maischberger

Immer Ärger mit Griechenland? Das Schuldendrama schien im Sommer beendet, der „Grexit“ abgewendet. Doch der aktuelle Generalstreik gegen die Reformen in Griechenland zeigt: Der Konflikt mit den internationalen Schuldnern schwelt weiter. Und auch in der Flüchtlingspolitik herrscht Streit: Die EU-Partner werfen Athen Versagen bei der Sicherung der Außengrenzen vor. Welche Folgen hat das für Deutschland? Eskaliert der Streit unter den EU-Partnern – mit unabsehbaren Folgen?
Die Gäste: Yanis Varoufakis (ehem. griechischer Finanzminister), Elmar Brok, CDU (Europa-Abgeordneter), Sahra Wagenknecht, Die Linke (Fraktionsvorsitzende), Christian Lindner, FDP (Parteivorsitzender), Nikolaus Blome (stellv. BILD-Chefredakteur)
Yanis Varoufakis
Kein europäischer Politiker polarisierte während der Eurokrise im letzten Jahr so stark wie Yanis Varoufakis, der die von der Eurogruppe verordnete Sparpolitik vehement ablehnte, sie mitverantwortlich für die soziale Misere in Griechenland machte. Der Wirtschaftsprofessor avancierte zum „Rockstar“ („Stern“) unter den Finanzministern. Nach seinem Rücktritt im Sommer 2015 will Varoufakis jetzt mit der Gründung der linken europäischen Bewegung „DiEM 25“ die EU revolutionieren.
Elmar Brok
„Eine so vielfältige Krisenlage der EU habe ich bisher noch nicht erlebt“, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament. „Nationale Abschottung ist keine Lösung, das zeigt gerade die Flüchtlingspolitik. Europa ist nur gemeinsam stark“, sagt der EU-Parlamentarier, der auch der Verhandlungsdelegation über den drohenden Austritt Großbritanniens angehört. Man dürfe

Griechenland die Kontrolle der EU-Außengrenzen nicht alleine überlassen. Ein gemeinsamer europäischer Grenzschutz sei notwendig.
Sahra Wagenknecht
„Es zeigt sich einfach, dass der Euro nicht funktioniert, sondern immer größere wirtschaftliche Ungleichgewichte erzeugt. Am dramatischsten zeigt sich das in Griechenland „, sagt die Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Daran sei vor allem die deutsche Bundesregierung Schuld. Auch die mangelnde Solidarität in der EU bei der Verteilung der Flüchtlinge gehe darauf zurück, dass Deutschland vorher „leider sehr viel Porzellan zerschlagen hat“, glaubt Sahra Wagenknecht.
Christian Lindner
„Europa ist auf dem Weg in eine Transferunion. Das unterspült das Vertrauen in unsere Währung.“ Der FDP-Chef ist überzeugt, dass die Griechen ihre Schulden nicht zurückzahlen können. Deswegen fordert er einen zeitweiligen „Grexit“ und einen „Schuldenschnitt außerhalb des Euro“. In der EU-Flüchtlingspolitik fordert der NRW-Fraktionschef Mittelkürzungen gegenüber Ländern wie Polen, wenn sie weiter keine Flüchtlinge aufnehmen wollen: „Sonst erodiert das europäische Projekt.“
Nikolaus Blome
Bereits 2010 forderte der Journalist: „Tretet aus, ihr Griechen!“ Auf Dauer würden die finanziellen Hilfen für Athen nichts bringen: „Nach dem ersten Milliardenkredit ist vor dem nächsten.“ Die Verantwortung für die griechische Krise läge allein bei den Griechen, sagt der Politik-Chef der BILD: „Wenn die Maßnahmen seit fünf Jahren nicht funktionieren – und die gleichen Maßnahmen funktionieren in anderen Ländern wie Spanien, Portugal, Irland sehr gut -, hat das mit dem Land zu tun.“ Ein freiwilliger „Grexit“ sei daher die einzige Lösung. (Text: ARD)