Diesel und Fahrverbote – Vor die Wand gefahren Millionen Dieselautofahrer in Deutschland haben ein Problem: Fahrverbote. Zuerst traf es Stuttgart, dann Hamburg und Frankfurt am Main, bald trifft es München und Düsseldorf. Wer sich in gutem Glauben einen Diesel kaufte, der hat heute den Schaden, weil Autobauer schmutzige Diesel verkauften und die Zulassungsbehörde dabei zusah. Das Problem ist mittlerweile auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel angekommen: Das Fahrverbot in Frankfurt am Main macht der CDU bei der bevorstehenden Landtagswahl in Hessen, Ende Oktober 2018, zu schaffen. Nach jahrelangem Zögern und Warten will die Kanzlerin nun endlich handeln: Die Bundesregierung will betroffenen Dieselfahrern helfen. „Frontal 21“ über Versäumnisse und scheinbare Lösungen in der Dieselkrise. Judenhass im Klassenzimmer – Antisemitismus an Schulen Hakenkreuz-Schmierereien im Heft, ein Hitlergruß auf dem Pausenhof und „Jude ins Gas“-Rufe – immer neue antisemitische Vorfälle an deutschen Schulen kommen ans Licht. Meist werden sie erst nach einer langen Reihe von Demütigungen und Beleidigungen des Opfers bekannt. „Antisemitismus hat es in Deutschland immer gegeben, aber jetzt äußert er sich unverhohlener, roher“, stellt der neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fest. Besonders besorgniserregend findet er: Anstatt schnell und konsequent auf judenfeindliches Mobbing zu reagieren, wiegelten Schulleitung und Lehrer oftmals ab. Bisher gibt es nur in wenigen Bundesländern eine Meldepflicht für Schulen, in Berlin etwa soll sie im nächsten Schuljahr eingeführt werden. Die Juden als Feindbild gepaart mit Verschwörungstheorien, damit werde Stimmung gemacht, beobachtet der Psychologe Ahmad Mansour, zum Beispiel im deutschsprachigen Gangsterrap. In den Texten und Videos würden immer wieder gezielt antisemitische Bilder produziert, um eine bestimme Zielgruppe zu erreichen. Doch auch in vermeintlich weltoffenen Schulen werden jüdische Schüler gemobbt, wie sich zuletzt in der deutsch-amerikanischen John-F.-Kennedy-Schule in Berlin zeigte. Die Schulen müssten endlich offen damit umgehen, anstatt das Problem kleinzureden, weil der vermeintlich gute Ruf der Schule gerettet werden soll, fordert deshalb Klein. „Frontal 21“ über antisemitisches Mobbing an Schulen und die Opfer, die vergeblich auf Unterstützung hoffen. Amris Opfer
und die Kanzlerin – Hilflose Wut Angela Merkel trifft sich mit den Überlebenden des Terroranschlags vom Berliner Weihnachtsmarkt und mit den Angehörigen der Todesopfer. Die Bundeskanzlerin hatte vollständige Aufklärung versprochen. Doch nachdem vor Kurzem bekannt wurde, dass die Sicherheitsbehörden Informationen über V-Leute im Umfeld des Attentäters Anis Amri zurückgehalten hatten und die Aufklärung bis heute behindern, beschweren sich die Opferangehörigen: „Für uns ist unerträglich, wie sich die Aufklärung um den Terroranschlag hinzieht“, schrieben sie im September 2018 in einem offenen Brief an die Kanzlerin. Albrecht Degenkolb überlebte den Anschlag damals schwer verletzt. Der gelernte Maurer kann seither keine schweren Lasten mehr heben. Doch das Sozialgericht Berlin verweigert ihm die Anerkennung der Schädigungsfolgen. „Frontal 21“ fragt nach, wie es den Terroropfern fast zwei Jahre nach dem Anschlag geht. Betriebsräte bei „Nordsee“ – Beförderung statt Mitbestimmung? Matjes, Hering oder Backfisch – damit ist die Fast-Food-Kette „Nordsee“ zu einem der größten Systemgastronomie-Betriebe in Deutschland geworden. Hier und in Österreich beschäftigt das Unternehmen in eigenen Filialen insgesamt 4500 Mitarbeiter. Einen dieser Mitarbeiter, der seit vielen Jahren Filialleiter und Betriebsrat bei „Nordsee“ ist, hat „Frontal 21“ getroffen. Als die Fischrestaurant-Kette ihn vor wenigen Monaten zum leitenden Angestellten befördern wollte, hätte er sich darüber eigentlich freuen können. Doch Freude wollte bei ihm nicht aufkommen. Denn, so berichtet er, die Beförderung habe für ihn nur Nachteile: „Ich verliere viele Rechte, mehr Geld gibt’s auch nicht.“ Das Problem: Leitende Angestellte dürfen bei Betriebsratswahlen weder abstimmen noch antreten. Sie müssten zudem ihr Amt in der Personalvertretung niederlegen. Christoph Schink von der Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten sieht in dieser Vorgehensweise einen „billigen Taschenspielertrick“, um auf die Betriebsratswahlen im März 2018 Einfluss zu nehmen. Denn viele der gut 200 Mitarbeiter, die „Nordsee“ befördern wollte, engagieren sich im Betriebsrat. Langjährige Beschäftigte beklagen zudem, das Klima zwischen ihnen und der Unternehmensführung sei rauer geworden, seitdem die Fischbraterei mehrheitlich zum Firmenimperium von Milch-Milliardär Theo Müller gehört. „Frontal 21“ geht den Vorwürfen nach, „Nordsee“ bremse durch Beförderung Betriebsräte aus. (Text: ZDF)
