* Aus für Stallprogramm – chaotische Förderpolitik verunsichert Schweinehalter
Mehr Tierwohl in der Schweinehaltung – das sollte mit dem Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung (BUT) unterstützt werden. Doch nun wurde das Programm vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorzeitig eingestellt. Das plötzliche Aus sorgt bei Schweinehaltern für große Verunsicherung. Auch Verbände und Agrarwissenschaftler kritisieren das vorzeitige Ende. Sie befürchten, dass ohne die Förderung immer mehr Schweinezüchter gezwungen sein werden, ihre Betriebe aufzugeben.
* Steigende Schulden-Krise in Frankreich verunsichert deutsche Unternehmen
Seit Jahren steigt die Staatsverschuldung in Frankreich ungebremst. Mittlerweile liegt sie bei rund 3,5 Billionen Euro. Das französische Haushaltsdefizit ist inzwischen fast doppelt so hoch wie es die Maastricht-Kriterien vorsehen. Die hohe Schuldenlast sorgt auch bei Investoren für Unsicherheit und hat Folgen für deutsche
Unternehmen, die bislang gute Geschäfte mit Frankreich gemacht haben.
* Sportwetten – Anbieter stehen im Verdacht gegen europäisches Recht zu verstoßen
Mit Online-Sportwetten werden in Deutschland Milliarden umgesetzt, Tendenz steigend. Die Anbieter sind „Premiumpartner“ von Bundesligavereinen und Sponsoren der UEFA-Champions League. Immer wieder stehen sie im Verdacht, gegen deutsches Recht zu verstoßen: den Glücksspielstaatsvertrag. Doch weil fast alle Wettfirmen ihren Sitz auf Malta haben, können Geschädigte ihr Recht nicht durchsetzen. Denn dort schützt sie ein Gesetz, die „Bill 55“. Für den Juristen und Experten für Glücksspiel-Recht, Prof. Markus Ruttig, ist die „Bill 55“ ein Verstoß gegen EU-Recht: „Mit der sogenannten Bill 55 haben die Malteser ihr eigenes Glücksspielrecht geändert und im Wesentlichen damit gesetzlich festgeschrieben, dass Urteile aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Malta keine Geltung beanspruchen können.“ (Text: ARD)
