Westpol – Politik in Nordrhein-Westfalen

Ein Jahr Krieg – Die Folgen für NRW
Die Folgen des Ukraine Krieges sind in Nordrhein-Westfalen deutlich spürbar Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger leiden unter den gestiegenen Energiekosten, unter der hohen Inflation, aber auch unter gestörten Lieferketten. Waren und Güter, wie z.B. Baustoffe, kommen plötzlich nicht mehr in NRW an oder haben sich massiv verteuert. Kohlekraftwerke, die eigentlich längst abgestellt werden sollten, laufen plötzlich länger, um die Versorgungssicherheit zu garantieren. Gleichzeitig gefährden wir damit aber auch unsere Klimaziele. Die Folgen des Ukraine Krieges stellt die Politik im Land, aber auch die Kommunen vor riesige Herausforderungen. Wie hat NRW diese Situation bislang gemeistert?
Hackerangriffe auf Behörden und öffentliche Einrichtungen
Hacker haben in Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit Krankenhäuser und Universitäten in Teilen lahm gelegt. Selbst Feuerwehren und Polizeibehörden sind Ziele von Attacken. Innenminister Reul musste kürzlich

einräumen, dass viele öffentliche Einrichtungen und Behörden völlig unzureichend gegen Cyberattacken gerüstet sind. In Zeiten, wo Kriminelle mit sensiblen Daten Kasse machen und Staaten wie Russland im Verdacht stehen, mit Hackerangriffen bewusst zur Destabilisierung beizutragen, liegt hier ein großes Sicherheitsrisiko vor. Es muss dringend digital nachgerüstet werden.
Tafeln in NRW: Wer finanziert Logistikzentren?
Die Tafeln in NRW leiden stark unter der Inflation, besonders den hohen Energie- und Lebensmittelpreisen. Supermärkte geben nicht mehr so viel abgelaufene Ware ab. Und von den Spenden muss mehr für Strom und Heizen ausgegeben werden. Auf dem Spiel stehen damit auch die großen Verteilzentren für die Tafeln, wo LKW ganze Ladungen an Ware anliefern. Diese 7 Zentren sind über NRW verteilt. Die Landesregierung unterstützt die einzelnen Tafeln zwar in diesem Jahr mit einem Zuschuss, aber eine dauerhafte Zahlung etwa für die Verteilzentren gibt es bisher nicht, anders als etwa in Niedersachsen. (Text: WDR)