Von Lügen und Halbwahrheiten – Deutschland im Wahlkampf Der Wahlkampf geht auf die Zielgerade, und die Parteien kämpfen um die noch unentschlossenen Wählerinnen und Wähler. Sie loben das eigene Programm und entwickeln düstere Szenarien, was alles passieren werde, wenn die andere Seite gewählt würde. Dabei nimmt jede Partei für sich in Anspruch, die reine Wahrheit zu verkünden. Eine Ausgangslage, die nur zwei Schlussfolgerungen zulässt: Entweder es wird im Wahlkampf gelogen oder es existieren spezielle Formen von Wahlkampfwahrheiten, die parallel zueinander Gültigkeit beanspruchen können. „Frontal 21“ geht dieser Frage nach und hat sich dafür mit den Kolleginnen und Kollegen vom „ZDFcheck“ zusammengetan, die seit Monaten Wahlkampfaussagen auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüfen. Alt, krank und teuer – Wird Gesundheit unbezahlbar? Alle deutschen Gesundheitspolitiker versprechen, dass jeder Patient, unabhängig von Alter und Einkommen, jede notwendige medizinische Versorgung erhält. Doch schon lange ist klar: Das über Beiträge finanzierte Gesundheitssystem steht auf der Kippe. Es fehlen Milliarden für eine älter werdende Bevölkerung, in der weniger Menschen einzahlen und mehr Versicherte Kosten verursachen
werden. Ob rot-grüne Bürgerversicherung oder schwarz-gelbes „Weiterso“: Keine Partei hat bisher eine Lösung für die Demografie-Falle auf den Tisch gelegt. „Frontal 21“ über unpopuläre Fakten und eine mutlose Gesundheitspolitik in Zeiten des Wahlkampfs. Verdrängte Schuldenkrise – Kommunen vor der Pleite Seit jeher werben Regierungsparteien vor den Wahlen mit dem Versprechen solider Finanzen. So auch jetzt die CDU auf einem ihrer Wahlkampfplakate. Und wie immer gilt: Was nicht passt, wird verschwiegen oder abgestritten. Zum Beispiel die Kosten der Eurorettung und ein zweiter Schuldenschnitt für Griechenland. Den werde es nicht geben, beteuert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, gegenüber „Frontal 21“. Fast alle Experten sind sich jedoch einig, dass Griechenland niemals alle seine Schulden zurückzahlen wird, denn mit mehr als 300 Milliarden Euro sind sie höher denn je. So hält auch Prof. Hennig Klodt vom Kieler Institut für Weltwirtschaft einen Schuldenschnitt für „alternativlos“ und erwartet ihn nach der Bundestagswahl. Auf etwa 28 Milliarden Euro schätzt er die Kosten für den deutschen Steuerzahler. Alle Pläne für die deutsche Haushaltssanierung wären dann Makulatur, so Klodt. „Frontal 21“ über Wahlversprechen in Zeiten der Eurokrise. (Text: ZDF)
