Es gibt mal wieder Ärger um Drittsendelizenzen. Diesmal handelt es sich allerdings nicht um RTL, sondern um den Konkurrenten Sat.1. Nach einer Entscheidung, die das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Eilverfahren getroffen hat, wird die im vergangenen Jahr vorgenommene Vergabe von Sendezeiten für unabhängige Dritte im Programm von Sat.1 durch die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) als rechtswidrig erachtet. Als Konsequenz ist Sat.1 – vorläufig – nicht mehr verpflichtet, Programmflächen für Drittanbieter freizuräumen.
Grund für die gerichtliche Entscheidung ist, dass die Drittsendezeiten bei jeder neuen Vergabe unabhängigen Produzenten zur Verfügung gestellt werden müssen, der Zuschlag für den bis 2018 angesetzten Zulassungszeitraum im letzten Jahr allerdings erneut an dctp und „News and Pictures“ ging. Nach Ansicht der Richter habe es bereits bei der entsprechenden Ausschreibung Fehler gegeben, da diese „offensichtlich auf die Bedürfnisse von News and Pictures ausgerichtet“ gewesen sei. Dementsprechend sei die Auswahl der Bewerber „nicht fair und ergebnisoffen“ abgelaufen. Zudem habe die zuständige LMK einen „unangemessenen Zeitdruck“ auf Sat.1 ausgeübt. Sat.1 und N24, das sich ebenfalls um die Sendezeiten bewarb, hatten daraufhin geklagt.
Dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz sind die existenzbedrohenden Konsequenzen dieser Entscheidung für „News and Pictures“ durchaus bewusst. Dies sei jedoch „nicht eine Folge des Eilbeschlusses, sondern die Konsequenz der zuvor getroffenen unternehmerischen Entscheidung der Produktionsfirma, die sich in ihrer Geschäftstätigkeit ausschließlich auf die weitere Zuteilung von Drittsendezeiten bei Sat.1 verlassen habe.“ Aus diesem Grund könne sich „News and Pictures“ auch nicht auf eine Art „Bestandsschutz“ berufen.
Sowohl „News and Pictures“ als auch dctp hatten bislang je zwei Fensterprogramme bei Sat.1 inne. Wie ein ProSiebenSat.1-Sprecher gegenüber t-online.de bestätigte, wird als erste Maßnahme mit sofortiger Wirkung „Planetopia“ aus dem Programm genommen. Was stattdessen am kommenden Montag um 22:15 Uhr zu sehen ist, steht noch nicht fest. Ebenso unklar ist, was aus der zweiten „News and Pictues“-Produktion „Weck Up“ und den beiden dctp-Formaten „News & Stories“ und „Focus TV Reportage“ wird.
Erst im Juli gab es einen ähnlichen Streit zwischen RTL und dessen Drittsendelizenzen. Nach einer kurzen Zwangspause sind „stern TV“ und „Spiegel TV“ allerdings inzwischen wieder ins Programm zurückgekehrt.
