Die gute Wirtschaftslage und Steuererhöhungen in Deutschland sorgen für mehr Geld in den öffentlichen Haushalten. Doch trotz der Rekordeinnahmen klafft in den Kassen vieler Kommunen eine Lücke. Der Grund: Steigende Ausgaben für Sozialleistungen, Überschuldung und Abwanderung. Zwei Drittel der Kommunen rechnen 2014 mit einem Haushaltsdefizit. Jede dritte Kommune plant den Abbau von Leistungen. Viele Kommunen mussten bereits Schwimmbäder oder Theater schließen. Im Gegenzug werden kommunale Steuern und Gebühren erhöht.
Gleichzeitig
soll bis zum Jahresende der Vorschlag für einen neuen Länderfinanzausgleich stehen. Hinter den Kulissen tobt längst ein Verteilungskampf. Auch der Solidaritätszuschlag steht in diesem Zusammenhang zur Disposition. Die Pläne sind Teil einer umfangreichen Finanzreform, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angestoßen hat. Darin geht es auch um die Neuverteilung von Sozialaufgaben und ein Schuldenmanagement für Bund und Länder. Das 3sat-Wirtschaftsmagazin „makro“ fragt, wie man die Kommunen vor der Pleite retten kann. (Text: 3sat)
