Westpol – Politik in Nordrhein-Westfalen

Kleine Städte wollen selber blitzen
Bisher läuft das bei mobilen Geschwindigkeitskontrollen in NRW so: Wesel darf es, Kamp-Lintfort nicht. Kreisangehörige Städte sind beide. Aber während Kamp-Lintfort nur gut 37.000 Einwohner hat, sind es bei Wesel ganz knapp mehr als 60.000. Und erst ab dieser Schwelle dürfen Kommunen in NRW selbst Blitzer anschaffen und entscheiden, an welchen Gefahrenstellen in der Stadt geblitzt wird. Alle kleineren Kommunen konkurrieren bei der Kreis Verwaltung um den Einsatz mobiler Radarfallen. Kampf-Lintfort darf deshalb bisher vor seinen Altenheimen, Schulen und Kitas zwar messen, ob zu schnell gefahren wird. Aber ahnden darf es das nicht. Das könnte sich jetzt ändern.
Kriminalität: Zahlen wieder so hoch wie 2017
Innenminister Herbert Reul war von 2017 bis 2022 der heimliche Star der CDU im Kabinett und neben Spitzenkandidat

Hendrik Wüst Garant für den Machterhalt bei der Landtagswahl im Mai. Stolz verwies die Partei darauf, dass unter Reul die Kriminalität in NRW Jahr für Jahr rückläufig war. Doch 2022 sind die Zahlen plötzlich stark gestiegen: In NRW gibt es nicht nur mehr Straftaten als vor der Corona-Pandemie sondern sogar wieder genau so viele, wie bei Reuls Amtsantritt 2017.
Tarifstreit: Welcher Lohn ist fair?
Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst wird am Montag wieder zu Einschränkungen führen. In Köln und Bonn trifft es vor allem den Nahverkehr und die KiTas, aber auch der Flughafen Düsseldorf soll wieder bestreikt werden. Die Gewerkschaften hatten am Donnerstag ein erstes Angebot der Arbeitgeber als völlig unzureichend zurückgewiesen. Sie fordern 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Gerechtfertigt oder überzogen? (Text: tagesschau24)