frontal

Ungerechte Erbschaftsteuer – Regierung schont reiche Unternehmer
Eigentlich sollte das Thema Erbschaftsteuer mit dem Kompromiss der Regierungskoalition erledigt sein. Doch jetzt muss nach dem Bundestag auch der Bundesrat noch zustimmen. Und dort stellen sich nicht nur die Grünen quer. Auch SPD-Finanzminister einzelner Bundesländer zweifeln erneut daran, ob der Erbschaftsteuer-Kompromiss verfassungsgemäß ist. Bereits Ende 2014 urteilte das Bundesverfassungsgericht: Die Steuerprivilegien beim Vererben von großen Betrieben sind nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar. Auch bei der jetzt vom Kabinett beschlossenen Reform der Erbschaftsteuer könnten große Betriebsvermögen wieder steuerfrei davonkommen. Wirtschaftsexperten und Verfassungsrechtler kritisieren zudem, die neuen Regelungen zur Erbschaftsteuer seien kompliziert und böten zahlreiche Schlupflöcher. „Frontal 21“ über die scheinbar unendliche Geschichte einer Erbschaftsteuer-Reform, die mit dem Grundgesetz vereinbar sein muss.
Hassprediger in Moscheen – Religiöse Radikale
Staaten wie Saudi-Arabien und die Türkei haben seit Jahrzehnten in Deutschland großen Einfluss auf den Islam, der in Moscheen gepredigt oder im Internet propagiert wird. Sie prägen bei den hier lebenden Muslimen ein Islambild, das alles andere als zur Integration beiträgt und auch gegen unsere freiheitlichen, demokratischen Grundwerte verstößt. Ein großes Problem sind die ausländischen Imame. Im Fall der türkischen DITIB-Moscheen sind es über 900, die hier in Deutschland predigen. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) bezieht alle Imame von der türkischen Religionsbehörde Diyanet.
Die staatliche Einrichtung zur Verwaltung religiöser Angelegenheiten wandert unter Präsident Recep Tayyip Erdogan immer weiter in eine konservativ islamische und auch islamistische Ecke, dafür liegen „Frontal 21“ Belege vor. Dieser Einfluss macht sich immer mehr in Deutschland breit. Eine problematische Entwicklung, die auch der Bundesverfassungsschutz sieht, wenn er von einer zunehmenden Radikalisierung von Muslimen spricht. Auch eine aktuelle Umfrage unter Deutsch-Türken der Universität Münster hat diese Tendenz bestätigt.
Doch die Imam-Ausbildung in Deutschland steckt noch in den Kinderschuhen. Deshalb laden Moscheegemeinden ausländische Prediger ein, die sich nicht selten als sogenannte Hassprediger entpuppen. Im Fall Saudi-Arabiens muss man sich die Frage stellen, warum Deutschland seit Jahrzehnten die König-Fahd-Akademie in Bonn finanziell fördert und damit die Verbreitung der Staatsreligion Wahhabismus, eine der konservativsten Lesarten des Islams, ermöglicht. „Frontal 21“ hat Moscheen in Berlin und Essen mit dem Problem konfrontiert und den Verfassungsschutz gefragt, warum er das nicht verhindern kann.
Gift im Grundwasser – Gefahr durch geflutete Bergwerke
In den Steinkohlebergwerken an Ruhr und Saar lagern unter Tage Tausende Tonnen PCB. Die Polychlorierten Biphenyle (PCB) zählen zu den zwölf als „dreckiges Dutzend“ bekannten organischen Chlorverbindungen, welche durch die Stockholmer Konvention vom 22. Mai 2001 weltweit verboten wurden. PCB sind hochgiftig, stehen in Verdacht, krebserregend zu sein und haben sich bereits in der Atmosphäre, den Gewässern und im Boden ausgebreitet. Nach dem Ende des Bergbaus an der Saar im Jahr 2012 und dem bevorstehenden Ende im Ruhrgebiet 2018 müsste dringend etwas gegen die Altlast unternommen werden. Doch der Kohlekonzern RAG will die Stollen seiner Bergwerke in Nordrhein-Westfalen und Saarland weiter fluten, obwohl unklar ist, wie viel PCB noch unter Tage lagert.
Sicher ist: Es gelangt über das abgeleitete Grubenwasser in die Flüsse, ohne Genehmigung. Während in Nordrhein-Westfalen der grüne Umweltminister Johannes Remmel noch protestiert und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sogar Strafanzeige gegen die in Essen ansässige RAG eingereicht hat, bekam der Konzern im Saarland grünes Licht für ein umstrittenes Projekt: Obwohl kurz zuvor noch Fragen zwischen Behörden ungeklärt waren und es Widerstand aus zwei oberen Behörden gab, brachte das zuständige Bergamt im Saarland die Genehmigung zur Anhebung des Grubenwassers in der RAG-Schachtanlage Duhamel in Ensdorf auf den Weg.
In die Entscheidungen und in die RAG-Strategie eingebunden war auch Heiko Maas (SPD), der damalige saarländische Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Energie. Heute wertet er als Bundesjustizminister die Entscheidung als rechtlich klar und unproblematisch. Doch der Biochemiker und Wasserexperte Harald Friedrich spricht angesichts der rund 12 000 Tonnen PCB unter Tage bereits von „einem der größten Umweltskandale, die diese Republik gesehen hat.“ „Frontal 21“ über die Flutung der Kohlebergwerke, die Gefahren der hochgiftigen PCB und Politiker, die wegschauen.
Aufstocken mit Hartz IV – Gehalt reicht nicht zum Leben
In Berlin, Hamburg, der Region Hannover und in Köln leben bundesweit die meisten Hartz IV-Aufstocker, berichten die „WirtschaftsWoche“ und „Frontal 21“. In Berlin etwa können 60 621 Menschen nicht allein von ihrem Gehalt leben, sondern müssen sogenannte aufstockende Hartz IV-Leistungen in Anspruch nehmen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann (DIE LINKE) hervor, die der „WirtschaftsWoche“ und „Frontal 21“ vorliegt. In Hamburg beziehen demnach 18.797 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Hartz IV-Leistungen, gefolgt von der Region Hannover (11 915), Köln (10 233), Leipzig (8212), Frankfurt am Main (8093), München (7948), Bremen (6713), Dortmund (6529) und Dresden (5955).
Bundesweit bekommen laut Bundesagentur für Arbeit rund 1,2 Millionen Menschen sogenannte „Aufstockerleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II“, darunter 591 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. „Wir subventionieren mit unseren Steuermitteln Unternehmen, die nicht bereit sind, ihre Leute vernünftig zu bezahlen“, so MdB Krellmann. „Frontal 21“ zeigt, in welchen Regionen Deutschlands die meisten Hartz IV-Aufstocker leben.
Umstrittene Zinswetten – Berater als Zeugen vor Gericht
Banken und Finanzdienstleister, ob öffentlich oder privat, streiten seit Jahren wegen geplatzter Spekulationsgeschäfte mit ihren Kunden vor Gericht. Oft geht es um Millionenverluste aus hochriskanten Finanzprodukten, die Unternehmen und finanziell klammen Kommunen noch vor der Finanzkrise angeboten wurden. Damals wurde den Kunden eine Senkung ihrer Kreditbelastung versprochen. Die sogenannten Swaps sollten die Zinsen optimieren oder senken. Tatsächlich aber explodierten vielfach die Schulden. Nun müssen die geschädigten Kunden vor Gericht nachweisen, dass sie von Finanzinstituten getäuscht wurden, niemals zocken wollten und Opfer von Falschberatung wurden. Doch die Zeugen von heute sind meist die Finanzberater von damals, die diese Zockerpapiere verkauft haben. „Frontal 21“ hat zwei ehemalige Berater getroffen, die schildern, wie sie von ihrem Arbeitgeber auf den Zeugenstand vorbereitet werden. (Text: ZDF)

Der ERGO-Skandal – Versicherungsvertreter auf Lustreise
Sex auf Firmenkosten – damit geriet der ERGO-Versicherungskonzern in die Schlagzeilen. Grund dafür war eine Konzernreise für die erfolgreichsten Versicherungsvertreter im Jahr 2007 nach Budapest. 20 Prostituierte und 50 Hostessen standen den Handelsvertretern zur Verfügung. Die ERGO versprach lückenlose Aufklärung. Jetzt haben die verbliebenen beiden Angeklagten einen Strafbefehl gegen Geldauflage akzeptiert. Doch wichtige Fragen bleiben: Wusste der Vorstand von den Vorgängen in Budapest? Gab es vor und nach Budapest Konzernreisen mit Beteiligung von Prostituierten? Frontal21 über eine Unternehmenskultur, die Fragen aufwirft.
Streit um Blaue Plakette – Dieselautos droht Fahrverbot
In deutschen Innenstädten wird der gesetzliche Grenzwert für die gefährlichen Stickoxide in der Atemluft überschritten, weil Dieselfahrzeuge auf der Straße viel schmutziger sind, als es die Abgasnorm vorgibt. Gegen die „dicke Luft“ helfen nur Fahrverbote für Dieselautos. Die zuständigen Behörden müssen schnell handeln, haben Verwaltungsgerichte geurteilt und drohen andernfalls Zwangsgeld gegen verantwortliche Landesumweltminister an. Bereits im April 2016 haben sie deshalb gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium die Blaue Plakette für Innenstädte beschlossen. Doch die erhalten voraussichtlich nur die allerneuesten Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 6, die für Neuwagen seit 2015 gilt. Alle Dieselautos ohne Blaue Plakette müssen draußen bleiben. Frontal21 über den Kampf um saubere Atemluft.
Libanesische Erpresserbande – Polizei machtlos
Tausende Menschen in Deutschland werden seit Jahren mit einer dreisten Betrugsmasche von Erpressern aus dem Libanon in Angst und Schrecken versetzt. Opfer sind vor allem Fahrzeugbesitzer, die ihre Autos, Motorräder oder Wohnmobile im Internet zum Verkauf anbieten und dabei ihre Telefonnummern angeben. Nach dem Verkauf melden sich die Erpresser per Telefon und behaupten entgegen der Tatsache, das gekaufte Fahrzeug habe einen Motorschaden – und verlangen Schadensersatz. Verkäufer, die auf die Forderungen nicht eingehen, werden bedroht, sogar mit dem Tode. Frontal21 liegt ein vertraulicher Lagebericht des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz vor.
Darin sind Hunderte solcher Erpressungsfälle und auch die Schadenssummen dokumentiert. Außerdem werden Namen von Hauptverdächtigen in dem Bericht genannt, die aus dem Libanon agieren und deshalb eine Strafverfolgung durch deutsche Polizei und Justiz nicht fürchten müssen. Denn das Bundesjustizministerium hat deutschen Ermittlern die Strafverfolgung in den Libanon hinein untersagt. Grund ist eine Richtlinie, die eine Zusammenarbeit mit Ländern verbietet, in denen Todesstrafe oder Folter droht. Frontal21 über eine weitgehend unbekannte Betrugsmasche und Kriminelle, die eine Strafverfolgung durch deutsche Justizbehörden nicht fürchten müssen.
Bessere Altersvorsorge im Betrieb – Wer soll das bezahlen?
Niedrige Löhne, unregelmäßige Beschäftigung und sinkendes Rentenniveau – trotz jahrzehntelanger Arbeit werden viele im Alter nicht ohne Grundsicherung auskommen. Deshalb will die Bundesregierung im Kampf gegen Altersarmut die betriebliche Altersvorsorge stärken. „Sie muss auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Klein- und Mittelbetrieben selbstverständlich werden“, heißt es im gemeinsamen Koalitionsvertrag von Union und SPD. Geplant ist eine staatliche Prämie, ähnlich wie die Zulage zur Riester-Rente. Doch Kritik kommt von Finanzexperten, die ein zukunftsfähiges Rentenkonzept fordern. „Flickwerk“ nennt der Ökonom und Wirtschaftsweise Professor Peter Bofinger solche Reparaturarbeiten an einer Reform, die dringend wieder reformiert werden müsste. Frontal21 geht der Frage nach, wie die geplante betriebliche Altersvorsorge funktionieren soll. (Text: ZDF)

Verharmloste Verhütung – Gefährliche Beratung beim Frauenarzt
Der Putsch in der Türkei – Die Folgen für Deutschland
Hotelsterne in Deutschland – Falscher Glanz
Die meisten Deutschen kennen sie und orientieren sich bei ihren Buchungen daran – Hotelsterne. Doch die lügen häufig hierzulande, halten nicht, was die jeweiligen Kategorien von einem bis zu fünf Sternen versprechen. Oder es wird mit Klassifizierungen geworben, die es offiziell gar nicht gibt – entweder, weil sie seit Längerem abgelaufen sind oder weil sich die Hoteliers diese Sterne einfach selbst gegeben haben. Doch in Deutschland dürfen Sterne nur Hotels führen, die vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA kostenpflichtig für je drei Jahre klassifiziert wurden. Dazu müssen die Hotels je nach Sterne-Kategorie bestimmte Anforderungen erfüllen. „Frontal 21“ wollte wissen: Kann man den Sternen wirklich trauen? Was sind die Hotel-Bewertungen, mit denen Hotels oft vollmundig werben, tatsächlich wert?
Abschiebung abgelehnter Asylbewerber „Versagen des Rechtsstaats“
Migranten ohne Asylanspruch sollen konsequent abgeschoben werden. Das hat die Politik vollmundig versprochen. Doch in der Praxis sieht es anders aus. Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ und „Frontal 21“ liegt ein bisher unter Verschluss gehaltener Bericht für die Innenministerkonferenz vor. Darin beklagen Behördenmitarbeiter massive Probleme bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber: Viele Migranten hätten keine Ausweispapiere. Allein deshalb seien Abschiebungen in vielen Fällen unmöglich. Die Experten von Bund und Ländern glauben, dass „Dokumentenlosigkeit gezielt als Strategie eingesetzt“ werde, um „im Falle einer Ausreisepflicht deren Durchsetzung zu erschweren oder unmöglich zu machen“, heißt es in dem Papier. Mehr als 33 000 Migranten würden nur deshalb in Deutschland geduldet, weil ihnen die Papiere fehlten. Es stelle sich die Frage, ob „der Rechtsstaat hier nicht komplett versagt“. „Frontal 21“ über das Versagen des Rechtsstaates bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. (Text: ZDF)

Sensationslust am Unfallort – Gaffer behindern Helfer
Sie drängeln sich vor, um das beste Foto zu schießen, behindern sogar Rettungskräfte, leisten Widerstand gegen Polizisten, wenn diese die Unfallstelle absperren wollen. Die Gaffer werden an Unfallorten zu einem immer größeren Problem. Mancherorts kommt es regelrecht zu Massenansammlungen von Schaulustigen – und auf Autobahnen sogar zu sogenannten Gaffer-Unfällen: Rettungskräfte berichten von Neugierigen, die auf der linken Spur fast zum Stehen kommen, nur um Fotos oder Videos von Unfällen auf der anderen Fahrbahn zu schießen. Und die Gaffer werden immer hemmungsloser. So zeigt „Frontal 21“ den Fall eines Vaters, der über Facebook von dem Unfall seiner beiden Söhne erfahren musste.
Fälle wie dieser haben einige Bundesländer dazu veranlasst, ein sogenanntes Gaffer-Gesetz über den Bundesrat durchzusetzen. Neugieriges Gaffen, das Hilfseinsätze bei Unfällen erschwert, soll unter Strafe gestellt werden. Die Länderkammer hat jetzt beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Doch Kritik kommt ausgerechnet von der Polizei: Käme das Gesetz, müssten sie jeden Gaffer strafverfolgen, egal wie groß die Menge der Schaulustigen ist. Auch Rechtsexperten halten das Gesetz für puren Aktionismus, Symbolpolitik und nicht durchführbar. „Frontal 21“ über das Problem mit immer dreister werdenden Gaffern und die Folgen.
Cyberattacken auf Deutschland – Hacker-Grüße aus Moskau
Experten sorgen sich um die Sicherheit der Datennetze von Bundeswehr und Bundesregierung. So wurde das IT-Netz der deutschen Streitkräfte im vergangenen Jahr 71 Millionen Mal von Hackern angegriffen. Dabei seien 8,5 Millionen Cyberangriffe der Gefahrenstufe „Hoch“ zuzurechnen, erklärte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums gegenüber „Frontal 21“. In den Einsatzgebieten der Bundeswehr waren es 98 000. Auch das Datennetz der Bundesregierung wird nach Auskunft des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) täglich angegriffen, rund 1,8 Millionen Mal pro Jahr. Etwa jeden zweiten Tag erfolge ein gezielter geheimdienstlicher Cyberangriff auf das Regierungsnetz, erklärte dazu das BSI.
Hinter dem Angriff auf das IT-Netz des Bundestages im Frühjahr 2015 sollen russische Hacker gesteckt haben. Diesen Verdacht bestätigt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gegenüber „Frontal 21“. Die unter den Namen „Pawn Storm“ oder „Sofacy“ bekannt gewordene russische Hackergruppe soll laut Maaßen auch die Energieversorgung der westukrainischen Stadt Ivano-Frankivsk im Dezember 2015 angegriffen haben. „Frontal 21“ über Deutschland im Cyberkrieg und die Rolle Russlands.
Mangel an bezahlbaren Wohnungen – Mieter in Not
In Deutschland herrscht Wohnungsnot: Pro Jahr fehlen 400 000 neue Wohnungen, schätzen Experten. Doch trotz des Baubooms wurden im vergangenen Jahr nur knapp 250 000 Wohnungen gebaut. Besonders prekär sieht es bei bezahlbarem Wohnraum aus. So werden Wohnungen, die nicht mehr als durchschnittlich 7,50 Euro pro Quadratmeter kosten, in Großstädten und Ballungszentren immer seltener. Der Grund: Jahrelang hat die Politik den Wohnungsbau vernachlässigt, Bauen durch immer höhere Standards teurer gemacht. Jetzt will sie gegensteuern und startet eine Wohnungsbauoffensive für mehr bezahlbaren Wohnraum.
Privaten Investoren soll günstiges Bauen mit steuerlicher Förderung schmackhaft gemacht werden. Doch nach monatelangen Verhandlungen ist ein entsprechender Gesetzentwurf gescheitert, das Thema droht dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf 2017 zum Opfer zu fallen. Leidtragende sind die Mieter, denn auf dem Wohnungsmarkt ändert sich nichts. „Frontal 21“ über den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in deutschen Großstädten und Ballungsgebieten.
Der radikale Nachwuchs der AfD – Junge Alternative
Die Junge Alternative (JA), die Nachwuchsorganisation der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), sei fest in der Hand von radikalen Nationalisten, die immer mehr Einfluss auf die Gesamtpartei ausübten. Diesen Vorwurf erheben Extremismusforscher gegenüber einem Rechercheteam von „Frontal 21“ und der „Badischen Zeitung“. „Die Junge Alternative spielt in dem Radikalisierungsprozess eine ziemlich große Rolle“, sagt Alexandra Kurth, Politikwissenschaftlerin an der Justus-Liebig-Universität Gießen. „Ob es Deutsch-Nationalismus ist, ob es das völkische Denken ist, ob es antifeministische Positionen sind, man hofft, dass die AfD jetzt die politische Kraft werden könnte, die das alles ändert.
Und die ganz Radikalen hoffen, dass das tatsächlich den politischen Umsturz herbeiführen wird.“ Im Mittelpunkt der „Machtübernahme der Ultrarechten“ stehe der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative, Markus Cornel Frohnmaier, Pressesprecher der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry. „Frontal 21“ über die Radikalisierung der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative. Politik lässt Polizisten im Stich Bedingt einsatzbereit (Text: ZDF)

Gierige Sparkassen – Gebühren rauf trotz Millionengewinnen
Viele Sparkassen erhöhen die Gebühren für Girokonten oder schließen Filialen. Dabei werden oft die ärmsten Kunden am deutlichsten zur Kasse gebeten und viele Ältere zu langen Wegen gezwungen. Die Begründung der öffentlich-rechtlichen Geldinstitute: wegen der niedrigen Zinsen hätten sie immer weniger Einnahmen. Doch schaut man genauer hin, ist in den Bilanzen vieler Sparkassen kein Einbruch bei den Zinseinkünften zu erkennen. Im Gegenteil: Die Zinseinkünfte stiegen bundesweit seit der Bankenkrise 2008 im Schnitt um elf Prozent. Damit verdienen die Sparkasseninstitute mehr als jemals zuvor in ihrer Geschichte. Profiteure sind in vielen Fällen die Vorstände mit höheren Gehältern und Pensionen. „Frontal 21“ über gierige Sparkassen, die trotz der Millionengewinne ihre Kunden zur Kasse bitten.
Angst vor der AfD – Wahlkampf im Norden
„Wir sind das Volk“ – mit diesem Slogan wirbt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern für sich. Dort wird am 4. September 2016 ein neuer Landtag gewählt. Die Strategie der Alternative für Deutschland: Nur sie ist die wahre Stimme des Volkes, die etablierten Parteien sind hingegen „die da oben“. Ihr Wahlkampf könnte erfolgreich sein: Laut ZDF-„Politbarometer“ würde die AfD aus dem Stand bis zu 21 Prozent erreichen und drittstärkste Kraft werden. Damit läge sie nur einen Prozentpunkt hinter der CDU. Wie gehen Politiker der aktuellen Regierungsparteien des Landes im Norden damit um? „Frontal 21“ über die Angst der etablierten Parteien vor der AfD und ihrem Lavieren zwischen Ignoranz, Anpassung und Angriff. Arme Republik, reiche Republik Wie Deutschland auseinanderfällt (Text: ZDF)

Angst vor der Schule – Wenn Kinder nicht mehr weiter wissen
Sie werden gemobbt, fühlen sich überfordert oder leiden unter der Trennung der Eltern – das sind nur einige Gründe, warum geschätzt fünf bis zehn Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland nicht regelmäßig zum Unterricht gehen. Ein Teil der Betroffenen verweigert deshalb sogar gänzlich die Schule. Eltern und Schüler verzweifeln dann oft gleichermaßen, wenn beispielsweise Bauchschmerzen, Kopfschmerzen oder andere psychosomatische Störungen die Kinder plagen und ein ärztliches Attest nach dem anderen geschrieben werden muss. Dabei ist es wichtig, schnell auf Schulangst zu reagieren, weil sich das Fernbleiben vom Unterricht sonst verstärkt.
In den Schulen ist es schwierig, auf solche Kinder einzugehen, denn dort sind noch immer Erkrankungen im psychosomatischen Bereich ein Tabu. Oft bleiben die wahren Gründe des Fernbleibens unbemerkt. Enge Netzwerke zwischen Pädagogen, Kinder- und Jugendpsychiatern, Jugendämtern und Jugendhilfeeinrichtungen wären nötig, damit auch diese Kinder wieder ihren Platz in der Schule finden. „Frontal 21“ über Schulangst, die viele Gesichter hat, und Hilfsangebote, von denen dringend mehr benötigt werden.
Arbeitsplätze für Flüchtlinge – Haben wir das geschafft?
Es war ein gutes Jahr für mich, sagt Ahmad, als wir ihn jetzt im Allgäu wieder treffen. Er hat eine Arbeit gefunden und eine eigene Wohnung. Doch so positiv fällt die Bilanz der meisten Geflüchteten nicht aus. Ob jung und motiviert oder Akademiker mit Erfahrung, nur wenige haben es nach ihrer Ankunft in Deutschland geschafft. Um sich in der deutschen Arbeitswelt zurechtzufinden, brauchen sie mehr Engagement, Zeit und Geduld, als sie dachten. Rund eine Million offene Stellen gibt es, doch vielen der über 300 000 arbeitssuchenden Flüchtlingen fehlt es an der in Deutschland erforderlichen Qualifikation.
Nach Erfahrung der Praktiker in Jobcentern und Betrieben seien mehr Sprachkurse und gezielte Weiterbildung notwendig, das koste mehr Zeit und Geld. Vor allem Handwerks- und mittelständische Betriebe engagieren sich. Die großen Unternehmen seien oft zu zögerlich, kritisieren Experten. So sind bisher in den 30 führenden Dax-Konzernen weniger als 100 Flüchtlinge angestellt. „Frontal 21“ hat Menschen, die vor einem Jahr ihren Weg nach Deutschland suchten, noch einmal aufgesucht und mit ihnen, ihren Familien, Arbeitgebern und Betreuern gesprochen. Sie alle ziehen für sich ihre persönliche Bilanz.
Milliardenloch Braunkohle? Neue Risiken für den Steuerzahler
Die Landesregierungen in Sachsen und Brandenburg verzichten beim Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte auf sogenannte Sicherheitsleistungen. Damit gehen die Länder ein hohes Risiko ein, denn nur die garantieren nach geltendem Recht auch im Fall einer Insolvenz des Bergbaubetreibers die ausschließliche Verwendung der beiseite gelegten Finanzmittel für die Beseitigung von Bergbauschäden. Doch Renaturierungsmaßnahmen werden auch noch Jahrzehnte nach Beendigung des Abbaus von Braunkohle in den beiden Bundesländern notwendig sein.
Die Kosten dafür werden schon jetzt auf mehrere Milliarden Euro geschätzt. Die tschechische Holding EPH, die die Vattenfall-Braunkohlesparte übernimmt, steht derzeit massiv in der Kritik. So wirft die Umweltorganisation Greenpeace dem seit 2009 bestehenden Unternehmen nur kurzfristige Gewinninteressen und dubiose Geschäftsmethoden vor. „Frontal 21“ berichtet über das Versäumnis der Landespolitiker in Sachsen und Brandenburg, den Steuerzahler vor Milliardenkosten zu schützen. (Text: ZDF)

Wie Kartelle Verbraucher abkassieren – Geheime Preisabsprachen
Das Bundeskartellamt verhängt regelmäßig Bußgelder in bis zu dreistelliger Millionenhöhe gegen Zusammenschlüsse von Unternehmen der gleichen Branche. Denn oft gingen den Strafen jahrelange Preisabsprachen von Herstellern und Händlern voraus, um Konkurrenten auszuschalten – und zu Lasten der Kunden. Die Bußgelder fließen in den Bundeshaushalt, die Verbraucher haben davon nichts. Sie haben keine Schadensersatzansprüche. Außerdem machen die Strafzahlungen im Vergleich zu den erschlichenen Gewinnen der Unternehmen oft nur einen kleinen Bruchteil aus. Deshalb fordern Kritiker Konsequenzen beim Kartellrecht. „Frontal 21“ berichtet über profitable Preisabsprachen und ohnmächtige Kunden.
Wie sicher ist die Hauptstadt? Diebe, Dealer und der Wahlkampf
In wenigen Tagen dürfen die Berliner wählen. Über Sicherheit und Sicherheitsempfinden wird heftig gestritten. Auf Wahlplakaten der AfD ist ein Einbrecher zu sehen, der eine verängstigte Frau mit dem Slogan bedroht: „Berlin braucht Sicherheit“. Der Regierende Bürgermeister von der SPD versucht, die Berliner zu beruhigen: „Es gibt keine rechtsfreien Räume“, so Michael Müller, „in denen man Angst haben muss um sein Leben.“ Sein Koalitionspartner sieht das offenbar etwas anders: „Bei der Sicherheit können sich die Bürger augenscheinlich auf die Berliner SPD nicht verlassen“, lässt die CDU die mehr als dreieinhalb Millionen Berliner wissen.
Ist man in der Hauptstadt nicht mehr sicher? Die aktuelle Kriminalitätsstatistik zeigt, die Zahl der Straftaten in Berlin hat zugenommen. Vor allem Diebstahl- und Drogendelikte sind gestiegen. Die Polizei kommt dagegen kaum noch an, leidet seit Jahren unter den Folgen von Sparmaßnahmen und Stellenabbau. Insider berichten, viele Straftäter würden zwar ermittelt, blieben aber auf freiem Fuß. „Wir werden längst nicht mehr für voll genommen“, erklärt ein verdeckter Ermittler gegenüber „Frontal 21“.
„Wir haben Drogendealer, und das ist kein Einzelfall, die innerhalb von eineinhalb Jahren 60 bis 70 Taten begehen und immer noch frei rumlaufen.“ Ralph Knispel von der Vereinigung Berliner Staatsanwälte bestätigt das. Polizei- und Vollzugsbeamte seien mittlerweile nicht mehr in der Lage, tatsächlich alle Stadtgebiete Berlins abzudecken und damit zu einem sicheren Gebiet zu machen. In Neukölln etwa beobachtet die Polizei, wie arabische Clans ihren Einfluss in der organisierten Kriminalität ausbauen.
Viele Großfamilien seien im Bereich Drogengeschäfte, Zuhälterei oder Schutzgelderpressung tätig, berichtet ein Clan-Mitglied offen vor der „Frontal 21“-Kamera. „Aus meiner Großfamilie sind die meisten in Haft wegen Raub.“ Vor der Polizei hätten sie alle keinen großen Respekt, weil sie wüssten, dass nichts passiere. „Frontal 21“ über dreiste Diebe, Dealer und Verbrecher, verunsicherte Anwohner und Polizisten, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen. Die Hauptstadt im Wahlkampf – im Streit über Sicherheit und Sicherheitsempfinden.
Hass auf Facebook Und die Ohnmacht der Politik
Beleidigungen, Bedrohungen, Aufrufe zu Gewalt – in Sozialen Medien wie Facebook geht es oft alles andere als sozial zu. Im vermeintlich anonymen Netz legen viele Nutzer ihre Hemmungen ab und verbreiten Hass und Hetze. Das hat nach einigem Zögern auch die Politik erkannt: Im Herbst 2015 rief Justizminister Heiko Maas (SPD) in Kooperation mit Facebook eine Task Force gegen Hasskommentare ins Leben. Passiert ist aber auch nach einem Jahr wenig. Zwar versprach Facebook, problematische Inhalte innerhalb von 24 Stunden aus dem Netz zu nehmen – gelöscht wird aber zu spät, zu wenig und oft sogar das Falsche. Und der Staat sieht weiterhin zu, wie ein privates Unternehmen bestimmt, was in Deutschland veröffentlicht werden darf und was nicht. „Frontal 21“ über Hasskommentare im Netz, die Macht von Facebook und die Ohnmacht des Staates. (Text: ZDF)

Missbrauch bei der Leiharbeit – Ausbeutung mit staatlicher Hilfe
Tomaten oder Paprika aus Deutschland – „Made in Germany“, das ist für den Verbraucher immer noch ein besonderes Gütesiegel. Nur weiß der Kunde nicht, unter welchen Arbeitsbedingungen das Gemüse geerntet wurde. Seit Jobs in vielen Ländern Europas knapp geworden sind, kommen Erntehelfer als Saisonkräfte auch aus Spanien nach Deutschland. Hugo B. wurde direkt in Madrid angeworben. Er landete als Leiharbeiter bei windigen Vermittlern, die mit seiner Not Geschäfte machten und ihn nicht nur um seinen Lohn betrogen haben. Deutsche Behörden sahen dabei zu. Ob Gewerbeamt, die Berufsgenossenschaft oder das Wirtschaftsministerium – sie alle haben mit ihrer Untätigkeit den Betrügern in die Hände gespielt. „Frontal 21“ über Erntehelfer aus Spanien und deutsche Ämter als Helfer für Betrüger auf dem Arbeitsmarkt.
Streit um Freihandel – Risiken für den deutschen Mittelstand
Das Ringen um das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU geht ins Finale. Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister und Parteivorsitzender der SPD, versucht alles, um es nicht scheitern zu lassen. Doch die Proteste auf der Straße sind massiv, auch die SPD-Linke fordert dringende Nachbesserungen. Bundesvorstandsmitglied Jan Stöß sieht die „rote Linie“, auf die sich die Partei verständigt hat, bei Weitem überschritten und lehnt als Vertreter des Berliner Landesverbandes das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen ab.
Und auch die ehemalige Bundesjustizministerin und SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) plädiert dafür, CETA zur Neuverhandlung an die EU-Kommission zurückzuverweisen. So sehen es auch viele kleine und mittelständische Unternehmer, denen das Abkommen angeblich Vorteile bringen sollte. Der Abbau von Zöllen spiele beim Handel mit Kanada kaum eine Rolle, kritisieren sie. Und statt Produktionsstandards wie in der EU anzupassen, müsse man sich weiterhin am Normen-Wirrwarr jenseits des Atlantik orientieren.
Doch für Sigmar Gabriel ist CETA dennoch weit gelungener als das TTIP-Freihandelskommen zwischen USA und EU. Seine Kritiker können ihm da nicht folgen und sprechen von einer vertanen Chance: Die SPD hätte mit CETA deutlich machen können, „was unsere Werte von Freiheit, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa bedeuten und im Zeitalter der Globalisierung bedeuten“, so Herta Däubler-Gmelin. „Frontal 21“ über ein fragwürdiges Handelsabkommen, verunsicherte Unternehmer und den Widerstand in der SPD.
Probleme beim Providerwechsel – Kein Anschluss unter dieser Nummer
Seit 1998 das Monopol der Telekom gekippt wurde, können Verbraucher ihren Festnetz- und Internetanbieter jederzeit wechseln. Doch bis heute kommt es immer wieder zu massiven Problemen, wenn die Kunden dieses Recht in Anspruch nehmen: Wochenlange Wartezeiten und Endlosschleifen in der Service-Hotline sind keine Seltenheit. 2012 wurde darum das Telekommunikationsgesetz geändert, um die Rechte der Verbraucher zu stärken. So wurde im Gesetz festgeschrieben, dass der Anschluss eines Teilnehmers beim Anbieterwechsel maximal einen Kalendertag unterbrochen sein darf. Doch was in der Theorie gut klingt, nützt in der Praxis offenbar wenig.
Kritiker bemängeln seit Jahren die schlechte Umsetzung des Gesetzes. Lange Bearbeitungszeiten und mangelnde Sanktionsmöglichkeiten der zuständigen Behörde, der Bundesnetzagentur, schreckten die Provider demnach nicht ab. Verbraucherschützer haben den Eindruck, manche Unternehmen legten ihren Kunden beim Anbieterwechsel systematisch Steine in den Weg. Der Politik ist all das lange bekannt, getan hat sich bisher aber wenig. „Frontal 21“ über genervte Verbraucher, langsame Behörden und Ministerien, die vor Problemen offenbar die Augen verschließen.
CDU in der Krise – Ist Merkels Politik daran schuld?
„Wir schaffen das!“, lautet die Losung von Angela Merkel – doch um welchen Preis? Die fremdenfreundliche Asylpolitik der Bundeskanzlerin hat dabei geholfen, dass sich die „Alternative für Deutschland“ rechts von der CDU endgültig etabliert hat. Die AfD eilt von Sieg zu Sieg und ist mittlerweile in zehn Landesparlamenten vertreten. Als Vorsitzende der CDU hat Angela Merkel die Partei modernisiert, in die Mitte der Gesellschaft geführt, um sie zukunftsfähig zu machen. Doch dabei hat sie einen Teil der konservativen Stammwählerschaft verloren. Das erinnert an die SPD. Die hat unter der Führung von Gerhard Schröder Teile der linken Stammwählerschaft verloren. Seither ist die SPD im Sinkflug und auf Bundesebene weit entfernt von ihrem letzten großen Wahlerfolg von über 40 Prozent. Droht der CDU jetzt dasselbe Schicksal? „Frontal 21“ fragt: Wie viel Schuld trägt Angela Merkel und ihre Politik an der Krise der CDU? (Text: ZDF)

Mietpreisbremse ohne Wirkung – Die Machenschaften der Vermieter
Deutschland ist ein Volk von Mietern. Doch es gibt immer weniger bezahlbare Wohnungen. Die Mieten sind explodiert und in nur fünf Jahren mancherorts um ein Drittel gestiegen. Die politische Antwort auf den Missstand sollte die gesetzliche Mietpreisbremse sein, die seit Juni 2015 gilt. Doch aktuelle Erhebungen zeigen: Sie hat versagt. „Frontal 21“ und „ZDFzoom“ haben sich das Wohnungsangebot näher angeschaut und festgestellt: In deutschen Städten werden die zulässigen Höchstmieten in großem Stil überschritten.
Flucht im Lkw – In die Hölle von Calais
Rund 10 000 Flüchtlinge harren derzeit im französischen Calais aus, warten auf ihre Chance, mit einem Lkw illegal nach England einreisen zu können. Dabei sind ihnen alle Mittel recht. Acht Flüchtlinge aus dem Irak hätten den Versuch beinahe mit dem Leben bezahlt. Ihre Flucht endete an einer Autobahnraststätte bei Köln. Vier Stunden waren sie in einem Kühlanhänger bei etwa 13 Grad Celsius eingesperrt. Der Fahrer des Lkw, der aus Belgien kam, wusste von nichts. Die Flüchtlinge waren überrascht, dass sie in Deutschland gelandet waren. Denn ihr Ziel war eigentlich England. Nun reagieren die Briten: Um illegale Einwanderer abzuwehren, errichten sie im französischen Calais eine meterhohe Mauer.
Und während die Franzosen das Thema für den bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf nutzen, ist die Situation vor Ort in Calais kaum noch zu bewältigen: schlechte Hygiene, kaum Essen, die Stimmung gereizt. Nacht für Nacht verlassen so weiter Tausende verzweifelte Flüchtlinge das Camp, strömen auf die Autobahn, stoppen Lastkraftwagen, warten auf ihre große Chance. „Frontal 21“ hat einen Lkw-Fahrer von Deutschland nach Calais begleitet, mit Flüchtlingen vor Ort gesprochen und Schlepper gefunden, die längst über andere Wege das lukrative Geschäft mit der Flucht weiterführen.
Bausparkassen kündigen Altverträge – Wie Kunden vergrault werden
In Zeiten von Niedrigzinsen lohnen sich ältere Bausparverträge für viele Sparer – selbst wenn sie nie eine Immobilie kaufen. Diese Kunden mit gut verzinsten Altverträgen wollen einige Bausparkassen durch einseitige Kündigungen jetzt loswerden. Immer mehr Fälle landen vor Gericht. Doch die rechtliche Grundlage dafür ist unter Experten umstritten. Eine höchstrichterliche Entscheidung am Bundesgerichtshof steht noch aus. Hintergrund für das rigide Vorgehen der Bausparkassen ist die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Denn bei stetig niedrig bleibenden Zinsen rechnen sich für die Finanzinstitute klassische Bausparverträge kaum. Sie müssen sich im Vertrieb etwas Neues einfallen lassen. So bieten sie beispielsweise sogenannte Kombikredite an, die aber viele Experten kritisch sehen. „Frontal 21“ über eine Branche unter Druck und Verbraucher, die schnell den Durchblick verlieren. Ukrainekrieg: die Propagandapapiere Wie Moskau Berichte steuert (Text: ZDF)

Bahn-Kollisionen – Der vermeidbare Tod: auf der Schiene
Bei der Kollision zweier Regionalzüge bei Bad Aibling sterben im Februar 2016 zwölf Menschen, mehr als 80 werden verletzt. Obwohl die Eisenbahn zu den sichersten Verkehrsmitteln zählt, sterben in Europa immer wieder Menschen bei Zugkollisionen auf eingleisigen Strecken – und es entsteht Sachschaden in mehrstelliger Millionenhöhe. Das Unglück von Bad Aibling war nach bisherigen Erkenntnissen die tragische Folge menschlichen Fehlverhaltens. Jetzt stellt sich allerdings heraus: Der Betreiber der Bahn hatte schon 2011 ein neues Sicherheitssystem getestet, das den Unfall hätte verhindern können. Doch bis heute wird diese Technik nicht eingesetzt.
Auch andere Unternehmen, allen voran die Deutsche Bahn, ignorieren das zusätzliche Sicherheitssystem bislang. Politik und Bahnindustrie setzen stattdessen auf ein anderes System. Das European Train Control System (ETCS) soll den europäischen Zugverkehr schneller und auch sicherer machen. Doch der Zeitplan für die Einführung verschiebt sich immer weiter nach hinten. Experten kritisieren das System zudem als zu teuer und fehleranfällig. Und außerdem soll das System ausgerechnet auf den besonders gefährdeten Nebenstrecken auf absehbare Zeit nicht eingesetzt werden. Frontal21 über Bahn-Kollisionen und den vermeidbaren Tod auf der Schiene.
Bomben auf Krankenhäuser – Gezielte Angriffe aufs Völkerrecht:
Das Bombardieren von Krankenhäusern oder eines Hilfskonvois in Syrien gilt gemäß der Genfer Konvention als Kriegsverbrechen. Nach Angaben der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ wurden allein im vergangenen Monat im belagerten Ostteil von Aleppo mindestens fünf Krankenwagen bei Luftangriffen getroffen, zwei davon komplett zerstört. Die Angriffe gegen Zivilisten und Gesundheitseinrichtungen haben Folgen: Inzwischen versorgen nur noch rund 30 Ärzte schätzungsweise 250.000 Einwohner – unter menschenunwürdigen Bedingungen. In Syrien werde das Völkerrecht mit Füßen getreten, klagt Professor Robin Geiss an.
„Wir haben auch Giftgasangriffe in Syrien gesehen, also die No-Gos des Völkerrechts sind da erfüllt.“ Das bleibe weitgehend folgen- und sanktionslos, kritisiert der Völkerrechtler, der an der Universität Glasgow in Großbritannien lehrt. „Wenn wir hier nicht entschiedener eingreifen, könnte Aleppo tatsächlich zum Vorbild werden für zukünftige Kriege und könnte Nachahmer finden.“ Frontal21 sprach mit Ärzten, die immer noch in Syrien arbeiten oder die versuchen, unter Lebensgefahr Medikamente und medizinische Apparate in das Kriegsgebiet zu bringen.
Diesel-Abgasskandal – Wie tief ist Bosch verstrickt?
Der Autozulieferer Bosch scheint tiefer im Diesel-Abgasskandal verstrickt zu sein als bislang bekannt. Das Unternehmen hatte Motorsteuergeräte und Software für VW-Modelle mit illegaler Abschalteinrichtung für den US-Markt geliefert und sieht sich deshalb Zivilklagen in den USA ausgesetzt. Jetzt zeigen Recherchen von Frontal21, dass die Zulieferfirma die Motorsteuerung auch für Dieselautos anderer Hersteller geliefert hat, denen die Verwendung von Abschalteinrichtungen vorgeworfen wird. Frontal21 geht der Frage nach, was Bosch von der Verwendung der Abschalteinrichtungen wusste. (Text: ZDF)

Überfüllte Notaufnahmen in Kliniken – Gefährliche Wartezeit
Volle Flure, lange Wartezeiten, gestresstes Personal – Alltag in Deutschlands Notaufnahmen. Jedes Jahr steigt die Zahl der Patienten, die eine Rettungsstelle aufsuchen, um mindestens fünf Prozent. Im letzten Jahr waren es rund 20 Millionen Menschen, die in den Notaufnahmen behandelt wurden. Doch ein Drittel von ihnen sind sogenannte Bagatellfälle, könnten ebenso gut im ambulanten Dienst oder vom kassenärztlichen Bereitschaftsdienst behandelt werden. Sie verursachen milliardenhohe Defizite für Krankenhäuser und nehmen den eigentlichen Notfällen Behandlungszeit. Eine Lösung für dieses Dilemma sind sogenannte Portalpraxen im Krankenhaus, in denen der Patient nach einer professionellen Ersteinschätzung zu einem anwesenden Hausarzt oder in die Notaufnahme eingeteilt wird. „Frontal 21“ berichtet über Streitereien um Kosten und Zuständigkeiten, die auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden.
Die Tricks der Möbelkette XXL Arbeitnehmerrechte ausverkauft
Die österreichische Möbelhaus-Kette XXXLutz ist auf Expansionskurs, möchte größer werden als das Konkurrenzunternehmen IKEA. In Deutschland kauft XXXLutz seit Jahren kleine und mittelständische Familienunternehmen auf. Doch die Übernahmen gehen auf Kosten der Arbeitnehmer und ihrer Rechte, kritisiert die Gewerkschaft ver.di. „Frontal 21“ ist einigen Fällen nachgegangen – zum Beispiel in Oberhausen. Hier versprach das Möbelunternehmen, für die Mitarbeiter werde sich nichts ändern. Doch kaum war der Kauf besiegelt, wurden die Möbelhäuser in zwei Unternehmen getrennt: In einem blieben Vermögenswerte wie Immobilien und Waren, im anderen lediglich die Mitarbeiter.
Nach kurzer Zeit kündigte XXXLutz den Vertrag mit der Personal-Dienstleistungsgesellschaft. Einige Mitarbeiter wurden bei neuen Servicegesellschaften wieder eingestellt, allerdings zu schlechteren Konditionen. Doch für viele, hauptsächlich Betriebsräte, ältere Arbeitnehmer und Schwerbehinderte, war es ein Rausschmiss auf Raten. „Speziell bei der Übernahme in Oberhausen waren wir in einer schwierigen Situation“, begründet Deutschland-Chef Alois Kobler die Entscheidung des Einrichtungskonzerns. „Das Unternehmen hat Riesenverluste gemacht und wir mussten schnell Lösungen finden.“ Doch „Frontal 21“ liegen mehrere Urteile von Arbeitsgerichten vor, die diese Lösungen nicht akzeptieren.
Wie Pegida Dresden schadet – Der Hass und sein Preis Frauenkirche, Semperoper und Zwinger
Dresden ist eine Stadt der Postkartenmotive. Doch dieses Bild hat dunkle Flecken bekommen. Seit zwei Jahren, immer wieder montags, versammeln sich die Anhänger von Pegida in der Innenstadt und grölen fremdenfeindliche Parolen. Mittlerweile bekommt die sächsische Landeshauptstadt die Folgen zu spüren. Die Wirtschaft hat Schwierigkeiten, qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland vom Standort Dresden zu überzeugen. Auch wollen immer weniger junge Leute aus Westdeutschland dort studieren, und viele deutsche Touristen geben ihr Geld lieber woanders aus. „Frontal 21“ über die Auswirkungen von Pegida auf die Wirtschaft, die Wissenschaft und den Tourismus in Dresden.
Das Geschäft mit der Borreliose – Zecken und andere Blutsauger
Sie sind winzig und können doch riesige Folgen für die Gesundheit haben – Zecken. Bei kaum einer Krankheit gibt es so viele unterschiedliche Auffassungen wie bei der von den kleinen Blutsaugern übertragenen Borreliose. Sie ist schwierig zu diagnostizieren und macht sich teils nur durch Symptome wie Müdigkeit oder Gelenkschmerzen bemerkbar. Hinzu kommt, dass Mediziner oft nicht genug über die Krankheit wissen und die Patienten von einem Facharzt zum nächsten schicken. Diese Unsicherheit nutzen teure Privatkliniken. Sie bewerben ihre langjährige Erfahrung mit der Behandlung von Borreliose und locken neben deutschen Patienten gezielt auch ausländische an. Dabei, so sagen Experten, sind die kostspieligen Therapien oft gar nicht wirksam oder sogar gefährlich für die Patienten. (Text: ZDF)

Süße Krankmacher – Die Tricks der Zuckerindustrie
Während die Lebensmittelindustrie den Zusammenhang zwischen Zucker und der Zuckerkrankheit Diabetes mellitus Typ 2 abstreitet, sind sich Ärzte und Wissenschaftler sicher: Zucker ist ein wichtiger Faktor für Übergewicht und Diabetes. Die Zahl der Diabetes-Erkrankungen steigt in Deutschland seit Jahren an. Doch wenn Verbraucher beim Essen Zucker reduzieren wollen, ist das gar nicht so leicht. Zucker versteckt sich in vielen verarbeiteten Produkten, in denen man ihn nicht erwartet. Denn Zucker hat mehrere unterschiedliche Bezeichnungen, die nicht jedem bekannt sind. Und gesetzliche Referenzmengen für Zucker entsprechen nicht mehr wissenschaftlichen Empfehlungen. Leugnende Lobby, zaudernde Politik, getäuschte Verbraucher – „Frontal 21“ berichtet über den Streit um den richtigen Umgang mit krankmachendem Zucker.
Gespaltene Staaten von Amerika – Die Wut auf das Establishment
Es ist der teuerste Wahlkampf aller Zeiten. Mehr als eine Milliarde Dollar wird jeder Präsidentschaftskandidat bis zum Wahltag ausgegeben haben. Zwei Milliarden Dollar für die unbeliebtesten Kandidaten, die es in den USA jemals gegeben hat. Noch nie war die Ablehnung größer. Die Bürger Amerikas fühlen sich von ihren politischen Eliten nicht mehr repräsentiert. Die Wut auf „die da oben“ wächst in allen politischen Lagern. „Frontal 21“ und „ZDFzoom“ haben sich auf die Suche nach den Ursachen für diese Wut gemacht und dabei ein System politischer Korruption entdeckt, in dem Milliardäre den politischen Prozess nach ihren Vorstellungen steuern. Ein System, von dem Insider sagen, es würde die Mafia neidisch machen.
Geschredderte NSU-Akten – Fünf Jahre blockierte Aufklärung
Auch fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ bleibt die Rolle des Verfassungsschutzes und der Bundesanwaltschaft bei der NSU- Aufklärung undurchsichtig. So schredderte ein Beamter des Verfassungsschutzes bewusst Dokumente über Geheimdienstspitzel aus dem Nazi-Milieu. Seine Begründung gegenüber der Bundesanwaltschaft: Nach vernichteten Akten könne nicht mehr gefragt werden. Die Bundesanwaltschaft wiederum lehnte den Antrag der Anwälte der NSU-Opferfamilien ab, den Beamten des Bundesverfassungsschutzes als Zeugen im NSU-Prozess zu laden. Das Motiv des Beamten zur Aktenvernichtung spiele „keine Rolle“. Dabei hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Hinterbliebenen der zehn NSU-Mordopfer versprochen: „Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken.“ „Frontal 21“ über verhinderte Aufklärung und gebrochene Versprechen fünf Jahre nach der Enttarnung des NSU.
Das Geschäft mit der Borreliose – Zecken und andere Blutsauger
Sie sind winzig und können doch riesige Folgen für die Gesundheit haben – Zecken. Bei kaum einer Krankheit gibt es so viele unterschiedliche Auffassungen wie bei der von den kleinen Blutsaugern übertragenen Borreliose. Sie ist schwierig zu diagnostizieren und macht sich teils nur durch Symptome wie Müdigkeit oder Gelenkschmerzen bemerkbar. Hinzu kommt, dass Mediziner oft nicht genug über die Krankheit wissen und die Patienten von einem Facharzt zum nächsten schicken. Diese Unsicherheit nutzen teure Privatkliniken. Sie bewerben ihre langjährige Erfahrung mit der Behandlung von Borreliose und locken neben deutschen Patienten gezielt auch ausländische an. Dabei, so sagen Experten, sind die kostspieligen Therapien oft gar nicht wirksam oder sogar gefährlich für die Patienten. „Frontal 21“ über die Borreliose-Hysterie, alleingelassene Patienten und prächtig verdienende Spezialärzte. (Text: ZDF)

Die Verrohung der Republik – Hetzen, drohen, zuschlagen
Das politische Klima in Deutschland ist rau geworden: Da wünschen Pegida-Demonstranten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) den Tod am Galgen. Anderenorts werden Minister von einer aggressiven Menge mit „Hau ab“-Rufen verjagt. Tagtäglich werden Politiker hierzulande mittlerweile Opfer von Nötigung, Sachbeschädigung oder körperlichen Attacken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor. So zählten die Ermittlungsbehörden seit Anfang des Jahres bereits 813 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger.
Im selben Zeitraum, bis zum 12. September 2016, waren es sogar 2535 Straftaten gegen Polizisten. Aber auch Rettungskräfte werden immer häufiger Ziel von gewalttätigen Angriffen. Und die Fälle fremdenfeindlicher Übergriffe haben sich gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt. Was hat zu dieser Verrohung geführt? „Frontal 21“ ist durch ein Land gereist, in dem Menschen immer öfter mit verbaler oder physischer Gewalt gegen Andersdenkende oder Fremde vorgehen – und auch nicht vor Politikern und Polizei Halt machen.
Niedrige Löhne, niedrige Renten – Millionen in der Armutsfalle
Acht Millionen Beschäftigte in Deutschland bekommen weniger als 9,30 Euro in der Stunde. Somit gelten etwa ein Viertel aller Beschäftigten als Niedriglohnbeschäftigte. Auch mit 45 Jahren Erwerbstätigkeit wird es ihnen nicht gelingen, eine auskömmliche Rente zu erhalten. Sie werden Grundsicherung im Alter beantragen müssen. Damit ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Zahl der Rentner, die Grundsicherung im Alter beziehen, von aktuell rund 500 000 deutlich steigen wird. Vor diesem Hintergrund will Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) bald ein neues Rentenkonzept vorstellen. Doch ihre bisherigen Ankündigungen lassen befürchten, dass das Grundproblem damit nicht gelöst wird. „Frontal 21“ berichtet über Menschen, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen.
Zwangsadoptionen in der DDR – Gestohlene Kinder
In der DDR waren der politisch motivierte Kindesentzug und die daraus folgende Zwangsadoption wirksame Mittel, mit System-Abweichlern umzugehen. Gleichzeitig wurde damit die sozialistische Erziehung des Nachwuchses sichergestellt. Noch heute suchen Kinder nach ihren leiblichen Eltern und umgekehrt. Die Chancen auf ein Wiedersehen sind jedoch verschwindend gering. Leibliche Eltern haben keinerlei Recht auf Auskunft über ihre nunmehr erwachsenen Kinder. Auch hinsichtlich genauer Motive für den erzwungenen und oftmals erpressten Kindesentzug bleiben Betroffene meist im Dunkeln. „Frontal 21“ hat Eltern und Kinder getroffen, die auch nach 26 Jahren Wiedervereinigung nicht wissen, wer ihre leibliche Familie ist. (Text: ZDF)

Themen: Aussitzen mit Angela Merkel – Die Alternativlose /​ Sponsoring bei der SPD – Die Genossen und das Geld (Text: ZDF)

Die miesen Tricks der Inkassofirmen – In der Schuldenfalle
Sie machen Geschäfte mit Menschen, die in finanzielle Not geraten sind. Dreiste Inkassounternehmen kassieren Schuldner mit überzogenen Gebühren und zweifelhaften Forderungen ab. Dabei sind es oft nur kleine Beträge, die Verbraucher in die Inkassofalle geraten lassen, und plötzlich stehen diese dann vor einem riesigen Schuldenberg. Mit einem Verbraucherschutzgesetz wollte der Bundestag den unseriösen Geschäftspraktiken mancher Inkassofirmen einen Riegel vorschieben und überhöhte Mahngebühren verhindern. Aber das Gesetz greift nicht, kritisieren Rechtsexperten, und fordern eine Nachbesserung. Doch bisher ist nichts passiert. „Frontal 21“ über trickreiche Inkassounternehmen, überforderte Schuldner und Politiker, die wegschauen.
Parteiensponsoring „Rent-a-Sozi“ und die Folgen
In der vergangenen Sendung deckte „Frontal 21“ die „Rent-a-Sozi“-Affäre auf und zeigte, dass Unternehmen und Lobbygruppen gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro „vorwärts“-Gespräche mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären buchen können. Die Vermarktung von SPD-Spitzenpolitikern durch eine parteieigene Agentur sorgte für bundesweites Entsetzen, und schon einen Tag später zog die SPD Konsequenzen: Die gesponserten „vorwärts“-Gespräche werden eingestellt. Bündnis 90/​Die Grünen wollen jetzt die Parteienfinanzierung reformieren. „Frontal 21“ liegt der Antrag der Grünen vor, der in dieser Woche ins Parlament eingebracht werden soll. Demnach soll das Sponsoring den strengen Transparenzpflichten unterworfen werden, welche im Parteiengesetz für Geldspenden bestehen. Ob auch die SPD für diesen Antrag stimmen wird, ist derzeit noch unklar. „Frontal 21“ über die Folgen der „Rent-a-Sozi“-Affäre.
Steuermilliarden für Riester-Rente – Totgesagte leben länger?
Rund 25 Milliarden Euro an Steuergeldern sind seit 2002 zur Förderung von Riester-Verträgen geflossen. Doch seit ein paar Jahren wird kaum mehr geriestert. Eine intransparente Kostenstruktur, verdeckte Klauseln und niedrige Auszahlungen haben dafür gesorgt, dass das Image der Riester-Rente desaströs ist. Mit dem neuen Rentenkonzept, das Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) jetzt präsentierte, plant die Bundesregierung mit einem sogenannten Standard-Riester und höheren Zulagen einen Neustart dieser privaten Altersvorsorge. „Frontal 21“ berichtet, wie die Bundesregierung der Riester-Rente neuen Schwung geben will.
Zwangsadoptionen in der DDR – Gestohlene Kinder
In der DDR waren der politisch motivierte Kindesentzug und die daraus folgende Zwangsadoption wirksame Mittel, mit System-Abweichlern umzugehen. Gleichzeitig wurde damit die sozialistische Erziehung des Nachwuchses sichergestellt. Noch heute suchen Kinder nach ihren leiblichen Eltern und umgekehrt. Die Chancen auf ein Wiedersehen sind jedoch verschwindend gering. Leibliche Eltern haben keinerlei Recht auf Auskunft über ihre nunmehr erwachsenen Kinder. Auch hinsichtlich genauer Motive für den erzwungenen und oftmals erpressten Kindesentzug bleiben Betroffene meist im Dunkeln. „Frontal 21“ hat Eltern und Kinder getroffen, die auch nach 26 Jahren Wiedervereinigung nicht wissen, wer ihre leibliche Familie ist. Gescheiterte Rüstungspolitik Bedingt flugbereit (Text: ZDF)

Überhöhte CO2-Werte bei VW – Kungeln mit dem Staat
Kurz nach Bekanntwerden des Stickoxidskandals im vergangenen Jahr musste der VW-Konzern weitere Unregelmäßigkeiten einräumen: Bei 800 000 Autos waren die CO2-Werte für die Typ-Zulassung von Fahrzeugen im Katalog falsch angegeben – geschätzter Schaden bei der KFZ-Steuer: rund zwei Milliarden Euro. Das kam dem angeschlagenen Konzern, aber auch dem Verkehrsministerium ungelegen: Um den Schaden zu begrenzen, wurden einvernehmlich Vernehmungsprotokolle geschönt, von Betrug war nichts zu lesen. Bei mehr als 100 Fahrzeugmodellen verzichtete man kurzerhand aufs Nachmessen. Die wenigen Automodelle, die doch nachgemessen wurden, rollten auf einem von VW kontrollierten Prüfstand – gefahren von eigens geschulten VW-Fahrern.
Die Amtskontrolleure aber blieben außen vor, bekamen nur Messprotokolle, die Volkswagen zuvor freigegeben hatte. Am Ende müssen Käufer für sechs Modelle etwas höhere Steuern zahlen. Ob der VW-Konzern auch nur einen Euro Steuer nachzahlt, darf der Bürger nicht wissen. „Steuergeheimnis“, heißt es beim Finanzministerium. „Frontal 21“ hat recherchiert, wie der Autokonzern mit Komplizen in Behörden und Ministerien kungelte, sodass der CO2-Skandal nicht an die Öffentlichkeit kam.
Autonome Kampfroboter – Gefahr durch neue Waffensysteme?
Auf den großen internationalen Waffenmessen zeigt sich ein neuer Trend: Wettrüsten um unbemannte autonome Waffensysteme. Diese Kriegsroboter erfüllen ferngesteuert ihre Mission zu Lande, im Wasser und in der Luft. Es sind Hightech-Waffen, ausgerüstet mit modernster Spionage- und Aufklärungstechnik. Manche sind zudem schwer bewaffnet. Die sogenannten Killerroboter haben keine Angst und gehorchen bedingungslos. Daher seien sie ideal dafür geeignet, im Gefecht das Leben der Soldaten und Soldatinnen zu schützen, so das Verkaufsargument der Hersteller.
Noch werden diese Kriegsautomaten per Joystick vom Menschen gesteuert, doch die Entwicklung geht hin zur vollständigen Autonomie. Das heißt: Kriegsroboter, die eines Tages im Gefecht selbst über Leben und Tod entscheiden können. Internationale Menschenrechtsorganisationen fordern, solche völkerrechtlich bedenklichen Waffen präventiv zu verbieten. Seit zwei Jahren wird bei den Abrüstungskonferenzen der Vereinten Nationen über ein internationales Abkommen zur Ächtung vollautonomer Waffen diskutiert.
Nun äußern auch immer mehr Soldaten und hochrangige Offiziere weltweit offen ihre Skepsis gegenüber dieser neuen Waffentechnologie: Sie wollen nicht neben unberechenbaren Maschinen mit einer künstlichen Intelligenz kämpfen. „Frontal 21“ über die gefährliche Entwicklung von Killerrobotern, die Visionen der Hersteller und die Kritik der Militärs. Debatte um den Doppelpass Deutsche? Türken? Deutschtürken! Waffen aus dem Internet Rechtsradikale rüsten auf. (Text: ZDF)