maischberger

Eingemauert – Ihr Fall machte über die Grenzen Berlins hinaus Schlagzeilen: Ein Immobilieninvestor setzte einen Neubau direkt vor zwei Fenster ihrer Wohnung. Küche und Bad sind seither ohne natürliches Licht und Luftzufuhr. Helga Brandenburger, die eine Sanierung ihrer Wohnung wegen der drohenden Mietsteigerung von mindestes 50 Prozent abgelehnt hatte, wurde vom Neu-Eigentümer mit dieser Maueraktion vor vollendete Tatsachen gestellt. Die frühere Sekretärin ist empört, hat vor Gericht Recht bekommen.
Doch die Mauer steht noch immer. /​ Die frühere Lehrerin lebt seit fast 30 Jahren in ihrer Münchener Sozialwohnung. Doch nach einer zweifachen Mieterhöhung von jeweils 20 Prozent kann sie sich ihre vier Wände nur unter größten Schwierigkeiten leisten. Über zwei Drittel ihrer Rente muss sie in die Miete stecken. Jetzt droht die dritte Mieterhöhung in fünf Jahren. „Das kann ich dann nicht mehr bezahlen. Meine Angst ist existenziell“, sagt die 72jährige. /​ Der FDP-Politiker macht die öffentliche Hand mitverantwortlich für die drastisch steigenden Mieten in deutschen Großstädten.
Um Investoren zum Bau bezahlbaren Wohnraums zu bewegen, müsse der Staat das Bauen billiger machen. Die Städte bräuchten „Sanierung und Modernisierung“.

Mit restriktiven Maßnahmen und Mietobergrenzen vertreibe man die Investoren nur, sagt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. /​ Mit rigiden Maßnahmen kämpft der Baustadtrat des Berliner Bezirks Pankow gegen rasant steigende Mieten in bestimmten Stadtvierteln.
Seit Jahresbeginn gilt im Hauptstadtbezirk ein neues Gesetz gegen Luxussanierungen, das unter anderem Fußbodenheizungen, Zweitbäder und die Zusammenlegung kleiner Wohnung zu Luxusunterkünften verbietet. „Das Verhältnis von Miete zu Einkommen muss erträglich sein und darf höchstens 30 Prozent betragen. Auch Wohnungseigentümer haben eine Verantwortung gegenüber dem Gemeinwohl“, begründet der Grünen-Politiker die Maßnahmen. /​ Welche Modernisierungsmaßnahmen müssen Mieter hinnehmen? Bis zu welcher Höhe dürfen Vermieter die Kosten auf die Miete umlegen? Welche Vor- und Nachteile hat das neue Mietrecht für Eigentümer und Mieter? Der ARD-Mietrecht-Experte weiß auf diese Fragen eine Antwort.
/​ Der Direktor des Mieterbundes fordert eine gesetzliche Obergrenze der Mietsteigerungen bei Neuverträgen. „In attraktiven Lagen schlagen Eigentümer bei einem Mieterwechsel bis zu 30 Prozent auf die Mieten auf“, kritisiert Lukas Siebenkotten, der auch vor unbezahlbaren Modernisierungen warnt. (Text: ARD)