Presseclub Folge 13: Chaos oder Strategie – wohin steuert Deutschland in der Flüchtlingspolitik?
Folge 13
Chaos oder Strategie – wohin steuert Deutschland in der Flüchtlingspolitik?
Folge 13
Über Zuwanderung und Flüchtlingspolitik wird in Deutschland weiter heftig gerungen. Nach der zuerst missglückten Abschiebung eines Togoers in Ellwangen sprach CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von einer „Anti-Abschiede-Industrie“ und entfachte damit eine erneute Debatte über Abschiebungen in Deutschland. Bundesinnenminister Horst Seehofer will, dass die ersten sogenannten Ankerzentren zur zentralen Unterbringung von Flüchtlingen noch in diesem Jahr ihren Betrieb aufnehmen. Aber die SPD-Innenminister der Bundesländer forderten kürzlich mehr Zeit und konkretere Informationen zu den geplanten Zentren. Gleichzeitig muss sich Seehofer um Aufklärung der
Unregelmäßigkeiten im BAMF kümmern. In der BAMF-Außenstelle in Bremen soll mindestens 1.200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt worden sein. Kommende Woche wird sich Seehofer dazu im Innenausschuss den Fragen der Bundestagsabgeordneten stellen – und die FDP fordert bereits einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik. Zentral bleibt die Frage nach einem guten Weg im Umgang mit Flüchtlingen. Was muss in Deutschland in der Flüchtlingspolitik geschehen? Gibt die Große Koalition Antworten auf die drängenden Fragen? Wie geschlossen ist die Koalition in der Asyl-und Flüchtlingspolitik? Gibt es in diesem Politikbereich einen Wandel? (Text: ARD)
