maischberger

Die Wahl in den Niederlanden könnte richtungsweisend für Europa werden. Bekommen die Populisten um Wilders und Le Pen Aufwind – oder werden sie gebremst? Ausgerechnet jetzt, nach dem Verbot der Wahlkampfauftritte von AKP-Politikern in den Niederlanden, spitzt sich der Konflikt zwischen Europa und der Türkei weiter zu: Nazi-Vergleiche und Warnungen vor einem Diktator vergiften die Debatte. Wie stark wird der Streit die niederländischen Wähler beeinflussen? Wird die Konfrontation zwischen Europa und Erdogans Türkei eskalieren?
Die Gäste:
Ursula von der Leyen, CDU (Bundesverteidigungsministerin)
Christian Lindner, FDP (Parteivorsitzender)
Jeroen Akkermans (niederländischer TV-Journalist)
Sylke Tempel (Außenpolitikexpertin)
Necla Kelek (Publizistin)
Ursula von der Leyen
Die Verteidigungsministerin warnt vor einer weiteren Verschärfung in der Auseinandersetzung um türkische Wahlkampfauftritte in Europa. „Der heiße Wahlkampf in den Niederlanden und in Deutschland um das türkische Referendum gehen vorbei. Aber Europa und die Türkei werden immer benachbart bleiben“, mahnt Ursula von der Leyen. Die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende stellt allerdings klar, der Regierung in Ankara müsse klargemacht werden, „dass mit unerträglichen Nazi-Vergleichen einige türkische Politiker ihr Rederecht selbst infrage stellen“.
Christian Lindner
Der FDP-Parteivorsitzende fordert ein sofortiges Verbot aller Wahlkampfauftritte türkischer AKP-Minister in Deutschland. Die Bundesregierung sollte dem Beispiel der Niederlande folgen und „die systematische türkische Staatspropaganda auf deutschem Boden unterbinden, in dem sie zeitweise die Einreise türkischer Regierungsmitglieder verhindert“, erklärt Christian Lindner. „Die lasche Haltung der Bundesregierung empört mich. Es ist ein falsches Verständnis von Toleranz, den Gegnern der Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit zu gewähren.“ Angela Merkel betreibe das Spiel von Herrn Erdogan, indem sie nicht klare Kante zeige, so der liberale Spitzenmann.
Jeroen Akkermans
Der niederländische Deutschland-Korrespondent des Fernsehsenders RTL News ist nicht überrascht über die hohen Zustimmungswerte für den Rechtspopulisten Geert Wilders. „Die Menschen in Holland fühlen sich von der Elite des Landes nicht mehr ernst genommen“, erklärt der preisgekrönte Fernsehreporter. „Das ganze Land ist nach rechts gerückt.“ Die Niederlande seien längst nicht mehr eine so tolerante Gesellschaft, wie man in Deutschland annimmt. Dennoch glaubt Jeroen Akkermans nicht, dass Wilders Regierungschef werden könnte.
Sylke Tempel
Die Chefredakteurin der Zeitschrift „Internationale Politik“ kritisiert die rigorose Verbotspolitik der Niederlande gegenüber Auftritten türkischer AKP-Politiker. „Das ist innenpolitisch motiviert, Geert Wilders hat das vorangetrieben“, analysiert die Journalistin: „Erdogan, Putin und Trump sind Machos und Oberegos. Sie stehen für einfache Lösungen. Es bringt nichts, ihr Machotum mit Gegenmachotum zu beantworten.“ Sylke Tempel unterstützt stattdessen den bedachten Kurs der Kanzlerin: „Angela Merkel kann mit viel Geduld und Spucke komplizierte Verknotungen auflösen.“
Necla Kelek
„Erdogan versucht, uns türkischstämmige Deutschen zu instrumentalisieren, um die notwendigen Stimmen für sein Referendum zu bekommen. Es kann sehr knapp für ihn werden, deswegen braucht er jede Stimme“, sagt die Soziologin und plädiert für ein absolutes Auftrittsverbot türkischer Wahlkämpfer in Deutschland. Die Tochter türkischer Eltern wurde 1995 Deutsche und kritisiert die doppelte Staatsbürgerschaft: „Hier leben zu wollen und für einen Präsidenten aus dem Herkunftsland zu sein, sogar für die Türkei sterben zu wollen, das zerreißt uns! So kommen wir nie zur Ruhe und nicht als Bürger dieses Landes an.“ (Text: ARD)