* Neue Flüchtlingspolitik: Geringerer Schutz für syrische Flüchtlinge Der Krieg in Syrien eskaliert. Die UN sprechen von einem „Gipfel des Horrors“. Dennoch erhalten syrische Kriegsflüchtlinge in Deutschland jetzt nur noch „subsidiären Schutz“ und dürfen ihre Familienangehörigen nicht mehr nachholen. Viele Syrer haben damit keine Chance mehr, dem eskalierenden Krieg zu entkommen. Für Völkerrechtler ein klarer Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention, der von der Bundesregierung billigend in Kauf genommen wird. * Deutscher Wissenschaftler in der Türkei: Verfolgt und im Stich gelassen Vor acht Monaten unterzeichnete der Politikwissenschaftler Sharo Garip, deutscher Staatsbürger, eine Petition für den Frieden im Kurden-Konflikt in der Türkei. Seitdem sieht die Türkei in ihm einen Unterstützer einer terroristischen Vereinigung. Ihm droht eine jahrelange Haftstrafe. Das Land darf er nicht verlassen. Aber die Bundesregierung schweigt öffentlich zu dem Fall. Und auch von der deutschen Botschaft fühlt sich der Wissenschaftler im Stich gelassen. * Teurer Lobbyismus: Milliardengeschenke für Superreiche Mindestens zehn Milliarden Euro hat der deutsche Staat Milliardären, Banken und Beratern überwiesen – ohne Gegenleistung. Alles ganz legal, sagen die und berufen sich auf
ein Gesetz von 2007, das diese sogenannten Cum-Ex-Geschäfte legalisiert habe. MONITOR deckt auf: Der entscheidende Teil der Gesetzesbegründung wurde aus einem Lobbypapier der Banken übernommen. Und das von einem Ministeriumsmitarbeiter, der zumindest zeitweise auch von den Banken selbst bezahlt wurde. * Bluter-Skandal: Pharma-Industrie lässt Opfer im Stich Es ist einer der größten Medizinskandale der Bundesrepublik: Tausende Menschen infizierten sich in den 1980er-Jahren in Deutschland mit HIV durch verseuchte Blutprodukte. Eine Stiftung wurde gegründet, um den Opfern finanziell zu helfen. Doch jetzt steht diese vor dem Aus. Der Grund: Pharmafirmen beteiligen sich immer weniger an den Kosten, die finanzielle Zukunft ist ungewiss. Eine Katastrophe für die, die bis heute mit dem HI-Virus leben müssen. * „Gemeinste“ Ausländerbehörde: Sömmerda Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. vergibt den diesjährigen „Preis für die größtmögliche Gemeinheit“ an die Sömmerdaer Ausländerbehörde. In der Begründung heißt es: „Diese wird für ihr ‚Lebenswerk‘ an Willkür, Diskriminierung, Beleidigung, rassistischen Ressentiments, falscher rechtlicher Beratung und fehlerhaften Bescheiden ausgezeichnet.“ Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, nachdem MONITOR im November 2014 berichtet hatte. (Text: Tagesschau24)
