Klartext mit Martin Thür – Der Talk einer neuen Generation

Zum Auftakt der 6. Staffel von „Klartext“ begrüßt Martin Thür Innenminister Wolfgang Sobotka, der durch die Senkung der Flüchtlingsobergrenze, seiner Forderung nach einer Reform des Demonstrationsrechts und der Verschärfung des Fremdenrechts aufhorchen ließ. Für Innenminister Wolfgang Sobotka soll Österreich sicherer werden, denn jeder vierte Österreicher fühle sich unsicher. Unter anderem fordert er eine stärkere Überwachung und die Einführung der Flüchtlings-Obergrenze. Im Ministerrat wurde darüber hinaus das Fremdenrechtspaket beschlossen. Abgewiesenen Asylwerbern soll demnach die Grundversorgung gestrichen werden.
Kritiker sorgen sich jedoch, dass durch die geplante Verschärfung beim Fremdenrecht Menschen ohne Grundversorgung kriminell und obdachlos werden könnten. Für Sobotka ist jedoch klar, wer kein Asyl hat, muss das Land verlassen. Auch die Forderung einer Änderung beim Demonstrationsrecht des Innenministers stieß vor einigen Wochen auf heftigen Widerstand. Auf Nachfrage von Thür meint Sobotka dazu, dass selbstverständlich auch Spaßdemos erlaubt sind, es jedoch auf den Rahmen und den Ort ankommt, wo diese stattfinden. (Text: ATV)

In Österreich hat eine viertel Million Menschen türkische Wurzeln. Diese prägen seit Jahrzehnten unsere Gesellschaft und Vielfalt mit. Doch wie gut sind sie integriert? Gibt es eine türkische Parallelgesellschaft und hat Präsident Recep Tayyip Erdogan zu viel Einfluss auf die Austro-Türken? Martin Thür spricht dem Wiener Integrationsstadtrat Jürgen Jürgen Czernohorszky und Turgay Taskiran (ehemaliger UETD Obmann). Viele Türken sind als Gastarbeiter nach Österreich gekommen und leben seit Jahrzehnten hier. „Es ist gar nicht möglich, von ‚der‘ türkischen Community zu sprechen und zu beantworten, ob diese integriert ist oder nicht“, so Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky.
Erdogan setzt die Integration der türkischen Community jedoch aufs Spiel, indem er die innenpolitische Situation der Türkei nach Österreich holt, meint der SPÖ-Politiker. Turgay Taskiran ist türkisch-stämmiger Arzt, ehemaliger UETD Obmann und bei den letzten Wien-Wahlen mit der Liste „Gemeinsam für Wien“ angetreten. Punkto Integration wurden seiner Meinung nach, auf beiden Seiten viele Fehler gemacht.
Zum Beispiel hat man beim Familiennachzug nicht geschaut, dass die neuen Bürger so schnell wie möglich die Sprache lernen. Der 43-Jährige sieht hier weder die alleinige Pflicht beim Staat noch bei den Neo-Österreichern. „Die Integration ist keine Einbahnstraße. Es müssen beide Seiten ihre Aufgaben erledigen.“ Gerade deswegen ist für den Wiener Integrationsstadtrat Czernohorszky Integration ab Tag 1 das Um und Auf. Turgay Taskiran befürwortet Erdogan Präsidialsystem und möchte das Bild des türkischen Politikers objektiver darstellen: „Ich finde auch einige Sachen falsch, die er gemacht hat – punkto Pressefreiheit, Menschenrechte – da läuft einiges nicht so richtig, wie es sein sollte.“ Und trotzdem hält er das Präsidialsystem für die Türkei das bessere System.
Dieses müsse man sich jedoch sehr genau ansehen: „Eine Gewaltenteilung sollte gegeben sein, Kontrollmechanismen für den Präsidenten sollten da sein.“ Klar ist aber auch, dass Oppositionelle und zu kritische Journalisten in der Türkei eingesperrt werden.
„Gerade in einer Situation wie jetzt, wenn ein Staat Richtung Präsidialsystem, autoritäres System, abgleitet, dann gilt es in Österreich Demokratie und demokratische Grundwerte besonders zu pflegen und dazu gehört, dass man sagt, was man meint. Dazu gehört aber nicht, dass man andere Leute unter Druck setzt, noch dazu von außen gelenkt.“ Czernohorszky spricht sich klar dagegen aus, dass politische Auseinandersetzungen eines anderen Landes in Wien ausgetragen werden. Die Mehrheit der Wienerinnen und Wiener wünscht sich, in Frieden miteinander leben zu können. (Text: ATV)

Seit 2010 tobt ein brutaler Krieg im Osten der Ukraine und auch die Krim hat sich Wladimir Putin überfallsartig gesichert. Weltweit pflegt der russische Präsident enge Kontakte mit Rechtspopulisten wie zum Beispiel Marie Le Pen oder der FPÖ. Den Aufstieg Donald Trumps zum Präsidenten soll Putin mit Hackerattaken gegen seine Konkurrentin Hilary Clinton befeuert haben. Und in Syrien unterstützt Putin Syriens Machthaber Assad. Noch nie war das Verhältnis des Westens zu Russland seit dem Kalten Krieg so schlecht. Für viele ist Wladimir Putin schuld. Wie mächtig ist der russische Präsident? Wie soll der Westen mit Putin umgehen und wie können sich die Beziehungen mit Moskau wieder verbessern? Darüber spricht Martin Thür mit dem ehemaligen SPD-Chef und Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums Matthias Platzeck und dem ukrainischen Botschafter Olexander Scherba. (Text: ATV)

Ob Berlin, London, Stockholm oder gestern Paris – die Attentäter waren amtsbekannt, teilweise als Gefährder eingestuft. Kann ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Gefährder Anschläge verhindern oder braucht es andere Mittel und Vorkehrungen? Die Regierung will Terror mit immer neuen Maßnahmen verhindern: Abschiebehaft, Fußfesseln, Nachfolgeregelung für die Vorratsdatenspeicherung und mehr Polizei lauten die aktuellen Vorschläge. „Das Ziel des Islamischen Staates ist nicht zu töten, sondern Angst zu machen“, erklärt die Nahost-Expertin Ramsauer im Gespräch mit Martin Thür. Sie analysiert auch die Taktik des IS: „Der IS soll sich bewegen wie ein Vogelschwarm.
Keine Befehle von oben, sondern jedes Mitglied soll aus sich heraus wissen, wann wie zu handeln ist. Ein Albtraum für unsere Sicherheitskräfte.“ Petra Ramsauer rät einerseits die volle Härte unserer Gesetze zu zeigen, andererseits Menschen, die gefährdet sind sich zu radikalisieren, Perspektiven zu geben, wie zum Beispiel durch berufliche Chancen. Justizminister Wolfgang Brandstetter will dem Ganzen mit einer „neuen Form“ der Vorratsdatenspeicherung (nachdem diese in Österreich 2014 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde) begegnen. Weiters hält er Antiradikalisierungsprogramme in unseren Gefängnissen und Fußfesseln, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, für geeignete Mittel. (Text: ATV)

In fünf von neun Bundesländern sitzen die Grünen in einer Koalition und mit der Wahl von Alexander van der Bellen zum Bundespräsidenten konnte die Partei einen Riesenerfolg feiern. Seit Beginn des Jahres straucheln die Grünen jedoch. In Wien streitet sich die Partei wegen eines Bauprojektes am Heumarkt und in der Bundespartei ist der Konflikt mit der eigenen Jugendorganisation eskaliert. Haben die Grünen Chefinnen ihre Partei noch im Griff? Oder geht es nur um persönliche Fehden und Selbstprofilierung? Darüber spricht Martin Thür mit der Bundessprecherin der Grünen Eva Glawischnig und der Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. (Text: ATV)