Chemnitz: Der lange Marsch der Rechtsextremen: Vor fünf Jahren rotteten sich in Chemnitz tagelang Rechtsextreme zusammen. Es kam zu massiven Gewaltausschreitungen und zum offenen Schulterschluss der AfD auch mit gewaltbereiten Neonazis. Was damals für Empörung sorgte, ist mittlerweile nahezu alltäglich. Die Ausschreitungen waren ein Schlüsselmoment für eine Radikalisierung, die mittlerweile weit in die so genannte „Mitte der Gesellschaft“ vorgedrungen ist. Alte Parolen: Der Angriff der CDU aufs Asylrecht: Führende CDU-Politiker fordern, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen. Die Argumente: angeblich millionenfacher Asylmissbrauch, Überforderung, die Gesellschaft wolle nicht mehr. Es sind fast exakt dieselben Parolen wie vor 30 Jahren, als
CDU und CSU angesichts zahlreicher rechtsextremer Anschläge in ganz Deutschland für eine massive Einschränkung des Asylrechts sorgten. Auch die heutige Kampagne könnte vor allem rechtsextremen Scharfmachern in die Hände spielen. Saudi-Arabien: Deutschlands Hilfe beim grausamen Grenzschutz: Systematische Erschießungen, Angriffe, Hinrichtungen – Berichte von Human Rights Watch, aber auch der Vereinten Nationen werfen Saudi-Arabien einen brutalen Umgang mit Flüchtlingen an der saudisch-jemenitischen Grenze vor. Dabei werden saudische Grenzschützer seit Jahren von der deutschen Bundespolizei professionell ausgebildet. Auch bei der Aufrüstung mit hochmodernen Überwachungsanlagen spielt Deutschland eine essenzielle Rolle. (Text: ARD)
