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Teurer wohnen – Die Not der Mieter
Explodierende Mietpreise, unbezahlbarer Wohnraum, verdrängte Mieter – die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt in den meisten deutschen Großstädten und Ballungsräumen ist aktuell eine der drängendsten sozialpolitischen Fragen. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung fehlen in Deutschland fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen. Als bezahlbar gilt: Die Warmmiete sollte nicht höher als ein Drittel des Nettoeinkommens sein. Das macht es für Familien und sozial Schwache schwer, in Städten überhaupt eine Wohnung zu finden. Die Politik hat das Problem jahrzehntelang ignoriert, jetzt will die Bundesregierung dagegen angehen, da sind sich die Koalitionäre von CDU/​CSU und SPD einig: „Für mich ist die Frage der Entwicklung unserer Mieten das soziale Problem“, sagte der CSU-Politiker Horst Seehofer im März 2018 in seiner ersten Bundestagsrede als Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat.
Auch in den sozialen Wohnungsbau will die Große Koalition zwei Milliarden investieren. Zu wenig, kritisiert Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion: „Zwei Milliarden ist eigentlich ein Witz gegenüber dem Problem, vor dem wir stehen. Jedes Jahr fallen allein 50 000 bisherige Sozialwohnungen aus der Sozialbindung heraus.“ „Frontal 21“ über die neue Wohnungsnot in Deutschland.
Flüchtlinge aus Afghanistan – Integriert und abgeschoben
Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach Einschätzung der Bundesregierung anhaltend schwierig. Trotzdem wurden Anfang Juli 2018 insgesamt 69 Menschen dorthin abgeschoben. Während die meisten Bundesländer nur Gefährder und Straftäter zurückschickten, hat Bayern uneingeschränkt abgeschoben. Bei rund 90 Prozent der von dort rückgeführten Afghanen handelte es sich um Menschen wie Ahmad aus Waltenhofen und Khail aus Kaufbeuren, die gut integriert waren. „Frontal 21“ berichtete 2015 und 2016 über Ahmad und seine Integration in den deutschen Arbeitsmarkt.
Bereits seit drei Jahren hatte der geduldete Afghane einen unbefristeten Vertrag bei dem mittelständischen Unternehmen „Allgäu Medical“, eine eigene Wohnung, eine Freundin. Khail aus Kaufbeuren lebte über sieben Jahre in Deutschland, mehr als drei Jahre war er bei der „Burkhard Group“ als Schweißhelfer beschäftigt. Er hatte einen festen Job, keine Strafverfahren und war ehrenamtlicher Übersetzer. „Frontal 21“ über Abgeschobene, die gut integriert waren, mangelnde Einzelfallprüfungen und frustrierte Arbeitgeber.
Griechenland nach acht Jahren – Troika Krank gespart
Seit acht Jahren ist Griechenland unter Überwachung der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, nachdem Athen in existenzieller Notlage um finanzielle Hilfe bitten musste. Wegen seiner hohen Überschuldung wurde dem Land ein knallhartes Sparprogramm auferlegt. Am 20. August 2018 läuft nun das letzte Hilfsprogramm aus, dann kann Griechenland wieder selbst über seinen Staatshaushalt bestimmen. Von den Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre war vor allem das Gesundheitssystem betroffen: Personal wurde eingespart, Gehälter rabiat gekürzt und die Ausgaben für medizinische Geräte zusammengestrichen.
Die Folgen sind dramatisch: In den öffentlichen Krankenhäusern können selbst lebensnotwendige Operationen erst mit monatelanger Verzögerung durchgeführt werden, Ärzte und Krankenschwestern sind völlig überlastet und junge Ärzte verlassen zu Tausenden das Land, um in Deutschland oder anderen europäischen Ländern zu arbeiten. Wer nicht genug verdient, um sich in einer Privatklinik behandeln zu lassen, für den ist Kranksein ein existenzielles Risiko. „Frontal 21“ zeigt, was acht Jahre Sparpolitik für die Griechen und ihr Gesundheitssystem heute bedeuten.
Putin-Kritiker – Senzow im Hungerstreik
Politische Gefangene in Russland Mehr als zwei Monate befindet sich der ukrainische Regisseur Oleg Senzow bereits im Hungerstreik, sein Zustand ist kritisch. Seit vier Jahren sitzt er in Russland im Gefängnis. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert Russland nun dazu auf, den inhaftierten Filmemacher medizinisch zu versorgen. Oleg Senzow wurde Ende August 2015 nach einem politischen Schauprozess im südrussischen Rostow am Don zu 20 Jahren Lagerhaft verurteilt. Senzow stammt von der durch Russland völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim und hat die Annexion stets kritisiert.
Daraufhin entführte ihn der russische Geheimdienst FSB nach Russland und stellte ihn wegen angeblicher Terrorpläne vor Gericht. Mittlerweile verbüßt der Regimekritiker seine Haftstrafe Tausende Kilometer von der Krim entfernt – zunächst im sibirischen Jakutien und aktuell in einem Straflager in Labytnangi im arktischen Norden Russlands. Dort befindet er sich auch seit dem 14. Mai 2018 im Hungerstreik. Senzow fordert die Freilassung aller in Russland inhaftierten politischen Gefangenen aus der Ukraine.
Nach eigenen Angaben will er durchhalten „bis zum siegreichen Ende“. Kulturschaffende aus der ganzen Welt fordern seine Freilassung, auch in Deutschland. Prominente Schriftsteller, Wissenschaftler und Politiker appellierten kürzlich in einem offenen Brief an die Bundesregierung, sich für den inhaftierten Regisseur einzusetzen. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen die Nobelpreisträgerinnen Herta Müller und Swetlana Alexijewitsch, der Historiker Karl Schlögel, die Politiker Cem Özdemir (Grüne) und Sabine Leutheusser (FDP), die Dokumentarfilmerin Freya Klier sowie der Schriftsteller Wladimir Kaminer.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich in der Vergangenheit bereits mehrfach beim russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Freilassung Senzows eingesetzt, ohne Erfolg. Ebenso ungehört blieben bislang auch internationale Aufrufe, unter anderem des Europarats und der G7 sowie von Amnesty International. Für Putin sei er ein persönlicher Gefangener, meint Marieluise Beck vom Zentrum Liberale Moderne.
Doch Senzow will nach ihrer Einschätzung kein Spielball des russischen Präsidenten sein und ist bereit, für seine Überzeugungen im Gefängnis zu sterben. Scholz und die EU-Steuertransparenz Ein Faktencheck Die Europäische Kommission will Steuerzahlungen von internationalen Großkonzernen transparenter machen. Damit sollen die Steuerstrategien multinationaler Unternehmen wie Apple, Amazon, IKEA, Starbucks & Co. aufgedeckt und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Nach dem Gesetzentwurf müssten alle in Europa tätigen Konzerne mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro offenlegen, in welchem Land sie wie viel Gewinn verbuchen und wie sie diesen versteuern.
Das Europäische Parlament hat bereits zugestimmt, doch im Ministerrat der EU-Länder stößt das Verfahren auf Widerstand – allen voran beim deutschen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). So dämpfte Scholz bei seinem ersten Auftritt in Brüssel die Erwartungen. Er plädiere „für ein sehr vorsichtiges Vorgehen, das am Ende ein effizientes Instrument herstellt, das aber von den Unternehmen und den verschiedenen Ländern, die wir brauchen, auch akzeptiert wird“.
Dabei hatten sich die Sozialdemokraten in Deutschland in ihrem Bundestagswahlprogramm klar dafür ausgesprochen, die „Lücken zwischen nationalen Steuersystemen, die von multinationalen Konzernen zur Steuervermeidung genutzt werden“, zu schließen. Wie wichtig ist der SPD noch das Thema Steuervermeidung multinationaler Unternehmen, seit sie mit Olaf Scholz den Bundesfinanzminister und Vizekanzler stellt – „Frontal 21“ mit einem Faktencheck. (Text: ZDF)

Die Macht der Ablesedienste Wenig Wettbewerb, viel Ärger Fast jeder Mieter kennt sie, die Zettel im Briefkasten oder an der Haustür, die den Ablesedienst für den Heizungs- oder Warmwasserverbrauch ankündigen. Doch der Ablesemarkt in Deutschland ist speziell: Der Vermieter gibt den Auftrag an ein Messdienstunternehmen, bezahlen muss allerdings der Mieter. Denn die Kosten sind umlagefähig, der Vermieter kann sie auf die Nebenkostenabrechnung draufschlagen. Experten kritisieren: So haben diejenigen, die beauftragen, keinen wirtschaftlichen Anreiz, die Ablesekosten in Grenzen zu halten.
Auch das Bundeskartellamt hat sich mit dem Ablesemarkt beschäftigt und wenig Wettbewerb festgestellt: Margen und Erlöse seien „insgesamt verhältnismäßig hoch“. Deshalb sind inzwischen auch internationale Finanzinvestoren auf deutsche Ablesedienste aufmerksam geworden und rechnen sich attraktive Gewinne aus. „Frontal 21“ über die Macht der Ablesedienste und den Ärger der Mieter mit Heizkosten- und Warmwasserabrechnungen. Geheime Netzentgelte Wie Stromriesen kräftig abkassieren Jeder Verbraucher bezahlt sie mit seiner Stromrechnung: Netzentgelte.
Diese werden für die Nutzung des Stromnetzes als Gebühr erhoben. 2017 waren es insgesamt rund 25 Milliarden Euro. Die Betreiber der Stromnetze erzielen damit Spitzengewinne – Traumrenditen von 15 Prozent und mehr, mit einem risikolosen Geschäft. Denn die Netzbetreiber sind Monopolisten, der Verbraucher ist ihnen ausgeliefert. Wie kommt es zu den hohen Gewinnen? „Frontal 21“ schaute genauer hin und stellte fest: Konzerne und Behörden halten die Berechnung der Netzentgelte lieber geheim.
Eine Überprüfung ist so nicht möglich. Pressefreiheit in Sachsen Polizei behindert Journalisten Am Rand des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel in Dresden ist ein Kamerateam, das im Auftrag des ZDF für „Frontal 21“ unterwegs war, etwa eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten worden. Das Team war vorher von einzelnen Pegida-Demonstranten verbal angegriffen worden. AfD Die Partei der „kleinen Leute“? „Sozial ohne rot zu werden“ – mit diesem Slogan präsentierte sich die AfD im Bundestagswahlkampf 2017 als die Partei, die die Interessen der geringer Verdienenden vertritt.
Doch in Wirklichkeit dominieren neoliberale Konzepte die Programme der Partei: So fordert die AfD etwa den Ausstieg aus der umlagefinanzierten Rente. Parteichef Jörg Meuthen will eine private Altersvorsorge, die sich die meisten AfD-Wähler aber nicht leisten können. Auch die Erbschaftssteuer will die AfD abschaffen. „Frontal 21“ über eine Partei, die lieber Reichen Steuergeschenke verspricht, statt sich mit ihrer Politik für die „kleinen Leute“ einzusetzen. Trump und die Russland-Affäre Einfluss auf die US-Wahlen? US-Präsident Donald Trump wütet fast täglich gegen Sonderermittler Robert Mueller.
Die Russland-Ermittlungen seien eine Hexenjagd, Russlands Einmischung in die US-Wahlen „Fake News“. Doch ZDF-Recherchen kommen zu dem Ergebnis: Russische Geheimdienste, Oligarchen und Wikileaks haben 2016 die Wahlen beeinflusst, um Donald Trump zum Sieg zu verhelfen. Ziel der russischen Operation sei es gewesen, „Amerika zu spalten und das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu zerstören“, sagt der ehemalige FBI Special Agent, Clinton Watts, im ZDF-Interview.
Er selbst habe die russische Operation beobachtet. Auch der ehemalige Station Chief der CIA in Moskau, Rolf Mowatt-Larssen, kommt zu dem Schluss, dass es unbestreitbar sei, dass es einen russischen Angriff gegeben habe. Und James Comey, der ehemalige FBI-Chef, erklärt: „Die entscheidende Frage ist, wie tief diese Verschwörung geht und wer von amerikanischer Seite darin verwickelt ist.“ Trump und der russische Präsident Wladimir Putin bestreiten, dass es eine Verschwörung gegeben hat. Doch die Beweise für ein Komplott gegen Amerika und seine Demokratie sind erdrückend. (Text: ZDF)

Hitze, Dürre, Futtermangel Klimawandel und die deutschen Bauern Monatelang haben die Dürre-Bauern in Deutschland auf erlösenden Regen gewartet, jetzt gibt es für sie schon mal „warmen Regen“ aus Berlin: Für ihre Ernteausfälle aufgrund der Hitze und der anhaltenden Trockenheit hat ihnen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) insgesamt bis zu 340 Millionen Euro an Hilfszahlungen von Bund und Ländern zugesagt. Dabei erhalten deutsche Bauern Jahr für Jahr bereits insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro Agrarsubventionen aus Brüssel.
Und bei Schlechtwetter rufen sie gleich wieder nach Unterstützung vom Staat – getreu dem Motto: Ob Sonne scheint, ob Regen fällt, der Landwirt ruft nach Steuergeld! Fast fünf Milliarden der EU-Fördermittel sind Direktzahlungen an die Landwirte, zirka 300 Euro pro Hektar Land. Diese Zahlungen machen im Schnitt fast die Hälfte des Einkommens der Betriebe aus und sind relativ unabhängig davon, wie die Fläche bewirtschaftet wird. Agrarwissenschaftler fordern deshalb seit Jahren einen Umbau der Agrarpolitik und statt pauschaler Flächensubvention mehr Tier- und Umweltschutz.
Deutschlands Landwirte müssten sich umstellen, mit dem veränderten Wetter umgehen lernen und mehr eigene Rücklagen bilden. Doch ist das so einfach möglich? „Frontal 21“ geht den Fragen nach, was Dürreschäden mit EU-Subventionen zu tun haben und was sich nach dem Sommer 2018 ändern kann, damit deutsche Bauern künftig in Schlechtwetter-Jahren nicht nach „Vater Staat“ rufen müssen.
Angriff auf die Pressefreiheit Strategie von rechts Immer wieder zeigen AfD- und Pegida-Demonstranten Journalisten an. Der Vorwurf: Die Pressevertreter hätten die Persönlichkeitsrechte der Protestierer verletzt. Dabei müssen Demonstranten sich filmen lassen. Doch häufig fallen Polizisten auf die Strategie der Rechten herein und hindern Journalisten an der Arbeit. So erlebte es ein „Frontal 21“-Team in Dresden, so geschah es Journalisten in Bayern und in Baden-Württemberg.
Mit den Worten „Die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt“ wurden Reporter in Stuttgart von Polizisten an ihrer Berichterstattung über die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ gehindert. In München erstattete ein Pegida-Anhänger Anzeige gegen einen Beobachter, der ein Flugblatt verteilte, und kam damit bei der Polizei durch. „Frontal 21“ über Strategien der Rechten gegen die Presse und über das fragwürdige Verhalten der Polizei. Debatte um „Spurwechsel“ Bleiberecht für Asylbewerber Abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber sollten in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie ihr eigenes Geld verdienen, fordern zahlreiche Unternehmer und die SPD.
Sie wollen einen „Spurwechsel“ durchsetzen. Aus Sicht der Wirtschaft ist dieser längst überfällig und überlebensnotwendig, da die Personalprobleme in vielen Branchen groß sind. Einige Firmen stellen deshalb bereits Geflüchtete ein und bilden sie aus. Oft müssen sie dann aber miterleben, wie diese abgeschoben werden.
In Baden-Württemberg etwa fordern inzwischen über 100 Unternehmen ein Bleiberecht für alle Asylbewerber, die inzwischen bei ihnen arbeiten. Doch die CDU-Spitze hat dem „Spurwechsel“ eine Absage erteilt. „Nach außen das Signal zu geben, Du kannst kommen, und es wird im Grunde dann nicht mehr unterschieden, das finde ich nicht richtig“, kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer befürchtet, das Asylrecht werde zu „einer Art Ersatzzuwanderungsrecht“ gemacht.
Auch die CSU ist dagegen. Die SPD schlägt nun eine Stichtagsregelung vor. Gut integrierte Asylbewerber, die zum 1. August 2018 bereits in einem Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis standen, sollten in Deutschland bleiben dürfen, meint die SPD-Innenpolitikerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl. „Frontal 21“ über den ewigen Konflikt der Zuwanderungspolitik. Pillen, Pulver und Heilsversprechen Geschäft auf Kosten kranker Kinder Diagnose Autismus – für Eltern, die damit konfrontiert werden, ein Schock.
Denn in vielen Fällen heißt das: Ihr Kind wird vielleicht ein Leben lang auf Hilfe oder sogar Pflege angewiesen sein. Bei einem von 100 Kindern wird heute die Diagnose Autismus gestellt, eine tiefgreifende Entwicklungsstörung, die nicht heilbar ist. Doch genau das behaupten Alternativmediziner und selbst ernannte Wissenschaftler. Die Anbieter alternativer Heilmethoden werben für Pillen und Pulver, um den Körper zu entgiften, für Fußbäder oder auch für die Sauerstoffüberdruckkammer.
All das hilft angeblich gegen Autismus. In der Hoffnung auf Heilung sind Eltern bereit, viel Geld für diese Produkte zu zahlen. Manche davon sind alles andere als harmlos, warnen Fachärzte und Gesundheitsbehörden. Der amerikanische Mediziner Paul Offit spricht von Quacksalberei der übelsten Art: „Wer profitiert? Nicht das Kind, nicht die Eltern, sondern der Behandler, der Geld damit macht – und die Hersteller der Ergänzungsmittel, deshalb werben sie überall.“ „Frontal 21“ über den wachsenden Markt für falsche Heilsversprechen und Profite auf Kosten kranker Kinder. (Text: ZDF)

Bruchbuden der Bildungsrepublik – Schimmel, Dreck, kaputte Decken
Unterricht in bröckelndem Gemäuer, inmitten von Schimmel und Schmutz – so beginnt für viele Schüler und Lehrer das neue Schuljahr. An der Anna-Lindh-Grundschule in Berlin ist das seit Jahren Alltag, die für Hygiene zuständige Behörde spricht von einem „erbärmlichen Zustand“. Das ist offenbar nichts Außergewöhnliches, denn die Schule zählt nicht einmal zu den besonders sanierungsbedürftigen in der Hauptstadt. Laut einer aktuellen Studie der staatlichen Förderbank KfW hat sich der Investitionsrückstand an deutschen Schulen inzwischen auf 47,7 Milliarden Euro erhöht.
Dabei hatten Bund und Länder verkündet, mehr Geld in den Bildungsbereich zu investieren. So hatte auch der rot-rot-grüne Senat in Berlin bereits vor zwei Jahren seine Schulbauoffensive auf den Weg gebracht: 5,5 Milliarden Euro bis Ende 2026 für Sanierung und Neubau. Passiert ist bisher wenig. Nach Ansicht von Matthias Sundermeier, Professor für Bauwirtschaft und Baubetrieb an der TU Berlin, fehle es allein schon an Personal. Berlin brauche fast doppelt so viele Mitarbeiter in den Bauämtern, um die angestrebten Sanierungsziele zu realisieren. Für Schüler und Lehrer bedeutet das: Weiter lernen in bröckelnden Gemäuern oder Not-Containern – und das bei steigenden Schülerzahlen und akutem Lehrermangel.
Auch an der Anna-Lindh-Schule fragen sie sich, wie lange sie das schulpolitische Versagen noch kompensieren können: „Uns gehen langsam die Ideen aus, um den Schulbetrieb verantwortungsvoll bei einer hohen Qualität aufrechtzuerhalten“, so der Schulleiter. „Der Schulbetrieb braucht minimale Lebensbedingungen und wir nähern uns langsam aber sicher der roten Linie.“ „Frontal 21“ über die Auswirkungen jahrelanger Sparpolitik im Bildungsbereich und die Folgen für Schulen und Lehrer.
Hetze, Lügen und Gerüchte – Wie Trauer zu Hass wird
Bei der Auseinandersetzung am Wochenende des Chemnitzer Stadtfestes ist am frühen Sonntagmorgen ein 35-jähriger Deutscher erstochen worden. Keine fünf Stunden nach der Tat meldet ein Online-Portal, dass die Belästigung einer Frau den Messerangriff ausgelöst haben soll. Die Situation sei eskaliert, als Männer ihr zu Hilfe kommen wollten. Zwar dementiert die Polizei diesen Tathergang, doch das Gerücht wird weiterverbreitet und für Stimmungsmache gegen Migranten und die Einwanderungspolitik genutzt – vor allem am Folgetag, als Haftbefehle gegen einen Syrer und einen Iraker beantragt werden.
Wenn Bürger nicht „Schlachtvieh einer gescheiterten Asylpolitik“ sein wollen, tönt es aus den Reihen der AfD, die Verständnis für die Protestkundgebungen zeigen, auf denen Hitlergrüße gezeigt werden. Auch Fake News werden gezielt zur Mobilisierung eingesetzt: So instrumentalisiert die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel die Tat für ihren Aufruf, „nicht länger zu schweigen“ und twittert über angeblich 25 Messerstiche, durch die das Opfer Daniel H. gestorben sein soll, tatsächlich waren es fünf. „Frontal 21“ über Hetze, Lügen und Gerüchte und wie nach dem Vorfall in Chemnitz Trauer zu Hass wird.
Chaos am Flughafen – Überlastete Sicherheitsdienste
München, Frankfurt, Bremen – in diesem Sommer führten Pannen in der Fluggastkontrolle gleich mehrfach zu chaotischen Zuständen an deutschen Flughäfen. Bereits vor einem Jahr, im Sommer 2017, kam es in Düsseldorf zu Handgreiflichkeiten unter Passagieren, die mehrere Stunden warten mussten, bevor sie in den Sicherheitsbereich gehen konnten. Der Grund: zu wenige und überlastete Luftsicherheitsassistenten, die überwiegend bei privaten Sicherheitsdiensten angestellt sind. Sie müssen seit Mitte der 1990er Jahre sicherstellen, dass jeder Passagier kontrolliert wird, bevor er ein Flugzeug besteigt. Die Entlohnung sei gut, berichten Mitarbeiter gegenüber „Frontal 21“, aber die Arbeitsbedingungen seien schlecht.
Deshalb wolle kaum jemand den Job machen. Bis zu sechs Stunden Kontrolle ohne Pause, ständige Schichtwechsel, keine psychologische Betreuung, eine Kurzausbildung und anschließendes „Learning on the Job“ – all das sorge für Sicherheitslücken, wie Deutschland sie auch in diesem Sommer erlebt habe. Aber auch baulich hängen die deutschen Flughäfen internationalen Standards hinterher. Deshalb fordert die Gewerkschaft der Polizei, die Sicherheitskontrollen wieder in die öffentliche Hand zu legen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dagegen will weiter privatisieren und die Bundespolizei beinahe komplett aus den Kontrollen streichen. „Frontal 21“ über Gründe für die teilweise chaotischen Zustände an deutschen Flughäfen.
Zu viel Zucker – Selbst Babybrei ist häufig zu süß
Wie gefährlich ist er für die Gesundheit? Zucker gilt als größter Feind der Zähne und kann zu Übergewicht und Diabetes führen. Ob es noch andere Auswirkungen auf den Körper gibt, darüber wird seit Jahrzehnten gestritten. So gab es in den 1960er Jahren eine Reihe von Studien amerikanischer Wissenschaftler, die Zucker für die Entstehung von Herzerkrankungen verantwortlich machten. Daraufhin lenkte die Zuckerindustrie die öffentliche Meinungsbildung in eine andere Richtung und setzte der Forschung eigene Ergebnisse entgegen, die das Gegenteil beweisen sollten.
Und so nehmen die Menschen, auch in Deutschland, noch immer zu viel Zucker zu sich. Denn er ist nahezu überall zu finden – auch dort, wo man ihn nicht vermutet: Pizza, Joghurt oder Ketchup. Die Weltgesundheitsorganisation WHO empfiehlt 25 Gramm Zucker am Tag, 90 Gramm nimmt ein Erwachsener im Durchschnitt tatsächlich täglich zu sich. Selbst in Babybrei ohne Zuckerzusatz kann der Zuckergehalt sogar bei 40 Prozent und mehr liegen. Warum das so ist, die Politik nicht tätig wird und was die Zuckerlobby dazu sagt – mehr dazu bei „Frontal 21“. (Text: ZDF)

Wie verhält sich die Union zur AfD? Umarmung oder Abgrenzung? Die AfD ist trotz immer radikalerer Äußerungen ihrer Funktionäre bei Wählern erfolgreich. Das verunsichert die Union. Der CSU-Parteivorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer, aber auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, übernehmen die gegen Migranten gerichtete AfD-Rhetorik, andere Unionspolitiker grenzen sich scharf von den Rechten ab. In der CDU/​CSU wird jetzt um den richtigen Kurs gestritten.
„Frontal 21“ wollte herausfinden, wie die Union mit der Konkurrenz von rechts umgeht und hat sich in Sachsen, Hessen und Bayern, an der Basis beider Parteien, umgeschaut: Während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) versucht, den von ihm verwendeten Begriff „Asyltourismus“ wieder zurückzunehmen und dabei die Konfrontation mit der AfD sucht, möchte die CDU in Sachsen weiterhin die Pegida-Marschierer und AfD-Wähler durch ein konservatives Profil zurückgewinnen. Umarmung oder Abgrenzung? Das ist auch die Frage in Hessen, wo die schwarz-grüne Koalition bei der Landtagswahl im Oktober 2018 um ihre Mehrheit fürchten muss.
Alleingelassen im ostdeutschen Revier Was kommt nach der Braunkohle? Noch in diesem Jahr wird ein Gremium aus Politikern, Wissenschaftlern sowie Vertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden das dringendste Klimavorhaben der Bundesregierung auf den Weg bringen. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll sich neben dem schrittweisen Ausstieg aus dem Kohlestrom auch mit dem Strukturwandel in den Kohleregionen beschäftigen.
Mit dem Aus der Braunkohleförderung stehen allein in Brandenburg und Sachsen rund 8000 Arbeitsplätze unmittelbar auf dem Spiel. Das Lausitzer Revier wäre dann wirtschaftlich erledigt, befürchtet Ute Liebsch von der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Die Lausitzer hätten Angst, ihre Zukunft werde für die Energiewende geopfert. Und Greenpeace warnt zudem, dass bei einem raschen Ausstieg aus der Braunkohle der Staat auf den Kosten der Renaturierung sitzen bleiben würde.
Der Eigentümer habe sich durch Bilanztricks aus der Verantwortung gestohlen, sagt die Umweltorganisation. Das Lausitzer Revier braucht einen durchgreifenden Strukturwandel wie etwa das Ruhrgebiet mit dem Ende der Steinkohle. Darin sind sich Umweltschützer und Gewerkschafter einig. Die Landesregierungen aber vermeiden es, sich festzulegen. Von den Sorgen und Ängsten der Bürger profitiert die AfD. Ihr Motto ist einfach: Weitermachen wie bisher, denn der Klimawandel sei gar nicht vom Menschen verursacht.
„Frontal 21“ fragt: Wie verkraftet die Region den Ausstieg aus der Braunkohle, und wie sieht ihre Zukunft aus? Historisches Preisausschreiben 1934 Wer ist der beste Nazi? Der amerikanische Professor Theodore Fred Abel lobte 1934 ein Preisausschreiben unter NSDAP-Mitgliedern aus. Das Preisgeld von insgesamt 400 Reichsmark zahlte er aus eigener Tasche. Der US-Soziologe wollte wissen, warum so viele Deutsche Nazis wurden.
Von den 683 Parteigenossen, die sich daran beteiligten, sind rund 600 Berichte erhalten, darunter 36 von Frauen. Diese jetzt veröffentlichten Berichte der Sammlung von Theodore Fred Abel sind eine Art Facebook des „Dritten Reichs“, ein repräsentativer Querschnitt durch den harten Kern der Hitler-Bewegung. Ihre Botschaft: „Wir wollen keine Demokratie. Wir wollen einen Führer.“ Die Gründe: gekränkter Nationalstolz, Wut auf Altparteien, Angst vor sozialem Abstieg. Die allermeisten NS-Mitglieder wurden aus freien Stücken Nazis: „Sie wollten das so“, schreibt der deutsche Publizist und Herausgeber Wieland Giebel.
Die Dokumente bieten einen zeitlosen und einmaligen Einblick in die Motive der damaligen Deutschen, sich von der Demokratie abzuwenden. Wie konnte das geschehen? Die 600 Zeitzeugenberichte geben Antwort, und ihre Bekenntnisse zeigen: Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. „Frontal 21“ über ein Preisausschreiben unter Nazis, das zeigt, wie rechtspopulistische Brandstifter zur Massenbewegung wurden und den Rechtsstaat der Weimarer Republik zerschlugen.
Geheimakte Finanzkrise Die Verantwortung des Josef Ackermann Der Fall scheint klar: Die US-Bank Lehman Brothers löste die globale Finanzkrise 2008 aus. Eine ZDF-Dokumentation enthüllt nun, welche Verantwortung die Deutsche Bank trug und wie sie um ihr Überleben kämpfte. Sie zeigt, dass die Deutsche Bank über Jahre wissentlich gefährliche Papiere verkaufte und 2007 provozierte, dass in Deutschland der Staat Banken stützen musste.
Ihre eigenen Probleme vertuschte die Bank und rühmte sich, ohne staatliche Hilfe auszukommen. Diese Strategie hat die einst größte Bank der Welt eingeholt. Seit Jahren hat sie mit den Folgen der Krise zu kämpfen. Der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt über den einstigen Branchenprimus im Interview: „Wenn Sie sich die aktuelle Situation der Deutschen Bank anschauen, ganz übern Berg, um es höflich zu sagen, sind sie immer noch nicht.
Deswegen hätten sie früher mit ein bisschen mehr Demut vielleicht ein bisschen von den großen Schäden, die eingetreten sind, vermeiden können.“ Schäuble kritisiert scharf, dass „ein solches Institut im Wesentlichen nur noch dem finanziellen Vorteil der leitenden Angestellten“ diente. Die Folgen: Blind wurden Kreditbündel in aller Welt geschnürt – auch in Deutschland – obwohl man bei der Bank wusste, dass viele faule Hypotheken dabei waren. Bis in den Juli 2007 verkaufte man die Papiere auch an die IKB Deutsche Industriebank – bis die insolvent war.
Als die IKB Hilfe brauchte, strich die Deutsche Bank die Kreditlinie. Ingrid Matthäus-Maier, damals die Chefin der Staatsbank KfW – Anteilseignerin der IKB – spricht erstmals offen über diese Zeit und Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann: „Er hat diese Krise erst selber ausgelöst, um dann die anderen Beteiligten zu treiben, dass sie die Krise lösen, und zwar ohne dass die Privaten bluten. Wir fühlten uns erpresst als KfW-Vorstand, insbesondere von Ackermann.
Er war mit Sicherheit der Brandstifter, der war weder integer noch war er anständig, er war skrupellos und hat sich das Problem vom Hals gehalten.“ Auch aus der Bank selbst kommt scharfe Kritik. Erstmals gibt der aktuelle Chefökonom David Folkerts-Landau ein ausführliches Fernsehinterview. Die Strategie Ackermanns, um jeden Preis den Umsatz zu steigern, eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent zu fordern, bezeichnet er als „töricht“. „Frontal 21“ über die Verantwortung der Deutschen Bank und ihres damaligen Chefs Josef Ackermann an der weltweiten Banken- und Finanzkrise. (Text: ZDF)

Kleidung von H&M Geschreddert und vernichtet Zu H&M gehen – das war jahrelang cool: lässige Mode, kleiner Preis. Jeden Monat eröffnete eine neue Filiale. Die schwedische Modekette „Hennes & Mauritz“ boomte. Doch mittlerweile trifft sie den Geschmack der Kunden nicht mehr, diese shoppen immer häufiger bei der Konkurrenz oder online. Die Folge: H&M steckt tief in der Krise und sitzt weltweit auf einem Berg von unverkauften Kleidungsstücken im Wert von rund 3,5 Milliarden Euro. Doch was passiert mit der Ware, die nicht verkauft wird? Im vergangenen Jahr deckte das Dänische Fernsehen auf, dass H&M Kleidung tonnenweise verbrennt.
Das Unternehmen entgegnete, nur beschädigte und nicht verkaufbare Ware würde ausgesondert. Was geschieht in Deutschland mit der überschüssigen Ware? „Frontal 21“ hat das gemeinsam mit der „WirtschaftsWoche“ recherchiert. Der Fall Maaßen Symptom einer Regierungskrise? Seit seinen Äußerungen im Zusammenhang mit dem Aufmarsch von Rechtsradikalen in Chemnitz am 26. August 2018 steht Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in der Kritik.
Das Ringen um seine Zukunft hat sich zu einem handfesten Streit unter den Regierungsparteien entwickelt und gefährdet das Ansehen der Großen Koalition. Die Strategie von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), in der Frage der Einwanderung immer wieder den Konflikt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu suchen, droht das Vertrauen der Bürger in die Politik zu beschädigen, warnt einer seiner Amtsvorgänger, der FDP-Politiker Gerhart Baum.
Seehofer hätte den Verfassungsschutzchef frühzeitig zur Zurückhaltung ermahnen müssen, um Schaden von dem Amt und der Großen Koalition abzuwenden. „Frontal 21“ über die Frage, ob der Fall Maaßen die Bundesregierung erneut in eine Krise stützt. Was Juden in Deutschland erleben Angespuckt, bedroht, beschimpft Einer dieser Übergriffe geschah erst vor Kurzem: In Chemnitz verübten Vermummte einen Anschlag auf ein jüdisches Restaurant, riefen antisemitische Parolen und bewarfen das Restaurant mit Steinen.
In Berlin wurde im bürgerlichen Stadtteil Prenzlauer Berg ein Kippa-Träger mit einem Gürtel geschlagen, mitten am Tag. Für Jüdinnen und Juden in Deutschland sind diese Meldungen keine Überraschung, denn sie erleben in ihrem Alltag immer wieder Antisemitismus. Sie werden angegriffen, bespuckt und beschimpft, und oft schauen alle einfach nur zu. Antisemiten sind nicht nur am rechten Rand zu verorten. Vielmehr ist der Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, in allen politischen und religiösen Lagern anzutreffen.
Man dürfe nicht denken, dass er nur ein rechtsextremes oder rechtspopulistisches Phänomen sei, sagt Monika Schwarz-Friesel, Antisemitismusforscherin und Kognitionswissenschaftlerin an der Technischen Universität Berlin. Das würde das Phänomen völlig verkürzt darstellen. „Wir haben einen ausgesprochen starken linken Antisemitismus, auch einen besonders virulenten muslimischen Antisemitismus, eben auch viele Antisemitismen aus der Mitte der Gesellschaft, durchaus auch von gebildeten Antisemiten.“ „Frontal 21“ hat mit Jüdinnen und Juden über ihre Erfahrungen gesprochen, die von ihrem erschreckenden Alltag erzählen.
EU-Flüchtlingspolitik in Afrika Niger als ein Türsteher Europas Auch auf ihrer Reise nach Algerien versuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Verbündete für die europäische Flüchtlingspolitik zu finden. Denn der nordafrikanische Staat ist eines der wichtigsten Durchgangsländer für Migranten, die mit dem Boot nach Europa übersetzen wollen.
Die EU will Migranten dort stoppen, wo sie herkommen – in Afrika. Das war schon eine der zentralen Botschaften von Kanzlerin Merkel, als sie vor Kurzem die westafrikanischen Länder Senegal, Ghana und Nigeria besuchte. Auch Algeriens Nachbar, der Niger, spiele als Transitland eine wichtige Rolle. Das betonte Kanzlerin Merkel bereits Mitte August 2018 bei einem Besuch des nigrischen Staatspräsidenten im brandenburgischen Schloss Meseberg und sagte finanzielle Hilfe im Kampf gegen illegale Migration zu.
Die Europäische Union unterstützt Niger, das als eines der ärmsten Länder der Welt gilt, seit 2016 ebenfalls mit viel Geld. Der Deal: Für den Stopp der Migration bekommt die nigrische Regierung bis 2020 eine Milliarde Euro, um die Grenze im Norden zu Libyen und Algerien zu schließen und Rückführungen von Flüchtlingen zu kontrollieren. Ein Gesetz mit der Nummer 2015–36 gegen Menschenschmuggel kriminalisiert seitdem Migranten und ihre Fluchthelfer.
In Libyen gebe es keinen funktionierenden Staat, deswegen sei Niger de facto die Grenze zu Europa, erklärt der nigrische Innenminister Mohamed Bazoum gegenüber „Frontal 21“-Reportern. Rund 2000 Kilometer legten diese zurück, um sich ein Bild in Afrika vom europäischen Grenzmanagement und den Folgen zu machen. Das Team begleitet Rückkehrer von der algerischen Grenze bis in die nigrische Hauptstadt sowie Menschen, die in Richtung Libyen unterwegs sind, und trifft verzweifelte Einwohner, die von der Europäischen Union Ausgleichszahlungen erhalten sollten – aber vergessen wurden.
Das ganze Ausmaß der EU-Politik wird allerdings erst da sichtbar, wo kaum einer mehr hinfindet, mitten in der Sahara. Hier arbeitet Al Murabidu als Totengräber: Seit dem Gesetz gebe es viele Tote, die meisten seien Ausländer. „Für sie ist die Durchreise über Niger nach Algerien verboten worden“, so Al Murabidu. „Sie reisen nun heimlich, verlaufen sich, sterben vor Durst und Müdigkeit.“ „Frontal 21“ über kurzfristige Symbolpolitik in Afrika mit langfristigen Folgen für eine ganze Region. (Text: ZDF)

Teurer wohnen – Wem gehört die Stadt?
Mit einem Bündel von Maßnahmen will die Bundesregierung die hohen Wohn- und Mietkosten dämpfen, die vor allem in deutschen Städten und Ballungsgebieten explodieren und bezahlbaren Wohnraum zur Mangelware werden lassen. Deshalb hat sie jetzt bei ihrem Wohngipfel mit Vertretern von Verbänden, Gewerkschaften und Mieterbund ein Eckpunkte-Papier beschlossen, mit dem die Wohnungsnot bekämpft werden soll. Darin sind neben den bereits von der Regierung angekündigten und beschlossenen Instrumenten auch neue Vorhaben enthalten. Ziel ist unter anderem der Bau von bis zu 1,5 Millionen Wohnungen bis 2021 sowie eine Milliardenoffensive im sozialen Wohnungsbau.
Doch egal ob Mietpreisbremse, Baukindergeld oder Grunderwerbsteuer C – eine Art Strafsteuer für brachliegenden Baugrund – es finden sich kaum Konzepte, um gegen Spekulation und Preistreiberei auf dem Wohnungsmarkt anzukämpfen. Und während die Politik immer wieder an Schräubchen dreht, ist die deutsche Hauptstadt zum Schauplatz eines internationalen Monopoly-Spiels geworden, bei dem die Investoren die Preise in schwindelerregende Höhen treiben: Seit 2010 sind die Angebotskaufpreise für Immobilien in Berlin um fast 109 Prozent gestiegen, allein zwischen 2016 und 2017 um rund 20 Prozent.
Das macht die Stadt zum weltweiten Spitzenreiter. Weil Löhne und Gehälter bei Weitem nicht in dem Maße wachsen, denkt man an der Spree mittlerweile radikal: Der grüne Baustadtrat von Kreuzberg droht mit Enteignung, wenn Immobilienbesitzer ihre Wohnungen nicht oder zu teuer vermieten. Der Regierende Bürgermeister denkt sogar schon laut darüber nach, Ausländern den Erwerb von Immobilien vielleicht ganz zu verbieten oder zumindest einzuschränken. „Frontal 21“ berichtet über die Hauptstadt Berlin, die nur noch für diejenigen attraktiv ist, die mit Wohnraum das große Geld verdienen – und fragt: Wem gehört die Stadt?
Erdogan auf Staatsbesuch – Deutschlands schwieriger Partner
Mesale Tolu ist seit Ende August 2018 wieder in Deutschland. Acht Monate saß die in Ulm geborene und aufgewachsene Journalistin in der Türkei in Haft. Davor, im April 2017, drangen türkische Anti-Terroreinheiten ohne aussagekräftige Gründe in ihre Wohnung in Istanbul ein, richteten die Waffen auf sie und ihren Sohn. Tolu kam in Untersuchungshaft, deutsche Behörden wurden nicht benachrichtigt. Ihre Verhaftung fällt in die Zeit der größten und längsten Krise zwischen Deutschland und der Türkei. Kurz bevor Ende September der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nun zum Staatsbesuch nach Deutschland kommt, trifft „Frontal 21“ die deutsche Journalistin. Im Interview beschreibt Mesale Tolu, wie belastet das deutsch-türkische Verhältnis nach wie vor ist.
Das Versagen der katholischen Kirche – Missbraucht und alleingelassen
Zwischen 1946 und 2014 sollen sich mutmaßlich mindestens 1670 Geistliche an 3677 überwiegend männlichen Minderjährigen vergangen haben. Das ist das Ergebnis der von der Deutschen Bischofskonferenz in Auftrag gegebenen und auf ihrer Herbst-Vollversammlung in Fulda vorgestellten Studie über sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche in Deutschland. Wie vorab bekannt wurde, sollen mehr als die Hälfte der Opfer zum Tatzeitpunkt maximal 13 Jahre alt gewesen sein, in etwa jedem sechsten Fall erlitten die Kinder unterschiedlichste Formen der Vergewaltigung. Die Dunkelziffer dürfte aber weit höher sein. Weiter zeigt die Untersuchung, dass Bistümer zur Vertuschung von Vorwürfen offenbar Akten vernichteten.
Das beunruhigende Fazit der Forscher: Es gebe keinen Anlass anzunehmen, „dass es sich beim sexuellen Missbrauch Minderjähriger durch Kleriker der katholischen Kirche um eine in der Vergangenheit abgeschlossene und mittlerweile überwundene Thematik handelt“. Doch an der Missbrauchsstudie gibt es Kritik: Sie zeige nicht das ganze Bild, viele kirchliche Einrichtungen seien nicht untersucht worden. Auch die Opfer fühlen sich übergangen – mit ihnen und mit Mitgliedern der katholischen Kirche, die jetzt an ihrer Institution zweifeln, hat „Frontal 21“ gesprochen.
Betriebsräte bei „Nordsee“ – Beförderung statt Mitbestimmung?
Matjes, Hering oder Backfisch – damit ist die Fast-Food-Kette „Nordsee“ zu einem der größten Systemgastronomie-Betriebe in Deutschland geworden. Hier und in Österreich beschäftigt das Unternehmen in eigenen Filialen insgesamt 4500 Mitarbeiter. Einen dieser Mitarbeiter, der seit vielen Jahren Filialleiter und Betriebsrat bei „Nordsee“ ist, hat „Frontal 21“ getroffen. Als die Fischrestaurant-Kette ihn vor wenigen Monaten zum leitenden Angestellten befördern wollte, hätte er sich darüber eigentlich freuen können. Doch die wollte bei ihm nicht aufkommen. Denn, so berichtet er, die Beförderung habe für ihn nur Nachteile: „Ich verliere viele Rechte, mehr Geld gibt’s auch nicht.“ Das Problem: Leitende Angestellte dürfen bei Betriebsratswahlen weder abstimmen, noch antreten.
Sie müssten zudem ihr Amt in der Personalvertretung niederlegen. Christoph Schink von der Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten sieht in dieser Vorgehensweise einen „billigen Taschenspielertrick“, um auf die Betriebsratswahlen im März 2018 Einfluss zu nehmen. Denn viele der gut 200 Mitarbeiter, die „Nordsee“ befördern wollte, engagieren sich im Betriebsrat. Langjährige Beschäftigte beklagen zudem, das Klima zwischen ihnen und der Unternehmensführung sei rauer geworden, seitdem die Fischbraterei mehrheitlich zum Firmenimperium von Milch-Milliardär Theo Müller gehört. „Frontal 21“ geht den Vorwürfen nach, „Nordsee“ bremse durch Beförderung Betriebsräte aus. (Text: ZDF)

Diesel und Fahrverbote – Vor die Wand gefahren
Millionen Dieselautofahrer in Deutschland haben ein Problem: Fahrverbote. Zuerst traf es Stuttgart, dann Hamburg und Frankfurt am Main, bald trifft es München und Düsseldorf. Wer sich in gutem Glauben einen Diesel kaufte, der hat heute den Schaden, weil Autobauer schmutzige Diesel verkauften und die Zulassungsbehörde dabei zusah. Das Problem ist mittlerweile auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel angekommen: Das Fahrverbot in Frankfurt am Main macht der CDU bei der bevorstehenden Landtagswahl in Hessen, Ende Oktober 2018, zu schaffen. Nach jahrelangem Zögern und Warten will die Kanzlerin nun endlich handeln: Die Bundesregierung will betroffenen Dieselfahrern helfen. „Frontal 21“ über Versäumnisse und scheinbare Lösungen in der Dieselkrise.
Judenhass im Klassenzimmer – Antisemitismus an Schulen
Hakenkreuz-Schmierereien im Heft, ein Hitlergruß auf dem Pausenhof und „Jude ins Gas“-Rufe – immer neue antisemitische Vorfälle an deutschen Schulen kommen ans Licht. Meist werden sie erst nach einer langen Reihe von Demütigungen und Beleidigungen des Opfers bekannt. „Antisemitismus hat es in Deutschland immer gegeben, aber jetzt äußert er sich unverhohlener, roher“, stellt der neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fest. Besonders besorgniserregend findet er: Anstatt schnell und konsequent auf judenfeindliches Mobbing zu reagieren, wiegelten Schulleitung und Lehrer oftmals ab.
Bisher gibt es nur in wenigen Bundesländern eine Meldepflicht für Schulen, in Berlin etwa soll sie im nächsten Schuljahr eingeführt werden. Die Juden als Feindbild gepaart mit Verschwörungstheorien, damit werde Stimmung gemacht, beobachtet der Psychologe Ahmad Mansour, zum Beispiel im deutschsprachigen Gangsterrap. In den Texten und Videos würden immer wieder gezielt antisemitische Bilder produziert, um eine bestimme Zielgruppe zu erreichen.
Doch auch in vermeintlich weltoffenen Schulen werden jüdische Schüler gemobbt, wie sich zuletzt in der deutsch-amerikanischen John-F.-Kennedy-Schule in Berlin zeigte. Die Schulen müssten endlich offen damit umgehen, anstatt das Problem kleinzureden, weil der vermeintlich gute Ruf der Schule gerettet werden soll, fordert deshalb Klein. „Frontal 21“ über antisemitisches Mobbing an Schulen und die Opfer, die vergeblich auf Unterstützung hoffen.
Amris Opfer und die Kanzlerin – Hilflose Wut
Angela Merkel trifft sich mit den Überlebenden des Terroranschlags vom Berliner Weihnachtsmarkt und mit den Angehörigen der Todesopfer. Die Bundeskanzlerin hatte vollständige Aufklärung versprochen. Doch nachdem vor Kurzem bekannt wurde, dass die Sicherheitsbehörden Informationen über V-Leute im Umfeld des Attentäters Anis Amri zurückgehalten hatten und die Aufklärung bis heute behindern, beschweren sich die Opferangehörigen: „Für uns ist unerträglich, wie sich die Aufklärung um den Terroranschlag hinzieht“, schrieben sie im September 2018 in einem offenen Brief an die Kanzlerin. Albrecht Degenkolb überlebte den Anschlag damals schwer verletzt. Der gelernte Maurer kann seither keine schweren Lasten mehr heben. Doch das Sozialgericht Berlin verweigert ihm die Anerkennung der Schädigungsfolgen. „Frontal 21“ fragt nach, wie es den Terroropfern fast zwei Jahre nach dem Anschlag geht.
Betriebsräte bei „Nordsee“ – Beförderung statt Mitbestimmung?
Matjes, Hering oder Backfisch – damit ist die Fast-Food-Kette „Nordsee“ zu einem der größten Systemgastronomie-Betriebe in Deutschland geworden. Hier und in Österreich beschäftigt das Unternehmen in eigenen Filialen insgesamt 4500 Mitarbeiter. Einen dieser Mitarbeiter, der seit vielen Jahren Filialleiter und Betriebsrat bei „Nordsee“ ist, hat „Frontal 21“ getroffen. Als die Fischrestaurant-Kette ihn vor wenigen Monaten zum leitenden Angestellten befördern wollte, hätte er sich darüber eigentlich freuen können. Doch Freude wollte bei ihm nicht aufkommen. Denn, so berichtet er, die Beförderung habe für ihn nur Nachteile: „Ich verliere viele Rechte, mehr Geld gibt’s auch nicht.“ Das Problem: Leitende Angestellte dürfen bei Betriebsratswahlen weder abstimmen noch antreten.
Sie müssten zudem ihr Amt in der Personalvertretung niederlegen. Christoph Schink von der Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten sieht in dieser Vorgehensweise einen „billigen Taschenspielertrick“, um auf die Betriebsratswahlen im März 2018 Einfluss zu nehmen. Denn viele der gut 200 Mitarbeiter, die „Nordsee“ befördern wollte, engagieren sich im Betriebsrat. Langjährige Beschäftigte beklagen zudem, das Klima zwischen ihnen und der Unternehmensführung sei rauer geworden, seitdem die Fischbraterei mehrheitlich zum Firmenimperium von Milch-Milliardär Theo Müller gehört. „Frontal 21“ geht den Vorwürfen nach, „Nordsee“ bremse durch Beförderung Betriebsräte aus. (Text: ZDF)

„Revolution Chemnitz“ Rechter Terror mit Tradition Nach Bekanntwerden der Pläne von „Revolution Chemnitz“ dringen weitere Details an die Öffentlichkeit: So war die Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“ wohl ein Vorläufer der Gruppe. Christian K., der mutmaßliche Organisator der rechtsextremen Chatgruppe „Revolution Chemnitz“, war schon 2006 als gewaltbereiter Neonazi im Umfeld der Kameradschaft „Sturm 34“ aktiv. Das geht aus Ermittlungsunterlagen der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge aus dem Jahr 2006 hervor, die „Frontal 21“ einsehen konnte.
Bisher war nur von Tom W. bekannt, dass er Mitglied von „Revolution Chemnitz“ und zuvor auch Anführer der Neonazigruppe „Sturm 34“ war. Beide Männer werden in den Chemnitzer Polizeiunterlagen zu „Sturm 34“, neben rund 50 weiteren Neonazis, als Tatverdächtige aufgelistet. „Sturm 34“ wurde im März 2007 vom sächsischen Innenministerium als gewaltorientierte, verfassungsfeindliche Organisation verboten. Der Generalbundesanwalt wirft Christian K., Tom W. und sechs weiteren Mitgliedern von „Revolution Chemnitz“ vor, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und geplant zu haben, Terroranschläge mit automatischen Waffen durchzuführen.
Kerstin Köditz, Abgeordnete der Linken im sächsischen Landtag, sieht „Revolution Chemnitz“ als Nachfolgeorganisation von „Sturm 34“. „Wer ‚Sturm 34‘ vergisst, bekommt ‚Revolution Chemnitz‘“, sagte Köditz „Frontal 21“ mit Blick auf die sächsische Justiz und Polizei.
„Die sächsischen Sicherheitsbehörden haben es nach dem Verbot von ‚Sturm 34‘ versäumt, die kontinuierlich weitergehenden Aktivitäten einzelner Akteure im Blick zu behalten“, kritisiert Köditz. Anfang 2006 hatte Tom W. in Mittweida die rechtsextreme Kameradschaft „Sturm 34“ gegründet, deren Mitglieder zahlreiche Straftaten wie Körperverletzung und Propagandadelikte begingen. Die Polizei Chemnitz-Erzgebirge stufte „Sturm 34“ im Dezember 2006 als kriminelle Vereinigung ein, deren Ziel es sei, Mittweida und dessen Umgebung von politisch Andersdenkenden, sogenannten „Zecken“ und „Hip-Hoppern“, aber auch Ausländern zu befreien, heißt es in Polizeiunterlagen, die „Frontal 21“ ebenfalls einsehen konnte.
Doch weil das Landgericht Dresden in einem ersten Verfahren die Gruppe um Tom W. vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung freisprach, lehnte es der Generalbundesanwalt 2008 ab, das Verfahren gegen die „Sturm 34“-Mitglieder an sich zu ziehen.
Zwar wurde die Nazi-Kameradschaft in späteren Verfahren als kriminelle Vereinigung eingestuft, doch es blieb bei Bewährungsstrafen für Tom W. und die Mitangeklagten. Der damalige Bürgermeister von Mittweida, Matthias Damm, CDU, kritisierte die sich über mehrere Jahre hinziehende Verfahrensdauer: Die Unabhängigkeit der Justiz dürfe nicht „in Untätigkeit ausarten“, sagte Damm 2012. Im März 2014 verbot das sächsische Innenministerium (SMI) die Neonazi-Gruppe „Nationale Sozialisten Chemnitz/​Raus in die Zukunft“.
Auf deren Facebook-Profil fand sich damals ein Link zur Gruppe „Revolution-Chemnitz-ANW“. Die früheren Aktivisten von „Sturm 34“, die sich jetzt „Revolution Chemnitz-ANW“ nannten, waren den Behörden offenbar nicht bekannt. „Die derzeit noch nicht identifizierten Betreiber werben dort nicht nur für Aktionen der Nationalen Sozialisten Chemnitz, sondern auch mit besonders aggressiver Wortwahl für die Volkstodkampagne“, heißt es in der Verbotsverfügung des SMI.
Die Linke im sächsischen Landtag fragte im Februar 2018 nach Erkenntnissen des SMI über eine illegale Weiterführung des seit 2007 verbotenen „Sturm 34“. Die Antwort des Ministeriums: „Im Jahr 2017 wurden keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung bekannt.“ „Frontal 21“ fragt: War „Sturm 34“ ein Vorläufer von „Revolution Chemnitz“? Führerschein weg Willkür beim „Idiotentest“ Wer im Straßenverkehr bestimmte Regeln verletzt, muss sich unter Umständen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung, kurz MPU, unterziehen.
Im vergangenen Jahr waren es deutschlandweit rund 88 000 Personen, die sich im Rahmen einer MPU begutachten lassen mussten. Die im Volksmund auch als „Idiotentest“ bekannte MPU dient nicht als Strafe, sondern als Nachweis der allgemeinen Eignung, ein Fahrzeug zu führen. Sie wird von der Führerscheinstelle angeordnet, wenn an dieser Eignung grundsätzliche Zweifel bestehen – in der Regel nach Fahrten mit mehr als 1,6 Promille oder nach dem Konsum von Betäubungsmitteln, aber auch nach wiederholten Verstößen gegen die Verkehrsregeln und nach schweren Straftaten.
Das MPU-Gutachten ist die Entscheidungsgrundlage für die Straßenverkehrsbehörden, ob eine Person die Fahrerlaubnis erhalten oder zurückerhalten kann oder nicht. Dafür werden in einer medizinischen Untersuchung zunächst Reaktionsfähigkeit, Konzentration und Aufmerksamkeit der betroffenen Person getestet. Auch eine Blutentnahme findet statt, um einen gewohnheitsmäßigen Alkohol- oder Drogenmissbrauch auszuschließen.
Danach folgt eine psychologische Begutachtung. Dieses Gespräch mit dem MPU-Psychologen wird allerdings oft als intransparent und willkürlich kritisiert. Verkehrsjuristen fordern deshalb, dass die Fragenkataloge und die Beurteilungskriterien von MPU-Gutachtern bundesweit einheitlich und rechtsverbindlich festgeschrieben werden. Auch komme es häufiger vor, dass im Gutachten nachher andere Dinge stehen, als gesagt wurden, beklagt Johannes Hübner, Sprecher Automobilclub von Deutschland.
Deshalb fordert der AvD, die psychologischen Gespräche grundsätzlich verpflichtend mitzuschneiden. Doch viele MPU-Begutachtungsstellen sind dagegen: „Es sind ja immer auch die Persönlichkeitsrechte des Gutachters zu berücksichtigen“, argumentiert etwa der Diplompsychologe Ralf Buchstaller vom TÜV NORD. „Frontal 21“ über Willkür beim „Idiotentest“. Die Angst der CSU im Wahlkampf Ende der Alleinherrschaft Kurz vor der Landtagswahl in Bayern steckt die CSU in der Krise.
Laut aktuellen Umfragen liegt die Christlich-Soziale Union bei 35 Prozent – ein historisch schlechter Wert. Sollte das bis zur Wahl am 14. Oktober 2018 so bleiben, müsste sich die Partei einen oder sogar zwei Koalitionspartner suchen. Bisher regiert die CSU mit absoluter Mehrheit in Bayern. Im Wahlkampf wird die Partei von zwei Seiten attackiert: Sie verliert Wähler an die AfD, die enttäuscht sind von der Flüchtlingspolitik, sowie an die Grünen, die liberal-christlich orientiert sind und denen die rhetorische Zuspitzung in der Flüchtlingspolitik zu weit geht.
„Frontal 21“ über die Zerreißprobe der CSU im Wahlkampf. Schulmilchprogramm der EU Zucker statt gesunder Ernährung Kinder und Jugendliche sollen gesund aufwachsen und durch eine entsprechende Ernährung fit sein für den Alltag. Deshalb fördert die Europäische Union Milch und Milchprodukte an Schulen und Kindergärten mit Steuergeldern. Ziel ist es, dass jedes Kind durch die Unterstützung täglich einen viertel Liter Schulmilch trinken kann.
Doch in Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen haben die Landesregierungen entschieden, dass mit dem Geld auch gezuckerte Milchprodukte wie Kakao subventioniert werden. Das verstößt unter anderem gegen die freiwilligen Richtlinien zur Schulverpflegung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Auch Wissenschaftler und Ärzte kritisieren, dass Schüler mit einer 0,25-Liter-Packung Kakao fast so viel zugesetzten Zucker konsumieren, wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) für einen ganzen Tag empfiehlt.
Außerdem sollten sich Kinder und Jugendliche nicht daran gewöhnen, ständig gesüßte Lebensmittel zu sich zu nehmen. Die Realität zeigt, dass sich nur etwa zehn Prozent der Schüler für Vollmilch und fast 90 Prozent für gezuckerte Milchmixgetränke wie Kakao entscheiden. „Frontal 21“ geht der Frage nach, ob der Milchabsatz wichtiger ist als eine gesunde Ernährung unserer Kinder. Psychiatrie Bremen-Ost Schwere Vorwürfe gegen Klinik Immer wieder gibt es Beschwerden gegen die Psychiatrie am Klinikum Bremen-Ost: Dort werde Patienten nicht geholfen, sondern vielmehr geschadet. Vor zwei Jahren verspricht die Klinikleitung Besserung: weniger Zwangsmaßnahmen, bessere Therapieangebote und mehr qualifiziertes Personal. Was ist aus dem Versprechen geworden? (Text: ZDF)

Tatort Krankenhaus Keiner stoppte Serienmörder Niels H. Die Dimension des Falls ist einzigartig: Der Krankenpfleger Niels H. aus Niedersachsen ist des Mordes an 99 Patienten angeklagt. Ab Ende Oktober 2018 muss sich der 41-Jährige dafür vor dem Landgericht Oldenburg verantworten. Möglichweise werde die Anklage auch noch erweitert, sagte jetzt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Bei Befragungen durch einen Psychiater habe sich der Beschuldigte erst kürzlich an einen zusätzlichen Fall erinnert. Wieso konnte Niels H. so lange ungehindert morden, obwohl auffallend viele Patienten während seiner Dienstzeit starben, der Medikamentenverbrauch erhöht war und er sich auffällig verhielt? Es gab also Verdachtsmomente, doch niemand zeigte ihn an.
Niels H. mordete an zwei Kliniken: in Oldenburg und Delmenhorst. Heute weiß man, er provozierte Notfälle, um sich nach erfolgreicher Wiederbelebung als Retter feiern zu lassen. Er hungerte nach Anerkennung, suchte den Kick, gab er selbst an. Dass Menschen dabei zu Tode kamen, nahm er in Kauf. Der Fall Niels H. ist nach Meinung der Ermittler die größte Mordserie der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Doch er war nicht der einzige Pfleger, der zum Täter wurde. Der Psychiater Karl H. Beine erforscht Patiententötungen in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Weltweit hat er Dutzende Tötungsserien untersucht, einige auch in Deutschland. Es gebe Frühwarnzeichen bei Tätern, auf die geachtet werden müsse: eine rohe Sprache zum Beispiel. „Wenn nicht mehr von Sterben die Rede ist, sondern von Abkratzen. Oder wenn einzelne Mitarbeiter in Teams einschlägige Spitznamen bekommen wie Vollstrecker oder Todesengel“, erläutert Beine.
„Frontal 21“ über den Fall des früheren Krankenpflegers Niels H., der ungehindert reihenweise Patienten töten konnte. Zwangsprostitution Das brutale Geschäft mit dem Sex Sie verkaufen Sex gegen Geld. Schätzungen zufolge gibt es 200 000 bis 400 000 Prostituierte in Deutschland. Viele von ihnen gehen der Prostitution nicht freiwillig nach, sondern werden dazu gezwungen. Das Problem der Zwangsprostitution habe sich in den vergangenen Jahren weiter verschärft, berichten Ermittler.
Immer mehr Frauen kommen aus dem Ausland nach Deutschland – entweder als Geflüchtete oder aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU. Einige von ihnen gelangen in die Prostitution. Sie bieten ihren Körper freiwillig zum Sex an, oder weil sie dazu gezwungen werden – aus wirtschaftlichen Gründen oder durch physische und psychische Gewalt. Kriminelle Verbrecherbanden verdienen mit der Zwangsprostitution viel Geld. Doch die Polizei kann bei Frauen aus EU-Ländern nur dann eingreifen, wenn sie selbst angeben, zur Prostitution gezwungen zu werden.
Trotz deutlicher Hinweise passiere das aber häufig nicht, weil die Frauen Angst vor Repressalien hätten und schwiegen, sagen Ermittler. Wie viele Frauen zur Prostitution gezwungen werden, ist kaum zu schätzen. Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland 327 offizielle Verfahren dazu. Doch Ermittler sind sich sicher, dass das noch nicht die Spitze des Eisbergs ist. „Frontal 21“ hat sich auf Spurensuche nach Rumänien begeben und wollte wissen, wie Frauen von dort in die Prostitution nach Deutschland gelangen.
Abgeschoben 1938 Nazis probten die Juden-Deportation Die Geschichte der sogenannten Polenaktion ist weitestgehend unbekannt. Es war die erste systematische Ausweisung von Jüdinnen und Juden aus dem Deutschen Reich vor den Deportationen ab 1941. Sie trennte viele Familien für immer. Nur die wenigstens der damals Abgeschobenen haben den Holocaust überlebt. Zwischen dem 28. und 29. Oktober 1938 wiesen die Nationalsozialisten in einer einzigartigen, höchst brutalen Aktion 17 000 Juden aus und schoben diese über die Grenze nach Polen ab, weil sie die polnische Staatsangehörigkeit besaßen.
Die Menschen waren in Deutschland aufgewachsen, mit Polen verband die meisten nur der Pass. Sie konnten weder die Sprache noch waren sie jemals dort gewesen. Viele von ihnen durften nur das mitnehmen, was sie am Körper trugen und zehn Reichsmark, als die Polizei in den Morgenstunden vor den Wohnungstüren stand. „Am 28.10. wurden wir in Berlin ab 6 Uhr früh aus den Betten heraus von der Polizei verhaftet“, schrieb der Geiger Max Karp in einem Brief an einen Verwandten.
Ausgesetzt im deutsch-polnischen Grenzgebiet irrten die Vertriebenen kilometerweit durch das Niemandsland. Tausende landeten in einem Lager in Zbaszyn. Dort lebten sie unter katastrophalen Bedingungen, bis polnisch-jüdische Organisationen zu Hilfe kamen. „Frontal 21“ berichtet über die Geschichte der „Polenaktion“ von 1938 und spricht mit noch lebenden Zeitzeugen. Pflegekinder müssen zahlen Eigenes Einkommen wird angerechnet Alle Kinder, die in Deutschland in einer Pflegeeinrichtung oder Pflegefamilie leben, sind betroffen: Sie werden für die Kosten ihrer Unterbringung herangezogen, wenn sie einer Beschäftigung nachgehen.
So schreibt es das Sozialgesetzbuch vor. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie arbeiten, einen Nebenjob haben, eine Ausbildung machen, einen Bundesfreiwilligendienst oder ein Freiwilliges Soziales Jahr absolvieren beziehungsweise als Studenten BaföG bekommen. Anthony Domdey lebt in einer Einrichtung der Jugendhilfe in der Nähe von Ulm.
Dort macht er auch eine Ausbildung zum Schreiner. Für seine Unterbringung und Verpflegung ist gesorgt. Allerdings bekommt er deutlich weniger Geld als ein Auszubildender in einem normalen Betrieb, gerade mal 206 Euro im Monat. Das Geld ist knapp und reicht zum Beispiel nicht aus, um einen Führerschein zu machen. Deshalb würde sich Anthony gerne am Wochenende etwas dazuverdienen. Doch davon müsste er 75 Prozent ans Jugendamt abgeben. Somit lohnt sich ein Nebenjob für ihn nicht.
Björn Redmann vom Kinder- und Jugendhilferechtsverein in Dresden berät junge Menschen, die in Einrichtungen der Erziehungshilfe oder in Pflegefamilien leben. Er erfährt immer wieder, dass die betroffenen Jugendlichen das Gesetz als ungerecht empfinden: „Sie fühlen sich benachteiligt gegenüber denjenigen, die zu Hause groß werden können.“ Deutschlandweit sind knapp 240 000 Pflegekinder von dem Gesetz betroffen, das es bereits seit Anfang der 1990er Jahre gibt. „Frontal 21“ hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) getroffen und gefragt, wann sie sich dem Problem endlich annehmen will. (Text: ZDF)

Arm trotz Arbeit – Wenn der Vollzeitjob nicht reicht
Arm trotz Arbeit, das trifft immer mehr Menschen in Deutschland. Fast 40 Prozent aller Erwerbstätigen können von ihrer Arbeit nicht sicher leben. Die Zahl derjenigen, die unter die Schwelle der Armutsgefährdung fallen, hat sich in den letzten 15 Jahren mehr als verdoppelt. Damit ist die Erwerbsarmut in der Bundesrepublik stärker gestiegen als in jedem anderen Land der Europäischen Union. Mittlerweile sind über drei Millionen Arbeitnehmer zu ihrer Hauptbeschäftigung auf mindestens einen Nebenjob angewiesen. Und die Zahl der Berufstätigen, die einer Mehrfachbeschäftigung nachgehen, wird auch im kommenden Jahr weiter ansteigen, sagen Arbeitsmarktexperten voraus. „Frontal 21“ hat ein Ehepaar begleitet, das insgesamt vier Jobs hat. Aber die Familie kommt mit ihrem Einkommen trotzdem kaum über die Runden.
Gewalt gegen Frauen – Wenn der eigene Mann zum Feind wird
Sie treten, schlagen mit der Faust ins Gesicht, vergewaltigen, würgen. Häusliche Gewalt gegen Frauen ist hierzulande ein gesamtgesellschaftliches Problem und findet in allen Schichten statt. Mehrheitlich sind es männliche Täter, zu rund 70 Prozent Deutsche, die Frauen schwere Gewalt antun. 63 Prozent sind Lebensgefährten oder Ehemänner und 37 Prozent ehemalige Partner. Dr. Saskia Etzold behandelt fast täglich misshandelte Frauen: „Etwas, was wir ganz oft sehen, ist Verdacht auf Nasenbeinbruch oder Verdacht auf Jochbeinbruch“, berichtet die stellvertretende ärztliche Leiterin der Gewaltschutzambulanz an der Berliner Charité. „Und wir sehen in jedem vierten Fall Verletzungen am Hals durch ein Würgen.“ Die Frauen sind oft in großer Lebensgefahr und finden dennoch keinen Schutz, wenn sie vor ihrem gewalttätigen Partner fliehen.
Denn insgesamt fehlen in Deutschland mindestens 5000 Plätze in Frauenhäusern. „Es gibt Tage, da gibt es bei uns in ganz Baden-Württemberg keinen einzigen Platz“, beklagt Susanne Biskoping, Leiterin eines Frauenhauses. „Frauen in Not abzuweisen, ist schlimm.“ Keine einheitliche Finanzierung, zu wenig Geld und zu wenig Personal – das erschwert zusätzlich die Arbeit in Schutzunterkünften. Dabei betrifft häusliche Gewalt jede vierte Frau in Deutschland.
Allein im Jahr 2016 waren fast 82.000 Frauen Opfer von einfacher oder schwerer Körperverletzung und im vergangenen Jahr wurden sogar 147 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Die Politik habe zu lange Zeit weggeschaut und das Problem nicht ernst genommen. „Häusliche Gewalt darf auf keinen Fall als Privatsache missverstanden werden“, kritisiert Leonie Steinl vom Deutschen Juristinnenbund. „Es ist öffentliche Gewalt, es ist eine Straftat wie jede andere auch. Gewalt zuhause ist auch eine politische Angelegenheit.“ „Frontal 21“ hat mit betroffenen Frauen gesprochen, die von ihren Gewalterfahrungen berichten und auch beschreiben, wie schwierig es war, Hilfe zu bekommen.
Alarmstufe Grün – Denkzettel für die GroKo
Die Grünen haben bei der Landtagswahl in Hessen fast 20 Prozent der Stimmen geholt und liegen damit als zweitstärkste Kraft sogar knapp vor der SPD, die dort ihr schlechtestes Ergebnis seit 1946 erzielte. Die Volkspartei CDU konnte ihren Abwärtstrend ebenfalls nicht aufhalten und hat eine Vielzahl an Stimmen nicht nur an die AfD, sondern vor allem auch an die Grünen verloren. „Diese Wahl war auch eine Protestwahl gegen die Große Koalition“, analysiert der Politologe Wolfgang Schröder. Und während Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin als Reaktion auf das Wahlergebnis bereits ankündigte, kommenden Dezember nicht mehr für den CDU-Parteivorsitz zu kandidieren, fragt man in Hessen, von welcher Koalition das Land zukünftig regiert wird.
Spätestens seit der hessischen Landtagswahl ist klar: Deutschlands Parteienlandschaft steht vor einer Zäsur und ist grundlegend im Umbruch. Die Volksparteien SPD und CDU schrumpfen. Die Grünen wiederum gewinnen so rasant an Stimmen, dass sich selbst der ehemalige grüne Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer fragt, wie die einstige Protestpartei den Erfolg in Politik umsetzen will. Den Grünen fehle schlicht das Personal. „Frontal 21“ hat an der Basis von CDU und SPD nachgefragt, was der Grund für den Vertrauensverlust ist und warum den Grünen bei ureigenen SPD-Themen wie sozialer Gerechtigkeit offenbar mehr zugetraut wird als den Genossen.
Deutscher Wald in Gefahr – Akute Bedrohungen für das Ökosystem
Unser Wald ist in Gefahr: Extremwetterlagen und Schädlinge hinterlassen ihre Spuren. Im Harz etwa sind ganze Berghänge kahl geschlagen, weil die Fichtenmonokulturen Opfer von Sturm und Borkenkäfern wurden. Aber auch Hitze und Trockenheit setzen dem deutschen Wald zu, wie im Sommer 2018, als in Brandenburg die Kiefernforste brannten. Deshalb fordern Experten vor allem den Umbau von Monokulturen zu naturnahen Mischwäldern. Solche Wälder würden Extremwetterlagen und Ungezieferbefall deutlich besser standhalten. „Frontal 21“ über den deutschen Wald, der Hilfe braucht, weil wir ihn als Ökosystem brauchen. (Text: ZDF)

Risiko Shisha rauchen – Gefährlicher Jugendtrend
Rauchen aus der Wasserpfeife – ein Trend, der auch in Deutschland immer beliebter wird. Ob allein oder mit Freunden, zu Hause oder in Bars und Szene-Cafés, das leise Blubbern der Shishas ist vielerorts mittlerweile ganz selbstverständlich geworden. Vor allem Geschmack und Geruch der meist süßlich-fruchtigen Aromastoffe wie etwa Blaubeere oder Kirsche verleiten zu dieser Art des Rauchens – und die Konsumenten werden immer jünger. Laut einer aktuellen Studie hat bereits jeder fünfte Schüler der Klassenstufe fünf bis zehn schon einmal Shisha geraucht. Allgemein gilt das Inhalieren des aromatisierten Wasserdampfes als harmloser Genuss.
Doch insbesondere wenn Tabak in der Shisha geraucht wird, ist sie gefährlicher als eine Zigarette, sagt Ute Mons vom Deutschen Krebsforschungszentrum: „Wenn man die Rauchmenge vergleicht, dann entspricht eine Wasserpfeifensitzung bis zu 100 Zigaretten. Vergleicht man hingegen die aufgenommene Nikotinmenge, dann entspricht eine Wasserpfeifensitzung etwa zehn Zigaretten.“ So könne langjähriges Shisha-Rauchen die Lungenfunktion verschlechtern, das Krebsrisiko erhöhen und auch Herz-Kreislauf-Erkrankungen begünstigen, warnt die Krebsforscherin. Doch das ist nicht alles: Immer wieder vergiften sich Shisha-Raucher, weil sie zu viel Kohlenmonoxid eingeatmet haben.
Das Gas entsteht, wenn Kohle auf einer Wasserpfeife verbrannt wird. Es ist geschmack-, geruch- und farblos. Das mache Kohlenmonoxid so gefährlich, erklärt Dr. Sven Dreyer, leitender Druckkammerarzt der Uniklinik Düsseldorf. „Die Vergiftungssymptome beginnen bei Schwindel, gehen über in Kopfschmerzen, Übelkeit, Erbrechen, bis hin zur Bewusstlosigkeit und dann irgendwann Krampfanfall.“ Zudem kann eine Kohlenmonoxid-Vergiftung zu neurologischen Spätschäden wie Gedächtnisstörungen und sogar zu parkinson-ähnlichen Schüttelkrämpfen führen.
Experten fordern deshalb einen besseren Schutz vor den Folgen des Shisha-Rauchens, unter anderem durch Nichtraucherschutzgesetze. Doch schon die sind in jedem Bundesland unterschiedlich: Während in Berlin beispielswiese Tabak-Rauchen in Shisha-Bars unter bestimmten Bedingungen erlaubt ist, herrscht in einigen anderen Bundesländern ein generelles Tabak-Rauchverbot – wie etwa in Nordrhein-Westfalen. Dort sind für Wasserpfeifen nur tabakfreie Ersatzprodukte erlaubt. „Frontal 21“ über das boomende Geschäft des Shisha-Rauchens und die damit verbundenen Gesundheitsgefahren, insbesondere wenn Tabak mit im Spiel ist.
Volksparteien auf Suche nach Profil – Wer soll führen?
Nach den jüngsten Wahlniederlagen in Bayern und Hessen suchen die beiden Volksparteien nach Lösungen, wie sie ihr Profil schärfen beziehungsweise neu ausrichten können. Bei den Sozialdemokraten steht bislang die Frage im Vordergrund, ob die SPD die Große Koalition fortsetzen soll und wie die Partei in dem Bündnis wieder an Profil gewinnen kann. Bei den Christdemokraten dagegen kommt der Wettstreit um den CDU-Parteivorsitz in Schwung, nachdem Angela Merkel nach 18 Jahren an der Parteispitze angekündigt hat, nicht mehr erneut als Vorsitzende antreten, aber dennoch Kanzlerin bleiben zu wollen.
Wie viele Bewerber sich letztlich zur Wahl stellen werden, ist derzeit noch völlig unklar. Einige CDU-Spitzenpolitiker haben sich aber bereits in Stellung gebracht. Als aussichtreiche Kandidaten gelten Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Mit Spahn und Merz, die beide dem konservativen Flügel der Partei zugeordnet werden, bewerben sich gleich zwei Gegenspieler von Angela Merkel um deren Nachfolge.
Von der dritten Kandidatin und Merkel-Vertrauten, Annegret Kramp-Karrenbauer, ist derzeit noch wenig zu hören. Bei den Christdemokraten scheint vor allem die Ankündigung von Friedrich Merz, sich für den Parteivorsitz bewerben zu wollen, eine Art Euphorie ausgelöst zu haben. Der Politiker polarisiert die Partei, insbesondere die Konservativen in der Union wünschen sich den einstigen Widersacher Merkels an der Spitze der CDU. „Frontal 21“ über die Führungs- und Richtungssuche der beiden Volksparteien.
Kein Anlegerschutz – Mängel bei der Finanzberatung
Vor zehn Jahren ging die US-Bank Lehman Brothers Pleite. Es folgte die Finanzkrise. Auch viele Kunden deutscher Banken verloren ihr Erspartes, weil sie auf dubiose Geldanlagen reingefallen waren. Der Gesetzgeber reagierte und führte 2010 zum Schutz des Anlegers das sogenannte Beratungsprotokoll ein. Alle Banken wurden verpflichtet, für jede Art der Finanzberatung den Gesprächsverlauf mit dem Kunden zu dokumentieren. So sollte gewährleistet werden, dass dem Kleinanleger nur Produkte empfohlen werden, die seinen finanziellen Möglichkeiten entsprechen und dass der Kunde das jeweilige Finanzprodukt auch verstanden hat.
Doch der Anlegerschutz durch deutsche Geldinstitute ist bis heute nicht sichergestellt. Diese Kritik üben Bankrechtsexperten und Verbraucherschützer gegenüber „Frontal 21“. Die große Mehrheit der Banken missachte seit Jahren die Gesetze. Regelmäßige Marktuntersuchungen haben immer wieder gezeigt, dass mit Hilfe der Beratungsprotokolle der Verbraucherschutz nicht verbessert werden konnte.
Daraufhin hat der Gesetzgeber reagiert und zum Jahresbeginn 2018 das Beratungsprotokoll abgeschafft, stattdessen die sogenannte Geeignetheitserklärung eingeführt. Jetzt soll der Bankberater auch dokumentieren, weshalb das empfohlene Finanzprodukt für den Kunden geeignet ist. Doch diese gesetzlichen Nachbesserungen seien sogar ein Rückschritt für den Verbraucherschutz in der Finanzberatung, sagen Kritiker. Laut einer Marktuntersuchung, die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Mai 2018 veröffentlicht wurde, entsprechen immer noch neun von zehn Protokollen nicht den rechtlichen Vorgaben.
Der Bankrechtsexperte Professor Hans-Peter Schwintowski von der Humboldt-Universität Berlin, der den alten mit dem neuen Gesetzestext verglichen hat, kommt zu dem Urteil: Der neue Text sei ein wenig schwammiger formuliert und lasse mehr Spielräume – und zwar zu Lasten des Verbrauchers. „Frontal 21“ über gesetzliche Nachbesserungen in der Finanzberatung, die den Anleger nach wie vor nicht schützen.
Flüchtlingslager auf Lesbos – Das Leid der traumatisierten Kinder
Gewalt, Krankheiten, eine mangelnde Versorgung – im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos werden die Zustände immer dramatischer. Hilfsorganisationen sprechen inzwischen von einer humanitären Katastrophe. In dem ursprünglich auf 3 200 Menschen ausgelegten Camp leben aktuell 9 000 Menschen, davon etwa 2 500 Kinder, unter sehr schlechten hygienischen Bedingungen. Das Lager ist völlig überfüllt und Gewalt allgegenwärtig. Die Geflüchteten haben in ihrer Heimat und auf der Flucht oft Schlimmes erlebt. Doch auch auf Lesbos finden sie keinerlei Schutz.
Das betrifft vor allem viele Kinder, die in ständiger Angst leben. An einem Ort, der ihnen eigentlich Hilfe bringen sollte, werden sie erneut traumatisiert. Manchen Flüchtlingen geht es unter den gegebenen Umständen und mit der Angst vor Abschiebung so schlecht, dass sie sich selbst verletzen oder versuchen sich umzubringen. „Wir sehen immer mehr Kinder, die traumatisiert hier ankommen – durch das, was sie erlebt haben und auch hier im Camp erleben“, sagt Cordula Haeffner, die als Krankenschwester für Ärzte ohne Grenzen (MSF) auf der Insel arbeitet.
Ein Viertel der Kinder und Jugendlichen, mit denen die MSF-Mitarbeiter Therapiegespräche führen, haben darüber nachgedacht, sich das Leben zu nehmen. Das Leben im Camp gleicht einem Überlebenskampf. Manche der Flüchtlinge warten bereits seit über zwei Jahren auf ihren Asylbescheid. Dabei hat die Europäische Union im Zuge des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei versprochen, dass die Verfahren für Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos nur wenige Tage dauern sollen. Der sogenannte EU-Türkei-Deal sieht vor: Flüchtlinge, denen in Europa Schutz zusteht, werden auf die EU-Staaten verteilt, alle anderen in die Türkei zurückgeschickt.
Doch der Prozess ist mehr oder weniger zum Erliegen gekommen, ehe er überhaupt begonnen hat. Die Behörden sind überfordert. Darüber hinaus wird erwartet, dass die Zahl der Flüchtlinge in Moria weiter ansteigt. Denn Syriens Präsident Baschar al-Assad plant offenbar eine groß angelegte Militäroffensive auf die letzte Rebellenprovinz Idlib. „Frontal 21“ über die katastrophalen Zustände im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos und das endlose Leid der Kinder.
Als Synagogen brannten – 80 Jahre Pogromnacht
Guy Stern war 16 Jahre alt, als in Deutschland die Synagogen brannten. Seine Eltern hatten ihren ältesten Sohn ein Jahr zuvor nach Amerika geschickt, in der Hoffnung, er könne dort reiche Menschen finden, die für die jüdische Familie aus Hildesheim bürgen. Es gelang ihm nicht, seine Eltern und Geschwister wurden von den Nazis deportiert und ermordet. Guy Stern, als Günther Stern geboren, kehrte als Soldat der US-Army in das zerstörte Deutschland zurück und erfuhr erst dann vom Schicksal seiner Familie. 1998, zum 60. Jahrestag der Reichspogromnacht, sprach Guy Stern als inzwischen renommierter amerikanischer Germanistikprofessor vor dem Deutschen Bundestag.
Damals war er optimistisch, dass Deutschland aus den Schrecken des Nationalsozialismus gelernt hat. Heute, 20 Jahre später, ist die jüdische Gemeinde in Deutschland besorgt: Die Zahl antisemitischer Straftaten steigt, in den Parlamenten sitzt eine rechtspopulistische Partei, die Verbrechen der Nationalsozialisten verharmlost. Wie bewertet Guy Stern, der seine Familie durch den Holocaust verloren hat, die Entwicklung in Deutschland? „Frontal 21“ hat mit ihm über Verfolgung und Krieg gesprochen. Stern erzählt, warum ihm der Aufstieg rechter Parteien Angst macht. (Text: ZDF)

Schnäppchen bei TEDi – Auf dem Rücken der Arbeitnehmer
Zu wenig Personal und hoher Arbeitsdruck: Mitarbeiter der Discounter-Kette TEDi üben massive Kritik am Marktführer unter den deutschen Billigshops, mit derzeit fast 1700 Filialen. Der Non-Food-Händler ist ein stark wachsendes Unternehmen, rund drei Filialen kommen pro Woche in Deutschland dazu. Auch am positiven Image wird gearbeitet: Modernisierte Shops und Werbekampagnen sollen neue Kunden in die Läden locken. „Frontal 21“ hat mit TEDi-Mitarbeitern gesprochen, die ein anderes Bild zeichnen. Sie berichten von unterbesetzten Filialen, ständiger Abrufbereitschaft und einem Arbeitspensum, das sie krank gemacht habe.
Partydroge Ketamin – Riskanter Rausch
Berlin ist die Hauptstadt der Partys, Drogen gehören für viele dazu. Laut einer Studie, durchgeführt im Auftrag der Berliner Senatsverwaltung, konsumierte jeder zweite Clubbesucher Speed oder MDMA, ein Drittel der Feiernden hatten Kokain genommen oder das Narkosemittel Ketamin, das auch in der Notfallmedizin eingesetzt wird. „Frontal 21“ wollte wissen: Wie läuft das Geschäft mit Ketamin? Ein Dealer hatte berichtet, er habe jahrelang kiloweise Ketamin online in China bestellt und über den EU-Schengen-Raum nach Deutschland eingeführt, ohne dass der Zoll die Ware beschlagnahmte.
Ob das so einfach ist, hat „Frontal 21“ getestet und stellte fest: Das Internet macht den Drogenhandel einfach. So gelangen auch immer mehr neue Substanzen in die Club- und Partyszene, nicht nur in Berlin. Doch keiner weiß genau, wie gefährlich diese sind. Denn in der Szene gibt es kein Monitoring. Das sogenannte Drug-Checking könnte das verändern. Dabei werden Drogen vor Ort mit mobilen Schnelltests auf ihre Inhaltstoffe überprüft, Konsumenten bekommen eine Beratung.
Gleichzeitig kann auf potente Substanzen, die um Umlauf sind, aufmerksam gemacht werden. Drug-Checking wird in vielen EU-Ländern praktiziert. Auch in Deutschland gab es das schon einmal, in den 1990er Jahren. Heute ist es verboten. Jeder, der eine Probe annimmt, um sie zu analysieren, macht sich strafbar. Als erstes Bundesland prüft nun Berlin, das Drug-Checking wieder einzuführen. Das Verfahren sei erfolgreich und führe sogar zur Reduzierung des Konsums, so die Befürworter. „Frontal 21“ über die Partydroge Ketamin und den unkalkulierbaren Rausch.
Kinder in Deutschland – Faire Chancen für alle?
Am 20. November findet der Internationale Tag der Kinderrechte statt. Er erinnert an die UN-Kinderrechtskonvention von 1989 – und daran, dass es noch viel zu tun gibt, damit die Rechte von Kindern und Jugendlichen überall Wirklichkeit werden. Dazu gehört zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung, Bildung und Gesundheit. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen basiert auf vier Grundprinzipien: dem Diskriminierungsverbot, dem Recht auf Leben und persönliche Entwicklung, dem Beteiligungsrecht und dem Kindeswohlvorrang. In Deutschland ist die UN-Kinderrechtskonvention 1992 in Kraft getreten.
Doch eine Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz steht noch immer aus. „Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern“, verspricht die Bundesregierung im aktuellen Koalitionsvertrag. Darin heißt es: „Kinder sind Grundrechtsträger, ihre Rechte haben für uns Verfassungsrang.“ Zudem versprechen die Regierungsparteien: „Wir werden ein Kindergrundrecht schaffen.“ Bis spätestens Ende 2019 soll nun eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.
„Frontal 21“ hat genauer hingeschaut und gefragt: Wie leben Kinder in Deutschland? In welchen familiären Verhältnissen wachsen sie auf? Wie wirken sich die sozialen Verhältnisse der Eltern auf das Leben und die Zukunft der Kinder aus? Dazu begleitete „Frontal 21“ unter anderem eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern und besuchte das Kinderprojekt „Sonnenblume“ in Bremerhaven, der Stadt, in der fast 40 Prozent der Kinder als armutsgefährdet gelten. Schließlich bedeutet Armut auch schlechte Chancen in Bezug auf Schule und Bildung.
Illegale Spenden an die AfD? Schatzmeister prüften Rechtmäßigkeit
Nach ZDF-Informationen hat die Züricher Firma PWS Pharma Whole Sale International AG dem Kreisverband der AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel 130 000 Euro gespendet. Einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat ist Balz J. Nach dessen Auskunft soll der Züricher Apotheker Kurt Karl H. Hauptaktionär der Firma sein. Auf Nachfrage des ZDF lehnt die Leitung der Züricher Apotheke eine Stellungnahme zur Spende ab. Interne E-Mails der AfD, die dem ZDF vorliegen, zeigen, dass die beteiligten Schatzmeister der Partei die Rechtmäßigkeit der Auslandsspende an Weidel diskutierten.
Am 10. August 2017 fragte die Schatzmeisterin der AfD vom Kreisverband Bodensee den baden-württembergischen AfD-Landesschatzmeister Frank Kral, wie mit den Spenden aus der Schweiz umgegangen werden soll. In der E-Mail heißt es wörtlich: „Ein Gönner aus der Schweiz unterstützt Alice wöchentlich mit mehreren Tausend CHF. Was ist dabei zu beachten? Muss ich diese Beträge irgendwo melden oder bekannt geben?“ Landesschatzmeister Kral antwortete am 13. August: „( …) Wenn die Beträge über das Kreisverbands-Konto laufen, sind es ganz normale Spenden.
Diese werden als solche verbucht. Wenn eine Zweckbindung erfolgt, ( …) ist es wichtig, dass die Gelder auch für den Wahlkampf von Frau Dr. Weidel eingesetzt werden.“ Allerdings dürfen nach dem Parteiengesetz Spenden von Spendern aus dem Nicht-EU-Ausland jedoch grundsätzlich nicht angenommen werden. „Unzulässige Parteispenden müssen entweder unverzüglich zurückgeleitet oder an den Bundestagspräsidenten abgeführt werden“, erklärt die Bundestagsverwaltung. Zudem müsse eine Einzelspende über 50 000 Euro der Bundestagsverwaltung unverzüglich gemeldet werden.
Auch dies erfolgte nicht. Gestern hatten ARD und Süddeutsche Zeitung zuerst von der Spende an Weidels AfD-Kreisverband Bodensee berichtet. Die Großspende aus der Schweiz vor der Bundestagswahl 2017 war in 18 Tranchen gestückelt. Im April 2018, ein halbes Jahr nach Spendeneingang, zahlte die AfD nach eigenen Angaben die Gelder aus der Schweiz zurück. Die Bundestagsverwaltung hat die AfD zu einer Stellungnahme aufgefordert. „Zu den sich jetzt unmittelbar stellenden Fragen ist der Bundesverband der Partei heute um eine Stellungnahme gebeten worden“, teilte die Bundestagsverwaltung auf Nachfrage mit.
Wie der Staat mauert Bürger fragen Behörden
Das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes, kurz auch Informationsfreiheitsgesetz, IFG, von 2006 gibt allen Bürgern einen Anspruch auf einen transparenten Staat. Behördliche Dokumente wie Baupläne oder interne Protokolle müssen herausgegeben werden. Doch statt Transparenz ist bei vielen Behörden weiterhin „Mauern“ die Devise. Informationen werden nicht herausgegeben oder geschwärzt, mit Hinweis auf angebliche Geschäftsinteressen von Unternehmen. „Frontal 21“ berichtet über Bürger, die vor Gericht gegen Behörden um Informationsfreiheit kämpfen müssen. (Text: ZDF)

Qualvolle Tiertransporte – Das Leiden der Rinder:
Millionen Tiere werden jedes Jahr quer durch Europa transportiert, bis nach Nordafrika und in den Nahen Osten. Hauptabnehmer für deutsche und EU-Rinder sind seit Jahren Drittländer wie der Libanon, Libyen und Ägypten, aber auch die Türkei. 2018 hat das Land Importgenehmigungen für eine halbe Million Rinder aus der Europäischen Union erteilt. Die Tiertransporte sind ein profitables wie martialisches Geschäft, denn die Zölle für Fleisch sind wesentlich höher als die für Lebendtiere. Dafür sind die Rinder oft tage- oder wochenlang eingepfercht auf Lastwagen und Schiffen unterwegs oder müssen bei viel zu großer Hitze ohne Wasser an den Grenzübergängen ausharren.
Schon kleine Kälber werden über 3000 Kilometer weit transportiert. Am Ziel angekommen, erwartet die Tiere ein qualvolles Ende in den Schlachthöfen der Drittländer. Tierschützer schlagen Alarm: Niemand schert sich mehr um die Gesetze, sobald unsere Tiere die EU verlassen, so ihre Beobachtungen. Sie berichten beispielsweise von verdursteten Rindern am türkischen Grenzübergang, von einer unsäglichen Quälerei auf alten Viehfrachtern und nach der Ankunft im Nahen Osten und Nordafrika.
Dass bei Tiertransporten über weite Strecken EU-Standards häufig nicht eingehalten werden, zeigte im November 2017 bereits die ZDF-Sendung „Geheimsache Tiertransport“ und brachte die Missstände erneut in das Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit. Inzwischen hat auch die Politik Handlungsbedarf erkannt. Abgeordnete des Europäischen Parlamentes aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden hatten sich im Juli 2018 vor Ort ein Bild von Tiertransporten gemacht und Verstöße gegen die EU-Richtlinie zum Tiertransport dokumentiert.
Ihre Recherchen werden sie jetzt der Europäischen Kommission in Brüssel vorstellen und ein Stopp von Exporten in Drittländer fordern. Auch der Europäische Gerichtshof vertritt die Ansicht, dass die geltende EU-Tiertransport-Verordnung bis zum Zielort eingehalten werden muss, selbst wenn dieser außerhalb der EU liegt. In Deutschland hatte der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestags im Juni 2018 Experten zum Thema Tiertransporte in Länder außerhalb der EU befragt.
Anlass waren Anträge der Fraktionen von FDP und Grünen. Diese forderten schärfere Kontrollen von Lebendtiertransporten in Drittländer und, im Antrag der Grünen, einen Stopp der Transporte, sollte dies nicht möglich sein. Obwohl sich alle Sachverständigen dafür aussprachen, Tiertransporte in Drittländer stärker zu kontrollieren, lehnte Ende September 2018 der Agrarausschuss des Bundestages mit den Stimmen von CDU/​CSU, SPD und AfD die beiden Anträge ab. „Frontal 21“ über qualvolle Lebendtiertransporte und das Zögern der Politik, konsequent dagegen vorzugehen.
Wenn der Staat baut – Planlos und teuer:
Wenn der Staat baut, wird es oft teuer. Dramatische Kostenexplosionen scheinen normal. Die bekanntesten Problembaustellen in Deutschland: Stuttgart 21, die Elbphilharmonie und der Berliner Flughafen BER. Laut einer Studie der Hertie School of Governance wurden die Kosten bei 119 der seit 1960 fertiggestellten staatlichen deutschen Großprojekte um durchschnittlich 73 Prozent überschritten. Bei ganz teuren Vorhaben, mit Gesamtetats höher als 500 Millionen Euro, gab es im Schnitt sogar eine Kostenverdoppelung. Auch die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder haben das Problem erkannt.
In einem gemeinsamen Bericht verlangen sie von der öffentlichen Hand die Einhaltung von Recht und Gesetz und fordern, dass man sich bei der Kostenermittlung nicht von politischen Erwägungen beeinflussen lassen solle. Doch genau das ist allzu oft der Fall. Die Projekte werden nur vage geplant und unrealistisch billig gerechnet, um sie dann den Parlamenten zu verkaufen. Der Wettbewerb um die Auftragsvergabe, die sogenannte Ausschreibung, wird oft so gestaltet, dass die Kostenschwindelei am Anfang des Projektes möglichst nicht auffällt.
Der billigste Bauunternehmer erhält in der Regel den Zuschlag. Am Ende laufen die Kosten aus dem Ruder und die Steuerzahler sind die Leidtragenden. Dabei wären Kostenexplosionen und lästige Dauerbaustellen vermeidbar, wenn die Bauverwaltung von Anfang an kompetent und transparent planen und kalkulieren würde. „Frontal 21“ berichtet über öffentliche Großbaustellen und warum die Politik bei den Kosten- und Zeitplanüberschreitungen eine große Rolle spielt.
Kinder kriegen für die Rente? Die Ideen des Jens Spahn:
Kinderlose sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mehr Geld in die Pflege- und Rentenversicherung einzahlen als Eltern. Spahn, der CDU-Vorsitzender werden will, hofft mit dem Vorschlag auf Stimmen aus dem sozialkonservativen Flügel der Partei. Doch der Vorschlag ist höchst umstritten. Prominente SPD-Spitzenpolitiker wie Bundesfamilienministern Franziska Giffey oder die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer lehnen es strikt ab, Kinderlose zu bestrafen. Forderungen, Kinderlose mehr zu belasten, sind nicht neu.
Viele kinderlose Frauen macht das wütend. Kerstin Herrnkind hat ein Buch mit dem Titel „Vögeln fürs Vaterland? Nein danke!“ geschrieben. Ihrer Ansicht nach versuche Herr Spahn darüber hinwegzutäuschen, dass in diesem Land nur eine kleine Minderheit dafür verhaftet werde, die Rentenkasse zu füllen. „Abgeordnete wie Herr Spahn zahlen nicht in die Rentenkasse ein, Beamte zahlen auch nicht.“ Außerdem, so die Buchautorin, plünderten Politiker die Rentenkasse permanent für Dinge, die eigentlich alle bezahlen müssten – wie zum Beispiel die Mütterrente.
Die Kabarettistin Maren Kroymann kritisiert gegenüber „Frontal 21“ das Frauenbild des Bundesgesundheitsministers: „Offensichtlich gibt es einen starken Bestrafungswunsch – gerade in konservativen Teilen unserer Gesellschaft – den Frauen gegenüber, wenn sie es wagen, ihre angeblich natürliche Bestimmung nicht auszuleben in Form der Benutzung ihrer Gebärmutter und des Kinderkriegens. Das ist ein Denken, das zutiefst in ein anderes Jahrhundert gehört.“ „Frontal 21“ über Kinderlose, die zu Sündenböcken einer verfehlten Rentenpolitik gemacht werden.
Die AfD und der Antisemitismus – Ein schwieriges Verhältnis:
Zur Gedenkfeier am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht versammelten sich am 9. November 2018 die wichtigsten Vertreter aus Politik und Gesellschaft in einer Berliner Synagoge. Eingeladen hatte der Zentralrat der Juden in Deutschland – und die AfD ausdrücklich ausgeschlossen. Die Partei sei rassistisch und antisemitisch, warnen Zentralrat und andere jüdische Verbände in einer gemeinsamen Erklärung. Sie verweisen dabei auch auf AfD-Politiker wie Wolfgang Gedeon, der seit zwei Jahren dem baden-württembergischen Landtag angehört und immer wieder durch antisemitische Äußerungen auffällt. Die Alternative für Deutschland selbst bestreitet, antisemitisch zu sein.
Als Beleg führt sie die Vereinigung der „Juden in der AfD“ an, die sich im Oktober 2018 gegründet hat. Im Fokus dieser neuen Vereinigung steht vor allem der muslimische Antisemitismus von Flüchtlingen, betonen die Gründungsmitglieder. Das Ganze sei ein Feigenblatt, eine Inszenierung, kritisiert Harry Schnabel vom Zentralrat der Juden. Antisemitismus im Alltag sei wieder salonfähig in Deutschland: „Die AfD hat sehr viel dazu beigetragen, dass vieles wieder gesagt werden kann, was bis vor Kurzem noch unvorstellbar gewesen wäre.“ „Frontal 21“ über das schwierige Verhältnis der AfD zum Antisemitismus. (Text: ZDF)

Deutschland auf dem Trockenen Wie der Klimawandel unser Land trifft
Der Sommer ist längst vorbei, doch die Dürre ist noch nicht beendet – es regnet nach wie vor zu wenig. Der anhaltend niedrige Wasserstand von Talsperren und Flüssen bleibt nicht ohne Folgen: Auf dem Rhein beispielsweise fahren Frachtschiffe derzeit nur mit einem Drittel der Ladung. Dadurch fehlt es vielerorts an Nachschub. Kraftwerken geht die Kohle aus, Tankstellen müssen Sprit aus der nationalen Ölreserve verkaufen oder sogar schließen. Die Preise steigen. Hinter der Trockenheit in Deutschland oder den katastrophalen Überschwemmungen in Frankreich und Italien vermuten Wissenschaftler eine gemeinsame Ursache: der aufgrund der Erderwärmung schwächer werdende Jetstream.
Er trägt entscheidend zu Wetterwechseln in der Atmosphäre bei. Nun aber hängen Hoch- und Tiefdruckgebiete häufiger fest, Sonne und Regen verteilen sich nicht mehr gleichmäßig übers Land: Ein Landstrich bekommt die Sonne ab, der andere den Regen. Worauf muss Deutschland sich in Zukunft einstellen? Dürre oder Flutkatastrophen – „Frontal 21“ über Klimawandel und die bittere Erkenntnis, dass beides häufiger werden könnte.
Die „Bienenkiller“ Neue Gifte auf dem Acker
Kaum sind die auch als „Bienenkiller“ bekannten Schädlingsbekämpfungsmittel auf deutschen Äckern verboten, sollen sie durch andere Insektengifte ersetzt werden. Das wollen jedenfalls die EU-Kommission und die Bundesrepublik Deutschland. Sulfoxaflor heißt der neue Wirkstoff, der bereits in geringen Mengen Insekten töten oder ihr Nervensystem schädigen kann. Erst im Frühjahr dieses Jahres hatte die Europäische Union drei Wirkstoffe aus der Gruppe der sogenannten Neonicotinoide europaweit verboten. Denn die als bienenschädlich geltenden Pestizide töten nicht nur ungeliebte Schädlinge wie Blattläuse, sondern auch nützliche Insekten wie Bienen und Hummeln: Sie schwächen ihr Immunsystem, stören ihre Orientierung und beeinträchtigen die Fortpflanzung.
Das Verbot gilt allerdings nur für die Freilandnutzung, in Gewächshäusern dürfen die umstrittenen „Bienenkiller“ weiter eingesetzt werden. Ganz anders im Nachbarland Frankreich, dort hat ein Gericht der Klage französischer Umweltschützer stattgegeben und die Insektengifte Neonicotinoide komplett verboten.
Damit geht das Land weiter als die Europäische Union und Deutschland. Doch auch für den Wirkstoff Sulfoxaflor haben Wissenschaftler der Royal Holloway Universität London nachgewiesen, dass er die Fortpflanzungsfähigkeit von Hummeln stark verringert. Ein amerikanischer Hersteller bewirbt allerdings bereits kräftig eine neue Wunderwaffe, die auf Sulfoxaflor basiert. Zwar ist sie in Deutschland noch nicht zugelassen, Umweltschützer befürchten allerdings die Einführung eines neuen Pestizidwirkstoffes durch die Hintertür.
Das Umweltinstitut München hatte versucht, bei der EU-Kommission Einsicht in alle erforderlichen Studien zu erlangen, die im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren für Sulfoxaflor erstellt wurden, bekam aber nur eine in weiten Teilen geschwärzte Zusammenfassung zu sehen. Brüssel argumentiert mit geistigem Eigentum und wirtschaftlichen Interessen des US-Unternehmens. Trotzdem will die Bundesregierung schon bald die Anwendung des Wirkstoffes zulassen. Aber auch das zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) verweigert den Münchner Umweltschützern Auskunft über die Zulassung neuer Pestizide.
Schon die Information, ob überhaupt ein Zulassungsantrag gestellt wurde oder nicht, ist aus Sicht des BVL ein Geschäftsgeheimnis der Firmen, die die Mittel herstellen. Dabei hatte die verantwortliche Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, CDU, eigentlich mehr Transparenz, weniger Pestizide und besseren Bienenschutz versprochen. „Frontal 21“ über neue Gifte auf dem Acker, die nützliche Insekten gefährden.
Wie sozial ist Friedrich Merz? Der Kandidat
Seine Vergangenheit in der Finanzindustrie wird für Friedrich Merz zunehmend zur Belastung bei seiner Kandidatur um den CDU-Parteivorsitz. Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) wirft Merz „Verstöße gegen die Grundsätze guter Unternehmensführung“ vor. Der Deutsche Mieterbund sieht Merz in der Verantwortung für „rüde Methoden und Mietwucher“ auf dem deutschen Wohnungsmarkt. Im Mittelpunkt der Kritik steht Merz’ Verantwortung als Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Ablegers von BlackRock, dem weltweit größten Vermögensverwalter.
Der SdK-Vorsitzende, Markus Kienle, hält die Ämterhäufung in Aufsichtsräten von Merz für problematisch. Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz verstoße „mit der Vielzahl seiner Aufsichtsratsmandate gegen die Grundsätze guter Unternehmensführung“. Der sogenannte Corporate Governance Kodex erlaube maximal fünf Aufsichtsratsmandate, das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden zählt nach diesem Kodex doppelt. Laut SdK übt Merz danach rechnerisch sieben Mandate aus, zwei mehr als erlaubt.
Aktuell agiert Merz bei gleich drei Unternehmen als Aufsichtsratsvorsitzender, beim Arnsberger Toilettenpapierhersteller WEPA, dem Flughafen Köln-Bonn und der deutschen Sparte des international agierenden Vermögensverwalters BlackRock. Dazu kommen Aufsichtsratsposten bei der Privatbank HSBC Trinkhaus Deutschland und im Verwaltungsrat des Schweizer Zugbauers Stadler Rail. „Herr Merz hat es zur Perfektion gebracht, seine politische Macht für seine anwaltliche Tätigkeit zu nutzen“, kritisiert SdK-Sprecher Kienle.
Auf schriftliche Nachfrage teilte Merz mit, dass er im Falle einer Wahl zum CDU-Parteichef alle seine Aufsichtsratsmandate niederlegen werde. Der Deutsche Mieterbund macht Merz als Aufsichtsrat von BlackRock mitverantwortlich für steigende Mieten. BlackRock ist größter Anteilseigner bei den drei wichtigsten privaten Wohnungsunternehmen Vonovia AG, Deutsche Wohnen AG und LEG AG. Der Mieterbund wirft den Konzernen, die zusammen rund 700 000 Wohnungen besitzen, „rüde Methoden, Mietwucher und Tricksereien am Rande der Legalität“ vor.
Für all das trage Merz als Aufsichtsratschef von BlackRock eine Mitverantwortung, so der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes in Nordrhein-Westfalen, Hans-Jochen Witzke. „Wer das für richtig hält und sich daran bereichert, der hat meines Erachtens nicht die Glaubwürdigkeit, die man braucht für ein Amt als Bundeskanzler, nicht mal die eines CDU-Vorsitzenden.“ „Frontal 21“ hat den CDU-Spitzenkandidaten auf der CDU-Regionalkonferenz in Idar-Oberstein mit den Vorwürfen konfrontiert.
Undercover im Reichsbürger-Seminar „Überleben im Unrechtsstaat“ (Text: ZDF)

Kidnapping im Auftrag Erdogans – Die Verschleppten
Die Türkei betreibt offenbar ein Entführungsprogramm, bei dem der Geheimdienst MIT weltweit nach politischen Gegner sucht, die dann in türkische Gefängnisse verschleppt werden. Das ergeben gemeinsame Recherchen des ZDF-Magazins „Frontal 21“ und acht internationalen Medien, koordiniert von „CORRECTIV“. Für die Recherchen wurden Überwachungsvideos gesichtet, interne Dokumente ausgewertet sowie Augenzeugen und Opfer befragt. Mehrere Betroffene erheben den Vorwurf, sie seien in Geheimgefängnissen gefoltert worden.
Die türkische Regierung hat auf Nachfragen zu den Vorwürfen bisher nicht reagiert. Gegenüber „Frontal 21“ und „CORRECTIV“ berichten zwei Männer unabhängig voneinander von geheimen Folterzentren in der Türkei. Sie sagen übereinstimmend, auf offener Straße in der Türkei in dunkle Transporter gezerrt und mit einem Sack über dem Kopf in ein Geheimgefängnis gebracht worden zu sein. In Verhören unter Folter sei ihnen vorgeworfen worden, Anhänger des Predigers Fetullah Gülen und Terroristen zu sein.
Ziel der Misshandlungen sei es, falsche Zeugenaussagen für Prozesse gegen Gülen-Anhänger zu erpressen. Beide Männer berichten, sie seien erst nach wochenlanger Folter freigelassen worden, nachdem sie sich zum Schein für Aussagen als „anonyme Zeugen“ bereit erklärt hätten. Sie konnten sich jedoch ins Ausland absetzen. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Anhänger der Gülen-Bewegung zu Terroristen erklärt und ihnen mit Verfolgung im In- und Ausland gedroht.
„Die Gülenisten, die geflohen sind und sich jetzt in Sicherheit wähnen, bringen wir einzeln zurück ins Land und übergeben sie der Justiz. Wir werden den Kampf gegen die Gülenisten ( …) so lange fortsetzen, bis wir sie komplett ausgemerzt haben“, sagte Erdogan zuletzt am 7. Juli 2018. Die Männer, die angeben, in der Türkei gekidnappt worden zu sein, treten anonym vor die Kamera. „Frontal 21“ und „CORRECTIV“ kennen die wahren Identitäten.
Einer der Männer berichtet von Schlägen, Drohungen mit sexueller Gewalt. „Sie haben mich unterhalb der Gürtellinie ausgezogen und auf den Boden in eine Stressposition gelegt.“ Dann hätten sie gedroht: „Was wir mit dir machen, werden wir auch mit deiner Frau tun, mit deiner Mutter, mit deinem Vater.“ Der zweite Zeuge will Elektroschläge und stundenlanges Stehen in einem engen Schrank erlebt haben. „Aus dem Lautsprecher kamen Anweisungen. Wenn man nicht mehr kann, fällt man auf den Boden und dann gab es Faustschläge und Tritte.“ Mehrere Menschenrechtsorganisationen, darunter Human Rights Watch (HRW), halten die Schilderungen für glaubwürdig.
HRW hat über ein Dutzend Fälle von Entführungen und Folter in der Türkei anhand von Zeugenaussagen dokumentiert. „Wir müssen davon ausgehen, dass das systematisch ist“, sagt Wenzel Michalski, Direktor von HRW Deutschland. Der türkische Menschenrechtsverein IHD ist überzeugt, dass der türkische Geheimdienst MIT für die Entführungen in der Türkei verantwortlich ist.
Angehörige hätten berichtet, wie Opfer auf offener Straße verschleppt worden seien, „mit einem schwarzen Kleintransporter mit dunklen Scheiben“, sagte Öztürk Türkdogan, Vorsitzender des IHD. Ab dem Sommer 2016 wurden mehrere türkische Staatsangehörige auch außerhalb der Türkei verschleppt. Belegbar sind Fälle in Malaysia, Aserbaidschan, Gabun, der Ukraine, der Republik Moldau und im Kosovo. Die Bundesregierung bestätigte, dass oppositionelle Türken aus dem Ausland in die Türkei gebracht werden.
Auf eine parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag antwortete sie im November 2018: „In den allermeisten Fällen dürfte es sich bei den zwangsweisen Rückführungen nach Kenntnis der Bundesregierung jedoch um offizielle Maßnahmen der jeweiligen Gastländer handeln, die von türkischer Seite zwar initiiert, von dieser aber nicht eigenständig auf fremdem Staatsgebiet durchgeführt wurden.“ In einer Antwort auf Anfrage der FDP schreibt das Bundesinnenministerium, „Kernaktivität des türkischen Nachrichtendienstes MIT in Deutschland ist die Aufklärung Oppositioneller“.
Seit dem Putschversuch vom Sommer 2016 stünden besonders Gülen-Anhänger im Fokus des MIT. Die Zahl der asylsuchenden türkischen Staatsbürger in Deutschland stieg rasant an. Laut Regierungsangaben waren es im Jahr 2016 gerade mal 150 Personen, 2017 waren es schon 3543. Entführungsversuche türkischer Staatsbürger aus Deutschland sind nicht bekannt. #BlackSitesTurkey ist eine Kooperation von „Frontal 21“, „Le Monde“, „El Pais“, „Il fatto quotidiano“, „Addendum“, „Haaretz“, „TT“, „Mandag morgen“ – koordiniert von „CORRECTIV“.
Wenn Eltern alt werden – Verzweifelte Suche nach guter Pflege
Etwa drei Millionen Menschen sind in Deutschland pflegebedürftig. Doch sie brauchen nicht nur Pflege, sondern auch Betreuung im Alltag – wie Hilfe beim Aufstehen und Anziehen oder beim Essen und Trinken. Diese Arbeit übernehmen immer häufiger Frauen aus Osteuropa. Sie kommen beispielsweise aus Polen oder Kroatien und übernehmen die sogenannte 24-Stunden-Betreuung. Schätzungen zufolge arbeiten mittlerweile 100 000 bis 400 000 von ihnen in Deutschland. Zahlreiche Agenturen bieten im Internet die Vermittlung solcher Betreuungskräfte an. Doch das oftmals versprochene Rundum-Sorglos-Paket kann für Angehörige juristische Folgen haben, wie ein Beispiel aus Bayern zeigt. In einem Gerichtsprozess wurde ein Vermittler verurteilt.
Die betroffenen Familien mussten daraufhin teilweise mehrere Tausend Euro Sozialabgaben nachzahlen. Aber auch die osteuropäischen Betreuerinnen klagen über Probleme. Immer wieder gibt es Fälle, in denen sie nicht die vereinbarte Entlohnung bekommen. Außerdem ist eine 24-Stunden-Betreuung aus arbeitsrechtlicher Sicht grundsätzlich problematisch, da gesetzlich vorgeschriebene Arbeitszeiten, Pausenbestimmungen und Ruhezeiten eingehalten werden müssen. Viele Betreuerinnen arbeiten deshalb als Selbstständige. „Frontal 21“ berichtet über die rechtliche Grauzone dauerhafter Betreuung von Pflegebedürftigen, die bislang kaum politisch reguliert ist und in der sich viele Betroffene allein gelassen fühlen.
Der saubere Diesel – Wie Nachrüstung doch funktioniert
Millionen Diesel-Pkw drohen Fahrverbote in immer mehr deutschen Städten. Davor könnte eine Hardware-Nachrüstung die betroffenen Autos schützen und sie sauber machen. Doch als einziger deutscher Automobilhersteller sperrt sich BMW dagegen. Die Begründung: Eine Nachrüstung sei technisch nicht sinnvoll – die Entwicklungszeit würde zu lange dauern. Ist die Hardware-Nachrüstung wirklich so schwierig? „Frontal 21“ begleitet ein Experiment mit erstaunlichem Ausgang: Die Nachrüstung eines BMW Diesel mit entsprechender Hardware gelingt in vier Wochen – und die Bauteile stammen aus dem Ersatzteilkatalog des Autobauers.
Wie die CDU-Chefin in Sachsen ankommt – Hoffnung oder Enttäuschung?
Seit 7. Dezember ist Annegret Kramp-Karrenbauer die neue Bundesvorsitzende der CDU. Doch beim Parteitag stimmte fast die Hälfte der Delegierten nicht für sie, sondern für ihren Gegenkandidaten Friedrich Merz. „Frontal 21“ hat einen dieser Delegierten begleitet: Oliver Wehner. Der 34-Jährige ist seit 2009 Landtagsabgeordneter in Sachsen, zwei Mal direkt gewählt worden und will sein Mandat bei der kommenden Wahl im September 2019 verteidigen. Doch die CDU in Sachsen steht unter Druck von rechts. Auch deshalb hatte Oliver Wehner auf Friedrich Merz gesetzt, weil er sich mit ihm eine Stärkung des konservativen Profils und eine klare Ansprache gegen die AfD versprochen hat. „Frontal 21“ über Enttäuschungen, Erwartungen und Hoffnungen in der sächsischen CDU nach dem Bundesparteitag und vor dem Landtagswahlkampf. (Text: ZDF)