Unter den Linden

Gäste: Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär; Katja Suding, FDP, Stv. Parteivorsitzende und stv. Vorsitzende Bundestagsfraktion (Text: Phoenix)

Die Welt blickt gespannt auf die kommenden Tage. Zwei geopolitisch wichtige Treffen stehen an: Erst der NATO-Gipfel in Brüssel und nur wenige Tage später das Aufeinandertreffen der Präsidenten Russlands und der USA. In beiden Treffen geht es auch um die Sicherheit und Verteidigung Europas. Garant dieser Sicherheit war über Jahrzehnte die NATO. Das transatlantische Bündnis sicherte dem freien Teil Europas Stabilität und Freiheit im Kalten Krieg mit der Sowjetunion. Inzwischen hat die transatlantische Partnerschaft allerdings Risse bekommen. Vehement und immer wieder beklagen die USA, der Beitrag der Europäer zum Bündnis sei nicht ausreichend. Und immer wieder im Fokus dieser Kritik von Donald Trump ist auch Deutschland. Was ist den Europäern ihre Sicherheit wert? Wer übernimmt in Zukunft Verantwortung? Ist die Kritik von Donald Trump gerechtfertigt? Ist die NATO noch zeitgemäß? Über diese und weitere Fragen diskutiert Helge Fuhst mit seinen Gästen bei „unter den linden“ (Text: Phoenix)

Nach einer Phase des Aufschwungs ist die Wirtschaft der Türkei dramatisch eingebrochen. Die türkische Währung „Lira“ befindet sich im freien Fall. Beschleunigt wurde die Inflation, seitdem der Konflikt zwischen US-Präsident Trump und Staatspräsident Erdogan offen als Handelskrieg ausgetragen wird. Die beiden Staatsoberhäupter streiten sich über den Umgang mit dem türkischen Geistlichen Fethullah Gülen und dem amerikanischen Pastor Andrew Brunson. Erdogan fordert die Auslieferung Gülens aus den USA in die Türkei. Trump kämpft für die Freilassung Brunsons aus türkischer Haft sowie dessen Ausreise.
Der NATO-Partner Türkei ist im Westen immer stärker ins Abseits geraten. Auch das deutsche Verhältnis zu Erdogan ist durch den Kurs des türkischen Staatspräsidenten ein ums andere Mal auf die Probe gestellt worden. Insbesondere Erdogans Umgang mit der Pressefreiheit und die daraus resultierenden Inhaftierungen deutscher Staatsbürger belasten das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei. Doch Europa ist auch angewiesen auf die Türkei – durch den Flüchtlingspakt. Wie also umgehen mit der Krise in der Türkei? Währung und System stützen? (Text: Phoenix)

Ginge es nach den nackten Zahlen, müsste in Deutschland Hochstimmung, ja geradezu Euphorie, herrschen. Sprudelnde Unternehmensgewinne und Steuereinnahmen, volle Auftragsbücher und eine Arbeitslosenzahl auf dem niedrigsten Stand seit 1991. Doch die Stimmung, die sich uns vermittelt, ist eine andere: Unsicherheit und Zukunftszweifel scheinen einen Teil der Menschen im Lande ergriffen zu haben. Die Sorge, langfristig auch in Deutschland in eine ökonomische Krise zu geraten, treibt immer mehr Menschen um, und sie fragen nach den Zukunftskonzepten der Politik für den Fall eines Abschwungs. Wie sicher ist unser Wohlstand? Wie sicher ist die Rente? Bedeuten höhere Unternehmensgewinne auch adäquate Lohnsteigerungen für die Beschäftigten? Wie gerecht verteilen wir den gesellschaftlichen Wohlstand? Gilt es noch, das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft: „Wohlstand für alle“? (Text: Phoenix)

Es ist noch nicht lange her, da wurde für die Demokratie in Deutschland eine latente und steigende Politikverdrossenheit diagnostiziert. Sinkende Wahlbeteiligungen waren dafür ein Zeichen – aber nicht das einzige. Eine steigende Zahl von Menschen stellte sich selbst außerhalb des politischen Feldes und versagte diesem seine Teilhabe. Die Parteien, Ort der Willensbildung im politischen System der Bundesrepublik und Garant der Stabilität dieses Systems, sehen sich inzwischen einem wachsenden Druck von außen ausgesetzt. Bürgerbewegungen entstehen und stellen sich in direkte Konkurrenz zu den Parteien. Mit welcher Konsequenz für das politische System? (Text: Phoenix)

Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist in vielerlei Hinsicht ein besonderes: Millionen deutsche Staatsbürger haben türkische Wurzeln, und das Land am Bosporus ist als NATO-Mitglied strategischer und militärischer Partner Deutschlands. Die Bunderepublik und auch die Europäische Union haben lange an einer Westintegration der Türkei in die EU gearbeitet – und lange Zeit gab es hoffnungsvolle Ansätze, anfangs auch durch die Politik Erdogans. Doch seit einigen Jahren hat das Verhältnis tiefe Risse. Präsident Erdogan verschreckt die Partner in Europa durch seine autokratische Politik. Gerade Deutschland stellt er immer wieder in den Mittelpunkt seiner antiwestlichen Projektionen. Doch seit einigen Wochen, genauer: seit Donald Trumps Sanktionen die schwere Wirtschaftskrise in der Türkei dramatisch beschleunigt haben, scheint Erdogan seine Politik gegenüber Deutschland wieder zu ändern. (Text: Phoenix)

Bis zur Europawahl 2019 sind es noch gut acht Monate, doch schon jetzt stellen die Fraktionen im EU-Parlament und somit die Parteien in den Mitgliedsstaaten die Weichen für diese Wahl. In europapolitisch unruhigen Zeiten rund um den Brexit, die noch immer ungelöste Flüchtlingsfrage und einen in den Mitgliedstaaten stärker werdenden Nationalismus scheint diese Abstimmung zu einer Schicksalswahl für Europa zu werden. Das europäische Gemeinschaftsprojekt wird in seiner jetzigen Form von verschiedenen Seiten in Frage gestellt. Viele Europäer suchen einen Ausweg aus dieser Skepsis – was wird aus dem europäischen Traum? (Text: Phoenix)

Der bayerische Wähler hatte das Wort. Die bisher allein regierende CSU hat die absoluten Mehrheit verloren und ein Regierungspartner ist von Nöten um weiterhin die Geschicke des Landes lenken zu können. Die Konstellation im neuen Landtag könnte kompliziert werden. Wohin steuert Bayern nach der Wahl? Welche Regierungskonstellstionen sind rechnerisch möglich aber auch praktisch durchführbar? Wie reagieren die Volksparteien auf die Veränderungen im Parteiensystem? Kommt es zu neuen Bündnissen? Was bedeutet der Ausgang der Wahl für die Große Koalition in Berlin? Welche personellen Folgen hat das Ergebnis der Wahl? (Text: Phoenix)

Noch unter Schock des Bayerischen Landtagswahlergebnisses steht für Union und SPD und damit auch für die Große Koalition im Bund die nächste Schicksalswahl an. Hessen wählt einen neuen Landtag und die Prognosen sagen auch hier für die beiden (ehemaligen) Volksparteien nichts Gutes voraus. Wie in Bayern müssen Union und SPD mit herben Verlusten um die 10 Prozent der Wählerstimmen rechnen und mit ansehen, wie erneut die Grünen davon profitieren, denen ein Zuwachs bis auf 20 Prozent und mehr zugetraut wird. Nimmt man diese Zahlen zur Grundlage der Bewertung, sind die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei, ohne dies selbst allerdings so richtig zu wollen. Was also macht eine Volkspartei heute aus? Sind CDU und SPD mit Ergebnissen von um 20 Prozent noch Volksparteien? Sind sie ein Auslaufmodell? Wer trägt die Verantwortung an ihrem Niedergang? (Text: Phoenix)

Wenn sich der Trend am Wahlabend bestätigt, werden auch bei der Hessenwahl CDU und SPD die Wahlverlierer sein – die Parteien der Großkoalitionäre der Bundesregierung. Jubeln werden wieder die Anderen. Die Zustimmungsverluste werden sich 13 Monate nach der Bundestagswahl auf hohem Niveau verstetigt haben. Welche Schlüsse und welche Konsequenzen ziehen die Großkoalitionäre in Berlin aus dieser Entwicklung? Wie stellen sich die Parteien inhaltlich und programmatisch auf? Welche personellen Konsequenzen werden gezogen? Kippt jetzt die Große Koalition? Helge Fuhst diskutiert u.a. mit Hilde Mattheis, SPD. (Text: Phoenix)

Europa steht in den kommenden Monaten vor maßgeblichen Weichenstellungen: Ende März wird der Brexit vollzogen – und zum heutigen Tag weiß noch niemand, wie genau das Verfahren vonstatten gehen soll. Zwei Monate später entscheiden dann die Wählerinnen und Wähler in der Europäischen Union über die Zusammensetzung des neuen EU-Parlaments. Glaubt man den Umfragen, werden die EU-skeptischen Parteien an Gewicht gewinnen. In dieser Zeit des Umbruchs braucht Europa Stabilität und Verlässlichkeit. Hier wird an erster Stelle immer Deutschland genannt. Aber was bedeutet Angela Merkels Teilrückzug für die Europapolitik? Ändert sich der Kurs und die Stimme Deutschlands? Und wie bewerten die europäischen Partner die neue Situation in Deutschland? (Text: Phoenix)

Die EU verändert sich. Längst ist die Integrations- und Vertiefungsdynamik eines ehedem schier grenzenlosen Vereinigungsprozesses einer pragmatischen Erkenntnis gewichen, zunächst einmal zusammenzuhalten, was eh nur schwer zusammen passt. Das Ringen um den vor Jahren noch unvorstellbaren Brexit, den Austritt eines Mitgliedslandes, zeigt dabei eines: Scheiden tut weh! Für wen mehr, wird sich zeigen und das wiederum hat direkte Auswirkungen auf andere Wackelkandidaten des europäischen Projekts. Die Populisten in verschiedenen Ländern machen mobil gegen die EU, wollen nationale Stärke zeigen, egal ob in Italien, Polen oder Ungarn. Dem entgegen tritt Frankreichs Präsident Macron mit seiner Vision von Europa. Ist der Brexit ein Startschuss für weitere Austrittsbestrebungen? Oder wirkt er vielleicht sogar abschreckend? Wie lassen sich die neuen Gräben in Europa überwinden? Stellt sich Deutschland an die Seite Macrons? (Text: Phoenix)

Deutschland diskutiert eine erneute Reform des Sozialstaats. Hartz IV, die Chiffre für den fördernden und fordernden Sozialstaat, soll, geht es nach großen Teilen der Parteien, die dieses Modell einmal geschaffen haben, abgeschafft werden. Nach 15 Jahren sei die Zeit eine andere und insofern reif für eine Veränderung, so die Gründe. Wie aber fällt eine nüchterne Bilanz aus? Und wie lässt sich das Sozialstaatsmodell den Bedingungen der Globalisierung und Digitalisierung anpassen? (Text: Phoenix)

Bei der Kandidatur um den CDU-Vorsitz war er unterlegen. „Trotzdem war es mir wichtig, dieses Angebot, diese Kandidatur, zu machen, auch aus der jüngeren Generation heraus in Verantwortung zu gehen“, resümiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn selbst seine Kandidatur. Und Verantwortung trägt er bereits als Fachminister für die Zukunftsthemen Gesundheit und Pflege. Ein Politikfeld wie ein Zukunftslabor, in dem sich der demographische Wandel niederschlägt und bestimmender Faktor ist. Wie kann es gelingen eine gerechte und qualitativ hochwertige Gesundheits- und Pflegeversorgung sicher zu stellen? Wie können die Interessen der Patienten und der im Gesundheitssystem Beschäftigten miteinander vereinbar bleiben? (Text: Phoenix)