Teurer wohnen – Wem gehört die Stadt? Mit einem Bündel von Maßnahmen will die Bundesregierung die hohen Wohn- und Mietkosten dämpfen, die vor allem in deutschen Städten und Ballungsgebieten explodieren und bezahlbaren Wohnraum zur Mangelware werden lassen. Deshalb hat sie jetzt bei ihrem Wohngipfel mit Vertretern von Verbänden, Gewerkschaften und Mieterbund ein Eckpunkte-Papier beschlossen, mit dem die Wohnungsnot bekämpft werden soll. Darin sind neben den bereits von der Regierung angekündigten und beschlossenen Instrumenten auch neue Vorhaben enthalten. Ziel ist unter anderem der Bau von bis zu 1,5 Millionen Wohnungen bis 2021 sowie eine Milliardenoffensive im sozialen Wohnungsbau. Doch egal ob Mietpreisbremse, Baukindergeld oder Grunderwerbsteuer C – eine Art Strafsteuer für brachliegenden Baugrund – es finden sich kaum Konzepte, um gegen Spekulation und Preistreiberei auf dem Wohnungsmarkt anzukämpfen. Und während die Politik immer wieder an Schräubchen dreht, ist die deutsche Hauptstadt zum Schauplatz eines internationalen Monopoly-Spiels geworden, bei dem die Investoren die Preise in schwindelerregende Höhen treiben: Seit 2010 sind die Angebotskaufpreise für Immobilien in Berlin um fast 109 Prozent gestiegen, allein zwischen 2016 und 2017 um rund 20 Prozent. Das macht die Stadt zum weltweiten Spitzenreiter. Weil Löhne und Gehälter bei Weitem nicht in dem Maße wachsen, denkt man an der Spree mittlerweile radikal: Der grüne Baustadtrat von Kreuzberg droht mit Enteignung, wenn Immobilienbesitzer ihre Wohnungen nicht oder zu teuer vermieten. Der Regierende Bürgermeister denkt sogar schon laut darüber nach, Ausländern den Erwerb von Immobilien vielleicht ganz zu verbieten oder zumindest einzuschränken. „Frontal 21“ berichtet über die Hauptstadt Berlin, die nur noch für diejenigen attraktiv ist, die mit Wohnraum das große Geld verdienen – und fragt: Wem gehört die Stadt? Erdogan auf Staatsbesuch – Deutschlands schwieriger Partner Mesale Tolu ist seit Ende August 2018 wieder in Deutschland. Acht Monate saß die in Ulm geborene und aufgewachsene Journalistin in der Türkei in Haft. Davor, im April 2017, drangen türkische Anti-Terroreinheiten ohne aussagekräftige Gründe in ihre Wohnung in Istanbul ein, richteten die Waffen auf sie und ihren Sohn. Tolu kam in Untersuchungshaft, deutsche Behörden wurden nicht benachrichtigt. Ihre Verhaftung fällt in die Zeit der größten und längsten Krise zwischen Deutschland und der Türkei. Kurz bevor Ende September der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nun zum Staatsbesuch nach Deutschland kommt, trifft „Frontal 21“ die deutsche Journalistin. Im Interview beschreibt Mesale Tolu, wie belastet das deutsch-türkische Verhältnis nach wie vor ist. Das Versagen der
katholischen Kirche – Missbraucht und alleingelassen Zwischen 1946 und 2014 sollen sich mutmaßlich mindestens 1670 Geistliche an 3677 überwiegend männlichen Minderjährigen vergangen haben. Das ist das Ergebnis der von der Deutschen Bischofskonferenz in Auftrag gegebenen und auf ihrer Herbst-Vollversammlung in Fulda vorgestellten Studie über sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche in Deutschland. Wie vorab bekannt wurde, sollen mehr als die Hälfte der Opfer zum Tatzeitpunkt maximal 13 Jahre alt gewesen sein, in etwa jedem sechsten Fall erlitten die Kinder unterschiedlichste Formen der Vergewaltigung. Die Dunkelziffer dürfte aber weit höher sein. Weiter zeigt die Untersuchung, dass Bistümer zur Vertuschung von Vorwürfen offenbar Akten vernichteten. Das beunruhigende Fazit der Forscher: Es gebe keinen Anlass anzunehmen, „dass es sich beim sexuellen Missbrauch Minderjähriger durch Kleriker der katholischen Kirche um eine in der Vergangenheit abgeschlossene und mittlerweile überwundene Thematik handelt“. Doch an der Missbrauchsstudie gibt es Kritik: Sie zeige nicht das ganze Bild, viele kirchliche Einrichtungen seien nicht untersucht worden. Auch die Opfer fühlen sich übergangen – mit ihnen und mit Mitgliedern der katholischen Kirche, die jetzt an ihrer Institution zweifeln, hat „Frontal 21“ gesprochen. Betriebsräte bei „Nordsee“ – Beförderung statt Mitbestimmung? Matjes, Hering oder Backfisch – damit ist die Fast-Food-Kette „Nordsee“ zu einem der größten Systemgastronomie-Betriebe in Deutschland geworden. Hier und in Österreich beschäftigt das Unternehmen in eigenen Filialen insgesamt 4500 Mitarbeiter. Einen dieser Mitarbeiter, der seit vielen Jahren Filialleiter und Betriebsrat bei „Nordsee“ ist, hat „Frontal 21“ getroffen. Als die Fischrestaurant-Kette ihn vor wenigen Monaten zum leitenden Angestellten befördern wollte, hätte er sich darüber eigentlich freuen können. Doch die wollte bei ihm nicht aufkommen. Denn, so berichtet er, die Beförderung habe für ihn nur Nachteile: „Ich verliere viele Rechte, mehr Geld gibt’s auch nicht.“ Das Problem: Leitende Angestellte dürfen bei Betriebsratswahlen weder abstimmen, noch antreten. Sie müssten zudem ihr Amt in der Personalvertretung niederlegen. Christoph Schink von der Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten sieht in dieser Vorgehensweise einen „billigen Taschenspielertrick“, um auf die Betriebsratswahlen im März 2018 Einfluss zu nehmen. Denn viele der gut 200 Mitarbeiter, die „Nordsee“ befördern wollte, engagieren sich im Betriebsrat. Langjährige Beschäftigte beklagen zudem, das Klima zwischen ihnen und der Unternehmensführung sei rauer geworden, seitdem die Fischbraterei mehrheitlich zum Firmenimperium von Milch-Milliardär Theo Müller gehört. „Frontal 21“ geht den Vorwürfen nach, „Nordsee“ bremse durch Beförderung Betriebsräte aus. (Text: ZDF)
