Westpol – Politik in Nordrhein-Westfalen

Steuerparadiese in Deutschland
Steueroasen gibt es nicht nur in Luxemburg oder der Karibik. Auch innerhalb Deutschlands verlagern Unternehmen Gewinne in Kommunen mit besonders niedriger Gewerbesteuer. Das ist legal, solange dort auch tatsächlich ein Betriebsstandort ist. Wird es nur zum Schein gemacht, ist es Steuerhinterziehung. Westpol schaut auf einen Fall, der die Staatsanwaltschaft beschäftigt. Und auf Kommunen in NRW, die auch im Verdacht stehen, Steueroase zu sein.
Illusion Ökolandwirtschaft – ist die Bio-Quote überhaupt zu schaffen?
30% Öko-Landwirtschaft, das ist das Ziel der Bundesregierung. Die NRW-Landesregierung hält 20% für wünschenswert. Landwirte sagen: Wir schaffen beides

nicht. Die Hürden seien zu hoch, die Kosten zu extrem, die Verbraucher nicht bereit, mehr für Bio auszugeben. So bauen Landwirte ihre Bio-Flächen nicht aus, sondern zurück.
Windkraft: Wo bleibt der Booster der Landesregierung?
Schwarz-Grün ist mit großen Plänen zum Ausbau der Windkraft angetreten. Ein zentrales Vorhaben hat die Landesregierung allerdings inzwischen beerdigt: Die Verlagerung der Genehmigungsverfahren für neue Windräder auf die Bezirksregierungen. Jetzt bleiben doch die Kommunen und Kreise dafür zuständig. Um die 1000 Meter-Regel wird weiter diskutiert. Wie weit sind die Beschleunigungspläne in anderen Bereichen? Und reicht das für den Windkraft-Booster? (Text: WDR)