Wie verhält sich die Union zur AfD? Umarmung oder Abgrenzung? Die AfD ist trotz immer radikalerer Äußerungen ihrer Funktionäre bei Wählern erfolgreich. Das verunsichert die Union. Der CSU-Parteivorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer, aber auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, übernehmen die gegen Migranten gerichtete AfD-Rhetorik, andere Unionspolitiker grenzen sich scharf von den Rechten ab. In der CDU/CSU wird jetzt um den richtigen Kurs gestritten. „Frontal 21“ wollte herausfinden, wie die Union mit der Konkurrenz von rechts umgeht und hat sich in Sachsen, Hessen und Bayern, an der Basis beider Parteien, umgeschaut: Während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) versucht, den von ihm verwendeten Begriff „Asyltourismus“ wieder zurückzunehmen und dabei die Konfrontation mit der AfD sucht, möchte die CDU in Sachsen weiterhin die Pegida-Marschierer und AfD-Wähler durch ein konservatives Profil zurückgewinnen. Umarmung oder Abgrenzung? Das ist auch die Frage in Hessen, wo die schwarz-grüne Koalition bei der Landtagswahl im Oktober 2018 um ihre Mehrheit fürchten muss. Alleingelassen im ostdeutschen Revier Was kommt nach der Braunkohle? Noch in diesem Jahr wird ein Gremium aus Politikern, Wissenschaftlern sowie Vertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden das dringendste Klimavorhaben der Bundesregierung auf den Weg bringen. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll sich neben dem schrittweisen Ausstieg aus dem Kohlestrom auch mit dem Strukturwandel in den Kohleregionen beschäftigen. Mit dem Aus der Braunkohleförderung stehen allein in Brandenburg und Sachsen rund 8000 Arbeitsplätze unmittelbar auf dem Spiel. Das Lausitzer Revier wäre dann wirtschaftlich erledigt, befürchtet Ute Liebsch von der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Die Lausitzer hätten Angst, ihre Zukunft werde für die Energiewende geopfert. Und Greenpeace warnt zudem, dass bei einem raschen Ausstieg aus der Braunkohle der Staat auf den Kosten der Renaturierung sitzen bleiben würde. Der Eigentümer habe sich durch Bilanztricks aus der Verantwortung gestohlen, sagt die Umweltorganisation. Das Lausitzer Revier braucht einen durchgreifenden Strukturwandel wie etwa das Ruhrgebiet mit dem Ende der Steinkohle. Darin sind sich Umweltschützer und Gewerkschafter einig. Die Landesregierungen aber vermeiden es, sich festzulegen. Von den Sorgen und Ängsten der Bürger profitiert die AfD. Ihr Motto ist einfach: Weitermachen wie bisher, denn der Klimawandel sei gar nicht vom Menschen verursacht. „Frontal 21“ fragt: Wie verkraftet die Region den Ausstieg aus der Braunkohle, und wie sieht ihre Zukunft aus? Historisches Preisausschreiben 1934 Wer ist der beste Nazi? Der amerikanische Professor Theodore Fred Abel lobte 1934 ein Preisausschreiben unter NSDAP-Mitgliedern aus. Das Preisgeld von insgesamt 400 Reichsmark zahlte er aus eigener Tasche. Der US-Soziologe wollte wissen, warum so viele Deutsche Nazis wurden. Von den 683 Parteigenossen, die sich daran beteiligten, sind rund 600 Berichte erhalten, darunter 36 von Frauen. Diese jetzt veröffentlichten Berichte der Sammlung von Theodore Fred Abel sind eine Art Facebook des „Dritten Reichs“, ein
repräsentativer Querschnitt durch den harten Kern der Hitler-Bewegung. Ihre Botschaft: „Wir wollen keine Demokratie. Wir wollen einen Führer.“ Die Gründe: gekränkter Nationalstolz, Wut auf Altparteien, Angst vor sozialem Abstieg. Die allermeisten NS-Mitglieder wurden aus freien Stücken Nazis: „Sie wollten das so“, schreibt der deutsche Publizist und Herausgeber Wieland Giebel. Die Dokumente bieten einen zeitlosen und einmaligen Einblick in die Motive der damaligen Deutschen, sich von der Demokratie abzuwenden. Wie konnte das geschehen? Die 600 Zeitzeugenberichte geben Antwort, und ihre Bekenntnisse zeigen: Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. „Frontal 21“ über ein Preisausschreiben unter Nazis, das zeigt, wie rechtspopulistische Brandstifter zur Massenbewegung wurden und den Rechtsstaat der Weimarer Republik zerschlugen. Geheimakte Finanzkrise Die Verantwortung des Josef Ackermann Der Fall scheint klar: Die US-Bank Lehman Brothers löste die globale Finanzkrise 2008 aus. Eine ZDF-Dokumentation enthüllt nun, welche Verantwortung die Deutsche Bank trug und wie sie um ihr Überleben kämpfte. Sie zeigt, dass die Deutsche Bank über Jahre wissentlich gefährliche Papiere verkaufte und 2007 provozierte, dass in Deutschland der Staat Banken stützen musste. Ihre eigenen Probleme vertuschte die Bank und rühmte sich, ohne staatliche Hilfe auszukommen. Diese Strategie hat die einst größte Bank der Welt eingeholt. Seit Jahren hat sie mit den Folgen der Krise zu kämpfen. Der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt über den einstigen Branchenprimus im Interview: „Wenn Sie sich die aktuelle Situation der Deutschen Bank anschauen, ganz übern Berg, um es höflich zu sagen, sind sie immer noch nicht. Deswegen hätten sie früher mit ein bisschen mehr Demut vielleicht ein bisschen von den großen Schäden, die eingetreten sind, vermeiden können.“ Schäuble kritisiert scharf, dass „ein solches Institut im Wesentlichen nur noch dem finanziellen Vorteil der leitenden Angestellten“ diente. Die Folgen: Blind wurden Kreditbündel in aller Welt geschnürt – auch in Deutschland – obwohl man bei der Bank wusste, dass viele faule Hypotheken dabei waren. Bis in den Juli 2007 verkaufte man die Papiere auch an die IKB Deutsche Industriebank – bis die insolvent war. Als die IKB Hilfe brauchte, strich die Deutsche Bank die Kreditlinie. Ingrid Matthäus-Maier, damals die Chefin der Staatsbank KfW – Anteilseignerin der IKB – spricht erstmals offen über diese Zeit und Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann: „Er hat diese Krise erst selber ausgelöst, um dann die anderen Beteiligten zu treiben, dass sie die Krise lösen, und zwar ohne dass die Privaten bluten. Wir fühlten uns erpresst als KfW-Vorstand, insbesondere von Ackermann. Er war mit Sicherheit der Brandstifter, der war weder integer noch war er anständig, er war skrupellos und hat sich das Problem vom Hals gehalten.“ Auch aus der Bank selbst kommt scharfe Kritik. Erstmals gibt der aktuelle Chefökonom David Folkerts-Landau ein ausführliches Fernsehinterview. Die Strategie Ackermanns, um jeden Preis den Umsatz zu steigern, eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent zu fordern, bezeichnet er als „töricht“. „Frontal 21“ über die Verantwortung der Deutschen Bank und ihres damaligen Chefs Josef Ackermann an der weltweiten Banken- und Finanzkrise. (Text: ZDF)
