Arena

Die Parteien buhlen intensiv um die Gunst der Wählerinnen und Wähler: Die SVP warnt auf ihren Plakaten mit einem von Würmern zerfressenen Apfel vor den «Linken und Netten». Die SP fordert mit Stellweichen einen Richtungswechsel und will den Linksrutsch. Die CVP verspricht, die Schweiz zusammenzuhalten, und die FDP wirbt für sich mit einer Schweiz, «die will». Doch was will die Schweizer Stimmbevölkerung wirklich? Wer kann in den letzten Wochen vor den Wahlen die Bürgerinnen und Bürger für sich gewinnen – und wo liegen im Wahlkampf die Grenzen des guten Geschmacks?
Tausende von Jugendlichen haben in den letzten Monaten auf den Strassen gegen den Klimawandel demonstriert. Aber wie stark beeinflussen diese Schülerstreiks den Ausgang dieser Wahlen? Sind zum Beispiel mit einem «Ja» zu einer Flugticketabgabe Stimmen zu gewinnen? Aktuelle Prognosen sagen, dass Grüne und Grünliberale tatsächlich zulegen werden. Könnte dies einen Bundesratssitz für die Grün-Parteien rechtfertigen? Und wenn ja, auf wessen Kosten?
In einem anderen zentralen Dossier herrscht im Moment Stillstand: bei den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Forderungen nach Nachverhandlungen des Rahmenabkommens – erst von den Parteien, dann auch vom Bundesrat – lehnt die EU ab. Welchen Spielraum hat die Politik jetzt noch? Wie stellen sich die Parteien zum Rahmenabkommen, das auf dem Tisch liegt? Und wie soll die Beziehung der Schweiz zur EU in Zukunft aussehen? Die Parteipräsidentinnen und Parteipräsidenten bekennen in der «Arena» Farbe dazu.
Zum Auftakt des Wahlkampfs begrüsst Sandro Brotz
•Albert Rösti, Präsident SVP, Nationalrat SVP/​BE
•Christian Levrat, Präsident SP, Ständerat SP/​FR
•Petra Gössi, Präsidentin FDP, Nationalrätin FDP/​SZ
•Gerhard Pfister, Präsident CVP, Nationalrat CVP/​ZG
•Regula Rytz, Präsidentin GPS, Nationalrätin GPS/​BE
•Jürg Grossen, Präsident GLP, Nationalrat GLP/​BE
•Martin Landolt, Präsident BDP, Nationalrat BDP/​GL
•Marianne Streiff-Feller, Präsidentin EVP, Nationalrätin EVP/​BE (Text: SRF)

Exodus im «Stöckli»: Fast die Hälfte der amtierenden Ständeräte – genau 19 von 46 – treten bei den Wahlen am 20. Oktober 2019 nicht mehr an. Die freiwerdenden Sitze sind begehrt, verschiedene Parteien versuchen den «Sturm aufs Stöckli». Kann das die Mehrheitsverhältnisse in der kleinen Kammer verändern? Werden die Grünen und die GLP auch dort zulegen, so wie es die Prognosen aktuell für den Nationalrat voraussagen? Oder gelten bei Ständeratswahlen andere Regeln? Und bleiben die CVP, FDP und SP im «Stöckli» die dominierenden Parteien?
Gleich vier nationale politische Schwergewichte treten in Zürich gegeneinander an: die beiden bisherigen Ständeräte Ruedi Noser und Daniel Jositsch , aber auch Roger Köppel und Tiana Angelina Moser steigen für einen Sitz in den Ring. Ausserdem machen Nicole Barandun , Marionna Schlatter und Nik Gugger den beiden bisherigen Ständeräten den Sitz streitig. Sie alle müssen in der «Arena» zeigen, wo sie politisch stehen: in Bezug auf das Verhältnis der Schweiz zur EU, in der Klimadebatte und in der Gleichstellung von Mann und Frau.
Muss das Verhältnis der Schweiz mit der EU dauerhaft geregelt und darum das Rahmenabkommen unterschrieben werden? Oder würde die Schweiz so ihre Souveränität aufgeben? Ist der vom Parlament beschlossene Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen ausreichend oder unnötig? Oder bräuchte es für mehr Gleichstellung eigentlich Elternzeit? Und was kann und muss die Schweiz tun, um den Klimawandel aufzuhalten?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena» alle sieben Ständeratskandidatinnen und -kandidaten des Kantons Zürich:
- Daniel Jositsch, Ständerat SP/​ZH
- Roger Köppel, Nationalrat SVP/​ZH
- Tiana Angelina Moser, Nationalrätin GLP/​ZH, Fraktionschefin GLP
- Ruedi Noser, Ständerat FDP/​ZH
- Nicole Barandun, ehem. Kantonsrätin ZH, Präsidentin CVP Kanton Zürich
- Nik Gugger, Nationalrat EVP/​ZH, Vize-Präsident EVP Schweiz
- Marionna Schlatter, Kantonsrätin ZH, Präsidentin Grüne Kanton Zürich
Ausserdem im Studio ist Michael Hermann, Politgeograf. (Text: SRF)

Während Greta Thunberg am UNO-Klimagipfel in New York internationalen Entscheidungsträgern ins Gewissen redet, hat sich in Bern der Ständerat über die Revision des CO2-Gesetzes gebeugt. Letztes Jahr erlitt das Vorhaben im Nationalrat noch Schiffbruch. Die Klimajugend fordert unterdessen: Die Schweiz soll bis 2030 ihre CO2-Emissionen auf netto Null senken und klimaneutral sein. Der Bundesrat will dieses Ziel bis 2050 erreichen. Sind die Forderungen der Klimajugend realistisch oder geht der Aktivismus zu weit? Was kann die Schweiz zur Lösung des globalen Problems beitragen? Oder überschätzt sie ihren Einfluss?
Klar ist: Fliegen und Autofahren sollen teurer werden. Aber steigen die Menschen deswegen wirklich weniger ins Flugzeug und ins Auto? Oder leidet der einfach Mittelstand darunter? Zudem geraten Banken und Pensionskassen unter Druck, nur noch in klimaneutrale Produkte und Projekte zu investieren. Ist das zeitgemäss oder schadet das dem Finanzplatz Schweiz?
Auch die Altersvorsorge wird Junge in Zukunft beschäftigen. Weil die Menschen immer länger leben, droht die AHV in Schieflage zu geraten. Zur Debatte stehen verschiedene Forderungen der Jungparteien. Sollen alle länger arbeiten, oder können das gar nicht alle? Muss das Rentenalter der Frauen an jenes der Männer angeglichen werden? Oder müssen noch drastischere Massnahmen ergriffen und gar Renten gekürzt werden?
In der «Arena» diskutieren die Präsidentinnen und Präsidenten der acht Jungparteien darüber, wie die Zukunft der Schweiz aussehen soll. Sandro Brotz begrüsst:
- Sarah Bünter, Präsidentin Junge CVP
- Benjamin Fischer, Präsident Junge SVP
- Ronja Jansen, Präsidentin Juso Schweiz
- Andri Silberschmidt, Präsident Jungfreisinnige Schweiz
- Luzian Franzini, Ko-Präsident Junge Grüne
- Uriel Seibert, Ko-Präsident Junge EVP
- Tobias Vögeli, Ko-Präsident Junge Grünliberale
- Remo Zuberbühler, Präsident Junge BDP (Text: SRF)

Der Showdown naht: Im Endspurt zum Wahlsonntag müssen die Parteichefinnen und Parteichefs die Wählerinnen und Wähler von ihren Argumenten überzeugen. Wer gewinnt den Kampf um die letzten Wählerstimmen? Wem gelingt es, das Publikum und die Zuschauerinnen und Zuschauer für sich zu gewinnen? Und wie viel bleibt von den Wahlversprechen nach den Wahlen übrig?
Rund 40 Prozent der Kandidierenden sind Frauen – so viele wie nie zuvor. Heute sind Frauen im National- und Ständerat untervertreten: Im Nationalrat sind es rund 30 Prozent, im Ständerat ist der Anteil noch geringer. Braucht es mehr Frauen im Bundeshaus? Müsste es eine Geschlechterquote geben? Oder wird sich das von selbst ändern und wären Quoten dann für eine echte Gleichstellung nur hinderlich?
Die Gesundheitskosten steigen und steigen. Die Prämien belasten die Haushaltsbudgets immer mehr. Für die Wählerinnen und Wähler ist das gemäss SRG-Wahlbarometer gar die grösste politische Herausforderung. Die CVP und die SP versuchen dem Problem mit Initiativen entgegenzuwirken. Führen diese Initiativen tatsächlich zu einer Lösung? Geht die Politik dieses Problem nach den Wahlen wirklich an? Oder sind Lösungen ohnehin unwahrscheinlich, weil im Parlament zu viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit Interessenbindungen sitzen? Müsste man das verbieten? Oder gehören solche Mandate einfach zu unserem Milizsystem?
Seit Monaten gehen Jugendliche auf die Strassen und fordern von der Politik ein entschiedenes Vorgehen gegen den Klimawandel. Wirkt sich dieser Protest auch auf die Wahlresultate am 20. Oktober aus? Überträgt sich der Druck von der Strasse auch nachhaltig auf die Politik? Und wie viel von den Versprechen für ein griffiges CO2-Gesetz bleibt nach den Wahlen noch übrig?
Eine weitere Baustelle ist das Verhältnis der Schweiz zur EU. Braucht es für geregelte Beziehungen ein Rahmenabkommen? Oder würde die Schweiz mit einer Unterzeichnung ihre Souveränität aufs Spiel setzen? Aktuell würden lediglich die GLP und die BDP sofort unterschreiben, alle anderen Parteien – ausser der SVP, die das Rahmenabkommen überhaupt nicht will – fordern Präzisierungen oder Nachverhandlungen. Behalten die Parteien ihre Positionen bei – auch nach den Wahlen? Oder findet sich nach dem 20. Oktober doch plötzlich eine Mehrheit für das Rahmenabkommen?
In der «Arena» diskutieren:
•Albert Rösti, Präsident SVP
•Petra Gössi, Präsidentin FDP
•Gerhard Pfister, Präsident CVP
•Christian Levrat, Präsident SP
•Martin Landolt, Präsident BDP
•Jürg Grossen, Präsident GLP
•Regula Rytz, Präsidentin Grüne
•Marianne Streiff, Präsidentin EVP (Text: SRF)

Sie alle haben die Politik unter der Bundehauskuppel teils über Jahrzehnte geprägt. Nun sagen fünf nationale Politgrössen Ade. Was hat sich in dieser Zeit in Bundesbern verändert? Ist der Umgangston in der Politik, der Stil im Wahlkampf ruppiger geworden? Und in welchem Zusammenhang stehen diese Stilveränderung und der beispiellose Aufstieg der SVP in den letzten Jahrzehnten?
Den Rekord in der Runde hält Anita Fetz: Sie politisiert im 20. Jahr in Folge im Bundeshaus. Ist die Arbeit der Politikerinnen und Politiker in dieser Zeit komplexer geworden? Können sie diese Ämter noch als Milizparlamentarierinnen und Milizparlamentarier ausüben? Fakt ist: Nur noch etwas mehr als zehn Prozent der Mitglieder des Nationalrats wenden weniger als einen Drittel ihrer Arbeitszeit für ihre Funktion als Politikerin oder Politiker auf. Muss man das heutige System überdenken und ein Berufsparlament einführen? Oder soll alles so bleiben, wie es ist?
Gleichzeitig hinterlassen die Politschwergewichte der künftigen Generation auch einige offene Baustellen: Die Renten sind – trotz zahlreichen Versuchen, dies zu ändern – langfristig nicht gesichert. Braucht es nun endlich eine Erhöhung des Rentenalters von Frauen und Männern? Oder darf man das Rentenalter der Frauen nicht erhöhen, ohne dass die Gleichstellung auch etwa bei den Löhnen erreicht ist, wie es die Linken das fordern?
Und auch in Sachen Verkehr und Klimaschutz bleibt noch einiges zu tun: Die Staustunden nahmen in den letzten 20 Jahren stetig zu. Gleichzeitig diskutiert die Politik, was die Schweiz in welchem Umfang gegen den Klimawandel tun soll. Muss die Politik dafür sorgen, dass alle schneller und besser vorankommen – und darum auch die Strassen ausgebaut werden? Oder ist die Gesellschaft heute zu mobil und müsste – um des Klimas willen – von der Politik vielmehr dazu gebracht werden, vermehrt auf das Auto zu verzichten?
Die Politschwergewichte treffen in der «Arena» auf die nachfolgenden Generationen: Erstwählerinnen und Erstwähler – Personen, die am 20. Oktober zum ersten Mal an der Urne wählen dürfen – debattieren mit den abtretenden Politikerinnen und Politikern.
In der «Arena» diskutieren unter der Leitung von Sandro Brotz:
- Ulrich Giezendanner, Nationalrat SVP/​AG
- Anita Fetz, Ständerätin SP/​BS
- Philipp Müller, Ständerat FDP/​AG
- Konrad Graber, Ständerat CVP/​LU
- Hans Grunder, Nationalrat BDP/​BE (Text: SRF)

So viele Frauen auf den Wahllisten wie noch nie, mehr Frauen denn je im Parlament – und trotzdem ist eine 50–50-Vertretung beider Geschlechter noch nicht erreicht. Braucht es jetzt Frauenquoten in der Politik oder würde das den Willen der Wählerinnen und Wähler verfälschen?
Auch in den Verwaltungsräten und Chefsesseln der Schweizer Wirtschaft sind Frauen nach wie vor untervertreten. Verhindern Mutterschaftspausen und Männerseilschaften mehr Macht für die Frau? Die einen bejahen und fordern Mindestquoten für Frauen in Toppositionen. Die anderen kritisieren Frauenquoten als kontraproduktiv und wollen der Wirtschaft nichts vorschreiben.
Das Frauenrentenalter ist einer der grössten Zankäpfel der Rentenreform. Es sei im Sinne der Gleichstellung, das Frauenrentenalter jenem der Männer anzugleichen, meinen die einen. Gegner argumentieren, eine Erhöhung des Frauenrentenalters komme nicht in Frage, so lange Frauen weniger verdienen. Braucht es also zuerst gesetzliche Massnahmen für mehr Lohngleichheit? Oder verdienen Frauen strukturell gar nicht weniger als Männer?
Kinder sind auch Männersache. Obwohl das Parlament gerade erst einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub beschlossen hat, fordert die SP eine Elternzeit von mindestens 38 Wochen, die zwischen Mutter und Vater aufgeteilt werden kann. Ist dies notwendig, um auch Väter mehr in die Betreuung der Kinder miteinzubeziehen? Oder kann sich die Schweiz ein solche Elternzeit schlicht nicht leisten?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena» unter anderen:
- Esther Friedli, Nationalrätin SVP/​SG, neu;
- Katharina Prelicz-Huber, Alt Nationalrätin Grüne/​ZH, neu;
- Sandra Locher Benguerel, Nationalrätin SP/​GR, neu; und
- Regine Sauter, Nationalrätin FDP/​ZH. (Text: SRF)

Sie schiessen wie Pilze aus dem Boden – gerade in den Städten: Immer mehr Restaurants bieten ausschliesslich vegetarische oder vegane Gerichte an. Zahlreiche Menschen in der Schweiz essen kein Fleisch oder verzichten komplett auf tierische Nahrungsmittel. Ist vegane Ernährung nur eine Mode-Erscheinung und unnatürlich? Nimmt der Veganismus zum Teil fast missionarische, ja religiöse Züge an? Oder müssten die Schweizerinnen und Schweizer tatsächlich weniger Fleisch essen oder gar ganz darauf verzichten – gerade auch, um die Umwelt zu schonen?
Die sogenannten Veganer-Initiativen in Basel-Stadt und der Stadt Luzern fordern von Kanton und Stadt ein Ernährungsleitbild, das ein fleischloses Leben propagiert. Weiter verlangen sie, dass in öffentlichen Institutionen täglich ein veganes Menu angeboten wird. Ist das richtig, weil unser Fleischkonsum dringend kleiner werden muss? Oder ist das ein unnötiger Eingriff in den freien Markt?
Gut ein Kilo Fleisch verzehren Herr und Frau Schweizer pro Woche, rund 15 Millionen Nutztiere wurden 2018 in der Schweiz gehalten. Dürfen Tiere von uns Menschen auf diese Art und Weise genutzt werden? Oder geht das zu weit? Tierschutzorganisationen und grüne Kreise haben die sogenannte Massentierhaltungs-Initiative lanciert. Diese fordert, dass die industrielle Art von Tierhaltung in der Schweiz verboten wird. Sie richtet sich gegen eine möglichst effiziente Gewinnung tierischer Erzeugnisse, bei der das Tierwohl systematisch verletzt werde. Braucht es diese Initiative, um die Tiere zu schützen? Oder gibt es in der Schweiz längst genügend Auflagen, die das Wohl der Tiere sichern?
In der «Arena» diskutieren unter anderen:
- Rolf Hiltl, Gastronom, Inhaber vegetarische Restaurants «Hiltl» , Teil-Inhaber «Tibits»
- Markus Ritter, Nationalrat CVP/​SG, Präsident Bauernverband
- Meret Schneider, Nationalrätin Grüne/​ZH neu, Co-Geschäftsleiterin Sentience Politics
- Mike Egger, Nationalrat SVP/​SG, Vorstand Fleischfachverband St. Gallen-Liechtenstein (Text: SRF)

Lesben und Schwule dürfen in Deutschland oder Frankreich heiraten – in der Schweiz nicht. Ein breit abgestützter Vorstoss der GLP will das ändern: Die «Ehe für alle» sei längst überfällig, sagen die Befürworterinnen und Befürworter. Diese Woche sprach sich sogar die reformierte Kirche dafür aus, dass auch homosexuelle Paare heiraten dürfen. Können Homosexuelle nur über eine Heirat die rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung erreichen? Oder reicht dafür die schon vorhandene eingetragene Partnerschaft?
Gegnerinnen und Gegner wollen die Ehe heterosexuellen Paaren vorbehalten. Denn mit der «Ehe für alle» käme für Schwule und Lesben auch das Recht auf Adoption. Ein Kind habe aber ein Recht auf eine Mutter und einen Vater, wird argumentiert. Ist dem wirklich so? Oder können gleichgeschlechtliche Paare genauso gute Eltern sein wie heterosexuelle?
«Kinder eines schwulen Paars in einer Lenzburger Krippe abgewiesen» – die Schweiz horchte auf. Werden Homosexuelle heute noch diskriminiert? Das könnte schon bald strafbar werden, denn das Parlament will Lesben und Schwule verstärkt schützen – mit einer Ausweitung der sogenannten «Anti-Rassismus-Strafnorm». Die JSVP und EDU haben bereits das Referendum dagegen ergriffen: Bereits bestehende Gesetze würden ausreichen, um Homosexuelle vor Diskriminierung zu schützen. Im Februar 2020 entscheidet darum das Stimmvolk über die Vorlage.
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Anne-Sophie Morand, Vize-Parteipräsidentin FDP/​LU, Mitorganisatorin Gay Pride Zürich;
- Oskar Freysinger, alt Nationalrat SVP/​VS;
- Martin Bäumle, Nationalrat GLP/​ZH; und
- Therese Schläpfer, Nationalrätin SVP/​ZH.
Ausserdem im Studio zu Gast sind:
- Kurt Aeschbacher, Moderator;
- Hans Egli, Kantonsrat EDU/​ZH; und
- Florian Vock, Vorstand Pink Cross, ehemaliger Nationalratskandidat SP/​AG. (Text: SRF)

In den Schweizer Städten wird so viel Kokain konsumiert wie kaum anderswo. Kokain ist jedoch – anders als etwa Alkohol oder Tabak – weiterhin illegal, genauso wie Heroin, LSD oder Cannabis. Das wollen die Befürworterinnen und Befürworter einer Drogenliberalisierung nun ändern. Wie soll die Gesellschaft mit Rauschmitteln umgehen?
Die Schweizer Drogenpolitik – mit ihren Massnahmen aus der Zeit der offenen Drogenszene am Zürcher Platzspitz – galt lange als fortschrittlich, ja visionär. Nun geht der internationale Trend – anders als in der Schweiz – jedoch hin zu einer liberaleren Handhabung der Drogenthematik. So haben etwa Kanada und Uruguay die weiche Droge Cannabis zu weiten Teilen legalisiert.
Solche Schritte würden eine bessere Präventionsarbeit ermöglichen und neue Einnahmequellen für den Staat in Form von Steuern erschliessen, sagen die Befürworterinnen einer Liberalisierung. Die Gegner hingegen warnen vor einer massiven Verharmlosung des Drogenkonsums und befürchten, dass besonders junge Menschen vermehrt zu Drogen greifen könnten.
Derzeit wird in Bundesbern ein Vorschlag behandelt, der es Städten ermöglichen soll, den Konsum von Cannabis zu erlauben – für wissenschaftliche Studien. Können so gewonnene Forschungsresultate langfristig zur Kontrolle des Schwarzmarkts und zu mehr Jugendschutz beitragen? Oder sind solche Versuche nicht zielführend und unnötig?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena» unter anderen:
- Andrea Caroni, Ständerat FDP/​AR;
- Andrea Geissbühler, Nationalrätin SVP/​BE, Präsidentin Dachverband Drogenabstinenz Schweiz;
- Ronja Jansen, Präsidentin Juso Schweiz; und
- Ruedi Löffel, Grossrat EVP/​BE, Leiter Fachstelle Suchtprävention Blaues Kreuz BE-SO-FR. (Text: SRF)

Die Grünen verdoppelten ihre Nationalratssitze und sind somit an der CVP vorbeigezogen. Trotz dieses historischen Wahlsiegs hielten sie sich lange bedeckt. Jetzt aber rückt der Stichtag nahe – in drei Wochen wählt das Parlament den Bundesrat. Alle Augen sind nun auf die grüne Partei gerichtet: Greift sie jetzt an – oder verebbt die grüne Welle?
Darüber diskutieren bei Sandro Brotz in der «Arena» unter anderen:
- Balthasar Glättli, Fraktionschef Grüne, Nationalrat Grüne/​ZH;
- Barbara Gysi, Vize-Präsidentin SP, Nationalrätin SP/​SG;
- Andrea Caroni, Vize-Präsident FDP, Ständerat FDP/​AR;
- Marcel Dettling, Parteileitung SVP, Nationalrat SVP/​SZ; und
- Beat Flach, Vize-Fraktionschef GLP, Nationalrat GLP/​AG. (Text: SRF)

Diese Woche wurde die breit abgestützte Gletscher-Initiative eingereicht. Die Forderung: Die Schweiz soll bis 2050 netto kein CO2 mehr ausstossen. Ausserdem soll ab 2050 in der Schweiz unter anderem kein Benzin, kein Diesel und kein Erdöl mehr fliessen, ausser diese Brenn- und Treibstoffe können bis dahin CO2-neutral hergestellt werden. Muss so konsequent gehandelt werden, um den Klimawandel zu bremsen? Oder sind die Forderungen der Initiative zu drastisch?
Bis 2050 also soll die Schweiz klimaneutral sein: Alles, was an CO2 ausgestossen wird, soll auch wieder kompensiert werden. So will es auch der Bundesrat. Den Grünen geht das jedoch zu wenig schnell. Sie fordern, dass dieses Ziel bereits bis 2030 umgesetzt sein muss, während die SVP selbst die Reduktion auf netto Null bis 2050 für unrealistisch hält. Ist das möglich? Und wenn ja, zu welchem Preis?
Ein Streitpunkt ist auch, wie stark der CO2-Ausstoss der Schweiz ausdrücklich im Inland reduziert werden muss. Kann die Schweiz im Ausland viel mehr CO2 einsparen als im Inland – und das erst noch massiv günstiger? Oder hat die Schweiz als reiches Land eine Vorbildfunktion und muss dementsprechend ihren Ausstoss im Inland drastisch drosseln?
Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena» unter anderen:
- Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne/​ZH neu;
- Christian Imark, Nationalrat SVP/​SO;
- Jon Pult, Nationalrat SP/​GR neu, Präsident Alpen-Initiative; und
- Stefan Brupbacher, Direktor Verband der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie Swissmem. (Text: SRF)

Nächsten Mittwoch wählt das neue Parlament den Bundesrat. Die Grünen sind in den Startlöchern: Nach ihrem grossen Wahlsieg wollen sie Parteipräsidentin Regula Rytz in den Bundesrat hieven – auf Kosten der FDP: Die Grünen attackieren den Sitz von Aussenminister Ignazio Cassis. Aber gibt es im Parlament eine Mehrheit für eine grüne Bundesrätin? Und welche Rolle wird die CVP am 11. Dezember spielen?
Der Erfolg der Grünen stellt die Zusammensetzung des Bundesrates, die sogenannte Zauberformel, infrage. Im Jahr 1959 entstanden, sichert sie den drei stärksten Parteien zwei und der viertstärksten Partei einen Sitz in der Regierung zu. Muss jetzt, wo sich die Machtverhältnisse im Parlament verändert haben, die Verteilung der Bundesratssitze neu definiert werden? Ist das notwendig, um den Willen der Wählerinnen und Wähler abzubilden? Oder führt das vielmehr zu einer Instabilität des politischen Systems der Schweiz?
Nach der Wahl folgt die Verteilung der Departemente: Ignazio Cassis verantwortet als Aussenminister das ins Stocken geratene EU-Dossier. Ist eine Personalrochade nötig, damit es mit dem Rahmenabkommen vorwärts geht? Aber auch bei der Altersvorsorge drückt der Schuh: Könnte ein neuer Innenminister anstelle von Alain Berset Schwung in die nötige Reform der Altersvorsorge bringen?
In der «Arena» vor den Bundesratswahlen begrüsst Sandro Brotz:
- Albert Rösti, Präsident SVP, Nationalrat SVP/​BE;
- Christian Levrat, Präsident SP, Ständerat SP/​FR;
- Petra Gössi, Präsidentin FDP, Nationalrätin FDP/​SZ;
- Gerhard Pfister, Präsident CVP, Nationalrat CVP/​ZG;
- Balthasar Glättli, Fraktionschef Grüne, Nationalrat Grüne/​ZH; und
- Jürg Grossen, Präsident GLP, Nationalrat GLP/​BE. (Text: SRF)

«Kleider machen Leute» – und an Kleidern scheiden sich jetzt die Geister: Was in den Kantonen Tessin und St. Gallen bereits Tatsache ist, soll in der ganzen Schweiz gelten. Die Verhüllung des eigenen Gesichts und damit das Tragen einer Burka soll verboten werden. Das fordert die sogenannte «Burka-Initiative». Der Nationalrat debattiert diese Woche über einen indirekten Gegenvorschlag dazu.
Darf der Staat Kleidervorschriften machen? Ja, sagen die Befürworterinnen und Befürworter der Initiative: Ein Verhüllungsverbot führe zu mehr Sicherheit und muslimische Frauen würden in ihrer Position gestärkt. Nein, sagen die Gegnerinnen und Gegner: Muslimische Frauen, die eine Burka tragen, würden bei einem Verbot erst recht isoliert. Ausserdem sei es nicht Aufgabe des Staates, Frauen vorzuschreiben, wie sie sich zu kleiden haben.
Burka sagen, Islam meinen? Die Debatte über den Schleier führt fast unweigerlich zu Fragen rund um die Integration und das gesellschaftliche Selbstverständnis der Schweiz. Gehört die Burka zum Islam? Verstösst ein Verbot gegen die Religionsfreiheit? Und wie weit soll die Toleranz auch in anderen Fragen gehen? Letzten Monat sorgte etwa in den Medien ein Fall in Wil für Aufsehen: Unter anderem aus Rücksicht auf die Eltern muslimischer Kinder soll auf gewisse Weihnachtslieder verzichtet werden. Ist das nichts als richtig, weil es schliesslich um ein ansprechendes Programm für alle geht? Oder gilt es auch, die Traditionen der Schweiz zu wahren?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Walter Wobmann, Nationalrat SVP/​SO, Ko-Präsident Initiativkomitee Burka-Initiative;
- Marianne Binder-Keller, Nationalrätin CVP/​AG;
- Fabian Molina, Nationalrat SP/​ZH; und
- Laura Zimmermann, Ko-Präsidentin Operation Libero. (Text: SRF)

Unklar ist allerdings, wie lange die anderen Kernkraftwerke in der Schweiz noch laufen werden. Solange diese sicher sind, dürfen sie weiter am Netz bleiben.
Aber wie sicher sind die restlichen Kernkraftwerke wirklich? Bleibt ein Restrisiko, weshalb sie sofort abgeschaltet werden müssen? Oder ist das reine Panikmache der Kernkraftgegner?
Während Gegnerinnen von Atomstrom an die Fukushima-Katastrophe erinnern, um den Ausstieg so schnell wie möglich voranzutreiben, warnen kritische Stimmen vor vorschnellen Handlungen. Sie argumentieren mit der Versorgungssicherheit, denn die Kernkraft sorgt derzeit für etwa einen Drittel der Schweizer Stromproduktion.
Woher soll der Strom kommen, wenn die AKW ausgeschaltet sind? Ist die Schweiz dann auf das Ausland angewiesen und muss sie dann Atomstrom und dreckigen Strom von Kohlekraftwerken importieren? Oder gelingt es, den nötigen Strom aus erneuerbaren Energien wie Solar-, Wind-, und Wasserkraft zu gewinnen?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena» unter anderen:
- Marionna Schlatter, Nationalrätin Grüne/​ZH;
- Benjamin Giezendanner, Nationalrat SVP/​AG;
- Eric Nussbaumer, Nationalrat SP/​BL; und
- Hans-Ulrich Bigler, Präsident Nuklearforum Schweiz, Direktor Schweizer Gewerbeverband, alt Nationalrat FDP/​ZH. (Text: SRF)

Vor einigen Tagen die gezielte Tötung des mächtigen iranischen Generals Qassem Soleimani, nun Vergeltungsangriffe auf US-amerikanische Militärbasen im Irak. Die Eskalationsspirale im Nahen und Mittleren Osten dreht sich weiter. Hätte Trump es nie soweit kommen lassen dürfen? Spielt er mit dem Feuer, um von innenpolitischen Problemen abzulenken? Oder war Soleimani wirklich ein Bote des Terrors und die Aktion der USA gerechtfertigt? Und muss die Welt jetzt Angst vor einem Krieg haben?
Mittendrin in der Krise: die Schweiz. Sie vertritt bereits seit 40 Jahren die Interessen der USA im Iran. Als «Briefträgerin» stellt sie Kommunikationswege zwischen den beiden verfeindeten Staaten sicher. Wie soll sich die Schweizer Diplomatie hierbei verhalten? Als einfacher Postdienst oder als aktive Vermittlerin oder sollte die Schweiz klarer Position beziehen, als sie dies jetzt tut?
Auch wirtschaftlich ist die Schweiz mit dem Iran vernetzt. Ist Handel mit autoritär geführten Staaten richtig? Ja, sagen die Befürworterinnen und Befürworter: Investitionen würden in solchen Ländern mehr Wohlstand schaffen und dieser würde zu mehr Demokratie führen. Nein oder nur mit mehr Auflagen, argumentieren die Gegnerinnen und Gegner. Sie fordern: Wenn mit solchen Staaten Handel getrieben wird, dann nur unter Einhaltung von bestimmten Menschenrechtsstandards. Besonders brisant sind in diesem Zusammenhang Kriegsmaterialexporte: Soll die Schweiz als neutrales Land überhaupt Waffen in andere Staaten liefern? Oder ist die Schweizer Wirtschaft und die Rüstungsindustrie auf solche Exporte angewiesen?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena» unter anderen:
- Mattea Meyer, Nationalrätin SP/​ZH;
- Christa Markwalder, Nationalrätin FDP/​BE, Präsidentin Parlamentarischer Verein Schweiz – USA;
- Markus Somm, Journalist und Buchautor, ehemaliger Chefredaktor und Verleger «Basler Zeitung», Kolumnist «Sonntagszeitung»; und
- Patrick Walder, Amnesty International, ehemaliger Delegierter IKRK. (Text: SRF)

Aneschka, 16, beschäftigt der Klimawandel. Sie findet, die Schweiz müsse mit gutem Beispiel vorangehen und griffige Umweltschutzmassnahmen ergreifen. Erträgt die Wirtschaft das? Oder kann die kleine Schweiz das globale Klimaproblem ohnehin nicht allein lösen?
Jonas ist erst 16 Jahre alt, macht sich aber wie viele andere Jugendliche bereits Sorgen um die Altersvorsorge. Seiner Meinung nach muss das Rentenalter dringend erhöht werden, um die AHV zu retten. Ist das unumgänglich, weil sonst die Jungen die Zeche bezahlen? Oder kann gar nicht jede und jeder so lange arbeiten?
Die 13-jährige Laurine findet, Frauen sollen zuerst denselben Pflichten nachkommen, bevor sie Gleichstellung einfordern können. Dienstpflicht für Frauen: Ja, Quoten: Nein. Hat sie Recht? Müssten auch Frauen einer Dienstpflicht nachkommen? Sind Quoten wirklich nur kontraproduktiv oder dauert es zu lange, bis die Wirtschaft wirklich Frauen von sich aus in die Chefsessel hievt? Und müsste die Politik zuerst mehr für Lohngleichheit tun?
Auch bei der dritten Ausgabe von YouNews, der Schweizer Jugendmedienwoche, bieten verschiedene Schweizer Medien jungen Menschen einen vertieften Einblick in die verschiedenen Sparten des Journalismus. Bei SRF nehmen Jugendliche an insgesamt sieben verschiedenen Projekten teil.
Sandro Brotz begrüsst in der «Arena» der Jungen:
- Simonetta Sommaruga, Bundespräsidentin und Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation;
- Laurine Frauchiger, Schülerin aus Oberbüren SG;
- Aneschka Berchtold, Schülerin aus Wabern BE;
- Jonas Lüthy, Schüler aus Basel;
- Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP/​BE;
- Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne/​ZH; und
- Mike Egger, Nationalrat SVP/​SG. (Text: SRF)

Schwule, lesbische und bisexuelle Menschen werden immer wieder zu Opfern von gewaltsamen Übergriffen und Diskriminierungen. So wurde etwa in der letzten Silvesternacht in Zürich ein schwules Paar tätlich angegriffen. Muss der Rechtsstaat Homo- und Bisexuelle besser schützen? Ja, findet der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments: Sie wollen die Anti-Rassismus-Strafnorm erweitern auf Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung in der Öffentlichkeit. Aus Sicht der Befürworter braucht es diese Ausweitung der Strafnorm, damit Gewalt und Diskriminierung gegenüber Lesben, Schwulen und Bisexuellen eingedämmt werden. Auch erhoffen sie sich ein gesellschaftspolitisches Signal, damit weniger Hass und Hetze gegen Homosexuelle verbreitet wird.
Ein Komitee aus EDU und junger SVP ergriff das Referendum dagegen und auch die SVP hat die Nein-Parole beschlossen: Die heutigen Gesetze würden Homosexuelle bereits genügend schützen, finden sie. Die Ausweitung stelle eine Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit dar. Bei einem Ja könne man kritische gesellschaftspolitische Ansichten nicht mehr frei äussern, fürchten die Gegner der Vorlage. Und warum sollte das Strafrecht Lesben und Schwule speziell schützen, nicht aber andere Gruppen wie etwa übergewichtige oder behinderte Menschen?
Als Befürworterin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD
Gegen die Vorlage treten an:
- Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP/​ZH
- Anian Liebrand, Kampagnenleiter EDU
- Lisa Leisi, Präsidentin EDU/​SG
- Benjamin Fischer, Präsident JSVP
Weitere Befürworter der Vorlage:
- Angelo Barrile, Nationalrat SP/​ZH, Vorstand Schwulenorganisation Pink Cross
- Anna Rosenwasser, Ko-Geschäftsleiterin Lesbenorganisation Schweiz LOS
- Philipp Kutter, Nationalrat CVP/​ZH (Text: SRF)

Die Schweiz – ein Volk von Mieterinnen und Mietern: Über die Hälfte der Wohnungen sind im Mietverhältnis bewohnt. In gewissen Städten und Agglomerationen ist das Angebot an günstigen Wohnungen knapp.
Die «Mietwohnungs-Initiative» fordert unter anderem, dass schweizweit zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgern sein sollen. Dazu gehörten zum Beispiel Wohnbaugenossenschaften. Dadurch würde dieser Wohnraum dauerhaft der Spekulation entzogen – und die Mieten würden dort im Vergleich zu Wohnungen anderer Investoren günstiger, argumentieren sie. Die Initiative sei das falsche Rezept, sagen die Gegnerinnen und Gegner: Eine starre Quote von zehn Prozent greife unverhältnismässig in die Handlungsfreiheit der Kantone und Gemeinden ein.
Ein weiterer Streitpunkt ist das sogenannte Vorkaufsrecht. Damit etwa Wohnbaugenossenschaften oder Gemeinden an attraktiver Lage bauen können, will die Initiative den Kantonen und Gemeinden ein Vorkaufsrecht einräumen, das sie in Anspruch nehmen können. Ist das ein krasser Eingriff in die wirtschaftliche Freiheit der Privaten? Oder doch ein notwendiger Schritt um Immobilien-Spekulantinnen und -Spekulanten einen Riegel vorzuschieben?
Ausserdem nimmt die Initiative die Fördergelder des Bundes ins Visier, die für energetische Sanierungen verwendet werden. Sie wollen erreichen, dass Vermieterinnen und Vermieter preiswerter Wohnungen solche Sanierungen nicht als Vorwand für übertriebene Umbauten brauchen, die den Mietpreis in die Höhe schiessen lassen. Braucht es diesen Schritt, um übertriebene und aufwendige Sanierungen zu verhindern? Oder werden dadurch Klimaschutzanstrengungen im Gebäudebereich verhindert?
Als Gegner der Mietwohungs-Initiative begrüsst Sandro Brotz in der «Abstimmungsarena»:
- Guy Parmelin, Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF
Für die Initiative treten an:
- Jacqueline Badran, Nationalrätin SP/​ZH, Vorstand Schweizerischer Mieterinnen- und Mieterverband;
- Michael Töngi, Nationalrat Grüne/​LU, Vorstand Schweizerischer Mieterinnen- und Mieterverband;
- Claudia Friedl, Nationalrätin SP/​SG, Präsidentin Casafair;
- Peter Schmid, Vorstand Wohnbaugenossenschaften; und
- Alec von Graffenried, Stadtpräsident Bern, alt Nationalrat Grüne/​BE, Vorstand Städteverband.
Weitere Gegnerinnen und Gegner der Initiative sind:
- Martin Candinas, Nationalrat CVP/​GR, Vizepräsident Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete;
- Barbara Schaffner, Nationalrätin GLP/​ZH;
- Hans Egloff, alt Nationalrat SVP, Präsident HEV Hauseigentümerverband; und
- Kurt Fluri, Stadtpräsident Solothurn, Nationalrat FDP/​SO, Präsident Städteverband. (Text: SRF)

Grosse Mobilfunkbetreiber wie Swisscom und Sunrise treiben den Ausbau des neuen 5G-Netzes weiter voran. Vertreterinnen der Wirtschaft sagen, sie seien dringend auf diese Technologie angewiesen. Ohne 5G-Netz verliere die Schweiz als Standort für Firmen an Attraktivität, argumentieren sie. Mit dem fortschreitenden Ausbau nehmen aber auch die Einsprachen gegen neue Antennen zu.
Jetzt wird auch die Politik aktiv: Gegner eines sofortigen Ausbaus fordern, dass zuerst die Auswirkungen von 5G auf Mensch und Tier untersucht werden müssen – bevor Strahlengrenzwerte erhöht und das Mobilfunknetz ausgebaut werden sollen. Mündet das in einer Art Experiment auf Kosten der Gesundheit? Oder waren die Menschen schon immer unnötig skeptisch gegenüber neuen Technologien?
In der Schweiz werden unter anderem 5G-Antennen, die in China produziert werden, installiert: Neben Ericsson vertreibt vor allem Huawei preisgünstige 5G-Antennen. Können die Mobilfunkanbieter diese bedenkenlos installieren? Oder läuft die Schweiz so Gefahr, sich vom Ausland abhängig zu machen oder gar ausspioniert zu werden?
Schneller Filme downloaden, Kühlschränke, die sich selbst auffüllen, selbstfahrende Autos: Die Digitalisierung bringt voraussichtlich auch in Zukunft viele Annehmlichkeiten mit sich. Aber wie wirkt sich die zunehmende Technologisierung auf die Arbeitswelt aus? Gehen Arbeitsplätze verloren – oder kommen sogar neue dazu? Und welcher Plan hat die Politik für mögliche Verliererinnen und Verlierer der Digitalisierung?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena» unter anderen:
- Monika Rühl, Direktorin Economiesuisse;
- Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne/​ZH;
- Jörg Mäder, Nationalrat GLP/​ZH; und
- Brigitte Häberli-Koller, Ständerätin CVP/​TG. (Text: SRF)