Presseclub

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht gibt Anlass zur Beunruhigung: In nahezu allen Bereichen nimmt die Gewaltbereitschaft zu. „Die größte Gefahr für die Sicherheit in Deutschland geht aber wie vor vom Rechtsextremismus aus,“ so die klare Botschaft von Bundesinnenminister Seehofer. Das gilt auch, obwohl im linken Spektrum der höhere Zuwachs an Straftaten zu verzeichnen ist. Wer ist für diese Entwicklung verantwortlich? Nach Aussage von Verfassungsschutzchef Haldenwang sind die geistigen Brandstifter zumindest im rechtsextremen Spektrum eindeutig zu identifizieren: Die neue Rechte. Sie verseuche das gesellschaftliche Klima und sei ein „Superspreader von Hass und Gewalt“.
Gemeint sind u.a. der inzwischen aufgelöste Flügel der AfD und deren Jugendorganisation sowie die Identitäre Bewegung. Sorge bereitet auch der neue Polizeiskandal in Hessen. Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die Linken-Politikerin Janine Wissler Drohmails mit der Unterschrift NSU 2.0 erhalten, deren persönliche Daten von einem Rechner der Wiesbadener Polizei abgerufen waren.

Todesdrohungen bekamen auch der hessische Ministerpräsident Bouffier und Innenminister Beuth. Der äußert deshalb zum ersten Mal den Verdacht, dass es in der hessischen Polizei ein rechtes Netzwerk gebe, das größer sei, als von offizieller Seite bisher eingeräumt wurde.
Den Verdacht auf rechte Netzwerke gibt es auch bei der Bundeswehr und auch beim Verfassungsschutz selber, spätestens seit den NSU-Morden. Verfassungsschutzchef Haldenwang will nun im September einen Lagebericht zum Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden vorlegen. Ist es richtig, ausschließlich der neuen Rechten die Verantwortung für die Radikalisierung zuzuschreiben? Hat Seehofer Recht, wenn er heraushebt, noch nie habe eine Regierung die Bedrohungsanlage so klar und eindeutig identifiziert und dagegen ein umfassendes Bekämpfungspaket vorgelegt?
Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen:
Stephan Anpalagan, freier Journalist
Liane Bednarz, Publizistin
Nikolaus Blome, freier Journalist und Autor
Maria Fiedler, Der Tagesspiegel (Text: ARD)