Zum Auftakt der 6. Staffel von „Klartext“ begrüßt Martin Thür Innenminister Wolfgang Sobotka, der durch die Senkung der Flüchtlingsobergrenze, seiner Forderung nach einer Reform des Demonstrationsrechts und der Verschärfung des Fremdenrechts aufhorchen ließ. Für Innenminister Wolfgang Sobotka soll Österreich sicherer werden, denn jeder vierte Österreicher fühle sich unsicher. Unter anderem fordert er eine stärkere Überwachung und die Einführung der Flüchtlings-Obergrenze. Im Ministerrat wurde darüber hinaus das Fremdenrechtspaket beschlossen. Abgewiesenen Asylwerbern soll
demnach die Grundversorgung gestrichen werden. Kritiker sorgen sich jedoch, dass durch die geplante Verschärfung beim Fremdenrecht Menschen ohne Grundversorgung kriminell und obdachlos werden könnten. Für Sobotka ist jedoch klar, wer kein Asyl hat, muss das Land verlassen. Auch die Forderung einer Änderung beim Demonstrationsrecht des Innenministers stieß vor einigen Wochen auf heftigen Widerstand. Auf Nachfrage von Thür meint Sobotka dazu, dass selbstverständlich auch Spaßdemos erlaubt sind, es jedoch auf den Rahmen und den Ort ankommt, wo diese stattfinden. (Text: ATV)
