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Feuerwehrleute im Stich gelassen – Unfallversicherung zahlt nicht
Rund eine Million Männer und Frauen sind in Deutschland ehrenamtlich in Freiwilligen Feuerwehren engagiert. Tag und Nacht sind sie bereit, alles stehen und liegen zu lassen, um anderen zu helfen. Ihr Einsatz für das Allgemeinwohl ist oft gefährlich. Manchmal riskieren sie dabei sogar ihr Leben: So starben im September 2017 zwei Feuerwehrleute in Brandenburg, als sie eine Unfallstelle absicherten, die ein Lkw-Fahrer übersah und hineinraste. Nach diesem tragischen Unfalltod will Brandenburg nun Verbesserungen im Versicherungsschutz und in der Hinterbliebenenversorgung für Rettungskräfte durchsetzen, denn bislang gibt es große Unterschiede. In Zukunft sollen nun Angehörige von im Einsatz verstorbenen freiwilligen Feuerwehrleuten gleichwertige Versorgungsleistungen wie hauptberufliche Einsatzkräfte erhalten.
Selbst dann, wenn die freiwilligen Helfer bei einem Rettungseinsatz verletzt werden und körperliche Folgeschäden erleiden, sind sie mitunter schlecht abgesichert. Bei Vorschäden zahlt die Unfallkasse häufig nicht. Der Deutsche Feuerwehrverband fordert Verbesserungen, denn seit Jahren sinkt die Zahl derer, die sich ehrenamtlich engagieren. „Frontal 21“ hat Feuerwehrleute getroffen, die nach einem Unfall im Einsatz keine Unterstützung von der Versicherung bekommen und stattdessen jahrelang klagen müssen.
Streit ums Impfen – Unsichere Eltern, ungeschützte Kinder
Eigentlich sollten Masern, so das Ziel der Weltgesundheitsorganisation WHO, in Europa bereits 2015 ausgerottet sein. Doch allein in Deutschland sind im Jahr 2017 mehr als 900 Menschen an dem Virus erkrankt. Das sind etwa dreimal so viele Masernfälle wie im Jahr zuvor. Manche halten die Infektion immer noch für eine harmlose Kinderkrankheit und lehnen eine Impfung dagegen ab. Aber auch bei Erwachsenen sind Masern keine Ausnahme und umso gefährlicher, je älter die betroffenen Personen sind. Die Virusinfektion ist hochansteckend, leicht übertragbar und kann sogar tödlich enden – wie für die sechsjährige Aliana, die 2016 an den Spätfolgen einer Maserninfektion starb.
Strikte Impfgegner habe es schon immer gegeben, so Professor Cornelia Betsch von der Universität Erfurt, aber durch ihre professionellen Auftritte in den sozialen Medien fänden sie mehr Gehör. Die Psychologin befasst sich mit den Ursachen, warum manche Menschen Impfungen für harmlos halten und deshalb ablehnen. Eltern wollten sich nicht nur darauf verlassen, was der Arzt ihnen empfiehlt, sondern suchten beispielsweise im Internet selbst nach Informationen zum Thema Impfen, sagt Professor Betsch.
„Wir finden immer wieder in den Studien, je mehr Leute Informationen suchen, umso schlechter sind sie informiert, also, umso mehr Gerüchte glauben sie.“ Doch was passiert, wenn immer mehr Menschen den Impfschutz verweigern? „Frontal 21“ über die Auswirkungen sowie über neue Strategien im Kampf gegen Impfmüdigkeit und Falschinformation.
Große Koalition der Unwilligen – Gegenwind von links und rechts
Gegenwind für Angela Merkel und eine Neuauflage der Großen Koalition: Nach dem Abschluss der Sondierungsverhandlungen diskutieren Union und SPD weiter über die Ergebnisse. Bei den Sozialdemokraten gibt es Kritik und Änderungswünsche an dem vereinbarten Papier – und an der Parteibasis große Vorbehalte gegen ein Regierungsbündnis mit CDU und CSU. Einige halten den Abschluss aber auch für tragfähig. Die Union besteht ohnehin darauf, dass an den Vereinbarungen nicht mehr gerüttelt wird, obwohl die eigentlichen Koalitionsverhandlungen noch bevorstehen. Und jenseits der Debatte um die GroKo-Sondierungen bleibt die Frage, welche Idee hat eigentlich Bundeskanzlerin Merkel für eine weitere Amtszeit und das Land? (Text: ZDF)

Behördenchaos beim Brandschutz – Fassaden in Flammen
Es war ein verheerender Brand im Juni 2017, bei dem 71 Menschen im Londoner Grenfell-Tower ums Leben kamen. Bereits am Tag danach versicherte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD), hierzulande sei eine solche Katastrophe „nach menschlichem Ermessen“ nicht möglich. Die Vorschriften für Hochhäuser seien in Deutschland viel strenger. Doch dann mussten Bewohner eines Hochhauses in Wuppertal fluchtartig ihre Wohnungen räumen, weil die Stadt Mängel neu bewertete, wie etwa brennbare Fassadenverkleidungen. Daraufhin wiederum kündigte Hendricks an, die Bauministerkonferenz werde „kurzfristig erheben, wo es solche Bauten geben kann“.
Denn obwohl der Einbau brennbarer Baustoffe an Hochhausfassaden in Deutschland verboten ist, könnten in Bestandsbauten solche Materialien noch verbaut worden sein. Doch nach Recherchen von „Frontal“ 21 wurden die Hochhausfassanden in den meisten Bundesländern nicht überprüft. Das ergab eine Nachfrage unter den 40 größten Städten. „Frontal 21“ geht der Frage nach, warum einige Städte nach der Katastrophe in London bisher nur zögerlich reagieren – und manche gar nicht.
Protest gegen Agrarindustrie – Die Angst vor dem Bayer-Monsanto-Deal
Immer mehr Landwirte in Deutschland ringen mit zunehmendem Schädlingsbefall auf ihren Feldern. Den Rapspflanzen setzen Kohlfliege und Rapsglanzkäfer zu, auf Weizenfelder durchwächst Ackerfuchsschanz das Getreide. Experten sprechen von multiresistenten Super-Unkräutern. Denn auf giftige Pflanzenschutzmittel reagieren die Schädlinge kaum oder gar nicht mehr, die Einbußen sind enorm. Die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft, der konventionelle Bauernverband, warnt ihre Mitglieder, sie mögen sich keine neuen Wirkstoffe mehr erhoffen. Denn in der Pflanzenschutz- und Saatgut-Branche stehen die Zeichen auf Konzentration: Durch die Fusion des deutschen Chemieunternehmens Bayer mit dem amerikanischen Gentechnikspezialisten Monsanto entsteht einer der größten Agrarchemie-Riesen der Welt.
Geben die Kartellbehörden grünes Licht für die Übernahme, beherrschen künftig drei Konzerne 75 Prozent des globalen Agrarchemie- und über 60 Prozent des Saatgutmarktes. Das sind schlechte Aussichten für die Bauern, die den Schutz der Vielfalt an Saatgut fordern. „Frontal 21“ über die Angst der Landwirte vor dem großen Bayer-Monsanto-Deal und die Folgen für die Agrarwirtschaft.
Streit um Familiennachzug Das Elend der Flüchtlinge
Die SPD-Delegierten haben mit knapper Mehrheit den Weg für Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition freigemacht. Zugleich forderten sie aber die Parteiführung auf, mehrere Punkte wieder in die Gespräche aufzunehmen. Dazu zählt auch der Familiennachzug von Flüchtlingen. Doch die Union, insbesondere die CSU, beharrt auf ihrer Position der strikten Begrenzung. Maximal 1000 Familienangehörige pro Monat hat sie sich von den Sozialdemokraten in den Sondierungsverhandlungen abringen lassen. Vielen Genossen reicht das aber nicht. „Frontal 21“ über rote Linien und menschliche Schicksale.
Von Deutschland in den Dschihad Ein Vater auf Spurensuche im Irak
Der Krieg gegen den Islamischen Staat sei gewonnen, verkündete vor wenigen Wochen die irakische Regierung. Nun kann sich Christian Rappe auf den Weg machen, seinen verlorenen Sohn zu suchen. Seit mehr als zwei Jahren gibt es kein Lebenszeichen von ihm. Marvin war 18 Jahre alt, als er sich der Terrormiliz IS anschloss – zunächst in Syrien kämpfte, später dann im Irak. Der Vater will endlich wissen: Wie lebte sein Sohn im Irak, und gibt es Spuren zu ihm? Deutsche hätten verschiedene Aufgaben im Islamischen Staat, erzählt ihm Hisham al-Hashimi, Sicherheitsexperte der irakischen Regierung. Es gebe eine Medienabteilung sowie eine Sektion, die für Geldwäsche, Rekrutierung, Transport und für das sogenannte Rückkehrer-Netzwerk zuständig sei.
In einer weiteren Einheit, so al-Hashimi, „waren Ingenieure, die zum Beispiel an Drohnen gearbeitet haben, die auch in Mossul eingesetzt wurden“. Aber an der Front seien deutsche Kämpfer eher nicht gewesen. Von seinem Leben im Irak schwärmte Marvin in Telefonaten mit seinem Vater. Doch die Bewohner der Region westlich von Bagdad, in die Christian Rappe auf den Spuren seines Sohnes fährt, beschreiben die Herrschaft des IS dagegen als Terror. Das letzte Lebenszeichen bekommt er Ende Juni 2015. Zur selben Zeit finden in dieser Region schwere Gefechte statt: Eine IS-Einheit mit Kämpfern aus Zentralasien greift Stellungen der Iraker an.
Amerikanische Drohnen führen mehrere Luftschläge gegen die Terroristen aus. Bis heute ist unklar, wie viele Menschen bei der Schlacht getötet wurden. Unter den Opfern sind auch IS-Kämpfer, wie Fotos zeigen. Auf einem der Bilder ist ein hellhäutiger Junge bäuchlings zu sehen. Der deutsche Staatsschutz hält es für möglich, dass dies Marvin ist. Doch einen eindeutigen Beweis gibt es nicht. „Frontal 21“ begleitet einen Vater, der seinen Sohn an den IS verloren hat, auf seiner Spurensuche. (Text: ZDF)

Wirkungslose Lebensmittelrückrufe – Gefahr im Essen
Mehrfach in der Woche kommt es zu Rückrufen von Lebensmitteln. Doch Behörden brauchen zu viel Zeit, um Verbraucher vor verunreinigten Produkten zu warnen, beklagen Verbraucherschützer. Außerdem kritisieren sie, dass die Warnungen oftmals zu ungenau ausfallen. Dadurch werde möglicherweise die Dringlichkeit einer Gefahr, die durch Fremdkörper oder Bakterien wie Salmonellen und Listerien bestehen könnte, nicht deutlich genug. Problematisch sei auch, dass die Unternehmen oft eigenständig kontrollieren und bei Verdachtsmomenten selbst entscheiden können, wann sie die Behörden informieren. Daher fordern sowohl Verbraucherschützer als auch Politiker zusätzliches Personal und mehr Befugnisse für die Lebensmittelkontrolle.
Wie dramatisch die Folgen verunreinigter Lebensmittel sein können, zeigt der EHEC-Ausbruch 2011 in Norddeutschland. Damals starben mehr als 50 Menschen an der Infektion. Auslöser für die Ansteckung sollen mit hoher Wahrscheinlichkeit ägyptische Sprossen gewesen sein. „Frontal 21“ hat ein Opfer des EHEC-Erregers getroffen, der Teile des Gehirns der jungen Frau befallen hatte. Nach drei Wochen im Koma musste sie wieder sprechen lernen und kann sich bis heute nur mit Hilfe eines Rollstuhls fortbewegen.
Was darf gute Pflege kosten? Streit ums Geld
Gegen den Pflegenotstand in Deutschland will die Politik nun entschlossen vorgehen: Personalausstattung, Arbeitsbedingungen und Bezahlung „sofort und spürbar verbessern“, flächendeckende Tarifverträge in der Altenpflege und „vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen“ im Krankenhausbereich. So steht es im gemeinsamen Sondierungspapier von Union und SPD. Doch wie soll das alles umgesetzt werden? Um die gesetzlichen Standards derzeit überhaupt erfüllen zu können, müssen Krankenhäuser ausländische Pflegefachkräfte anwerben. Deutsche Fachkräfte gibt es einfach nicht genug. Und in Sachsen-Anhalt beispielsweise, wo Altenpflegekräfte durch Haustarifverträge etwas mehr verdienen, werden die Kosten, bis zu 700 Euro mehr im Monat, direkt auf die Heimbewohner umgelegt. „Frontal 21“ geht der Frage nach, wie der Neustart in der deutschen Pflege funktionieren soll.
Die Grundschulmisere – Zu wenig Lehrer, marode Gebäude
Der Lehrermangel an Grundschulen in Deutschland ist dramatisch. In den vergangenen 15 Jahren hätten nie so viele Lehrer gefehlt wie heute, kritisiert der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger. Doch so viel Nachwuchs, wie nötig wäre, bilden die Hochschulen derzeit gar nicht aus. Deshalb greifen Schulen zunehmend auf Quer- oder Seiteneinsteiger zurück. In einigen Regionen sind es sogar mehr als die Hälfte der neu eingestellten Lehrer. Ein Ende der Misere scheint nicht in Sicht. Deutschland steuere auf eine Bildungskatastrophe zu, befürchtet Professor Jörg Ramseger vom Grundschulverband.
Die im gemeinsamen Sondierungspapier von Union und SPD genannten Maßnahmen würden daran wenig ändern. Das Versprechen einer Garantie auf einen Ganztagsplatz klinge zwar gut, sei aber „im besten Falle Selbstbetrug“. Die Lehrkräfte für einen solchen Ausbau des Systems stünden nicht ansatzweise zur Verfügung, so der Fachreferent für schulische Qualitätsentwicklung. „Frontal 21“ über den katastrophalen Zustand unserer Schulen sowie über die Folgen für Kinder und Pädagogen.
Deutsche Panzer gegen Kurden – Rüstungsdeal mit der Türkei
Bereits im vergangenen Jahr drohte der türkische Staatspräsident Erdogan den Kurden in Nordsyrien mit einem Einmarsch seiner Armee. Dennoch gab die Bundesregierung der Türkei die Zusage für die Nachrüstung der mehr als 300 Leopard-2-Kampfpanzer, die Deutschland bis 2011 aus den Beständen der Bundeswehr an den NATO-Partner geliefert hatte. Nun wird offenbar die Kurdenmiliz YPG, die mit den USA im Kampf gegen den IS verbündet ist, im Norden Syriens mit Panzern deutscher Herkunft angegriffen. Deshalb hat jetzt, nach Beginn der Kampfhandlungen, die Bundesregierung ihre Zusage zur Modernisierung an die Türkei ausgelieferter deutscher Panzer vorerst zurückgezogen. „Frontal 21“ über die verfehlte Politik Deutschlands gegenüber dem Erdogan-Regime.
Nordkorea rüstet weiter auf – Wie Diktator Kim Sanktionen umgeht
Weil Nordkorea nun doch an den Olympischen Winterspielen beim verfeindeten Bruderstaat im Süden teilnimmt, reden viele schon von Tauwetter. Tatsächlich baut Nordkorea unvermindert weiter an seinem Atom- und Raketenprogramm und schafft es trotz aller Sanktionen, dafür an Material und Geld zu kommen. „Frontal 21“ zeigt, wie das Kim-Regime in Japan und China mit Helfern und Finanzstricks selbst strengste Handelsbeschränkungen umgeht. (Text: ZDF)

Lebensversicherer wickeln Verträge ab Angst vor dem Ausverkauf
Rund 88 Millionen Lebensversicherungen gibt es in Deutschland. Das sind mehr Verträge als Einwohner. Doch die Lieblingsaltersvorsorge der Deutschen steht gewaltig unter Druck. In den kommenden Jahren gehen die Babyboomer in Rente, gleichzeitig erwirtschaften die Versicherungen angesichts niedriger Zinsen auf dem Kapitalmarkt immer weniger. Die neueste Masche: Viele Versicherer verabschieden sich von der klassischen Lebensversicherung und wickeln ihre alten Verträge in sogenannten Run-Off-Gesellschaften ab. Bisher betrifft das 1,8 Millionen Lebensversicherungsverträge. Käufer sind Unternehmen wie die Frankfurter Leben-Gruppe. Dahinter steht der chinesische Finanzinvestor und Milliardär Guo Guangchang.
Auch die Versicherungsverträge von Wolfgang Urbas, die er in den 90er Jahren beim ARAG Konzern abgeschlossen hat, sind jetzt bei der Frankfurter Leben-Gruppe. Neben dem Vertrauensverlust befürchtet der Rentner, dass er jetzt noch weniger Überschüsse rausbekommt, da ein Finanzinvestor noch mehr auf Gewinn aus sei. Die Frankfurter Leben-Gruppe teilt dazu schriftlich mit: „Eine Gewinnerzielungsabsicht ist aus unserer Sicht auch nichts Verwerfliches, sondern ganz normal in einer sozialen Marktwirtschaft. … Der Rückgang der Überschussbeteiligung in der Vergangenheit ist auf die lang anhaltende Niedrigzinsphase an den Kapitalmärkten zurückzuführen.“ Wolfgang Weiler, Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, betont: „Es werden überall Unternehmen ge- und verkauft.“ Das sei legal und legitim.
Auch eine Run-Off-Plattform sei ein deutscher Lebensversicherer. Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sieht dennoch Risiken: „Die neuen Gesellschaften haben kein Interesse, den Kunden neue Produkte anzubieten. Sie sollen nur noch die Verträge abwickeln.“ Da werde man diese Kunden sicherlich anders behandeln, als welche, mit denen man noch Geschäfte mache. „Frontal 21“ über die Sorge um den Ausverkauf alter Lebensversicherungsverträge.
Befristete Arbeitsverträge – Ende der Unsicherheit?
Die SPD hat gut verhandelt, darüber sind sich alle einig. Gleich drei Schlüsselressorts in der künftigen Bundesregierung sollen an die Sozialdemokraten gehen. Außerdem bekommen sie drei weitere Ministerien in der Großen Koalition. Aber hat sie auch für die rund 2,8 Millionen Arbeitnehmer, die in Deutschland befristet angestellt sind, gut verhandelt? Im Öffentlichen Dienst wird inzwischen jede zweite Stelle, die neu besetzt wird, befristet vergeben. Von einem „wirklichen Durchbruch“ ist im gemeinsamen Koalitionsvertrag von Union und SPD die Rede. Wörtlich heißt es: „Möglichkeiten der befristeten Beschäftigung werden reduziert. Sachgrundlose Befristungen werden wieder zur Ausnahme, das unbefristete Arbeitsverhältnis soll wieder zur Regel werden in Deutschland. Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft.“ „Frontal 21“ hat nachgefragt: Was würde sich mit dem Kompromiss von CDU/​CSU und SPD konkret ändern?
Koalition der ewigen Versprechen Klima, Rente, Digitales
„Wir setzen uns mutige Ziele“, so steht es im neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD: So soll Deutschland „an die Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur“, die GroKo verspricht schnelles Internet von „Weltklasse“ in Stadt und auf dem Land. „Die Rente muss für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein.“ Und auch bei der Energieeffizienz hat Deutschland Pläne auf Weltmeister-Niveau. Doch bei näherem Hinsehen zeigt sich: Die Ziele liegen in weiter Ferne – 2025, 2030 und 2050, wenn die aktuellen Koalitionäre vermutlich nicht mehr verantwortlich sein werden. Statt konkreter Maßnahmen will die künftige GroKo Kommissionen gründen, die herausfinden sollen, wie die „mutigen Ziele“ in ferner Zukunft erreicht werden können. Damit überlässt die Große Koalition die eigentliche Arbeit den Bundesregierungen, die nach ihr kommen. „Frontal 21“ hat sich den Koalitionsvertrag genauer angeschaut. Die Profitgier der Pflegekonzerne Auf Kosten der Alten (Text: ZDF)

Diesel vor dem Aus? Gerichtsurteil zu Fahrverboten In Leipzig entscheidet sich das Schicksal von Millionen Autofahrern. Dort verhandelt das Bundesverwaltungsgericht, ob Diesel-Fahrverbote zulässig sind. Denn in vielen Städten leiden die Bewohner unter der hohen Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgas Stickstoffdioxid weit über Grenzwert – für dessen Einhaltung laut Gesetz der Staat sorgen muss. Doch zuständige Behörden und die Bundesregierung versuchen, den Rechtsbruch auszusitzen und die Autohersteller vor teuren Nachrüstungen zu schützen.
Verbannt das Gericht künftig Diesel-Autos aus besonders belasteten Städten, wird es aber für betroffene Autofahrer teuer, denn der Wiederverkaufswert ihrer Fahrzeuge wird weiter sinken. „Frontal 21“ über das mit Spannung erwartete Gerichtsurteil zu Diesel-Fahrverboten und die Hintergründe eines Staatsversagens. Neues atomares Wettrüsten Rückkehr der Angst In Europa nimmt die Angst vor einer atomaren Aufrüstung zu. Mit der Ankündigung ihrer Atomwaffenstrategie habe die US-Regierung „die Spirale eines neuen atomaren Wettrüstens bereits in Gang gesetzt“, warnt der geschäftsführende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem Interview.
Die Hinweise, dass Russland nicht nur konventionell, sondern auch nuklear aufrüste, seien unübersehbar. Auch in Asien werde atomar aufgerüstet. Zwischen Washington und Moskau herrscht Misstrauen statt Vertrauen. So sieht das amerikanische Verteidigungsministerium vor allem Russland als Bedrohung, will deshalb sein Atomwaffenarsenal modernisieren und kleinere Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft entwickeln, um flexibler auf Angriffe reagieren zu können.
Beide Seiten werfen sich vor, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen, in dem sich die USA und die Sowjetunion Ende 1987, während des Kalten Krieges, auf ein bedeutendes Abrüstungsabkommen verständigten. Im Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme vereinbarten damals die beiden Weltmächte, alle Raketen mit mittlerer und kürzerer Reichweite zu vernichten sowie deren Produktion zu verbieten.
Inspektionen auf dem Territorium der jeweils anderen Seite sollten für Vertrauen sorgen. Doch statt erneut Inspektionen zuzulassen, bauen Russland und die USA Drohkulissen auf. Und das hat Folgen für Europa: Auch in Deutschland sollen womöglich neue US-Atomraketen stationiert werden – ein Ziel für russische Raketen wie einst im Kalten Krieg. „Frontal 21“ über die Angst vor einem neuen atomaren Wettrüsten. Schweinepest Bauern in Not, Politik ohne Plan Aus Osteuropa kommend, rückt die Afrikanische Schweinepest (ASP) immer näher an Deutschland heran.
Die Viruserkrankung befällt ausschließlich Wild- und Hausschweine und ist für diese meist tödlich. Für Menschen ist die ASP-Infektion ungefährlich, da sie von Tier zu Tier oder indirekt zum Beispiel über Fleisch oder Wurst von infizierten Tieren übertragen wird. Deshalb sollte das Virus nicht in unsere Nahrungskette gelangen. Eine Einschleppung der Seuche nach Deutschland durch Wildschweine würde neben den Auswirkungen für die Tiere auch schwere wirtschaftliche Folgen mit sich bringen.
Bei einem Seuchenausbruch in einem Stall müssten alle Schweine im betroffenen Gebiet sowie im Umkreis getötet werden und die Bauern zusehen, wie ihre gesamten Tierbestände gekeult würden. Im benachbarten Polen sind seit Jahresbeginn bei Schwarzwild fast 400 Fälle nachgewiesen worden, Tendenz weiter steigend. Deshalb haben einige Bundesländer in Deutschland bereits reagiert und Abschussprämien für Wildschweine ausgerufen.
Jetzt hat auch die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Abwehr beschlossen, unter anderem die Schonzeit für Schwarzwild aufgehoben. Doch Experten wie Sven Herzog, Professor für Wildökologie und Jagdwirtschaft an der Technischen Universität Dresden, sind skeptisch: Wildschweine seien viel zu immobil, um das Virus zu verbreiten. In der Hauptsache sei der Mensch verantwortlich. „Frontal 21“ über die Angst vor dem Virus und politischen Aktionismus, der die Seuche vermutlich nicht aufhalten wird.
Polensprinter auf deutschen Straßen Übermüdet, überladen und zu schnell Sie fahren gern auf der Überholspur: Kleintransporter aus Osteuropa, maximal 3,5 Tonnen schwer, häufig eine kleine Schlafzelle auf dem Dach. Mittlerweile sind es so viele, dass in Deutschland Spediteure dafür einen Namen erfunden haben: Polensprinter. So ein Transporter fuhr im Herbst 2017 in verkehrter Richtung auf die Autobahn und krachte in den Gegenverkehr. Drei Menschen starben. Fest steht: Kleintransporter waren im vergangenen Jahr 50 Prozent häufiger an Unfällen beteiligt als Pkw.
Die Schweizer AXA-Versicherung weiß, die Sprinter sind ein besonderes Sicherheitsrisiko. Für diese Lieferwagen gilt kein Tempolimit, und ob die Fahrer zu lange hinter dem Steuer sitzen, wird kaum überprüft. Hinzu kommt der Zeitdruck. Denn sie müssen möglichst schnell und lange unterwegs sein, damit sie genug verdienen. Seit Jahren fordern Speditionsverbände schärfere Gesetze für die Kleintransporter. „Frontal 21“ über die neuen Nomaden des Transportgeschäftes auf deutschen Straßen und die damit verbundenen Gefahren. (Text: ZDF)

Fahrverbot und Wertverlust – Dieselfahrer in der Falle
Nicht nur Dieselfahrer sind mit Fahrverboten und Wertverlust ihrer Fahrzeuge konfrontiert. Auch Autohändler stehen vor massiven Problemen, denn der Gebrauchtwagenmarkt für Dieselfahrzeuge ist eingebrochen. Hardware-Nachrüstungen wären eine wirksame Möglichkeit, dies zu ändern. Doch die Autohersteller verweigern sich, und die Politik belässt es bei bloßen Appellen. „Frontal 21“ über das Dilemma der Dieselfahrer.
Neues atomares Wettrüsten – Rückkehr der Angst
Durch gegenseitige Provokationen der USA und Russlands nimmt auch in Europa die Angst vor einer atomaren Wiederaufrüstung zu. So sieht die US-Regierung vor allem Russland als Bedrohung. Deshalb will sie ihr Atomwaffenarsenal modernisieren und kleinere Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft entwickeln, um flexibler auf Angriffe reagieren zu können. Nun hat auch Russlands Präsident Wladimir Putin die atomare Aufrüstung seines Landes verkündet und neue Atomwaffen sowie weitere Waffensysteme der russischen Streitkräfte präsentiert. Zwischen Washington und Moskau herrscht Misstrauen statt Vertrauen. Beide Seiten werfen sich vor, gegen den INF-Vertrag – auch als Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme bezeichnet – zu verstoßen.
Auf das bedeutende Abrüstungsabkommen hatten sich die USA und die Sowjetunion Ende 1987, während des Kalten Krieges, verständigt und sich darin verpflichtet, alle Raketen mit mittlerer und kürzerer Reichweite zu vernichten sowie deren Produktion zu verbieten. Für Vertrauen sollten Inspektionen auf dem Territorium der jeweils anderen Seite sorgen. Doch statt nun erneut Inspektionen zuzulassen, bauen Russland und die USA Drohkulissen auf. Und das hat Folgen für Europa: Denn auch in Deutschland sollen womöglich neue US-Atomwaffen stationiert werden – ein Ziel für russische Raketen wie einst im Kalten Krieg. „Frontal 21“ über die Angst vor einem neuen atomaren Wettrüsten.
Justizversagen in Deutschland – Missbrauchsopfer klagen an
Deutschlands Gerichte sind überlastet. Denn fast in jedem Bundesland fehlt Personal in der Justiz, die Verfahren werden immer komplexer. Mitunter warten Menschen in Deutschland jahrelang auf ihren Verhandlungstermin. Insbesondere für Opfer von sexueller Gewalt sind diese schwebenden Verfahren eine enorme psychische Belastung. So wartet zum Beispiel eine junge Frau, die als Kind sexuell missbraucht wurde, seit mehr als sieben Jahren darauf, dass ihr Peiniger vom Amtsgericht Cottbus verurteilt wird. Der Prozess wird seit Jahren verschleppt. „Frontal 21“ hat in 16 Bundesländern nachgefragt. Insgesamt sind 1948 Stellen von Richtern und Staatsanwälten nicht besetzt. Die Personaldecke ist an vielen Gerichten so dünn, dass krankheitsbedingte Ausfälle nicht aufgefangen werden können – so auch am Landgericht Cottbus, wo sich die Aktenberge stapeln.
„Kaputtgespart zu werden ist auch ein Ausdruck mangelnder Wertschätzung für das System im Ganzen“, klagt Ramona Pisal, Präsidentin des Landgerichts Cottbus. „Daraus spricht schon eine gewisse Missachtung der Justiz und der Gerichtsbarkeit.“ Sie fordert von der Politik, endlich gegenzusteuern. Andernfalls müssten die Bürgerinnen und Bürger Verfahrenslaufzeiten hinnehmen, die nicht akzeptabel seien. „Dann geht es an die Fundamente des Rechtsstaates“, warnt die Richterin. „Frontal 21“ über verschleppte Strafverfahren, überlastete Richter und verzweifelte Opfer.
Teure Mode aus Billigproduktion – Hungerlöhne für Näherinnen
Für wenig Geld lassen internationale Modekonzerne ihre hochpreisige Ware in Ost- und Südosteuropa produzieren. Dabei werden Gesetze missachtet, die Näherinnen arbeiten unter schwierigen Bedingungen und bekommen dafür lediglich Hungerlöhne. So produzieren beispielsweise Textilfabriken in Serbien und der Ukraine billig Hemden, Hosen, Blusen oder Unterwäsche – zum Preis von nur drei bis sechs Euro. Verkauft wird die Kleidung dann auch in deutschen Geschäften mit enormer Gewinnspanne. Davon haben die serbischen und ukrainischen Näherinnen jedoch wenig. Ihr Lohn liegt bei etwa 250 Euro im Monat. Das ist zwar mehr als der gesetzliche Mindestlohn in beiden Ländern, trotzdem leben die Arbeiterinnen in bitterer Armut, sind überschuldet und überarbeitet. Unterstützung von Gewerkschaften können sie nicht erwarten, denn wenn es sie überhaupt gibt, wird ihre Arbeit von den Textilunternehmen vor Ort behindert. „Frontal 21“ über teure Mode „Made in Europe“ und ihren wahren Preis. (Text: ZDF)

Die Fleischpanscher – Wie aus Wasser Wurst wird
Was kommt wirklich in die Wurst – und warum ist sie so billig? „Frontal 21“ deckt auf, mit welchen Tricks Verbraucher und Lebensmittelüberwachung getäuscht werden.
Pfleger unter Mordverdacht – Unbeobachtet und unkontrolliert
Inzwischen ist er bundesweit als „Todespfleger“ bekannt – Grzegorz Stanislaw Wolsztajn aus Polen. Dem 36-Jährigen wird von der Staatsanwaltschaft München Mord und Raub mit Todesfolge vorgeworfen. Er soll einem 87-jährigen Pflegebedürftigen Insulin verabreicht haben, obwohl der gar kein Diabetiker war, und ihn dadurch vergiftet haben. In vier weiteren Fällen wird gegen Wolsztajn außerdem wegen versuchten Mordes ermittelt. Auch hier handelt es sich um Senioren, die er pflegte. Bei allen gab es Anzeichen einer extremen Unterzuckerung, sie konnten aber im letzten Moment gerettet werden. Mit einer Öffentlichkeitsfahndung wollen Polizei und Staatsanwaltschaft nun erfahren, wen der Beschuldigte noch gepflegt hat.
Bisher konnten 49 Orte im gesamten Bundesgebiet ausfindig gemacht werden, wo Wolsztajn als Hilfspfleger tätig gewesen sein soll. Auch mehren sich Hinweise, dass er für den Tod weiterer alter und pflegebedürftiger Personen verantwortlich sein könnte. Mittlerweile überprüft die Staatsanwaltschaft zehn Fälle. Nach Einschätzung des Bayerischen Landespflegerates (BLPR) hätte der mutmaßliche Täter gar nicht als Pfleger eingesetzt werden dürfen, denn laut Polizei wäre gegen ihn bereits mehrfach wegen Körperverletzung ermittelt worden.
Es fehle in Deutschland eine länderübergreifende und verpflichtende Registrierung der professionell Pflegenden, kritisiert der BLPR. So gebe es keine verbindliche Berufsordnung und eine damit verknüpfte Berufsaufsicht. Unterdessen fordert die Deutsche Stiftung Patientenschutz verbindliche amtsärztliche Leichenschauen bei allen verstorbenen Pflegebedürftigen: „Nirgendwo ist so einfach zu morden wie in der Pflege, denn Sterben kommt hier nicht unerwartet“, sagt Vorstand Eugen Brysch. „Frontal 21“ über die fehlende Kontrolle in der Pflege und mögliche Folgen.
Air-Berlin-Pleite – Steuerverschwendung mit Ansage
Missachtung des Wettbewerbsgesetzes, grundlegender Arbeitnehmerrechte und des Verbraucherschutzes – bei der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin seien wichtige Regeln der Sozialen Marktwirtschaft missachtet worden, kritisieren Wirtschaftswissenschaftler und Insolvenzexperten. Sie werfen Politik und Behörden Versagen vor. So hat Lufthansa nach Angaben des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt ihren Marktanteil nach der Air-Berlin-Pleite im innerdeutschen Flugverkehr von 69 Prozent auf jetzt 89,2 Prozent erhöht. Doch bereits bei einem Marktanteil von mindestens 40 Prozent wird vermutet, dass ein Unternehmen marktbeherrschend ist.
So steht es im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Angesichts der neuen Marktmacht der Lufthansa erwartet nun der Vorsitzende der Monopolkommission, Professor Achim Wambach, die Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens gegen Lufthansa wegen Marktmissbrauchs. Auch Lufthansa-Chef Carsten Spohr wird im Zusammenhang mit der Air-Berlin-Pleite von Politikern der Linken und der Grünen heftig kritisiert. Die Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge (Bündnis 90/​Die Grünen) wirft Spohr vor, er habe skrupellos gehandelt.
Ihm sei es nur darum gegangen, die Filetstücke von Air Berlin zu kriegen, zu Lasten der Mitarbeiter und auch der Fluggäste. Spohr weist die Vorwürfe zurück. Die Lufthansa-Gruppe habe so viel Air-Berlin-Beschäftigte eingestellt, wie es ihr kartellrechtlich möglich gewesen sei. Doch nach Überzeugung von Gregor Gysi (Die Linke) lief es von Anfang an darauf hinaus, dass Air Berlin an die Lufthansa übergehen sollte. Leidtragende seien vor allen Dingen die ehemaligen Beschäftigten von Air Berlin. Für Gunther Schnabl, Wirtschaftsprofessor aus Leipzig, war die Air-Berlin-Pleite ein abgekartetes Spiel.
Davon profitiert habe Lufthansa. Und die Bundesregierung habe nichts dagegen unternommen. Jetzt droht dem Steuerzahler ein Verlust in fast dreistelliger Millionenhöhe. Denn von dem Staatskredit in Höhe von 150 Millionen Euro sind bislang nur 61 Millionen Euro zurückgezahlt worden. Auf 89 Millionen Euro bleibt der Bund sitzen. Hinzu kommen die Kosten für die immer noch mehr als 4000 arbeitslosen Air-Berlin-Beschäftigten, die der Steuerzahler mittragen muss. „Frontal 21“ über die Gewinner und Verlierer der Air-Berlin-Pleite. (Text: ZDF)

Wurstpanschen leicht gemacht Schlachtabfall plus Wasser Man nehme Schlachtabfälle, Wasser und Blutpulver – fertig ist die Wurst. Wie eine solche Wurst gepanscht und dann zur strengen DLG-Qualitätsprüfung eingereicht wurde, hat „Frontal 21“ mit der Kamera begleitet. Die DLG, Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft, prämiert jährlich ausgezeichnete Qualität bei Lebensmitteln. Wird eine gepanschte Wurst von der DLG prämiert? „Frontal 21“ zeigt das Ergebnis. #MeToo Die alltäglichen Übergriffe In Deutschland begann die Debatte um sexuelle Belästigung von Frauen mit dem Fall des Regisseurs Dieter Wedel.
Wochenlang stand die deutsche Filmbranche im Mittelpunkt der #MeToo-Diskussion. Immer mehr Schauspielerinnen berichteten von sexuellen Übergriffen. Doch sexuelle Belästigung findet nicht nur im Filmgeschäft statt, sondern überall. Fast drei Viertel aller erwachsenen Frauen in Deutschland wurden in ihrem Leben schon mindestens einmal sexuell belästigt. Und oft sind es nicht Fremde, sondern Kollegen, die übergriffig werden.
Am Arbeitsplatz wurde jede zweite Frau bereits Opfer. Es könne existenziell sein, wenn man sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erfahre, sagt Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. „Man hat Angst, dass man belächelt wird, man ist traumatisiert, weil es einem dauernd passiert, und man weiß nicht, wie der Arbeitgeber reagiert.“ Es gebe sehr viele Negativreaktionen, und es werde nicht genug geholfen, weiß Lüders aus der Beratung.
Dabei ist im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz klar geregelt, dass sich der Chef schützend vor seine Angestellten stellen muss. Doch die Realität sieht oft anders aus. „Frontal 21“ über sexuelle Belästigung im Alltag und Frauen, die nicht länger schweigen wollen. Kein Cannabis trotz Rezept Schmerzpatienten klagen an Seit einem Jahr dürfen Ärzte in Deutschland medizinisches Cannabis verschreiben, wenn Schwerkranken nicht anders wirksam geholfen werden kann.
Profitieren sollen Menschen, die unter starken, chronischen Schmerzen, Spastiken und anderen Krankheiten leiden, die mit konventionellen Arzneimitteln nicht zufriedenstellend therapiert werden können. Bei den sechs größten gesetzlichen Krankenkassen sind bislang über 19 000 Anträge auf Kostenerstattung eingegangen. Doch viele werden abgelehnt. Nach einer aktuellen Umfrage von „Frontal 21“ liegt die Ablehnungsquote zwischen 36 Prozent und 44 Prozent. Dabei steht im Gesetz, dass die Krankenkassen beziehungsweise deren Medizinischer Dienst nur in begründeten Ausnahmefällen Anträge ablehnen dürfen.
Einer der Betroffenen ist Thorsten Naumann, der unter einem chronischen Schmerzsyndrom leidet. Ihm verweigert seine Krankenkasse bislang die Kostenübernahme von Cannabisblüten, obwohl der behandelnde Arzt in einem Gutachten überzeugend darlegt, dass die Cannabis-Therapie für seine Beschwerden die beste ist. Das Kuriose: Naumann hatte bereits eine Genehmigung für Cannabisblüten.
Denn schon vor Inkrafttreten des Gesetzes „Cannabis als Medizin“ gab es für schwerkranke Patienten die Möglichkeit, medizinisches Cannabis durch eine Ausnahmegenehmigung des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte zu beziehen. Allerdings war das Antragsverfahren sehr aufwendig, und die Patienten mussten die Kosten selbst tragen, teilweise über 1000 Euro im Monat, was viele abschreckte. Mit dem Gesetz sollte die Situation der Betroffenen verbessert werden, so die damalige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Ingrid Fischbach (CDU).
„Wir sorgen dafür, dass schwerkranke Menschen bestmöglich versorgt werden und ihnen auch diese Therapieoption im Rahmen der ärztlichen Behandlung eröffnet wird.“ Doch die Realität sieht anders aus: Denn die Krankenkassen haben das Recht, jeden Antrag auf Cannabis durch den Medizinischen Dienst prüfen zu lassen und gegebenenfalls abzulehnen. Ärzte und Patientenvertreter fordern deshalb, den Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen abzuschaffen und die Therapiehoheit einzig und allein beim Arzt zu belassen.
Doch die Bundesregierung sieht dafür momentan keinen Handlungsbedarf. „Frontal 21“ über politische Versprechen und schwerkranke Patienten, die von ihrer Krankenkasse im Stich gelassen werden. Urteil zur Grundsteuer Karlsruhe kippt Einheitswerte Sie ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen: die Grundsteuer. Seit Jahrzehnten steht sie in der Kritik, weil ihre Berechnung auf veralteten Modellen beruht.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nun entschieden, dass die Bemessung der Steuer gegen das Grundgesetz verstößt. Zwar ist die Grundsteuer eine bundeseinheitliche Steuer. Allerdings ist es Sache der Länder, den sogenannten Einheitswert von Grundstücken zu bestimmen. Jeder, der ein Grundstück besitzt, muss die Steuer zahlen – im Rahmen der Betriebskosten aber auch Mieter. Das betrifft insgesamt 35 Millionen Grundstücke im gesamten Bundesgebiet.
Doch bei der Besteuerung bestehen große Unterschiede. Grund dafür sind regional verschiedene Hebesätze und komplizierte Einheitswerte, für deren Höhe auch relevant ist, ob das Grundstück bebaut oder unbebaut ist. Berechnet wird der Einheitswert bislang auf Basis der Werteverhältnisse des Grundes im Jahr 1964. Im Osten Deutschland stammt er sogar von 1935. Die seit über 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerte seien „völlig überholt“ und führten zu „gravierenden Ungleichbehandlungen“ der Immobilienbesitzer, so das Gericht.
Vorgaben für eine Neuregelung machten die Verfassungsrichter nicht. Bis Ende 2019 muss der Gesetzgeber jetzt eine Neuregelung schaffen. Sollte diese Frist ungenutzt verstreichen, dürften die derzeitigen Regeln nicht mehr angewandt werden. Das Urteil könnte langfristig zu neuen Belastungen für Bürger führen – oder auch kurzfristig zu riskanten Verlusten für den Fiskus. Immerhin: Etwa 14 Milliarden Euro nehmen die Kommunen jährlich an Grundsteuer ein. „Frontal 21“ über die Bemessung der Grundsteuer und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe. (Text: ZDF)

Riskanter Eingriff am Herzen – Zwischen Gesundheit und Geschäft
Viele Menschen in Deutschland sind von Herzrhythmusstörungen betroffen, in den meisten Fällen handelt es sich um Vorhofflimmern. Zur Behandlung kann neben medikamentösen Therapieoptionen auch die sogenannte Katheterablation angewandt werden. Solche Eingriffe haben sich allein bei den Versicherten der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) seit 2010 fast verdoppelt. Doch die Ablationsbehandlung am Herzen ist riskanter, als die meisten Patienten glauben. Zudem müssen sich viele Patienten mehrfach abladieren lassen und sind häufig trotzdem weiterhin auf Medikamente angewiesen. „Frontal 21“ über Hightech-Medizin, die oft mehr verspricht, als sie später halten kann.
Warum Integration scheitert – Sprachlos in Deutschland
„Wer einen Aufenthaltsstatus hat, muss schnell vor Ort integriert werden“, das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im März diesen Jahres in ihrer Regierungserklärung betont. Wichtigste Voraussetzung dafür sei es, die deutsche Sprache zu erlernen. Doch das funktioniert nach wie vor nicht richtig. Viele Flüchtlinge, die schon seit über zwei Jahren in Deutschland sind, sprechen immer noch kaum Deutsch. Denn im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gibt es neben dem möglichen Korruptionsskandal um die Bearbeitung von Asylanträgen auch Probleme mit Integrationskursen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer, zuständig für das BAMF, kündigte im „Frontal 21“-Interview Konsequenzen an: „Wir wissen, dass die Integrationskurse aus den vergangenen Jahren dringend verbessert werden müssen“, so der CSU-Politiker. „Wenn jemand sehr lange hier ist und noch keinen Sprachkurs hatte, dann ist dies nicht gut.“ Das müsse dringend verändert werden. Eine Ursache sei die überbordende Bürokratie, sagt ein leitender Mitarbeiter des BAMF, der anonym bleiben will.
Außerdem müssten die Sprachkurse erheblich erweitert werden: „Die Politik hat A gesagt, indem sie die Leute ins Land geholt hat.“ Jetzt müsse sie auch B sagen und viel mehr Geld in die Integration stecken. Wenn das nicht geschehe, warnen Bürgermeister und Experten, würden neue Brennpunkte und Parallelgesellschaften entstehen. „Frontal 21“ über die Versprechen der Politik in Sachen Integration und den ernüchternden Befund in der Praxis.
Deutschlands hilflose Syrien-Politik – Sieben Jahre Krieg
Droht Krieg? Diese Frage beschäftigte viele Menschen in Deutschland, als Amerika, Frankreich und Großbritannien Raketen auf Syrien, in die Nähe russischen Militärs, abschossen und damit auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz von Duma reagierten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte die westliche Allianz zwar mit den Worten, dass der Raketenangriff gerechtfertigt sei, in den Krieg ziehen, wolle Deutschland aber nicht. Es dürfe zu keiner Eskalation der Weltmächte kommen, so die Bundesregierung. Nun will sie eine aktivere Rolle spielen, wenn in Brüssel eine Geberkonferenz für Syrien zusammentritt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) plädiert für eine neue politische Lösung des mittlerweile schon seit sieben Jahren andauernden Syrienkrieges.
Dabei müsste Deutschland zwischen dem Westen und Russland vermitteln. Doch wie soll das aussehen, wenn gleichzeitig schärfere US-Sanktionen den Rubel und die russische Wirtschaft unter Druck setzen? Wird Moskau den syrischen Präsidenten Assad fallen lassen? Fakt ist: Bleibt der Diktator, bleiben auch die syrischen Flüchtlinge – sie werden kaum in ein lebensgefährliches Land zurückkehren. Andererseits befürchten Experten, ohne Assad könne das bereits besiegt geglaubte Terrorregime des Islamischen Staates wiederauferstehen. „Frontal 21“ über die Angst vor dem Krieg und das Dilemma der deutschen Syrien-Politik.
Flüchtlinge als Pflegekräfte – Abschiebung trotz Personalmangel
Tausende Pflegestellen sind in Deutschland unbesetzt. Trotzdem werden Flüchtlinge abgeschoben, die eine Ausbildung als Altenpflegehelfer machen. Pflegeheime kritisieren die Situation und bemängeln zu wenig Unterstützung von Seiten der Politik. Zwar wurde im gemeinsamen Koalitionsvertrag von Union und SPD kürzlich vereinbart, das Aufenthaltsgesetz so zu verändern, dass auch Geflüchtete in Helferausbildungen vorerst in Deutschland bleiben können. Doch laut Bundesinnenministerium gibt es noch keinen Zeitplan, wann dieses Vorhaben umgesetzt wird. In der Zwischenzeit wird weiter abgeschoben.
„Frontal 21“ zeigt das Dilemma der konsequenten Abschiebepraxis. Super-GAU Tschernobyl Sarkophag für die Ewigkeit? 32 Jahre nach dem Atomunglück in Tschernobyl sind die Spuren der Katastrophe immer noch spür- und messbar. Ein neuer Sarkophag soll nun die Umgebung vor Strahlung schützen und durch Kräne im Inneren einen Rückbau des Unglücksreaktors ermöglichen. Doch die Experten sind sich einig: Es ist völlig unklar, wie der Unglücksreaktor zurückgebaut und entsorgt werden kann. „Frontal 21“ über das Ausmaß der Gefahr – damals und heute. (Text: ZDF)

Allein gegen Konzerne – Koalition bremst Verbraucherschutz
Unternehmen, die Verbraucherrecht brechen, haben in Deutschland wenig zu befürchten. Sie können ihre so erzielten Gewinne meist behalten, denn die wenigsten Verbraucher klagen – im Dieselskandal etwa nur ein Prozent der betroffenen Fahrzeughalter. Grund sind vor allem hohe Prozesskosten, die selbst dann drohen, wenn es nur um ein paar Euro geht. Das soll sich nun ändern. Die Bundesregierung wird die Musterfeststellungsklage auf den Weg bringen. Nach dem Modell können Verbände für Verbraucher klagen: Die Verbraucher müssen sich dazu für zehn Euro in ein Register eintragen und profitieren dann von der Klage.
Betroffene setzen große Hoffnungen in diese Möglichkeit. Doch bei näherem Hinsehen erweist sich die Musterfeststellungsklage als schwaches Instrument. Verbraucher hätten zu wenig Mitspracherecht, so die Professorin Caroline Meller-Hannich von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Die Expertin für kollektiven Rechtsschutz hält die Ausgestaltung sogar für verfassungswidrig. „Frontal 21“ geht der Frage nach, ob die Musterfeststellungsklage eine Wende im Verbraucherschutz bringt.
Das Geschäft mit dem Durst – Wem gehört das Wasser?
Das Wasser wird knapp in Vittel. Nur wenige Flaschen des berühmten französischen Mineralwassers sollen die Einwohner des Vogesenstädtchens am Brunnen abzapfen. Quellen und große Teile des Landes rund um den ostfranzösischen Kurort gehören seit vielen Jahren dem Schweizer Nahrungsmittelkonzern Nestlé. Der verkauft das kostbare Nass millionenfach in Plastikflachen – auch in Deutschland. Doch weil davon zu viel entnommen wird, sinkt der Grundwasserspiegel um 30 Zentimeter pro Jahr. Politiker der Region und Manager von Nestlé denken jetzt über eine Pipeline nach, die für die Einwohner Wasser von außerhalb nach Vittel transportieren soll. Viele Bürger fragen sich nun, warum sie für Wasser von auswärts bezahlen sollen, nur damit der Konzern weiterhin gutes Geld verdient. „Frontal 21“ zeigt, wie der Nestlé-Konzern für das Geschäft mit dem Durst einer kleinen Gemeinde in Frankreich das Wasser abpumpt.
Billiglöhne für Gefangene – Arbeiten im Knast
In Deutschland gibt es rund 64 000 Gefangene in Justizvollzugsanstalten (JVA) – die meisten von ihnen sind verpflichtet zu arbeiten. Eigentlich soll das der Resozialisierung dienen, aber inzwischen ist die Arbeit von Gefangenen vor allem ein gutes Geschäft: Zum einen profitieren Unternehmen, weil sie kostenoptimierend produzieren können, zum andern verdient daran auch der Staat. Nach „Frontal 21“-Recherchen erwirtschafteten die Bundesländer allein 2017 insgesamt rund 168 Millionen Euro mit der Arbeit von Gefangenen. Doch während Wirtschaft und Staat profitieren, sind die Gefangenen doppelt gestraft: Ihr Lohn für teils hochqualifizierte Arbeit beträgt im Schnitt nur ein bis drei Euro am Tag.
Doch noch viel härter trifft sie, dass nichts in die Rentenkasse eingezahlt wird, was je nach Länge der Haftstrafe zu großen Lücken führen kann. Seit Jahrzehnten versuchen Bund und Länder eine Regelung zu finden, ohne Erfolg. Der ehemalige JVA-Leiter Thomas Galli sieht das kritisch: „Viele rutschen in die Altersarmut und die Wahrscheinlichkeit, wieder straffällig zu werden, steigt.“ „Frontal 21“ über das Geschäft mit der billigen Knast-Arbeit.
Bremer Skandal um Asylentscheidungen – BAMF-Mitarbeiter unter Druck gesetzt
Es geht um Korruption und tausende Bescheide, die nochmals überprüft werden müssen. Inzwischen ermittelt die zuständige Staatsanwaltschaft. Dabei galt die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lange Zeit als Vorbild, denn hier wurden Anträge schnell bearbeitet und in kurzer Zeit zahlreiche Asylentscheidungen getroffen. „Frontal 21“ liegen Belege vor, dass dort auf die Behördenmitarbeiter offenbar massiv Druck ausgeübt wurde, zügig Bescheide auszustellen. „Schnell bedeutet aber auch schlechte Qualität.“ Die Vorgaben, zwei Entscheidungen pro Tag zu fällen, kritisiert ein BAMF-Insider, könnten gar nicht eingehalten werden.
Leidtragende dieses Systems sind vor allem die Flüchtlinge, die häufig vor die Verwaltungsgerichte ziehen, weil ihre Bescheide fehlerhaft sind. Allein die Bescheide der afghanischen Flüchtlinge werden zu 60 Prozent wieder aufgehoben. Inzwischen sind die Verwaltungsgerichte erheblich überlastet. „Jeder Richter hat 455 Fälle auf dem Tisch, vor einigen Jahren hatten wir pro Richter noch 81 Fälle“, berichtet etwa Gregor Nocon, Richter am Verwaltungsgericht Cottbus. „Frontal 21“ über den bislang größten Skandal bei der Vergabe von Asylanträgen in Deutschland.
Illegale Abschalteinrichtungen – Ausnahmeregelung durch Trickserei
Im Frühjahr 2016 hatte das Bundesverkehrsministerium bei Fiat-Dieselmotoren eine illegale Abschalteinrichtung festgestellt. Das wurde für einen bayerischen Reisemobil-Hersteller zum Problem, denn zu der Zeit verbaute er die für illegal erklärten Fiat-Dieselmotoren. Der Unternehmer bittet den ehemaligen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer um Hilfe, der Alexander Dobrindt einschaltet – ein Parteifreund und damals Minister im CSU-geführten Bundesverkehrsministerium. Dobrindt löst das Problem auf einfache Weise: Die Reisemobile werden behördlich genehmigt – illegale Abschalteinrichtung inklusive. (Text: ZDF)

Trotz Gesetz kein Mindestlohn – Ausgetrickste Arbeitnehmer
Das Gesetz zum allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohn trat am 1. Januar 2015 in Kraft. Es sollte Arbeitnehmer vor Lohndumping schützen. Doch die Praxis zeigt: Viele Unternehmen halten sich nicht daran. Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Hans-Böckler-Stiftung kommt zum Ergebnis, dass im Jahr 2016 rund 2,2 Millionen Beschäftigte in Deutschland weniger als den Mindestlohn bekamen, obwohl er ihnen zugestanden hätte. Für ihren Profit tricksen Unternehmen, indem sie beispielsweise Überstunden nicht vergüten, Arbeitszeiten fälschen, Bereitschaftsdienste als Pausen deklarieren, den Urlaub nicht zahlen oder das Arbeitspensum erhöhen.
Viele Arbeitnehmer trauen sich nicht, damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Zwar hat die Politik das Problem erkannt, doch eine schnelle Lösung hat sie nicht parat. Zudem mangelt es an Kontrollen. Der Zoll, der dafür zuständig ist, sieht offenbar keinen Handlungsbedarf. Unterdessen fordern die Gewerkschaften mehr Zollbeamte für effektivere Überprüfungen der Unternehmen. „Frontal 21“ hat mit Betroffenen gesprochen, die sich gegen das Lohndumping wehren.
Terminstau beim Arzt – Spahns Versprechen im Realitätscheck
Seit Mitte März 2018 wird das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) geführt. Seit seinem Amtsantritt hat er tiefgreifende Veränderungen angekündigt. So soll etwa die ambulante ärztliche Versorgung der über 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten verbessert werden – auf dem Land und in der Stadt. Das Ziel: Kassenpatienten müssen schneller einen Termin beim Arzt bekommen. Dafür wird die Mindestsprechstundenzeit der Vertragsärzte für die Versorgung von gesetzlich versicherten Patienten von 20 auf 25 Stunden erhöht, so steht es im gemeinsamen Koalitionsvertrag von CDU/​CSU und SPD. Doch die Ärzte sind dagegen und fordern ein Ende der Budgetierung, obwohl Spahn ihnen mehr Honorar in Aussicht stellt.
Das lehnen die gesetzlichen Krankenkassen wiederum strikt ab. Sie fürchten, das werde vor allem zu höheren Beiträgen für die Versicherten führen. Der Gesundheitsminister dagegen ist der Ansicht: Die Krankenkassen verfügen über hohe Finanzreserven, sie könnten ihre Beiträge locker reduzieren. „Frontal 21“ geht der Frage nach, welche Widerstände gegen die geplanten Veränderungen für gesetzlich Versicherte bestehen, und zeigt, wo es Probleme bei der Umsetzung der Vorhaben des neuen Gesundheitsministers gibt.
Baukindergeld für Familien – Was bringt die geplante Förderung?
Familien mit mittleren Einkommen, die eine Immobilie bauen oder kaufen wollen, können nach dem Willen der Großen Koalition künftig Baukindergeld beziehen. Die geplante Förderung soll bis zum Sommer umgesetzt und rückwirkend ab Januar ausgezahlt werden. 12 000 Euro Zuschuss pro Kind, verteilt auf zehn Jahre, gibt es vom Staat, wenn das Einkommen maximal 75 000 Euro beträgt. Zusätzlich soll je Kind ein Freibetrag von 15 000 Euro gewährt werden. Auch den sozialen Wohnungsbau will die Bundesregierung fördern, da sind sich CDU/​CSU und SPD einig. Das erklärte Ziel: Bis 2021 sollen in Deutschland insgesamt 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Experten des Pestel-Instituts Hannover bestreiten das. Sie haben berechnet, dass der Anteil der Haushalte mit Wohneigentum um höchstens 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte steigen wird. „Frontal 21“ mit einem Faktencheck zum geplanten Baukindergeld.
Ausverkauf der Landwirtschaft – Die neuen Feldherren im Osten
In den ostdeutschen Bundesländern ist ein Kampf um Ackerland entbrannt. Zunehmend wechseln Flächen von mehreren Tausend Hektar den Besitzer. Denn internationale Finanzinvestoren haben Äcker und Wiesen als Renditeobjekte entdeckt und kaufen Bauern in Ostdeutschland deren Anteile an landwirtschaftlichen Genossenschaften ab. Nach einer Studie des Thünen-Institutes sind allein in Mecklenburg-Vorpommern 34 Prozent der Flächen in den Händen von Großinvestoren, sie halten eine Mehrheit an 41 Prozent der Agrarbetriebe. Bäuerliche Familienbetriebe haben kaum noch eine Chance mitzuhalten, Land zu erwerben oder zu pachten.
Nicht wenige müssen aufgeben. Von dem Boom profitiert lediglich eine kleine Gruppe von ehemaligen Genossenschaftsmitgliedern, die ihre Anteile jetzt teuer verkaufen. Till Backhaus (SPD), Minister für Landwirtschaft und Umwelt in Mecklenburg-Vorpommern, spricht von „Manchester-Kapitalismus in Reinkultur“. Seine Amtskollegin aus Sachsen-Anhalt, Professor Claudia Dalbert (Bündnis 90/​Die Grünen) will per Gesetz dagegen vorgehen, damit Bauern wieder eine Chance bekommen. „Frontal 21“ über Land-Grabbing, einen Trend in Ostdeutschland, bei dem internationale Konzerne und Kapitalfonds Ackerland als Spekulationsobjekt erwerben.
Trumps Alleingang und die Folgen – Der eskalierende Präsident
Die Kündigung des Atomabkommens durch den US-Präsidenten Donald Trump stößt die Verbündeten Amerikas vor den Kopf. Die USA machen klar, dass sie von Europa Gefolgschaft erwarten. Doch dann lohnt sich das Abkommen für den Iran nicht mehr. Wenn der Iran aber wieder an einer Atombombe baut, kommt der amerikanische Präsident unter Zugzwang. Trump, umringt von Hardlinern, die eine Regime-Change-Politik verfolgen, droht bereits mit militärischem Eingreifen. „Frontal 21“ berichtet, wie der Konflikt um das Atomabkommen mit dem Iran zu eskalieren droht und die Kriegsgefahr im Nahen Osten wächst. (Text: ZDF)

Auto gegen Fahrrad Der Kampf um die Straße Unsere „autogerechten“ Städte sind am Limit. Die Zahl der Pkw erreichte 2017 in Deutschland Rekordniveau. Auf der Straße geht es immer schlechter voran. Die Städte ersticken im Dreck der Motoren, Fahrverbote drohen. Gleichzeitig gibt es Jahr für Jahr Hunderte von Toten und Verletzten, die in deutschen Innenstädten unter die Räder kommen. Allein im vergangenen Jahr kamen 383 Radfahrer bei Verkehrsunfällen ums Leben, 14 119 wurden schwer verletzt. Doch der Ausbau von Alternativen zum motorisierten Verkehr kommt kaum voran.
Denn zusätzliche Radfahrer, Fußgänger oder die Erweiterung des öffentlichen Personennahverkehrs brauchen Platz. „Frontal 21“ zeigt, wie umkämpft unsere Straßen sind und wie brutal es sein kann, wenn man unter die Räder kommt. Neuer europäischer Datenschutz Vergiss mich, Internet! Am 25. Mai tritt in der Europäischen Union die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Die Neuregelung verpflichtet Unternehmen, transparent mit Nutzerdaten umzugehen.
Sie betrifft auch soziale Netzwerke wie Facebook. Mit ganzseitigen Anzeigen in überregionalen Tageszeitungen wirbt überraschend auch das Online-Netzwerk für die neue EU-Gesetzgebung. Das Gesetz bedeute „mehr Datenschutz für dich“, schreibt Facebook. Darüber staunt der EU-Politiker Jan Philipp Albrecht, der die neue Datenschutz-Gesetzgebung maßgeblich mit aus der Taufe gehoben hat. „Die hatten eigentlich geträumt, dass wir Europäer den Datenschutz über Bord werfen“, so der digital-, innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament.
Nun habe ausgerechnet die oft als schwach und langsam verhöhnte Europäische Union das Gegenteil getan. „Das Geschäftsmodell von Facebook wird jetzt deutlich eingeschränkt“, zumal der Konzern jetzt kurz vor dem Stichtag die Datenschutz-Einstellungen für seine Nutzer immer noch nicht auf einem angemessen Stand habe. „Es ist ziemlich sicher, dass so wie Facebook es jetzt macht, Klagen sofort zu erwarten sind.“ Aber auch für klassische IT-Konzerne wie Microsoft oder IBM, die versuchen, Arbeitnehmer und Firmen immer stärker über ihre Software zu kontrollieren, zu analysieren und zu beurteilen, gelten nun die strengeren EU-Datenschutzregeln.
Erstmals drohen den Datenkraken nun in ganz Europa ungewohnte Widerstände. „Frontal 21“ über die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung und eine mögliche Zeitenwende im Internet. BAMF-Skandal weitet sich aus Bremen nur die Spitze des Eisbergs? In der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden nun 4568 Verfahren untersucht, bei denen zwei Anwälte im Fokus stehen, gegen die wegen des Vorwurfs des Asylmissbrauchs und der Bestechlichkeit staatsanwaltlich ermittelt wird.
Aber nur rund 1200 dieser Fälle wurden laut Staatsanwaltschaft in Bremen bearbeitet. Nach „Frontal 21“-Recherchen haben die Anwälte offenbar auch in anderen Bereichen des BAMF ähnlich agiert. „Wenn es so sein sollte, dann wäre Bremen tatsächlich nur die Spitze des Eisbergs“, so Frank Passade von der Staatsanwaltschaft Bremen.
Unterdessen wächst der Druck auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie dessen Chefin Jutta Cordt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schließt mittlerweile personelle Konsequenzen nicht mehr aus, nachdem am Wochenende bekannt wurde, dass die BAMF-Zentrale deutlich früher als bisher bekannt von möglichen Unregelmäßigkeiten wusste. Sollte das vertuscht werden? „Frontal 21“ sprach mit einem Insider, der berichtet, dass wichtige Akten gelöscht wurden. (Text: ZDF)

Rechtslücke für Notfallsanitäter Hilfe verboten Wenn Rettungsassistenten und Notfallsanitäter zu Herzinfarkt-Patienten gerufen werden, stehen sie vor einem Dilemma: Obwohl die Patienten häufig unter unerträglichen Schmerzen leiden, dürfen die Helfer das schmerzlindernde Morphin nicht verabreichen, sonst machen sie sich strafbar. Denn die Politik hat versäumt, das Betäubungsmittelgesetz ihrem Ausbildungsstand anzupassen. So dürfen selbst gut ausgebildete Sanitäter das Schmerzmittel, das auch das geschädigte Herz entlastet, im Notfall nicht einsetzen.
„Frontal 21“ über das Dilemma der Notfallsanitäter. Russlanddeutsche in der AfD Einwanderer hetzen gegen Einwanderer Immer mehr Russlanddeutsche wählen die AfD und bekennen sich ganz offen dazu. Viele von ihnen wählten lange CDU/​CSU – aus Dankbarkeit dafür, dass Helmut Kohl in den 1990er Jahren zwei Millionen deutschstämmige Spätaussiedler aus der zerfallenden Sowjetunion und ihren Nachfolgestaaten in die Bundesrepublik holte.
Doch inzwischen sind viele Russlanddeutsche von der Union enttäuscht, vermissen bei ihr die konservativen Werte der Kohl-Ära und wenden sich der AfD zu. Deutsche Leitkultur, die Ablehnung des Islams und der deutschen Asylpolitik sind für viele von ihnen genauso attraktiv wie das Betonen der traditionellen Familie. Ein wichtiger Punkt ist für sie auch eine Verbesserung des Verhältnisses zu Russland. Dafür reisten russlanddeutsche AfD-Politiker zum Beispiel im April 2018 auf die von Russland völkerrechtswidrig annektierte Krim, nahmen an einer Wirtschaftskonferenz teil und forderten ein Ende der Wirtschaftssanktionen.
Die russischen Staatsmedien berichteten umfassend darüber und taten so, als repräsentierten die AfD-Politiker ganz Deutschland. Da sich wiederum ein Großteil der in Deutschland lebenden Russlanddeutschen über russische Medien informiert, trägt die Kreml-Propaganda Früchte. „Frontal 21“ zeigt, warum die AfD bei vielen Russlanddeutschen so beliebt ist. Behörden blockieren Arbeitsvisum Keine Fachkräfte vom Westbalkan Vor zweieinhalb Jahren machte der gelernte Krankenpfleger Besim Hasani genau das, was sich der deutsche Staat von Menschen aus dem Westbalkan wünscht: Er zog seinen ohnehin aussichtslosen Asylantrag zurück und ging mit seiner Frau und den beiden Kindern wieder in die Heimat.
Über die Rückkehr der Familie in den Kosovo berichtete damals „Frontal 21“. Besim Hasani verließ Deutschland in der Überzeugung, dass er wiederkommen darf.
Schließlich hatte die Bundesregierung im Herbst 2015 Asylsuchenden aus dem Westbalkan versprochen: Wer aus freien Stücken in seine Heimat zurückkehrt und dann einen Job in Deutschland nachweisen kann, sollte ein Arbeitsvisum bekommen, um wieder auf legalem Weg einreisen zu können. Obwohl Besim Hasani gleich zwei Jobangebote als Pflegehilfskraft in Deutschland nachweisen kann, hat er bis heute noch immer kein Arbeitsvisum. „Frontal 21“ zeigt, wie Deutschland sein Versprechen gegenüber ehemaligen Wirtschaftsflüchtlingen aus dem Westbalkan bricht.
Der Trend zum perfekten Apfel Vom Naturprodukt zur Designerware Frisches Obst ist gesund. Am liebsten essen die Deutschen Äpfel, pro Kopf sind es rund 19 Kilogramm im Jahr. Kein anderes Obst wird hierzulande häufiger gekauft. Allerdings sind meist dieselben zehn bis 15 Sorten in den Supermärkten zu finden, obwohl es mehr als 2000 verschiedene gibt. Vor allem sogenannte Clubsorten wie Pink Lady sind immer stärker im Kommen und verändern dabei die Spielregeln auf dem Obstmarkt grundlegend.
Schon jetzt machen sie rund 14 Prozent des Apfelmarktes in Deutschland aus, Tendenz steigend. Das Prinzip dahinter ist immer ähnlich: Die Züchter lassen einen Namen und eine Apfelsorte schützen, fast wie bei einem Patent. Nur ausgewählte Bauern dürfen Pink Lady oder andere Clubsorten anbauen und bekommen einen höheren Kilopreis für ihre Ernte. Die Apfelsorte soll zur Marke werden. Aus dem simplen Naturprodukt wird durch gezieltes Marketing ein Lifestyle-Artikel mit einer plakativen Message.
Mit auffälliger Verpackung, eingängigem Namen und eigener Social-Media-Kampagne werden diese Äpfel beworben, um sie dann teurer als Standardsorten wie Elstar und Co. verkaufen zu können. Traditionelle Apfelbauern haben es schwer, mit der neuen Konkurrenz mitzuhalten. Schließlich verlangt der Kunde makellose Ware. Ohne Pflanzenschutzmittel sei das nicht mehr möglich. „Frontal 21“ über das Geschäft mit dem perfekten Apfel. Vorsicht, Abmahnung! Wie Online-Händler ruiniert werden Immer mehr Kleinunternehmer, die online ihre Waren anbieten, geraten als Opfer von fragwürdigen Abmahnvereinen in Existenznot.
Darauf machen Unternehmensverbände aufmerksam, die dringend gesetzliche Nachbesserungen fordern. Gerade bei Online-Shops komme es schnell zu Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht, weiß Hildegard Reppelmund vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag. „Da sind Abmahnungen eigentlich ein sehr gutes Instrument.“ Das könne außergerichtlich geklärt werden.
„Aber es führt leider auch dazu, dass Missbrauch damit getrieben wird, und das muss verhindert werden“, so die Juristin für Wettbewerbsrecht. Die Kleinunternehmerin Vera Dietrich hatte einen Schal für 59 Euro im Internet angeboten. Bei den Angaben zur Textilmischung schrieb sie „Wolle-Kaschmir-Mischung“. Damit hatte sie gegen das Wettbewerbsgesetz verstoßen, denn richtig wäre die Angabe „50 Prozent Wolle und 50 Prozent Kaschmir“ gewesen.
Wegen dieses kleinen Fehlers aber ist sie abgemahnt worden. Sie wehrte sich vor Gericht und bekam Recht, wegen Geringfügigkeit ihres Vergehens. In vielen Fällen aber verlieren die Abgemahnten – selbst dann, wenn sie vor Gericht ziehen. Genau das nutzen fragwürdige Abmahnvereine, die wegen Nichtigkeiten jedes Jahr Tausenden von Online-Händlern zunächst eine Abmahnung schicken, mit Gebühren von rund 250 Euro. Darüber hinaus fordert der Abmahner eine Unterlassungserklärung. Der Abgemahnte muss sich per Unterschrift verpflichten, einen solchen Wettbewerbsverstoß künftig zu unterlassen.
„Wer diese Unterlassungserklärung unterschreibt, gerät in die Vertragsstrafenfalle“, warnt Anwalt Carsten Föhlisch, Experte für Verbraucherrecht im Online-Handel bei Trusted Experts. „Denn diese Erklärung gilt lebenslang, und für jeden einzelnen Fehler können dann Vertragsstrafen von mehreren Tausend Euro fällig werden.“ Einer aktuellen Studien zufolge hat bereits jedes zweite im Internet tätige Unternehmen eine Abmahnung erhalten.
Jeder fünfte Befragte hat es dabei mit dem IDO-Verband in Leverkusen zu tun bekommen, der als einer der aggressivsten Abmahnvereine allein im Jahr 2017 rund 7000 Abmahnungen an Kleinhändler des Internetportals DaWanda verschickte. Spitzenverbände der Wirtschaft fordern nun, der Geschäftemacherei mit dem Abmahnwesen einen Riegel vorzuschieben. Sie schlagen vor, dass die Abmahngebühren bei geringfügigen Vergehen gedeckelt und die Vertragsstrafen in solchen Fällen an die Staatskasse gezahlt werden sollen. „Frontal 21“ über Abmahnvereine, die Kleinunternehmen im Online-Handel in den Ruin treiben. (Text: ZDF)

Im Netz des Missbrauchs – Wie Kinder zu Opfern werden
Die Zahlen sind alarmierend: Das FBI schätzt, dass weltweit ständig etwa 750 000 Pädophile im Netz auf der Suche nach Kinderpornografie sind. Ein Trend dabei ist der sogenannte Cybersex. Minderjährige – meist aus armen Ländern Südostasiens – werden gezwungen, sich vor der Webcam auszuziehen oder Sex mit Erwachsenen zu haben. Tausende Kilometer entfernt, in den westlichen Industrieländern, sitzen die Kunden vor ihren Computern und schauen dabei zu. „Frontal 21“ ist es gelungen, einige deutsche mutmaßliche Nutzer dieser sogenannten Sex-Shows zu identifizieren und sie mit ihren Taten zu konfrontieren.
Bislang geht keine Ermittlungsbehörde gegen sie vor. Wie die Recherchen zeigen, bleiben viele Täter in Deutschland unbehelligt. UNICEF schätzt, dass allein auf den Philippinen jährlich 100 000 Kinder Opfer von Cybersex werden. In dem Inselstaat treffen die Autoren Kinder, die von ihren Erlebnissen mit den Tätern aus dem Westen erzählen. Unter den Folgen des Missbrauchs leiden sie bis heute. Sie sind selbstmordgefährdet, haben fast jede Nacht Albträume, und es fällt ihnen schwer, wieder Vertrauen zu Erwachsenen aufzubauen. „Frontal 21“ trifft auch die Ermittler der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Gießen.
Nicht selten verhindert die Anonymität des Internets, dass sie den Tätern auf die Spur kommen. Ein großes Problem bei den Ermittlungen sei die sogenannte Keuschheitsprobe. Um in die einschlägigen Foren und Chaträume zu gelangen, verlangen die Administratoren, dass Nutzer zunächst selbst eine kinderpornografische Darstellung verschicken. Ermittler dürfen aber in Deutschland bei ihrer Arbeit keine Straftaten begehen. Dieses Thema nimmt auch „ZDFzoom“ am Mittwoch, 6. Juni 2018, 23:05 Uhr, in der Dokumentation „Im Netz des Missbrauchs“, in den Blick und berichtet, „wie Kinder zu Opfern werden“.
Online-Geschäft mit Ferienwohnungen – Geplatzte Urlaubsträume
FeWo-direkt ist Deutschlands führendes Onlineportal für Mieter und Vermieter von Ferienwohnungen. Nach eigenen Angaben bietet das Unternehmen mehr als zwei Millionen Unterkünfte an. Doch zuletzt häufen sich die Beschwerden im Internet über den Marktführer, der Ende 2015 den Eigentümer gewechselt hat und vom US-Tourismusgiganten Expedia übernommen wurde. Der will in Europa stärker wachsen. Das Onlineportal verspricht eine „Mit-Vertrauen-Buchen-Garantie“, die Mieter schützen soll, wenn sie vor Ort Ärger wegen der gebuchten Ferienwohnung bekommen. Doch immer wieder gibt es Klagen, dass diese Garantie so gut wie nie greift. Aber auch Vermieter beschweren sich über teilweise enorm angestiegene Gebühren, die fällig werden, wenn sie ein Objekt bei FeWo-direkt anbieten wollen. „Frontal 21“ wirft einen Blick auf eines der beliebtesten Buchungsportale für Ferienunterkünfte.
Extremwetter – Vorbote des Klimawandels
„So etwas habe ich noch nie erlebt“, diesen Satz hört man seit Tagen immer wieder. Zahlreiche deutsche Dörfer und Städte wurden durch Überschwemmungen, Gewitter und Hagel teilweise erheblich verwüstet. Extremniederschläge nehmen weltweit zu – auch in Deutschland. Grund ist der Klimawandel. Durch die höheren Temperaturen kann die Luft mehr Wasserdampf aufnehmen, das Wasser entleert sich immer häufiger sintflutartig über kleinen Gebieten, mit extremen Folgen. „Frontal 21“ über die schmerzhaften Folgen des vom Menschen verursachten Klimawandels.
Berufsschulsterben auf dem Land – Handwerk ohne Nachwuchs
„Berufliche Ausbildung ist eine der Stärken, die wir in Deutschland haben, für die wir bewundert werden“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kürzlich bei einer Rede in Leipzig. Doch die duale Berufsausbildung in Deutschland steckt in einem tiefgreifenden Wandel. Die Zahl der Berufsschüler ist seit vielen Jahren rückläufig. Das führte in den vergangenen zwei Jahrzehnten dazu, dass viele Berufsschulen geschlossen wurden. Besonders hart hat es die ostdeutschen Flächenländer getroffen, aber auch im Westen hat der Rückgang der Schülerzahlen zur Schließung von Berufsschulen oder einzelnen Ausbildungsgängen geführt.
Auf den ersten Blick ist diese Entwicklung schlüssig, wenn die Schülerzahlen zurückgehen, ist die Schließung von Schulen die logische Folge. Problematisch ist dabei aber die relative Ungleichheit in der Verteilung. Da in dünn besiedelten ländlichen Regionen die Zahl der Schüler in einem Ausbildungsgang schneller unter die Normgrenze sinkt als in größeren Städten, wandern die entsprechenden Berufsschulklassen häufig aus den ländlichen Regionen in die Städte oder zumindest in deren nähere Umgebung. Der Weg zur Berufsschule verlängert sich für die Azubis dadurch erheblich, bis zu zwei Stunden und mehr sind einige von ihnen unterwegs.
Die ausbildenden Betriebe beklagen, dass sie in solchen Fällen kaum noch Lehrlinge finden und der auf dem Land ohnehin schon gravierende Fachkräftemangel für sie existenzbedrohend wird. Viele Ausbilder haben Angst, dass mit den Berufsschulen auch die Auszubildenden vom Land abwandern und mit ihnen ganze Berufsbilder. „Frontal 21“ hat Lehrlinge auf ihrem Weg zur Berufsschule begleitet, mit Ausbildern gesprochen, die sich Sorgen um die Zukunft ihres Betriebs machen, und bei den Verantwortlichen nachgefragt, wie sie diesem Trend entgegenwirken wollen. (Text: ZDF)

Amazon vernichtet neuwertige Waren – Retouren für den Müll
Der Onlinehändler Amazon vernichtet massenhaft Retouren und neuwertige Produkte. Interne Produktlisten, Fotos und Aussagen von Mitarbeitern belegen, dass in großem Umfang Güter aller Art in den deutschen Logistiklagern entsorgt werden – beispielsweise Kühlschränke, Wasch- und Spülmaschinen, Handys, Tablets, Matratzen und Möbel. Eine Amazon-Mitarbeiterin berichtet, dass sie jeden Tag Waren im Wert von mehreren Zehntausend Euro vernichtet habe. Mehrere Beschäftigte kritisieren übereinstimmend, Amazon würde nicht nur unbrauchbare Produkte entsorgen, sondern auch funktionstüchtige, teilweise sogar neue Produkte zerstören.
Amazon bestreitet die Vernichtung von Waren nicht, teilt aber mit, das Unternehmen arbeite jeden Tag an der Verbesserung von Prozessen, um „so wenig Produkte wie möglich entsorgen zu müssen“. Weiter heißt es: „Wenn Produkte nicht verkauft, weiterverkauft oder gespendet werden können, arbeiten wir mit Aufkäufern von Restbeständen zusammen, die diese Waren weiterverwenden.“ Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, fordert Amazon auf, die Vorwürfe aufzuklären. „Das ist ein riesengroßer Skandal, denn wir verbrauchen auf diese Weise Ressourcen mit allen Problemen insgesamt auf der Welt.
Ein solches Vorgehen passt einfach nicht in diese Zeit.“ Und weiter: „Ich bin überzeugt, dass viele Verbraucher von einem solchen Verhalten schockiert sind und es auch nicht akzeptieren werden“, so Flasbarth. Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer nennt die Praxis von Amazon „unverantwortlich“. Die Umweltorganisation Greenpeace fordert Konsequenzen: „Wir brauchen ein gesetzliches Verschwendungs- und Vernichtungsverbot für neuwertige und gebrauchsfähige Ware“, sagt Greenpeace-Expertin Kirsten Brodde.
Deutschlands größter Onlinehändler bietet auch externen Anbietern, die den Logistikservice „Versand durch Amazon“ nutzen, die Möglichkeit, unverkaufte Lagerbestände zu entsorgen. „Sie können Ihren Lagerbestand auf Wunsch von uns entsorgen lassen“, heißt es in einer Angebotsübersicht von Amazon. Interne Dokumente zeigen, dass der Service offenbar rege genutzt wird. Auf Produktlisten, die „Frontal 21“ und der „WirtschaftsWoche“ vorliegen, tauchen zum Beispiel Kinderturnschuhe, Kopfhörer sowie Hunderte weitere Artikel auf – für einen einzigen Tag, in einem einzigen Lager. Sie wurden intern mit der Versandmethode „Destroy“ gekennzeichnet.
Hooligans vor der Fußball-WM – Bereit für die Gewalt
In dieser Woche beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland. Präsident Wladimir Putin hat sein Land auf eine sichere WM eingeschworen. Doch noch immer sind die Bilder der vergangenen Europameisterschaft im Fußball präsent, als russische Hooligans im Sommer 2016 für erschreckende Bilder sorgten. Auch deutsche gewaltbereite Gruppen machten damals, bei dem Fußballturnier in Frankreich, Jagd auf Fans. Sicherheitsbehörden und Experten sind alarmiert, denn zunehmend richtet sich die Gewalt der Hooligans nicht nur gegen gegnerische Gruppen, sondern auch gegen Andersdenkende und Flüchtlinge.
Ein Großteil der Hooliganszene tendiere nach rechts, warnt der Rechtsextremismus-Forscher Robert Claus. In den vergangenen zehn Jahren sei die Szene sehr stark in den professionellen Kampfsport gegangen, weil er nah am Straßenkampf sei. Inzwischen sind die Hooligans europaweit vernetzt und finanzieren sich durch rechtsextreme Kampfsportlabels. Neonazis wiederum haben das Gewaltpotenzial der Hooliganszene entdeckt. „Frontal 21“ über gewaltbereite Hooligans und die rechte Kampfsportszene mit Blick auf die bevorstehende Fußball-WM in Russland.
Polit-Duell in Sachsen – AfD gegen CDU
Es war die bitterste Niederlage für den CDU-Politiker Michael Kretschmer, den amtierenden Ministerpräsidenten in Sachsen: Bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 verlor er sein Direktmandat an den AfD-Kandidaten Tino Chrupalla – und bei den Zweitstimmen wurde die AfD stärkste Kraft. Im Sommer 2019 wählen die Sachsen einen neuen Landtag. Wenn die AfD dann wieder die meisten Stimmen holt, würde das die Machtverhältnisse auf den Kopf stellen. Tino Chrupalla hat zwar seine Kandidatur noch nicht offiziell erklärt, seine Kampfansage an die CDU aber ist unmissverständlich: „Wir wollen stärkste Partei werden und können uns auch nur eine Koalition mit der CDU vorstellen, in der die CDU Juniorpartner ist.“ Die stärkste Partei stelle in der Regel den Ministerpräsidenten, so der AfD-Politiker, „das sollte und muss unser Ziel sein“.
Michael Kretschmer tourt derzeit durchs Land, will nah ran an die Bürger, um Wähler für die CDU zurückzuholen. Nach der Landtagswahl werde er „auf jeden Fall nicht“ mit der AfD Gespräche führen, sagt Kretschmer, „weil es sich sowohl vom Inhalt, als auch von den Personen total verbietet“. „Frontal 21“ über den Machtkampf in Sachsen ein Jahr vor der Landtagswahl. (Text: ZDF)

Rechnen und rappen Schule im Brennpunkt An der Kepler-Schule in Berlin-Neukölln zeigt sich, worüber Deutschland derzeit diskutiert: die Herausforderung der Integration. Vor allem zeigt sich eine Politik, die jene im Stich lässt, die durch Armut an der Bildungsungerechtigkeit leiden, und Lehrer, die als Lebenshelfer alles für ihre Schüler geben. Ein Schulhalbjahr lang begleitet „Frontal 21“ die Kinder der Klasse 8b und ihre Lehrer. Der Film gibt seltene Einblicke in das Leben der Teenager im Problemkiez und in ihren Schulalltag, bei dem es oft nicht um Fächer wie Mathe oder Deutsch geht, sondern darum, Kindern ohne Chance eine Chance zu geben.
Bootsflüchtlinge im Mittelmeer Abweisen und abschrecken Während die Zahl der Migranten nach Europa stetig sinkt, steigen die politischen Spannungen um das Thema. In immer mehr europäischen Ländern geben populistische Parteien den Anti-Einwanderungston an. Europa schottet sich zunehmend ab. Die neue italienische Regierung verweigert mittlerweile kategorisch allen Schiffen die Einfahrt in ihre Häfen, die Geflüchtete aus dem Mittelmeer gerettet haben.
Besatzungen von Booten privater Hilfsorganisationen warten in Italien oder Malta auf ihre Prozesse. Über die Frage, ob die Helfer wirklich Retter sind oder den Schleusern bei ihrem schmutzigen Geschäft in die Hände spielen, ist eine Kontroverse entbrannt. „Frontal 21“ fragt: Gehen Europas Werte auf dem Mittelmeer verloren und sind neue Grenzen längst salonfähig geworden? Risiko Berufsunfähigkeit Versichert und trotzdem schutzlos Was passiert, wenn man den eigenen Beruf wegen Krankheit oder den Folgen eines Unfalls irgendwann nicht mehr ausüben kann, darüber möchte sich kaum einer Gedanken machen.
Doch so gut wie jeder Experte betont: Menschen sollen ihre Arbeitskraft absichern. Trotzdem haben laut Versicherungsbranche nur rund 25 Prozent aller Arbeitskräfte in Deutschland eine Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) abgeschlossen. Denn seit 2001 ist sie eine reine private Vorsorge. Mit den großen Sozialreformen der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Arbeitsminister Walter Riester (SPD) wurde die staatliche Berufsunfähigkeitsabsicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung herausgelöst und durch eine Erwerbsminderungsrente ersetzt.
Doch die ist für viele Arbeitnehmer, Selbständige oder Beamte keine Alternative. Denn sie zahlt nur, wenn Menschen gar nicht mehr oder so gut wie gar nicht mehr arbeiten können – und die Renten sind auch relativ niedrig. Aber auch diejenigen, die eine BU-Versicherung abgeschlossen haben, können sich im Schadensfall nicht unbedingt auf eine Zahlung verlassen. Immer wieder gibt es Auseinandersetzungen mit dem Versicherer darüber, ob tatsächlich eine Berufsunfähigkeit vorliegt.
Wenn das der Fall ist, kann es durchaus Jahre dauern, bis die Betroffenen Leistungen erhalten. „Frontal 21“ über den nicht ausreichenden Schutz vor Berufsunfähigkeit und Probleme mit der Versicherung im Leistungsfall. Gezielte Provokationen Welche Strategien verfolgt Seehofer? Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hätte die deutsche Regierung beinahe zerbrechen lassen, an der Frage, wie mit Migranten an der Grenze zwischen Bayern und Österreich umzugehen sei.
Kaum hatten sich die Koalitionspartner in Berlin halbwegs geeinigt, legte Seehofer bei einer Pressekonferenz seinen umstrittenen „Masterplan Migration“ auf den Tisch – und damit auch die gleichen sprachlichen Provokationen, dazu neue: „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden“. Für diese Äußerung erntete er viel Kritik. Seitdem nun bekannt wurde, dass einer der abgeschobenen Afghanen Suizid begangen hatte, schweigt der Innenminister. Die Bundesbürger quittieren den Dauerstreit mit der Kanzlerin über die Flüchtlingspolitik in jüngsten Umfragen, indem sie Seehofer als Minister nicht mehr für tragbar halten.
Laut ZDF-Politbarometer finden nur noch 37 Prozent gut, dass er weiter Bundesinnenminister bleibt, 57 Prozent sind dagegen. „Frontal 21“ hat sich in Seehofers Heimat Ingolstadt umgehört. Dort machen sich Bürger und Parteigenossen inzwischen ihren ganz eigenen Reim auf das Verhalten des CSU-Vorsitzenden und ehemaligen bayerischen Landesvaters. Denn Deutschland hätte viel dringendere Probleme zu lösen als ihnen Horst Seehofer gerade weismachen will. (Text: ZDF)

Wenn für Windräder Wald gerodet wird – Grün gegen Grün
Die schwarz-grüne Regierung in Hessen will die Energiewende vorantreiben und setzt dabei auf Windenergie. Auf zwei Prozent der Landesfläche sollen Windräder gebaut werden. Ein Großteil dieser sogenannten Windvorranggebiete befindet sich auf den Höhenlagen der hessischen Mittelgebirge, zum Beispiel im Reinhardswald oder Kaufunger Wald. Das sind geschützte Waldgebiete mit zum Teil 800 Jahre alten Baumbeständen. Natur- und Umweltschützer kritisieren dieses Vorgehen. Sie bemängeln zum Beispiel, dass der Schutz heimischer Greifvögel außer Acht gelassen werde.
So findet etwa der Rotmilan in den nordhessischen Mittelgebirgen eigentlich einen idealen Lebensraum vor. Doch Windenergieanlagen sind für ihn oft tödlich. Vogelexperten befürchten, dass deutschlandweit jährlich um die 700 Rotmilane von Windrädern erschlagen werden. Das könne den Gesamtbestand des Greifvogels gefährden, warnen sie. „Frontal 21“ zeigt am Beispiel Hessen, wie Wälder immer mehr zu Industriegebieten werden, negative Auswirkungen inklusive.
Die EU an der Grenze – Aufrüsten, um abzuschotten
Die EU-Außengrenzen lückenlos überwachen, illegale Einwanderung verhindern, das fordern in diesen Tagen neben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auch viele seiner Parteifreunde in der Union. Doch wie sollen diese Forderungen in der Praxis umgesetzt werden? „Frontal 21“ war unterwegs mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex: Vor der griechischen Insel Samos stechen regelmäßig die deutschen Marineschiffe „Börde“ und „Uckermark“ in See. Die Patrouillenboote der Bundespolizei überwachen im Auftrag von Frontex die Meerenge zwischen Griechenland und der Türkei. Doch Schleuser und illegale Einwanderung zu bekämpfen, ist nicht ihre Hauptaufgabe.
Fast täglich retten sie Flüchtlinge aus Seenot. „Das ist unsere Pflicht“, sagen die Bundespolizisten, denen viele Männer, Frauen und Kinder ihr Leben verdanken. Eine lückenlose Abschottung der Seegrenze erscheint ihnen kaum machbar – und wenn ein Flüchtling in Seenot gerät, berichten die deutschen Beamten, „dann müssen wir ihn retten und an Land bringen, so will es das Gesetz“. Was für die Seegrenze schwierig ist, scheint bei den Landgrenzen einfacher zu sein. Ein Beispiel ist die EU-Außengrenze im Osten, zwischen Polen und der Ukraine, wo „Frontal 21“ auf Streife mit ukrainischen Grenzpolizisten ging: Rund 500 Beamte sollen die Grenze zum EU-Land Polen überwachen, Tag und Nacht fahren sie Patrouille.
Schon seit Jahren werden sie von der Europäischen Union mit Überwachungstechnik, geländegängigen Fahrzeugen und Logistik unterstützt. Das sei auch notwendig, erklären die Ukrainer, denn immer mehr illegale Grenzverletzer würden an der EU-Außengrenze festgenommen. Schon jetzt seien es mehr als im gesamten Vorjahr. Mit den aufgegriffenen Flüchtlingen, die meist aus Nahost, der Türkei und dem Iran kommen, geht die Ukraine konsequent um. Sie bekommen eine Geldstrafe und werden in ihre Heimatländer abgeschoben. „Frontal 21“ war an den Außengrenzen unterwegs und zeigt, wie schwierig es ist, diese zu schützen.
Anlageskandal – P&R Suche nach verschwundenen Containern
Die Insolvenz der Firma P&R droht zum größten Anlageskandal in Deutschland zu werden. Rund 54 000 Sparer hatten mehr als drei Milliarden Euro in Schiffscontainer aus Stahl investiert. Viele hofften auf eine sichere Vorsorge fürs Alter. In Zeiten anhaltender Niedrigzinsen der Banken erschien die Geldanlage sicher und das Geschäftsmodell einleuchtend: P&R verkaufte Anlegern Container und vermietete diese an Leasinggesellschaften und Reedereien. Die Einnahmen aus den Mieten wurden an die Sparer ausgeschüttet, nach fünf Jahren kaufte P&R die Container zurück.
Den Anlegern wurde versprochen, sie seien Eigentümer bestimmter mit Nummern versehener Stahlcontainer, die sie im Falle einer Insolvenz der Firma selbst verwerten könnten. Doch wie „Frontal 21“ am Beispiel eines betroffenen Anlegers zeigt, wurden Eigentumszertifikate gefälscht. Container, die dort aufgelistet sind, scheint es nicht zu geben. Außerdem ist bislang unklar, wem die Container im Bestand von P&R tatsächlich gehören. Denn hinter dem Unternehmen verbirgt sich ein intransparentes Firmengeflecht. Fest steht zurzeit nur, dass etwa eine Million Container, die eigentlich den Anlegern gehören sollten, verschwunden sind oder womöglich gar nicht existiert haben.
Dass niemand diesen vermeintlichen Betrug vorher bemerkte, sei ein Versagen staatlicher Kontrollmechanismen, kritisiert der Grünen-Politiker Gerhard Schick. Dabei hatte die Politik bereits 2015, um solche Betrugsfälle zu vermeiden, das Kleinanlegerschutzgesetz geschaffen. Doch offensichtlich hapere es noch in der Umsetzung, stellt Schick fest. „Frontal 21“ über die Milliarden-Pleite der Anlagefirma P&R und getäuschte Anleger.
Landraub in der Slowakei – Korruption und Betrug mit EU-Geldern
Es geht um Habgier, Betrug und sogar Mord. Große Agrarunternehmen kapern im Osten der Slowakei Felder der dort ansässigen Bauern und beackern sie gegen den Willen der Eigentümer. Denn wer die Äcker bestellt, profitiert von den EU-Subventionen und kassiert um die 200 Euro pro Hektar, jedes Jahr – viel Geld in der Ost-Slowakei. Die Bauern berichten von Erpressung, gewalttätigen Übergriffen und Landraub. Viele meinen, das sei nur möglich, weil die Regierung wegschaut oder selbst profitiert. Mit dem EU-Beitritt der Slowakei im Jahr 2004 kamen zwar Freiheit und Wohlstand ins Land, aber auch Korruption und organisierte Kriminalität nahmen zu. Auch der im Februar 2018 gemeinsam mit seiner Verlobten ermordete Journalist Ján Kuciak hatte zu Korruptionsaffären in der Slowakei recherchiert und Kontakte von slowakischen Regierungsmitarbeitern zur italienischen Mafia untersucht.
Wurde er getötet, weil er Verbindungen der Mafia bis in die höchsten Ränge der Politik aufgedeckt hatte? Laut zuständiger Staatsanwaltschaft wurde der Reporter gezielt ermordet. Der Journalistenmord hat die Slowaken wachgerüttelt. Sie demonstrieren für eine anständige Slowakei und gegen die korrupte Elite ihres Landes – und hoffen dabei auch auf die Hilfe aus Brüssel. „Frontal 21“ über Korruption und Betrug mit EU-Geldern in der Slowakei und den Kampf der Slowaken um ihr Land. (Text: ZDF)