ZDFzoom

Hassbotschaften, Beleidigungen und tätliche Angriffe, dem sind längst nicht mehr nur Bundespolitiker ausgesetzt. Zunehmend trifft es auch Kommunalpolitiker und ehrenamtlich Engagierte. „ZDFzoom“ trifft Opfer von Hass und Gewalt, zeigt, was Angriffe und Anfeindungen mit den Menschen machen – und mit unserer Demokratie. Denn es wird immer schwieriger, Menschen zu finden, die politische Verantwortung übernehmen. Hassbotschaften und Morddrohungen, Hakenkreuze auf dem Auto und gelockerte Radmuttern: Längst sind es nicht mehr nur Bundespolitiker, die angefeindet werden.
Die Attacken gegen Lokalpolitiker werden mehr. Thomas Geisel hat das erlebt, er ist Oberbürgermeister von Düsseldorf. Ihn erreichten Mails wie diese: „Ist Ihnen Corona in den Kopf gestiegen, Sie dummes Stück Scheiße?“ Nicht alle Politiker halten diesem Druck stand. Manche geben ihre Ämter auf und wollen sich erst gar nicht wieder zur Wahl stellen. Denn nicht immer bleibt es bei verbalen Hassbotschaften. In Oberbayern wurde in diesem Sommer die Bezirksrätin Stefanie Kirchner, Die Linke, angegriffen. Der Täter, berichtet sie, war mit einem Messer bewaffnet und habe sie bei einem Spaziergang von hinten stranguliert.
Polizei und Staatsanwaltschaft haben die Ermittlungen aufgenommen. Im „ZDFzoom“-Interview erzählt sie von dem Angriff: „Angst, die fährt jetzt immer mit. ( …) Weil ich habe ja schon den Eindruck gehabt, es ist durch den Ausspruch ‚Ihr

scheiß Linke‘, dass es sich auf mich als Mandatsträgerin bezogen hat.“ Die „ZDFzoom“-Autoren Dorthe Ferber und Sebastian Galle haben Kommunalpolitiker unterschiedlicher Parteien getroffen und zeigen, wie stark die Anfeindungen sind. Der Konfliktforscher Andreas Zick von der Universität Bielefeld bemerkt eine steigende Tendenz zur Verrohung, offene Gewalt werde gebilligt: „Wenn Einzelne eine Tat begehen, dann agieren sie nicht gegenüber einer Person, sondern sie agieren gegen einen Politiker, der das System repräsentiert.“ Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität soll helfen, Straftaten und Täter aufzudecken.
Dazu wurden in manchen Bundesländern erste Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet. Christoph Hebbecker ist Staatsanwalt in Köln und fordert schärfere Möglichkeiten der Strafverfolgung, vor allem auch mit digitalen Mitteln: „Wir werden dauerhaft nicht erfolgreich sein, wenn wir Twitter-Verläufe ausdrucken, knicken, lochen und in dünne Aktendeckel heften.“ Bereits vor drei Jahren haben die Autoren für „ZDFzoom“ diese Tendenz beobachtet und gezeigt, wie Hass und Hetze sich im Bundestagswahlkampf verbreitet haben.
„ZDFzoom“ geht der Frage nach, wie sich seitdem das politische Klima verändert hat? Die Bilanz der Recherche: „Die Bedrohungslage ist leider nicht besser, sondern schlechter geworden. Entwarnung kann ich nicht signalisieren“, stellt dazu Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund fest. (Text: ZDF)