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Bis zum Jahr 2020 wollte Deutschland eigentlich die Treibhausgas-Emissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 senken. Nach jetzigem Stand wird Deutschland dieses Ziel um acht bis zehn Prozentpunkte verfehlen. Es ginge auch anders – rechnete diese Woche das Fraunhofer-Institut vor. Wenn Deutschland schnell aus der Braunkohle aussteigen würde, könnten die nationalen Klimaschutzziele 2020 noch erreicht werden, so die Autoren der Studie.
Aber die Forderungen nach einem schnellen Ausstieg aus der Braunkohle hat Bundeskanzlerin Angela Merkel sofort zurückgewiesen. Die sogenannte Kohle-Kommission solle sich in den nächsten Monaten in Ruhe mit dem Fahrplan für den Kohleausstieg beschäftigen.
Unterdessen reiste Wirtschaftsminister Peter Altmaier

auf „Netzausbaureise“ durch das Land, um für den Ausbau von Stromtrassen zu werben. Der Ausbau kommt nicht schnell genug voran, ist aber für das Gelingen der Energiewende notwendig – und diese ist eine der tragenden Säulen der deutschen Klimapolitik.
Die Bundesregierung agiere in der Klimapolitik zögerlich und mutlos, kritisieren Umweltschützer. Im Koalitionsvertrag ist zwar von einem Klimaschutzgesetz die Rede und davon, dass man „Vorreiter beim Klimaschutz“ bleiben wolle. Aber es ist eben auch von einer „Handlungslücke beim Klimaschutz bis 2020“ die Rede. Wo stehen wir in Deutschland bei den Klimazielen für die kommenden Jahrzehnte? Wie ist die Politik der Regierung in dem Feld zu bewerten? Wo und wie muss konkret gehandelt werden? (Text: ARD)