verband. (Text: ARD)

Die Bundeswehr – eine moderne und demokratische Armee. So sieht sie sich selbst und so möchte sie wahrgenommen werden. Doch 2017 wurde der Offizier Franco A. verdächtigt, als Flüchtling getarnt Anschläge auf Politiker geplant zu haben. Für die Bundeswehr besonders pikant: Franco A. war intern schon zuvor mit einer rassistischen Magisterarbeit aufgefallen. Der Fall Franco A. löste eine hitzige Debatte über Rechtsextremismus und Wehrmachtstradition in der Bundeswehr aus. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach öffentlich von Haltungsproblemen in der Truppe und ging in die Offensive.
Sie ließ alle Kasernen nach Wehrmachts-Andenken durchsuchen und unterschrieb im März 2018 einen neuen Traditionserlass mit neuen Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege. Der Fall Franco A. und seine Folgen zeigen, wie sehr die Bundeswehr mit sich selbst und ihrem Erbe ringt. Aber warum ist das so? Und wie viel Wehrmacht steckt heute noch in der Bundeswehr? Schon bei ihrer Gründung 1955 bestand die Bundeswehr anfangs großteils aus ehemaligen Wehrmachtssoldaten. Gegen den alten Geist wollten einige Reformer die Bundeswehr klar von der Wehrmacht abgrenzen.
Sie gaben der Truppe ein neues Leitbild, die sogenannte „Innere Führung“. Der Soldat sollte ab jetzt demokratische Werte verinnerlichen und ein Staatsbürger in Uniform sein. Doch das Verhältnis zur Wehrmacht blieb vage. Viele Traditionalisten sahen Hitlers Armee weiterhin als militärisches Vorbild. Der Streit zwischen Reformern und Traditionalisten prägt die Bundeswehr bis in die Gegenwart. Die Dokumentation zeigt: In Teilen der Truppe eine Militärkultur, in der Wehrmacht-Verehrung und Rechtsextremismus auf fruchtbaren Boden fallen. (Text: ARD)

Seit der Finanzkrise wissen die Deutschen, wie sehr Großbanken die Politik erpressen können. Die Bankenrettung sei alternativlos gewesen, behauptet die Bundesregierung, weil ein Scheitern der Finanzwirtschaft eine tiefe Wirtschaftskrise nach sich gezogen hätte. Millionen Arbeitsplätze hätten auf dem Spiel gestanden. Die Politik versprach damals, die Banken künftig stärker zu kontrollieren, um weitere milliardenschwere Rettungsaktionen mit Steuergeldern auszuschließen. Doch nach anfänglichen Fortschritten tauchen inzwischen mehr und mehr Hinweise auf, dass der Versuch, die Banken an die Kette zu legen, abermals scheitern könnte.
Im Film äußert sich zum ersten Mal Andreas Dombret, der sich als Vorstand der Deutschen Bundesbank entscheidend mit der Kontrolle der Banken beschäftigt hat. Einst selbst Investmentbanker, wechselte er nach der Finanzkrise die Seiten. Er bestätigt, dass es inzwischen Kräfte gebe, die eine Regulierung der Banken rückgängig machen wollten. Dombret hält es für unabdingbar, dass Staaten ihre Banken in guten Zeiten streng kontrollieren, damit Auswüchse wie zur Zeit der Finanzkrise vermieden werden können.
Eine effektive Regulierung von Banken aber hat es in Deutschland eigentlich zu keiner Zeit gegeben. Mit eindrucksvollem Archivmaterial zeigt der Film, wie die deutsche Bankenwelt entstanden ist und wie sie sich immer wieder einer Kontrolle durch den Staat entzogen hat. Von Beginn an verfolgten Großbanken wie die Deutsche Bank, Commerzbank oder Dresdner Bank das Ziel, ihre Geschäfte niemandem unterzuordnen. Im Gegenteil: Durch vielfältige Beteiligungen dehnten sie ihre Macht immer weiter aus.
So wuchs ihr Einfluss auf die deutsche Wirtschaft – und damit auf die Politik. Die Regierungen schauten meist nur hilflos zu oder sorgten durch Gesetzesänderungen oder gar Steuergeschenke für eine weitere Verschärfung der Lage. Doch seit der Finanzkrise ist das Spiel ein anderes geworden. Das Ansehen der großen Banken hat schwer gelitten – zudem sehen sie sich heute mit dem Wunsch der Wähler konfrontiert, dass die Politik ihre Macht endlich wirkungsvoll beschneidet. Doch wird das tatsächlich gelingen? (Text: ARD)