quer –  … durch die Woche mit Christoph Süß

· Bundeswehr kontra Windkraft: Zeitenwende vor Energiewende?
Endlich sollte es mit der Windenergie vorangehen. Bei Kelheim hoffte man etwa auf sechs neue Rotoren, die ca. 3.500 Haushalte versorgen sollten. Doch nun kam ein Veto von unerwarteter Seite: der Bundeswehr. Die Windräder würden die Hubschrauberflüge stören. Auch bei Lupburg und andernorts verhindern Belange der Landesverteidigung den Ausbau. Und das von der Ampel geplante Genehmigungsbeschleunigungsgesetz könnte noch eins draufsetzen: Laut Entwurf dürften im 50 km Radius um Radaranlagen keine Windräder mehr gebaut werden. Das betreffe ein Drittel Deutschlands, warnt der Bundesverband Windenergie.
· Schuss in den Ofen? Otter-Entnahme hilft Teichwirten wenig
Seit 1. August dürften in Niederbayern und fast der gesamten Oberpfalz streng geschützte Fischotter entnommen werden. Dürften. Denn viele Teichwirte, die lange für den Abschuss gekämpft hatten, beklagen, dass die zahlreichen und komplizierten Vorgaben für eine Entnahme kaum umsetzbar seien. Und die Jäger überlegen sich, ob sie auch rechtlich auf der sicheren Seite wären. Umweltverbände erwägen schon eine Klage gegen den Abschuss. War alles nur ein Wahlkampfmanöver, um die ottergeplagten Regionen zu beruhigen? Die Zahl der „entnommenen“ Otter ist: Null.
· Wir gegen die: Wie der Fall Aiwanger der Demokratie schadet
Eigentlich mag man es schon nicht mehr hören, was Hubert Aiwanger als Schüler getan haben soll und wie er jetzt mit den Vorwürfen umgeht. Doch die Folgen der Affäre werden länger bleiben. Der Presse wird vorgeworfen, mit der Veröffentlichung in den Wahlkampf einzugreifen, bis weit ins bürgerliche Lager greift eine trotzige „Jetzt-erst-recht“-Stimmung für Hubert Aiwanger um sich. Nach fast drei Wochen der Auseinandersetzung zeigt sich: Die Aiwanger-Debatte verstärkt die Spaltung der politischen Lager – mit Folgen weit über die Landtagswahl hinaus.
· Schulranzen-Inflation: Wenn schon der Bildungsstart zu teuer ist
Für viele Kinder war diese Woche der allererste Schultag. Eigentlich ein Grund zur Freude. Doch für etliche Eltern bringt dieser Tag große Sorgen, denn Schule kostet. Schulranzen für 250 Euro aufwärts, Hefte, die fast 14% mehr kosten als voriges Jahr, in Summe sind das schnell mal 500 Euro pro Kind. Von echter Lernmittelfreiheit ist Deutschland weit entfernt. Besonders finanziell schwache Familien leiden darunter. Und so wird der Bildungserfolg immer mehr eine Frage der sozialen Herkunft.
· Kuh-Chaos: Wild West in Wildenau
Tagsüber sind sie brav auf der umzäunten Weide. Aber nachts, wenn der letzte Zug nach Tschechien vorbeigefahren ist, treiben sie ihr Unwesen. Eine große, sich selbst vermehrende Kuhherde wütet in Gärten in Wildenau bei Selb, und viele haben Angst vor plötzlichen Begegnungen mit den massigen Tieren. Das Landratsamt tut angeblich alles, was in seiner Macht steht, um diesen Zustand zu beenden. Die Bürger vor Ort erkennen aber seit Jahren keine Verbesserung und fragen, warum ihnen niemand hilft. (Text: BR Fernsehen)

Parkplatz statt Parkbank: Kampf um den öffentlichen Raum
Die Stadt Augsburg sorgt für Überraschungen: Auf einmal stehen begrünte Sitzgelegenheiten auf Parkplätzen. Die „mobilen Klimaoasen“ kommen bei manchen Augsburgern gut an, andere empören sich über wegfallende Parkplätze. Auch in München gibt es Ärger wegen einer verkehrsberuhigten Straße, manche finden den Lärm spielender Kinder störender als den von Autos. Alle wollen Klimaschutz, doch wenn der Autoverkehr eingeschränkt wird, gibt es heftigen Streit. Kein Wunder: Es fehlt ein überzeugendes Konzept mit funktionierendem öffentlichem Nahverkehr.
Extremwetter in Bayern: Braucht’s jetzt die Pflichtversicherung?
Sturzfluten und Stürme haben dieses Jahr Landstriche und Häuser verwüstet, auch in Bayern. Viele Hausbesitzer waren nicht ausreichend versichert und stehen vor dem Ruin. Versicherungsgesellschaften rechnen zukünftig mit doppelt so hohen Prämien, Häuser im Risikogebiet könnten bald kaum noch versicherbar sein. Denn Extremwetter sind nicht mehr die Ausnahme, sagen Meteorologen, auch im Herbst dürfte es ungewohnt viele Unwetter geben. Eine neue Lage, auf die sich alle einstellen müssen. Wie können sich Menschen absichern gegen Unwetter, die zur Regel werden?
Teure Tierarztbehandlungen: das Geschäft mit der Tierliebe
In jedem zweiten Haushalt in Deutschland lebt ein Haustier, und wird es krank, scheuen die Besitzer meist keine Kosten. So haben Kapitalinvestoren und Konzerne Tierarztpraxen als lukrativen Markt entdeckt. Sie kaufen Praxen auf und gestalten sie zu gewinnbringenden Unternehmen um. Hier werden bis zu 15 Prozent höhere Sätze als bei niedergelassenen Tierärzten abgerechnet, befürchten Fachleute. In manchen Fällen werden um ein Vielfaches höhere Rechnungen gestellt und Behandlungen berechnet, die nicht unbedingt sinnvoll und nicht abgesprochen sind.
Senioren verzweifelt: Schrebergärten sollen Campus weichen
In Garmisch-Partenkirchen soll der „Longleif Campus“ entstehen, ein Areal mit Altersforschung und Pflegeheim. Das innovative Projekt treibt die Pächter von 28 Kleingärten zur Verzweiflung. Jahrzehntelang haben sie ihre Gärten gehegt, viele Senioren sind schon über 80 Jahre alt, die Gartenarbeit hält sie gesund. Zwar wurden Ersatzflächen angeboten, doch die liegen unter anderem im Hochwassergebiet. Und einige sind überzeugt, Campus und Kleingärten könnten gut nebeneinander existieren.
„Bordell Europas“: Debatte um deutsches Prostitutionsgesetz
In Deutschland ist Prostitution legal, vorausgesetzt, die Tätigkeit wird freiwillig und von einer volljährigen Person ausgeübt. Doch das ist mit dem derzeitigen Gesetz nur schwer kontrollierbar. Aus Politik und Verbänden kommen nun Forderungen nach dem sogenannten nordischen Modell – also nach einem Sexkaufverbot. Doch wenn das Geschäft mit dem Sex wieder illegal wäre, könnte das die vielfach ohnehin schon prekäre Lage der Betroffenen womöglich verschlimmern. (Text: BR Fernsehen)

* Wahlkampf radikal – Feindbilder, Wut und verhärtete Fronten
Harte Wahlkämpfe hat Bayern schon oft erlebt. Aber was in diesem Jahr los ist, wäre selbst zu Franz Josef Strauß’ Zeiten nicht vorstellbar gewesen. Unversöhnlich stehen sich die Lager gegenüber, Land und Stadt werden gegeneinander ausgespielt, die Grünenspitze wurde bei einem Auftritt sogar mit einem Stein beworfen. Dabei ist jetzt schon klar: Die Probleme und Herausforderungen sind so groß, dass die demokratischen Kräfte nach der Wahl gemeinsame Lösungen finden müssen. Gibt es überhaupt noch die Chance auf ein Zurück zu konstruktiver Sachpolitik?
* Kampf um den Schotter – Staatsforsten gegen Naturfreunde
Um die Wälder rund um Passau tobt ein Streit. Der Grund: Schotter auf Waldwegen, der Naturfreunden den Freizeit-Spaß verdirbt. Berichten zufolge rutschen Jogger und Radfahrer auf dem groben Gestein aus, Hunde laufen sich die Pfoten blutig, Pferde leiden unter Hufprellungen und -geschwüren. Eine Petition fordert die Abschaffung des Schotters und wird tausendfach unterschrieben. Aber die Bayerischen Staatsforsten stellen sich quer. Wege mit grobem Schotter seien nun mal ideal für schwere Waldmaschinen. Was zählt mehr: Naturerlebnis oder Bewirtschaftung?
* Klima-Kannibalismus? – Wie Photovoltaik die Moore bedroht
Es klingt paradox: Photovoltaik soll dem Klimaschutz schaden? Der Bund Naturschutz schlägt Alarm: Im Donaumoos wird Moorgebiet, das wieder vernässt werden könnte, mit PV-Anlagen überbaut. Das Problem: Trockene Moore setzen große Mengen an CO2 frei, der Schaden sei größer als die CO2-Einsparung durch die Photovoltaik. Doch viele Landwirte sind auf die Pacht-Einnahmen von den PV-Betreibern angewiesen. Die Folge: Zwei potenzielle Klimaschutzmaßnahmen kannibalisieren sich gegenseitig und bremsen so am Ende den Kampf gegen die Erderwärmung.
* Migrationsdebatte – Bürger machen der Politik
Pragmatismus vor Viele Kommunen beklagen die Überlastung durch die stark gestiegene Migration. Auch in Weidenberg bei Bayreuth standen die Zeichen zunächst auf Krise. Bürger und Gemeinderat kämpften dagegen, dass ausschließlich Männer in ein neues Asylheim ziehen sollten. Am Ende stand ein Kompromiss mit dem Landratsamt. Jetzt sollen auch Kinder und Frauen kommen, sogar ein ehrenamtlicher Helferkreis hat sich gebildet. Pragmatische Lösungen statt ideologischer Grabenkämpfe – kann das eine Handlungsempfehlung auch für die Berliner Parteiführungen sein?
* Quelle der Angst – Bleimunition gefährdet Trinkwasser
Wasserknappheit ist ohnehin eine Herausforderung in Unterfranken. In der Stadt Miltenberg gibt es jetzt zu allem Übel noch ein ganz spezielles Trinkwasserproblem. Gerne würde man hier eine neue Grundwasser-Quelle erschließen. Doch viele Bürger sind besorgt: Könnte das Wasser mit Blei kontaminiert werden? Denn auf der nahegelegenen Schießanlage haben Jäger über viele Jahre große Mengen Blei-Munition in den Wald geschossen. Klar ist: Das Blei sollte beseitigt werden. Doch wer soll das bezahlen? Niemand will verantwortlich sein. Und währenddessen tickt die Uhr. (Text: BR Fernsehen)

· Schattenspender oder Lebensgefahr? Bäume werden zum Risiko
In Augsburg fiel ein Baum auf einen Spielplatz. Ein Kind starb. In Würzburg erschlug eine Buche eine Radfahrerin. Und in Starnberg fiel ein Baum auf einen Schulweg, niemand verletzt, zum Glück. In Augsburg und Starnberg waren die Bäume nachweislich morsch wegen Pilzbefalls, was trotz Kontrollen durch Gutachter verborgen blieb. Alte Bäume sind wichtige Partner beim Kampf gegen Klimaerwärmung in der Stadt. Doch jetzt macht der Klimawandel ihnen selbst zu schaffen. Sie werden anfällig für Pilzkrankheiten, und sie werden damit zur Gefahr.
· Frieren statt Studieren – Campen wegen Wohnungsnot
Die Wohnungsnot bei Studierenden nimmt groteske Formen an. Die Zahl der Studierenden in Bayern stieg in den letzten Jahren schneller als die Zahl der Wohnheimplätze. Trauriger Rekordhalter ist München: hier kostet ein WG-Zimmer im Schnitt 720 Euro im Monat. Die Stadt prüft nun, ob fürs Wintersemester Campingplätze eine Notlösung sein könnten. Die angebotenen Plätze sind aber weder wintertauglich noch bieten sie Strom- und Wasseranschluss, sind also mehr Not als Lösung.
· Hürde Arbeitsmarkt – Wie Deutschland Ukrainer ausbremst
In Polen erwirtschaften Flüchtlinge aus der Ukraine mehr Steuern, als sie Hilfen empfangen. In Dänemark arbeiten 74%. Und während in Tschechien, dem Land mit dem höchsten Flüchtlingsanteil aus dem Kriegsgebiet, zwei Drittel arbeiten, sind es in Deutschland gerade mal ein knappes Fünftel. Hierzulande zahlt das Arbeitsamt Bürgergeld, und für angemessene Jobs gibt es hohe Hürden. Die Ukrainer scheint es mehrheitlich dorthin zu ziehen, wo sie ohne arbeitsmarktpolitische Hürden für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Da landen sie allerdings hauptsächlich im Niedriglohnsektor. Was machen die Nachbarn anders, und ist das wirklich besser?
· Hofsterben in der Oberpfalz – Bauern geben Tierhaltung auf
Alle wollen mehr Tierwohl – eigentlich. Das „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“, auch Borchert-Kommission genannt, hatte darum Konzepte ausgearbeitet, wie das durch staatliche Förderungen und eine Tierwohlabgabe umgesetzt werden kann. Doch das Netzwerk warf jetzt wegen fehlender politischer und finanzieller Unterstützung hin. Keine Förderungen für Tierschutz – das trifft insbesondere kleinere Betriebe, weil sie sich Umbauten, die für das Tierwohl vorgeschrieben werden, nicht leisten können.
· Bayern gegen Bayern – Ministerium behindert Bürgerbiergarten
Kurioser Streit auf Kosten urbayerischer Tradition: am Schlossberg in Dachau sollte ein Biergarten entstehen, gefördert durch das Programm „Innenstädte beleben“ des Bauministeriums. Doch die Schlösser- und Seenverwaltung, angesiedelt beim Finanzministerium, könnte den Plan vereiteln, noch bevor die erste Brotzeit serviert wurde. Die Behörde verweigert nämlich die Zufahrt zum Gelände. Duldet da eine Behörde des Finanzministeriums keine Konkurrenz zu ihrem Schlosscafé durch einen Biergarten, der mit Geldern des Bauministeriums gefördert wurde? (Text: BR Fernsehen)

· Zur Koalition verdammt: Wenn der Feind am Kabinettstisch sitzt
Nach der Landtagswahl ist klar: die Freien Wähler sind für die CSU zur echten Konkurrenz geworden. Wähler, die zum rechten Lager tendieren, finden in der CSU nicht wie zu Strauß’ Zeiten eine Heimat, sondern laufen zu FW oder AfD über. Und viele der verbleibenden CSU-Wähler sehen Hubert Aiwanger als einen der ihren. Eine zu starke Abgrenzung gegenüber ihm würde sie verprellen. Die CSU-Führung aber hat die Gefahr durch Aiwanger klar erkannt: Denn das neue Wahlrecht könnte bedeuten, dass ein Einzug der Aiwanger-Truppe in den Bundestag die CSU aus dem deutschen Parlament werfen würde. quer fragt: Gibt’s einen Ausweg aus der Falle?
· Verquere Planung: Stromtrasse bremst Flutpolder aus
Im oberpfälzischen Wörth an der Donau stemmt sich der Netzbetreiber Tennet gegen den geplanten Flutpolder. Denn die Stromtrasse Südostlink soll quer durch den Flutpolder laufen und steht kurz vor Baubeginn. Die unterirdische Stromleitung müsse auch bei Hochwasser frei zugänglich sein, sagt Tennet. Der Flutpolder, der Hochwasser verhindern soll, steckt dagegen noch in der Planung. Beide Projekte aber werden dringend gebraucht und sind politisch beschlossene Sache. Wie kann es sein, dass scheinbar erst jetzt auffällt, dass sich die Planungen in die Quere kommen?
· Behördenverdruss: Giebelstädter warten weiter auf Umgehung
An der Umgehungsstraße der B19 für Markt Giebelstadt in Unterfranken plant das staatliche Bauamt seit fast 40 Jahren. Kurz vor Abschluss der Planungen hieß es plötzlich: die Trasse könnte den Lebensraum des Feldhamsters und des Greifvogels Wiesenweihe beeinträchtigen, das Verfahren wurde gestoppt. Das Vertrauen der Bürger in die Lösungskompetenz der Behörden ist erschüttert: 12 000 Fahrzeuge rollen täglich durch den Ort, mehrere Verkehrstote gab es in den letzten Jahren. Wie viele Jahrzehnte soll das Planungsverfahren noch dauern?
· Skifahren um jeden Preis? Bagger am Gletscher, Säge im Wald
Mitterdorf im Bayerischen Wald hat vor zwei Jahren beschlossen, das bestehende Skigebiet auch mit Steuergeldern auszubauen. Nun rollen die Bagger, Bäume werden gerodet, Lifte modernisiert, neue Schneekanonen aufgestellt. Und in Sölden baggert und sprengt man direkt am Gletscher, der ohnehin jedes Jahr kleiner wird – für einen Skiweltcup und bessere Pisten. Kritiker sagen: Hier wird so getan, als ob es den Klimawandel nicht gäbe. Inzwischen fürchten auch Skisportler um die Glaubwürdigkeit des Wintersports.
· Schwieriges Landleben: Neubau ohne Telefon und Internet
Familie Kratzer hat sich für das Leben auf dem Land entschieden, im Frühjahr wollen sie ihr neues Haus nahe Greding in Mittelfranken beziehen. Für das Arbeiten im Homeoffice brauchen sie Internet. Doch die Telekom legt keinen Hausanschluss, ein anderer Anbieter legt das Glasfaserkabel erst in einem Jahr, mobiles Netz geht nicht wegen Funkloch. Dabei hat Bayern doch den „Pakt Digitale Infrastruktur“ beschlossen, der den Freistaat zum „Vorreiter in Deutschland“ machen soll. (Text: BR Fernsehen)

· Hass gegen Juden: Wie Antisemitismus die Gesellschaft bedroht
Die Bilder aus Nahost machen die Menschen in Bayern betroffen. Manche mögen konfliktmüde denken: Das hat ja nichts mit „uns“ zu tun. Dabei werden auch in Bayern jüdische Bürger bedroht, antisemitische Angriffe nehmen zu, Hamas-Anhänger sprechen auf Demonstrationen in Bayern Israel das Existenzrecht ab. Politik und Verbände beschwören den Kampf gegen Antisemitismus und die Solidarität mit Israel als deutsche Staatsräson. Doch währenddessen tritt der Judenhass immer ungehemmter auf, und jüdische Menschen in Bayern fürchten: Im Zweifel ist auf die Solidarität der Mehrheitsgesellschaft kein Verlass.
· Skrupellose Hundezüchter: Das unregulierte Geschäft mit Welpen
In Oberfranken wurden zuletzt immer wieder junge Hunde ausgesetzt. Die Tiere waren in schlechtem Zustand, eines musste eingeschläfert werden. Tierschützer und Zuchtverbände prangern schon länger an, dass auch hierzulande Hinterhofzüchter in der Hoffnung auf schnelles Geld Tiere unter schwierigen Bedingungen aufziehen – und den unverkäuflichen Nachwuchs dann „entsorgen“. Möglich mache es der nahezu unregulierte Hunde-Handel. Müssen Hundezüchter vom Gesetzgeber stärker an die Leine gelegt werden?
· Lehrkräftemangel: Wie Quereinsteiger Bayerns Schulen stützen
Wer in Bayern vor einer Klasse unterrichtet, muss nicht zwingend Lehramt studiert haben. Egal ob ehemaliger Pilot oder Biologin – als sogenannte Substitutionskräfte, Quer- oder Seiteneinsteiger dürfen Menschen auch ohne pädagogisches Studium und teils auch ohne Referendariat lehren. Die Ersatzkräfte lindern zwar den Lehrkräftemangel, der Lehrerverband fürchtet jedoch um die Qualität der Bildung und fordert mehr Lehrkräfte. Doch das Kultusministerium sieht in Bayern eine „solide Grundversorgung“.
· Da schau (nicht) her: Wenn der Nachbar die Fenster verbietet
In Bayern gilt das „Fensterrecht“: Liegt ein Haus näher als 60 Zentimeter am Nachbargrundstück, kann der Nachbar verlangen, dass die Fenster blickdicht und verschlossen sein müssen. Auch wenn es die Fenster schon länger gibt als das Nachbarhaus. In Nürnberg hat ein Nachbar geklagt und in erster Instanz gewonnen. Die betroffene Familie fürchtet nun, dass mehrere Zimmer künftig unbewohnbar sind. Denn laut Baugesetz brauchen Wohnräume Tageslicht und Belüftung.
· Wohin mit der Energie? Der ewige Pumpspeicherstreit
Seit den 70er Jahren wird donauabwärts bei Passau ein Pumpspeicherkraftwerk geplant. Damit soll Strom für Zeiten hohen Verbrauchs gespeichert werden. Umweltschützer kritisieren jedoch, durch das Kraftwerk würde der Donau zu viel Wasser entnommen und das Ökosystem dort gestört werden. Grüne und Energieexperten aber sagen: Gerade in Zeiten der Energiewende werden Speicher immer wichtiger. Sticht der Klimaschutz den Umweltschutz aus? (Text: BR Fernsehen)

Fleisch essen fürs Klima? Weidehaltung macht’s möglich
Nutztierhaltung verursacht Treibhausgase. Doch ein wenig Rindfleisch essen kann besser für das Klima sein, als darauf zu verzichten – dann nämlich, wenn die Rinder aus nachhaltiger Weidehaltung kommen. Das sagt der renommierte Agrarökologe Urs Niggli. Bis zu zwei Drittel der weltweiten Agrarfläche sind Grünland, das zwanzig Prozent des Kohlenstoffes speichert. Acker kann bei weitem nicht so viel CO2 speichern. Würde das Grünland in Acker umgewandelt, käme es zu einer ökologischen Katastrophe, weil dadurch viel CO2 freigesetzt würde. Anders als Werbebilder glauben lassen, ist Bayern bei der Weidehaltung allerdings Schlusslicht in Deutschland. Doch weil die Kosten für Futter, Strom und Diesel so hoch sind, wird es nun wirtschaftlich für bayerische Bauern, ihre Kühe auf der Weide zu halten. Einige stellen schon um.
„Freiwillig 30 km/​h“: Meinungsfreiheit oder Ordnungswidrigkeit?
Seit Jahren kämpfen Bürger und Bürgermeister in Schondorf für Tempo 30, für mehr Sicherheit, weniger Lärm, doch sie scheitern an der Straßenverkehrsordnung. So hat eine Bürgerinitiative „Freiwillig Tempo 30“ Banner aufgehängt. Könnte sowas deutschlandweit verboten werden? Das Verwaltungsgericht Freiburg beschäftigt sich mit der Frage, ob Bürger „Freiwillig Tempo 30“ Schilder aufstellen dürfen. Ein Landratsamt hatte Zwangsgeld angedroht, nachdem Autofahrer sich beschwert hatten, weil ihre Assistenzsysteme wegen der Schilder warnen und bremsen. Bundesweit fordern fast 970 Kommunen selbst entscheiden zu können, wo sie Tempo 30 einführen. Aber in der vom Kabinett beschlossenen Neuregelung der StVO hat der FDP-Bundesverkehrsminister eine Selbstbestimmung der Kommunen ausgebremst.
Neues Gesetz: Pflegedienst für schwerbehindertes Kind gekürzt
Der neunjährige Fabio kam zu früh auf die Welt und ist deshalb ein Intensivpflegekind. Er kann nicht richtig atmen, bekommt Flüssigkeit durch eine Sonde, kann ohne Hilfe nicht aufrecht sitzen. Bisher konnte seine Familie ihn zu Hause pflegen und er konnte sogar eine Schule besuchen. Möglich macht das ein Intensivpflegedienst, der ihm und der Familie fast den ganzen Tag zur Seite steht. Ein neues Intensivpflegegesetz, das mehr Kostenkontrolle und eine höhere Pflegequalität ermöglichen sollte, sorgt nun aber dafür, dass der Familie rund ein Drittel dieser Intensivpflegestunden gestrichen wurde. Damit die Familie Fabio weiterhin zu Hause pflegen kann, muss sie jetzt einen wahren Gutachtermarathon über sich ergehen lassen – Ausgang ungewiss.
Streit um Wasserkraft – Geht der Artenschutz den Bach runter?
Die bayerischen Regierungsparteien wollen die Wasserkraft weiter ausbauen und an der Salzach sogar ein neues Kraftwerk errichten. Der BUND Naturschutz läuft Sturm: Schon jetzt seien im Freistaat fast keine frei fließenden Gewässer mehr zu finden. Und der Anteil an der bayerischen Stromerzeugung würde sich durch die neue Anlage nur um 0,02 Prozent erhöhen. Das rechtfertige den Eingriff in die Natur nicht. Doch das neue Kraftwerk setzt auf Renaturierung und will als Pilotprojekt den Konflikt zwischen Energieerzeugung und Umweltschutz auflösen. Ob damit auch die fachlichen „Wasser“-Gräben verschwinden? (Text: BR Fernsehen)

Unter aller Sau: Wildschweine zerstören fränkische Weingärten
Im unterfränkischen Randersacker hat Weinbau seit Jahrhunderten Tradition. Und bis jetzt trotzten die Winzer Herausforderungen wie Trockenheit und Klimawandel. Doch nun geben Wildschweine einigen den Rest: Sie fressen kiloweise Trauben und graben Weingärten um, mit Schäden von zehntausenden Euro. Die Winzer fühlen sich allein gelassen: Die Jäger können nicht genug Wildschweine erlegen, weil die Population so angewachsen ist. Doch Entschädigung erhalten Winzer nur, wenn sie teure Schutzmaßnahmen errichten. Die ersten haben schon bestimmte Lagen aufgegeben.
„Hot Chip Challenge“: Lebensgefährliche Mutprobe im Netz
Es ist ein einziger Tortilla-Chip, frei verkäuflich und extrem scharf. Weil er mehr Schärfe enthält als Pfefferspray, mussten Kinder und Jugendliche nach dem Verzehr mit Atemnot und Magenkrämpfen ins Krankenhaus. In den USA ist ein Jugendlicher daran gestorben. Trotzdem essen gerade junge Leute den Chip, der vom Hersteller als Mutprobe vermarktet wird. Filme davon soll man über soziale Medien teilen. Und die deutschen Behörden? Sie prüfen noch, ob der Chip vom Markt genommen wird.
Ausgeglitzert: Hilft Glitzerverbot im Kampf gegen Mikroplastik?
Showtanzgruppen, Nagelstudios und Bastelfreunde müssen auf bestimmte Glitzerprodukte verzichten. Denn seit Mitte Oktober gilt ein EU-weites Verkaufsverbot für bestimmte Kosmetika und losen Glitzer. Auch Einwegstrohalme aus Pappe und Plastikdeckel, die an der Flasche hängenbleiben, sollen das Problem Plastikmüll lindern. Dabei sind die Hauptverursacher von Mikroplastik: Reifenabrieb, Farben und Textilien. Sind also Glitzerverbot und Co kleine, aber sinnvolle Einschränkungen, die der Umwelt helfen – oder doch eher Symbolpolitik, die mehr schadet als nutzt?
Totes Gleis: Bayern verschläft Bahnstrecken-Reaktivierung
Überall in Bayern gibt es Bahnstrecken, die einst aus Kostengründen stillgelegt wurden, heute aber von vielen wieder gern genutzt würden. Solche Strecken wollten Bund und Länder eigentlich reaktivieren, trotzdem geht vor allem in Bayern bei der Reaktivierung viel zu wenig voran, beklagen Verbände und Anwohner. So wie rund um Passau, wo der Freistaat die Reaktivierung der Iltztalbahn noch nicht einmal prüft, obwohl vor Ort eigentlich alle dafür sind.
Geld da, Schwimmbad weg: Förderprogramm läuft ins Leere
Immer mehr Kinder in Bayern können nicht richtig schwimmen – und trotzdem geht das Schwimmbad-Sterben seit Jahren weiter. Viele Kommunen können sich die Sanierung von Bädern, die in wirtschaftlich besseren Zeiten gebaut wurden, heute nicht mehr leisten. Die Staatsregierung wollte eigentlich Abhilfe schaffen, hat Förderprogramme aufgelegt. Doch die Gelder werden oft nicht abgerufen. Ein Grund laut Kommunen: Die Bedingungen für einen Schwimmbad-Zuschuss seien viel zu kompliziert und ausgerechnet für finanzschwache Gemeinden oft gar nicht zu erfüllen. (Text: BR Fernsehen)

Mobilitäts-Wende: Bayern will Autofahren ab 16 erlauben
Mobilität für Jugendliche auf dem Land garantieren vor allem Eltern- und Großelterntaxis. Ein Umstand, den die neue Staatsregierung laut Koalitionsvertrag ändern möchte. Sie will den jungen Menschen eine neue Mobilitätsmöglichkeit bieten. Nein, nicht den ÖPNV – sondern das Auto! Statt eine Verkehrswende zu organisieren, will sie schon 16-Jährigen erlauben, mit dem eigenen Auto allein zur Arbeits- oder Lehrstelle zu fahren. Selbst Fahrlehrer, von Berufs wegen ja Profiteure des Individualverkehrs, halten das für keine gute Idee.
Wirte in Wut: Gastronomen kämpfen gegen Steuererhöhung
Um die Wirte zu entlasten, hat der Staat in der Corona-Pandemie beschlossen, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie von 19 auf 7 Prozent herabzusetzen. Nun ist die Pandemie vorbei und die Mehrwertsteuer könnte eigentlich wieder angehoben werden. Doch die Wirte laufen Sturm. Schließlich belasten Inflation und Personalmangel die Branche weiterhin. Ein mit der Steuererhöhung verbundener Preisanstieg wäre für manche Betriebe tödlich, fürchten die Wirte. Ist das eine berechtigte Sorge? Oder steckt dahinter ein Versuch, die Hilfe des Staates während der Pandemie auch im Nachhinein zu vergolden?
Auslaufmodell Analog-Bank: Wenn’s nur online oder teuer geht
Die Bankfiliale ist für viele Menschen so wichtig wie der Bäcker oder der Friseur – ein zum Meistern des Alltags unabdingbarer Ort. Doch die Bankfilialen wandern nach und nach in eine Welt, in der sich viele Menschen ohne Hilfe gar nicht zurechtfinden: ins Digitale. Die wenigen Banken, die im Analogen noch zugänglich bleiben, schließen ebenfalls Filialen und erhöhen gleichzeitig die Gebühren. Die Not der Analog-Kunden ist für sie ein dickes Geschäft.
Mitmach-Heim: Erfolgreiches Senioren-Modellprojekt in Gefahr
Ein neuer AOK-Pflegereport beschreibt, dass zu viele Bewohner mit Medikamenten ruhiggestellt werden. Doch was soll man ändern? In Baden-Württemberg gibt es ein Heim, das ein alternatives Konzept testet: die „stambulante“ Pflege. Im Heim, aber aktiv, das heißt: Hier machen die Senioren mit, vom Planen der Einkäufe bis zum Zusammenlegen der Wäsche. Ein Modellprojekt, das zu funktionieren scheint und pro Bewohner fast 1.000 Euro im Monat weniger kostet. Doch Ende des Jahres läuft die Finanzierung des Modellprojektes aus und die Idee könnte wieder verschwinden.
Die Unvollendete: Bahnunterführung ohne Gleisanschluss
Meitingen hat eine neue Bahnunterführung: sechs Meter breit, 7,9 Millionen Euro teuer – und barrierefrei. Stufenlos kommen die Bürger nun unter den Schienen durch. Es gibt nur einen Nachteil: Ein barrierefreier Zugang zu allen Bahngleisen wurde nicht gebaut. Somit können Rollstuhlfahrer oder auch Menschen mit E-Bike oder Kinderwagen zwar, wie bisher, auf Gleis 1 nach Donauwörth fahren, aber Gleis 2 ist für sie trotz Millionen-Investition weiterhin nicht zu erreichen. Der Zug nach Augsburg fällt also flach. (Text: BR Fernsehen)

Weihnachtmarkt ohne Musik?: Städten wird die GEMA zu teuer
In vielen bayerischen Städten sind die GEMA-Gebühren auf Weihnachtsmärkten in die Höhe geschossen, in Bayreuth sogar um 8.000 Prozent. Denn die GEMA hat nachgemessen, manche Städte hatten zu wenig Fläche angegeben. In Regensburg gibt’s deshalb dieses Jahr keine Musikbühne, der Verdienst der Musiker fällt aus. Eine Lösung wäre, nur noch lizenzfreie Musik zu spielen. Aber dann haben Komponisten keine GEMA-Einnahmen und außerdem: Braucht es Klassiker wie „Last Christmas“ nicht auch irgendwie, um in Weihnachtsstimmung zu kommen?
Sex ohne Gummi?: Geschlechtskrankheiten nehmen stark zu
Ansteckungen mit Geschlechtskrankheiten wie Syphilis, Tripper, Chlamydien steigen in Deutschland stark an. Das liege am Online-Dating, das es einfacher mache, mit verschiedenen Menschen Sex zu haben, sagen Experten. Doch Studien deuten darauf hin, dass Menschen insgesamt heute eher weniger Sex haben als früher. Dafür womöglich aber mit mehr unterschiedlichen Partnern. Ein anderer Grund mag sein, dass eine HIV-Infektion heutzutage zum Glück kein Todesurteil mehr ist – und deshalb Safer Sex nicht mehr so wichtig erscheint.
Bauern ohne Hof?: Soziale Landwirtschaft scheitert an Bürokratie
Der Hof der Familie Schönegg ist ein Vorzeigeprojekt: Die Landwirtschaft ist biologisch und auf dem Hof gibt es soziale Projekte wie Arbeit mit behinderten Menschen und einen Kindergarten. Doch der Pachtvertrag wird nicht verlängert, und ein Umzug des gesamten Projekts gestaltet sich sehr kompliziert. Die zuständigen Behörden tun sich schwer, eine Landwirtschaft, die neben der landwirtschaftlichen Produktion auch Aufgaben des sozialen Bereichs übernimmt, baurechtlich zu genehmigen.
Politik ohne rotgrün?: Auflösungserscheinungen im linken Lager
Die SPD im Umfragetief, die Linke löst ihre Bundestagsfraktion auf, Greta Thunberg diskreditiert die Klima-Bewegung durch israelfeindliche Propaganda. Nur drei Beispiele für dieselbe Frage: Schafft sich linke Politik gerade selber ab? Klar ist, Anti-Establishment und Protest artikulieren sich momentan eher bei konservativen und rechten Parteien. Dort feiert man Erfolge, indem man die Menschen vor progressiven Veränderungen zu schützen verspricht. Und die Linke? Die verliert sich in identitätspolitischen Debatten. Dabei stünden in Zeiten von gesellschaftlicher Spaltung und sozialer Ungleichheit die Zeichen nicht schlecht für handfeste linke Inhalte.
Dörfer ohne Apotheken?: Pharmazeuten suchen Nachwuchs
In Bayern schließen immer mehr Apotheken. Der Grund: weniger Umsatz und kein Nachwuchs. Wer ein Medikament braucht, muss schon jetzt oft weiter fahren oder online bestellen – beides fällt vor allem älteren Menschen häufig schwer. Das Bundesgesundheitsministerium arbeitet nun an einem Konzept der „Filialapotheken“, in denen kein Pharmazeut mehr vor Ort sein muss. Der Apothekerverband kritisiert, die Beratung würde dann schlechter – und will mehr Geld. (Text: BR Fernsehen)

No-go-Area in Bayern? Regensburger Park droht Ü-18-Regelung:
Der Park vor dem Regensburger Bahnhof gilt schon seit längerem als Kriminalitäts-Hotspot. Vor allem Drogenhandel gibt es fast täglich rund um den Kiosk „Milchschwammerl“, auch Gewalt ist ein Problem. Das einzudämmen ist bis jetzt kaum gelungen. Deshalb erwägt die Stadt nun einen ungewöhnlichen Schritt: Eine Art Verbotszone für Kinder und Jugendliche. Die Menschen in Regensburg diskutieren: Ist so ein Schritt jetzt nötig – oder die falsche Strategie im Umgang mit Kriminalität?
Wegen Hype um „Abnehmspritze“: Diabetiker ohne Medikamente:
Wer abnehmen will und Geld hat, kann seit geraumer Zeit auf das Medikament Ozempic zurückgreifen. Die Nachfrage nach der „Abnehmspritze“ ist riesig, in sozialen Medien wird sie als Wundermittel gelobt. Doch das Medikament, das nebenbei den Appetit zügelt, ist für Diabetiker gedacht. Und für die wird es jetzt knapp. quer hat in 100 bayerischen Apotheken nachgefragt, 32 antworteten: Nur drei gaben an, noch Ozempic zu haben. Schwierig für alle, die auf die Spritze angewiesen sind.
Zu lautes Leiden? Passionsspiele von Sömmersdorf in Gefahr:
Seit 90 Jahren gibt es im unterfränkischen Sömmersdorf die Passionsspiele, 2024 ist es wieder so weit. Ein Großereignis im 700-Einwohner-Dorf, gerade erst wurden 400 Rollen für 2024 vergeben. Doch heuer ist die Vorfreude getrübt: Anwohner haben Klage eingereicht, fühlen sich von 18 Aufführungen und immer mehr Proben gestört. Für die Veranstalter ist Aufgeben keine Option, sie versprechen mehr Lärmschutz. Aber ein Gericht könnte die Sömmersdorfer Passion tatsächlich noch stoppen.
Kinderpornografie im Klassenchat: Trifft das Gesetz die Falschen?
Sie wollten der Polizei helfen, andere warnen – und landeten selbst auf der Anklagebank. In mehreren Fällen ermitteln bayerische Staatsanwaltschaften aktuell gegen Eltern, die zum Beispiel Nacktfotos in Klassenchats gefunden und sich damit an die Polizei gewandt haben. Doch laut Rechtsprechung ist das bereits „Besitz kinderpornographischen Materials“. Und seit der letzten Gesetzes-Verschärfung steht auf solche Fälle eine Mindeststrafe von einem Jahr. Das Gesetz könnte jetzt zwar wieder geändert werden. Die Frage, wie man das zunehmende Problem von Kinderpornographie eindämmen und Jugendliche schützen kann, ist mit dem Strafrecht allein aber nicht zu beantworten.
Wundersame Abo-Vermehrung: 49 Euro-Ticket überfordert Bahn:
Dass es das 49-Euro Ticket nur als Abo gibt, nervt ohnehin viele Bahnfahrer. Umso ärgerlicher, wenn man wie Michael Sonnleitner aus München ein solches Abo abschließen will, aber zehn Abos bekommt. Warum die Software der Bahn neun zusätzliche Abos erstellte, kann niemand sagen. Aber es handelt sich nicht um einen Einzelfall, sagen Verbraucherschützer. Und die wundersame Abo-Vermehrung wieder rückgängig zu machen, funktioniert auch alles andere als einwandfrei. (Text: BR Fernsehen)

• Christbaum als bedrohte Art: Heißt es bald „Oh, Recyclingbaum“?
Dieses Jahr sind viele Weihnachtsbäume vertrocknet, von Schwaben bis Unterfranken haben Christbaumzüchter Verluste gemacht. Denn schon das zweite Jahr blieb über Monate der Regen aus. Die Weihnachtsbaumbauer müssen sich auf den Klimawandel einstellen, etwa aufwendige Bodenpflege betreiben. Werden Weihnachtsbäume zukünftig also teurer und knapper? Manche sagen: Es ist doch eh Verschwendung, bis zu acht Jahre alte Bäume eine Woche als Weihnachtsdeko zu verwenden und dann zu entsorgen. So geht der Trend zur Alternative: zum Beispiel einen Baum nur zu mieten. Oder man nimmt einen Weihnachtsbaum, der aus Treibholz gefertigt ist.
• Regeln für den „Chinesenfasching“: überfällig oder übertrieben?
Seit den 50er Jahren ist das oberpfälzische Dietfurt bekannt für seinen „Chinesenfasching“. Für die meisten Dietfurter eine liebgewonnene Tradition, die Jahr für Jahr immer mehr Besucher aus China anzieht. Doch vergangene Saison gab es heftige Kritik, auf Social Media wurden sogar Rassismusvorwürfe erhoben. Die Stadt Dietfurt reagiert, dieses Jahr soll sich einiges ändern: beim Faschingsumzug werden stereotype Bilder von Chinesen durch Lampions und Drachen ersetzt. Die Stadt löschte ältere „yellow-facing“-Fotos von der Homepage, beim Umzug sollen Mitarbeiter Besuchern mit gelb geschminktem Gesicht ins Gewissen reden. Die einen finden das übertrieben – schließlich sei der Fasching die Zeit der Grenzüberschreitung. Andere finden, Klischees in Kostümform gehen gar nicht. Und wollen den Chinesenfasching am liebsten komplett streichen.
• Höheres Bürgergeld: Lohnt sich Arbeit bald nicht mehr?
Anfang des Jahres steigt das Bürgergeld um gut zwölf Prozent. Wirtschaftsvertreter befürchten, dass sich für viele Geringverdiener das Arbeiten nicht mehr lohnen könnte, und Hubert Aiwanger warnt gar vor „Taugenichtsen“, die das System ausnutzen. Die Bundesregierung widerspricht: Wer arbeite, habe am Monatsende immer mehr in der Tasche als jemand, der ausschließlich von Unterstützungsleistungen lebt. Aber was passiert, wenn der Unterschied zwischen Arbeiten und Nichtarbeiten zu gering wird? Tatsächlich berichten erste Unternehmen von Mitarbeitern, die kündigen, weil sie mit Bürgergeld besser dastünden. quer fragt bei denen nach, die es betrifft.
• Beeindruckend versus Billig: Bauprojekte in klammen Zeiten
Es soll etwas Besonderes werden, das Hallenbad in Dachau mit spektakulärer Architektur. Vor sieben Jahren war Spatenstich, dann Baumängel, explodierende Kosten. Manche sagen, ein schlichter Bau wäre besser gewesen, dann könnten die Leute schon längst darin schwimmen. Ähnlich geht es vielen Bauprojekten in Bayern, sie wurden großzügig geplant, sollten etwas hermachen und liegen jetzt auf Eis. Vielerorts stellt sich die Frage: lieber billig bauen als gar nicht? Doch viele Experten warnen: Bausünden, die in Zeiten klammer Kasse begangen werden, verschandeln nachhaltig unsere Städte und prägen unser Lebensgefühl. (Text: BR Fernsehen)

• Winterchaos in Bayern: Leise kriselt der Schnee
So viel Schnee an zwei Tagen. Das gab es zumindest in München noch nie. Am Wochenende wurden die Landeshauptstadt und weite Teile Bayerns von fast einem halben Meter Neuschnee überrascht. Die Folge: Keine Fernzüge, kaum geräumte Straßen, keine Trambahn. Aber warum eigentlich? Wird in Zeiten klammer Kassen an Schneeräumern gespart oder fehlt das Fachpersonal? Müssen wir uns also daran gewöhnen, dass wir vom Wintereinbruch so kalt erwischt werden? Und was machen eigentlich andere Länder besser, in denen es im Winter auch mal schneit?
• Ärger um Böllerschüsse: Ist das Tradition – oder kann das weg?
In Bamberg hat der Volkstrauertag heuer für mächtig Ärger gesorgt. Es durfte nämlich nicht mehr geböllert werden! Das Kulturreferat wollte Rücksicht auf Beschwerden von Anwohnern nehmen und lud die Böllerschützen aus. Jetzt sind diese sauer und fürchten, dass ihre Tradition ausstirbt. Dabei zeigt der Blick über Oberfranken hinaus, Böllerschützen haben kräftig Zulauf – auch die Nachfrage nach Geböller steigt. Allerdings schießen manche dabei übers Ziel hinaus: Heimatpfleger beklagen etwa Schüsse ab vier Uhr früh oder zu unpassenden Gelegenheiten. Sie fürchten wie auch die Schützenvereine um die Akzeptanz der lauten Tradition.
• Wohnungsnot, ja und? Stellplatz-Pflicht verhindert Vermietung
Eigentlich würde Herr Adel aus Stein im Landkreis Fürth gern eine zusätzliche Wohnung in seinem Haus vermieten. Er hätte Einnahmen und würde Wohnraum schaffen. Eigentlich eine Win-Win-Situation für Wohnungssuchende und für ihn als Vermieter. Eigentlich. Denn ein Manko hat das Mietobjekt – es fehlen zwei Parkplätze. Und ohne die darf die Wohnung laut Stellplatzsatzung nicht vermietet werden. Und so stehen die 4,5 Zimmer seit zwei Jahren leer. So wie Herrn Adel geht es vielen potenziellen Vermietern in Bayern. Zwar gibt es mancherorts Ausnahmeregeln und Ablöse-Möglichkeiten, aber häufig gilt schlicht: Wo Autos nicht wohnen dürfen, sollen auch keine Menschen leben.
• Aiwanger als Jagd-Minister: Was kommt auf Bayerns Wälder zu?
Seit mit Wirtschaftsminister Aiwanger neuerdings ein Jäger für die Bayerischen Staatsforsten und die Jagd verantwortlich ist, sind viele Waldbauern und Förster im Freistaat in Sorge. Zwar hat sich die Staatsregierung auf das Credo „Wald vor Wild“ geeinigt und die Bedeutung der Jagd für den Waldschutz auch im „Waldpakt“ mit den Waldbesitzern fixiert. Aiwanger hat sich als selbsternannter „Anwalt des Wildes“ jedoch zuletzt eher zurückhaltend zu höheren Abschussquoten geäußert – ganz im Sinne des Bayerischen Jagdverbandes, der sich massiv dagegen wehrt, mehr jagen zu müssen. Waldbauern und Förster fürchten nun, dass der Minister seine Gestaltungsmöglichkeiten nutzen und der Waldschutz künftig in den Hintergrund geraten könnte.
• Hundehalter in Aufruhr: Streit um Leinenpflicht in Unterföhring
In Unterföhring in Oberbayern dürfen seit Anfang Dezember Hunde mit einer Schulterhöhe ab 50 Zentimetern nicht mehr frei herumlaufen. Fast im kompletten bebauten Gemeindegebiet gilt ab sofort eine Leinenpflicht, sonst drohen bis zu 1000 Euro Strafe. Die Gemeinde begründet den Schritt damit, dass sich in letzter Zeit Vorfälle mit freilaufenden Hunden gehäuft hätten. Die Hundehalter jedoch fühlen sich zu Unrecht gegängelt, pochen auf den Tierschutz – und haben jetzt sogar eine Petition gestartet. (Text: BR Fernsehen)

Bauernproteste in Bayern: der Polarisierung nächster Akt
Die Bauern haben viele Probleme – und derzeit einen gemeinsamen Feind: die Ampel. Mit dem Plan, den Landwirten Steuervergünstigungen zu streichen, hat die Regierung das Fass zum Überlaufen gebracht. Zwar ist sie teilweise zurückgerudert, aber der Frust bleibt. Die Bauern protestieren voller Wut, freuen sich über Rückhalt, manche radikalisieren sich im Ton. Viele fürchten schon lange um die Zukunft ihrer Betriebe. In ihrem Ärger nehmen die Bauern auch in Kauf, durch ihren Protest andere zu behindern und sind wenig wählerisch, von wem sie sich politisch unterstützen lassen. Doch lassen sich in dieser Stimmung überhaupt Lösungen finden?
Aus für Pflegedienst? Vorschrift verschlimmert Pflegenotstand.
In Kirchseeon sucht ein ambulanter Pflegedienst seit Sommer eine Pflegedienstleitung. Diese ist nötig, damit die Pflegekassen für die Dienstleistung überhaupt zahlen. Nun hat sich ein ausgebildeter Altenpfleger für den Job gefunden. Doch er darf die Stelle nicht antreten. Per Gesetz darf nur als Pflegedienstleitung tätig werden, wer in den letzten acht Jahren zwei Jahre in der Pflege gearbeitet hat. Wer dagegen knapp 20 Jahre Erfahrung als Pfleger hat, kurz raus war aus dem Pflegeberuf und sich dann mit einem Pflegemanagementstudium fortgebildet hat, nicht. Damit hat der Pflegedienst von Kirchseeon zwar einen hervorragend geeigneten Bewerber, aber keine Möglichkeit, ihn zu beschäftigen. Und nun droht dem Pflegedienst das Aus.
Ende einer Legende? Würzburger Kabarettbühne vor dem Aus
Die Würzburger Kabarettbühne Bockshorn ist deutschlandweit bekannt. Hier haben prominente Kabarettisten ihre ersten Auftritte gehabt, und die Größen der Szene gaben sich die Klinke in die Hand. Nach fast 40 Jahren hört das Betreiber-Ehepaar Matthias Repiscus und Monika Wagner-Repiscus nun auf. Die beiden berichten, sie hätten der Stadt Nachfolger vorgeschlagen, um die Bühne als politisches Kabarett zu erhalten. Doch die Stadt Würzburg hat eine Ausschreibung gemacht. Am Ende dürfte nach dem aktuellen Stand der Dinge das Bockshorn an ein Amateurtheater gehen, das das Theater nicht als politisches Kabarett fortführen würde, sondern mit einem Mischkonzept. Dagegen laufen namhafte Künstler nun Sturm. Und „quer“ fragt: Ist Kabarett als Ort der humorvollen „Systemkritik“ in Zeiten der Demokratieverachtung nicht eigentlich systemrelevant?
Magnetschwebebahn in Nürnberg: Innovativ oder „Schnapsidee“?
In Bayern traue man sich auch in diesen Zeiten „Bekenntnisse zur neuen Technologie abzugeben“, sagte Ministerpräsident Söder in seiner Regierungserklärung. Und brachte eine Magnetschwebebahn für seine Heimatstadt ins Spiel. Nürnberg reagiert überrascht. Auf der in Rede stehenden Strecke ist bisher eine Straßenbahn angedacht, die Mehrkosten für eine Magnetschwebebahn, so die Stadt, müsste der Freistaat zahlen. Der Bund Naturschutz hält das Projekt ohnehin für unsinnig. Jetzt soll eine Studie Aufschluss über die Machbarkeit geben. Ist nach jahrzehntelangem Scheitern nun tatsächlich die Zeit für die Verkehrsinnovation Magnetschwebebahn gekommen? (Text: BR Fernsehen)

Demokratie in Gefahr: Sind rechte Extremisten mehrheitsfähig?
Deportationspläne bei rechtsextremen Netzwerktreffen. Offene Hetze durch hochrangige Redner auf dem Parteitag. Gewaltfantasien gegen Abgeordnete anderer Parteien. Am offen zur Schau gestellten Extremismus der AfD kommt in diesen Tagen auch in Bayern niemand vorbei. Am Umfragehoch ändert das nichts. Doch auch der Widerspruch der Demokraten wächst: Zu Tausenden protestieren Menschen gegen die AfD. Die Debatte um ein Verbotsverfahren wird drängender: Hat das Grundgesetz nicht genau für solche Bestrebungen eine Notbremse vorgesehen? Oder ist das, was juristisch geboten ist, politisch kontraproduktiv?
Ärger mit der Wärmepumpe: Wer repariert, wenn sie kaputt ist?
Familie Gradl aus dem oberpfälzischen Ort Deining heizte bisher günstig mit einer Wärmepumpe – bestens vorbereitet auf die Zukunft. Doch die Gegenwart ist frostig: Vor über vier Wochen ging die Wärmepumpe kaputt. Seitdem frieren sie im kalten Haus. Nur die Räume fürs Baby werden zu enormen Stromkosten elektrisch geheizt. Denn Handwerker sind schwer zu finden: Dem einen fehlt die Zeit, dem anderen die Qualifikation. Der Hersteller nennt Fachbetriebe in großer Entfernung. Und jetzt: Do-it-yourself-Wärmepumpen aus dem Internet? Oder gar zurück zum Kaminofen?
Gefährliches Sparen? Kampf um Notaufnahme in Tirschenreuth
Die Menschen im oberpfälzischen Landkreis Tirschenreuth protestieren, denn die Notaufnahme im Klinikum Tirschenreuth soll nachts geschlossen werden. Wer nachts in Lebensgefahr gerät, muss ins Klinikum Weiden gebracht werden, das sind bis zu 40 Minuten Fahrt. Und im Zuge der Sparpläne sind weitere Schließungen angekündigt, unter anderem die der Geburtenstation. Ist das die letzte Rettung gegen die drohende Insolvenz? Oder Kollateralschäden von Lauterbachs Klinikreform? Für viele im Ort jedenfalls ist es ein schmerzhafter Eingriff in die medizinische Versorgung auf dem Land.
Fachkräftemangel auf dem Amt: Gemeinde scheitert am Haushalt.
In der oberbayerischen Verwaltungsgemeinschaft Reichertsheim-Kirchdorf herrscht Kassen-Chaos. In den Gemeinderatssitzungen der Kommunen war von 1.000 unbezahlten Rechnungen die Rede, von nicht verbuchten Steuern, unbearbeiteten Anträgen. Der Fehler sei wohl wegen der großen Personalnot geschehen, heißt es. Weil Mitarbeiter fehlen, sei die Verwaltungsgemeinschaft kaum handlungsfähig. Das ist ein Problem, das viele Kommunen in Bayern haben – und die Personaldecke wird immer dünner.
Die Kidnapper aus dem Netz: mehr Cyberattacken auch in Bayern
Die Zahl der Cyberattacken in Bayern steigt. Vor allem Unternehmen, öffentliche Stellen und Forschungseinrichtungen werden angegriffen. Aktuell hat es die Handwerkskammern in Bayern erwischt, alle Systeme sind vom Netz genommen. Die IHK Schwaben schätzt, dass bereits die Hälfte der schwäbischen Unternehmen einmal Opfer eines Cyberangriffs wurde. Die Hacker wollen erpressen, Daten oder Erfindungen stehlen. Besonders sensibel sind Daten von Kindern und Jugendlichen. Und Lehrerverbände schlagen Alarm, denn Schuldaten sind kaum geschützt. (Text: BR Fernsehen)

Mobbing gegen E-Autofahrer: Wenn das Auto zum Politikum wird
„E-Arschloch“ mit Lippenstift auf das Auto geschmiert ist noch ein harmloser Vorfall. Denn es werden auch Ladekabel zerschnitten, E-Autos angepinkelt und sogar abgefackelt. Die Besitzer sehen sich mit Feindseligkeit von allen Seiten konfrontiert. Die einen lehnen E-Mobilität ab, weil sie darin eine vermeintlich grüne Erneuerungs-Ideologie sehen. Und für die anderen sind die Stromer nichts anderes als Statussymbole und Greenwashing. Müssen jetzt schon Autos für politische Grabenkämpfe herhalten?
Klimawandel-Leugner gegen Windparks: Was steckt dahinter?
Im Staatsforst von Altötting/​Burghausen soll Bayerns größter Windpark entstehen, mit 40 Windrädern. Die Staatsregierung ist dafür, Wacker als größter Arbeitgeber der Region ebenso, und auch in der Kommunalpolitik gibt es eine Mehrheit. Doch nun macht die Bürgerinitiative „Gegenwind Altötting“ Stimmung gegen die Windräder und kann viele auf ihre Seite ziehen. Sie argumentiert mit der wissenschaftlich widerlegten „Infraschall-Gefahr“ und hat jüngst einen Referenten eingeladen, der den menschgemachten, CO2-bedingten Klimawandel leugnet. Hinweise deuten auf Verbindungen der Bürgerinitiative zu einem bundesweiten Netzwerk von Energiewende-Gegnern und Klimawandel-Leugnern. Werden Sie den Windpark verhindern?
Ärger mit dem E-Rezept: Ärzte kapitulieren vor Bürokratie.
Das E-Rezept sollte ab Anfang des Jahres große Erleichterung bringen, doch bisher bringt es Apotheken und Arztpraxen erst einmal große Probleme. Apotheker müssen Kunden ohne Medikamente heimschicken, weil der Server Daten nicht übermittelt hat, Abrechnungsprobleme tauchen auf. Wegen der vielen Vorgaben und ständigen Änderungen seitens der Regierung hat ein Software-Hersteller des E-Rezepts sogar gekündigt. In Bad Kissingen hat ein Hausarzt kapituliert und behandelt nur noch Privatpatienten, denn die brauchen kein E-Rezept. Dabei ist das E-Rezept seit 20 Jahren geplant, doch Besserung ist auch weiter nicht in Sicht.
Verlassene Büros: Warum aus Leerstand kein Wohnraum wird
Millionen Quadratmeter Bürofläche stehen bayernweit leer, denn Mitarbeiter und Betriebe halten am Homeoffice fest, und auch die schwache Konjunktur trägt zum Leerstand bei. Immer wieder wird da die Forderung laut, aus Büros doch Wohnungen zu machen. Doch das ist wegen zahlreicher Vorschriften gar nicht so einfach. Und auch Gemeinden sind oft nicht daran interessiert, Wohnraum statt Gewerbe zu schaffen. Für mehr Einwohner müssten sie Schulen und Kitas bauen oder den Nahverkehr ausweiten, und das kann sich manche Gemeinde nicht leisten.
Irrsinn: Witwe muss Versorgungsausgleich an Verstorbene zahlen.
Gabriele Greifs Ehemann war Beamter und verstarb vor drei Jahren. Nun muss sie von ihrer Witwenrente an die Exfrau ihres Ehemanns monatlich einen Versorgungsausgleich von 140 Euro zahlen. Und das, obwohl die Exfrau bereits seit 17 Jahren tot ist. Die Kinder aus erster Ehe bekommen das Geld nicht, denn das behält schlicht der Staat ein. Gabriele Greif hat gegen die Regelung geklagt – ohne Erfolg. (Text: BR Fernsehen)

„Sorgfältige Prüfung“ – wirklich? Die Politik und das AfD-Verbot
Die Sorge wächst, dass mit der AfD Rechtsextremisten in Deutschland nach der Macht greifen. Um das zu verhindern, sieht das Grundgesetz die Möglichkeit des Parteiverbots durch das Bundesverfassungsgericht vor – eigentlich. Beantragen könnten das der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung. Immer wieder ist von dort zu hören: „Wir prüfen das“. Das klingt, als würden schlaue Verfassungsjuristen das gesamte Beweismaterial zur AfD anschauen, um danach zu sagen, ob die Beweislage für ein Verbotsverfahren reicht. Doch genau das scheint bisher nicht stattzufinden. Die angebliche „Prüfung“ wäre demnach nicht mehr als eine vielstimmige Debatte ohne gesicherte Faktenbasis.
Opfer des eigenen Erfolgs? Skigebiet am Ochsenkopf wird überrannt.
Schneesichere beschneite Pisten, blauer Himmel, eine nigelnagelneue Seilbahn. Das lockte vorletztes Wochenende Tausende auf Frankens zweithöchsten Berg, den Ochsenkopf bei Bischofsgrün. 17.200 Beförderungen zur Bergstation wurden gezählt. Solche Rekordzahlen gab es am Ochsenkopf noch nie! Und das, obwohl der Skisport doch angeblich ein Auslaufmodell sein soll. Auf der vollen Piste wollte dann aber für viele kein so rechtes Skivergnügen aufkommen. Lange Warteschlangen und übervolle Abfahrten sorgten für zahlreiche Besucherbeschwerden. Ist man am Ochsenkopf Opfer des eigenen Erfolgs geworden?
Teure Abwassergebühren: Wenn den Bürgern das Geld wegfließt
Trinkwasser ist uns lieb und teuer – und unser Abwasser künftig sogar noch teurer: In Bad Wörishofen etwa stieg die Gebühr zuletzt auf über 4 Euro pro Kubikmeter, mehr als doppelt so viel wie im bayerischen Durchschnitt! Ausgerechnet hier, wo viele Touristen zur Kneippkur herkommen mit einem höheren Wasserdurchsatz als anderswo. Eine Preissteigerung, die in Abtsgreuth bei Neustadt/​Aisch noch getoppt wird: Fast 14 Euro pro Kubikmeter kostet es hier. Schuld ist die teure Teichkläranlage. Und weil Abtsgreuth schrumpft, müssen hier immer weniger Einwohner die hohen Fixkosten stemmen. Auch viele andere Kommunen müssen sich jetzt auf die Sanierung ihrer in die Jahre gekommenen Abwasser-Infrastruktur einstellen.
Pflegenot: zu wenig Betreuung für Menschen mit Behinderung
Der Fachkräftemangel ist inzwischen in fast allen Sparten spürbar. Während aber das Problem in anderen Bereichen mit Mehrarbeit von Angestellten oder kürzeren Öffnungszeiten noch halbwegs kompensiert werden kann, schlägt es in der Pflege und Betreuung von Menschen mit Behinderung voll zu. In Osterhofen bekam eine 24-Jährige mit Lernschwierigkeiten, die bisher in einer Behindertenwerkstätte betreut wurde, wegen „Weglauf-Gefährdung“ jetzt eine Kündigung. Sie verursacht zu viel Betreuungsaufwand für eine Behindertenwerkstätte, doch für eine Förderstätte ist sie nicht betreuungsbedürftig genug. Für die Betroffenen und deren Angehörige sind solche Konstellationen oft ein kaum lösbares Problem.
Blitzschnell? Geschwindigkeitsmessung im Schneckentempo
Der Bürgerverein Süd-West in Bamberg würde gerne eine Geschwindigkeitsmessanlage installieren lassen, denn in der 30er-Zone am Babenbergerring fahren viele zu schnell. Deshalb hat der Bürgerverein fleißig Spenden gesammelt, um einen Blitzer zu bekommen, und auch die Stadt signalisierte Unterstützung. Das war vor über zwei Jahren. Seitdem hat die Stadt zwar immer wieder gesagt, alles sei bereit, meinte damit aber, dass eine Straßenlaterne einer „Standfestigkeitsprüfung“ unterzogen werden müsste. Doch selbst das dauert. Schnell wie der Blitz wird die Geschwindigkeitskontrolle jedenfalls nicht kommen. (Text: BR Fernsehen)