Arena

Der Schweizer Nachrichtendienst soll aktiv mitgeholfen haben, dass die amerikanische CIA und der deutsche BND andere Staaten bespitzeln konnten – und das von 1970 bis möglicherweise 2018. Das belegen Recherchen der «Washington Post», des ZDF und der SRF-«Rundschau». Ist das eine Staatsaffäre, die den Ruf der Schweiz im Ausland nachhaltig schädigt? Oder muss die Rolle der Schweiz auch im Kontext des Kalten Krieges gesehen werden, und war sie im Sinne der Sicherheit des Landes?
Der Bundesrat hat zur Geheimdienstaffäre bereits eine Untersuchung in die Wege geleitet. Reicht das, um die Geschehnisse aufzuarbeiten und Licht ins Dunkel zu bringen? Bereits jetzt werden Stimmen laut, die eine PUK, eine Parlamentarische Untersuchungskommission, fordern. Braucht es eine solche Kommission, wie sie zuletzt 1995 eingesetzt wurde, um die Rolle der Schweiz generell, die Rolle des Bundesrates und jene des Schweizer Nachrichtendienstes in dieser Sache zu klären? Oder soll jetzt erst einmal die vom Bundesrat in Auftrag gegebene Untersuchung abgewartet werden?
Klar ist: Der Nachrichtendienst der Schweiz war in die Sache involviert. Unklar ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch, welche Rolle der Bundesrat genau gespielt hat. War er über die Tätigkeiten des Nachrichtendienstes im Bilde? Zudem stellt sich die Frage nach der Kontrolle des Nachrichtendienstes. Ist diese bereits heute mehr als ausreichend? Oder ist Geheimdiensten generell nicht zu trauen?
Die Gäste der Sendung sind noch offen. (Text: SRF)

Ausgesteuerte Arbeitslose sollen nach zwei Jahren ohne Job statt Sozialhilfe eine Überbrückungsleistung erhalten. Darauf haben sich Arbeitgebende und Arbeitnehmende geeinigt – und der Bundesrat hat eine entsprechende Vorlage ausgearbeitet. Die Befürworter des Massnahmenpakets betonen, dass Betroffene dringend unterstützt werden müssten, um ihnen den Gang auf das Sozialamt zu ersparen. Die Gegnerinnen argumentieren, die Überbrückungsrente führe einzig zu falschen Anreizen: Arbeitnehmende würden schneller entlassen und suchten sich keine neue Stelle mehr, wenn sie eine Überbrückungsrente erhielten.
Nachdem das Geschäft bereits im Ständerat verhandelt wurde, berät nun die zuständige Kommission des Nationalrats darüber. Und die Zeit drängt: Schliesslich hat der Bundesrat das Paket mit den Überbrückungsleistungen geschnürt, um die Gewerkschaften beim Abstimmungskampf gegen die sogenannte Begrenzungsinitiative der SVP ins Boot zu holen. Auch sollen damit Ängste vor der Personenfreizügigkeit vermindert werden. Ist das eine legitime Vorgehensweise in einem Abstimmungskampf oder nicht? Ist eine Neuverhandlung und mögliche Kündigung der Personenfreizügigkeit sogar im Sinne der älteren Arbeitnehmenden, um den Druck auf sie im Arbeitsmarkt zu reduzieren? Oder würde ein Ja zur Initiative gegen Personenfreizügigkeit der Schweizer Wirtschaft – und damit allen Arbeitnehmenden – massiv schaden?
Sandro Brotz diskutiert in der «Arena» mit folgenden Gästen:
- Christian Levrat, Präsident SP;
- Thomas Aeschi, Fraktionschef SVP, Nationalrat SVP/​ZG;
- Irène Kälin, Nationalrätin Grüne/​AG; und
- Peter Grünenfelder, Direktor Avenir Suisse.
Ausserdem im Studio sind:
- Doris Fiala, Nationalrätin FDP/​ZH; und
- Werner Gartenmann, Geschäftsführer Auns. (Text: SRF)

Die Zahl der infizierten Personen in Italien steigt stetig an und auch in der Schweiz ist inzwischen ein erster Fall bekannt. Ist die Schweiz tatsächlich bereit für das Coronavirus? Nimmt das Bundesamt für Gesundheit die Gefahr genügend ernst? Oder hätten schon längst weitere Massnahmen ergriffen werden müssen?
Das BAG hat bereits mehrmals informiert. Aktuell sei das Risiko für die Bevölkerung moderat, sagt das Bundesamt. Empfohlen wird neben regelmässigem Händewaschen, in ein Taschentuch oder, falls nicht vorhanden, in die Armbeuge zu niesen. Ausserdem plant das BAG eine Präventionskampagne mit Plakaten und Flyern.
Ist das ausreichend? Macht das Bundesamt für Gesundheit genug? Oder müssten Personen, die in die Schweiz einreisen wollen, auf eine Infektion getestet werden? Müssten die Behörden vor Reisen ins Ausland warnen? Oder wäre das alles zum jetzigen Zeitpunkt schlicht übertrieben?
Der Ursprung der Coronavirus-Epidemie ist vermutlich in Wuhan, China zu suchen. Gewisse Wirkstoffe, zum Beispiel für Schmerzmittel oder Antibiotika, werden grösstenteils in China hergestellt. Da das Coronavirus den Warenfluss zwischen China und dem Rest der Welt erheblich trifft, droht in der Schweiz nun ein Engpass. Hat die Schweiz sich in den Jahren zuvor zu sehr vom Reich der Mitte abhängig gemacht? Oder gehört solch ein Umstand in einer vernetzten Welt nun einmal dazu?
Darüber diskutiert Sandro Brotz in der «Arena» mit folgenden Gästen:
- Beda Stadler, emeritierter Professor für Immunologie;
- Peter Schneider, Psychoanalytiker;
- Verena Herzog, Nationalrätin SVP/​TG; und
- Regine Sauter, Nationalrätin FDP/​ZH.
Ausserdem im Studio ist:
- Daniel Koch, Abteilungsleiter Übertragbare Krankheiten BAG. (Text: SRF)

Letzte Woche war es noch gelb, das Plakat des BAG. Heute ist es bereits dunkelrot und zeigt drei weitere Hygienemassnahmen, die zu beachten sind. Ausserdem verbietet der Bund Grossveranstaltungen. Reicht das, um die Verbreitung des Virus einzudämmen? Oder folgen bald weitere, weitreichendere Massnahmen, zum Beispiel die Einschränkung des ÖV?
Solche Massnahmen würde die Wirtschaft massiv treffen. Und schon jetzt leiden diverse KMU und Firmen unter den Folgen des Coronavirus. Muss bald Kurzarbeit eingeführt werden? Links fordert, der Bund müsse nun aktiv werden und Betriebe, die grosse Ausfälle zu verzeichnen haben, finanziell unterstützen. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse lehnt dies als unnötigen Eingriff des Staates in den freien Markt ab.
Braucht es jetzt staatliche Hilfe für Firmen, die wegen des Coronavirus in wirtschaftliche Not geraten? Macht das Bundesamt für Gesundheit genug, um die Verbreitung des Virus zu stoppen? Oder sind die bisherigen Massnahmen übertrieben und lähmen nicht nur die Wirtschaft, sondern die ganze Schweiz?
In der «Arena» diskutieren:
- Daniel Koch, Abteilungsleiter Übertragbare Krankheiten BAG;
- Monika Rühl, Direktorin Economiesuisse;
- Gerhard Eich, Leiter Abteilung Infektiologie und Spitalhygiene Stadtspital Waid und Triemli; und
- Heidi Hanselmann, Präsidentin Gesundheitsdirektorenkonferenz und Regierungspräsidentin SG/​SP. (Text: SRF)

In Woche 3 mit dem Coronavirus in der Schweiz hat das Bundesamt für Gesundheit einen Regimewechsel vollzogen: Weil die Fallzahlen der Ansteckungen rasant in die Höhe schnellen, können die Übertragungsketten nicht mehr nachvollzogen und nicht mehr alle Infizierten ausfindig gemacht werden. Konkret: Wer Krankheitssymptome aufweist, soll sich daheim in die Selbstisolation begeben. Haben die Behörden die Lage noch unter Kontrolle?
Die Tessiner Regierung hat den Notstand ausgerufen – unter anderem sind alle nicht obligatorischen Schulen geschlossen. Doch auch der Ruf nach einer Schliessung der Grenzen wird lauter – nur so könne das Virus wirklich eingedämmt werden, sagen SVP- und einzelne CVP-Politikerinnen und -Politiker. Diese Massnahme bringe nichts und führe zum Stillstand der Wirtschaft, heisst es auf der anderen Seite. Aber kann die Schweiz überhaupt auf Grenzgängerinnen und Grenzgänger verzichten? Oder sind sie in der jetzigen Situation eine Gefahr für öffentliche Gesundheit?
Abgesagte Grossveranstaltungen, unterbrochene Lieferketten und Engpässe bei der Liquidität bringen ganze Branchen in eine Ausnahmesituation. Kurzarbeit allein genüge nun nicht mehr, sagen SP und Grüne. Sie fordern Konjunkturprogramme und umfassende Massnahmen zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit. Das sei nicht nötig und kontraproduktiv, kontern FDP und Grünliberale. Wie aber kann der Wirtschaft geholfen werden?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Petra Gössi, Präsidentin FDP;
- Christian Levrat, Präsident SP;
- Gerhard Pfister, Präsident CVP;
- Albert Rösti, Präsident SVP;
- Regula Rytz, Präsidentin Grüne; und
- Jürg Grossen, Präsident GLP.
Ausserdem im Studio ist:
- Patrick Mathys, Leiter Pandemievorbereitung BAG. (Text: SRF)

Das Gesundheitssystem rüstet sich gegen einen möglichen Kollaps: Spitäler fahren die Kapazitäten hoch, Studierende unterstützen das Pflegepersonal und auch die Armee kommt mit Transporten zum Einsatz. Es ist die grösste Mobilmachung seit dem Zweiten Weltkrieg. Aber reicht das alles, um gegen die Corona-Welle gewappnet zu sein?
Oberstes Ziel der Behörden ist, die Pandemie einzudämmen. Das Coronavirus beherrscht den Alltag: Persönliche Kontakte werden mit Social Distancing auf ein Minimum reduziert – und wer kann, arbeitet im Homeoffice. Der öffentliche Verkehr wird eingeschränkt. Derweil sehen sich die Grossverteiler mit Hamsterkäufen konfrontiert. Welche Massnahmen folgen noch?
Das Gewerbe trifft es besonders hart: Restaurants, Bars, Kinos, Museen und Skigebiete kommen in Liquiditätsengpässe und müssen sogar Mitarbeitende entlassen. Aber auch Selbstständigerwerbende stehen mit leeren Kassen da. Reicht das Milliardenpaket des Bundesrates? Und wie gehen die Betroffenen mit der Situation um?
Auch der Politbetrieb ist gegen das Coronavirus nicht immun: Nach dem Abbruch des Parlamentsbetriebs folgt nun auch noch eine Verschiebung der Volksabstimmung vom 17. Mai. Wichtige Geschäfte bleiben liegen. Was bedeutet das für die Demokratie?
Mit Sandro Brotz diskutieren:
Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Direktorin Seco
Thomas Steiner, Psychologe
Silvia Steiner, Präsidentin EDK, Bildungsdirektorin ZH/​CVP
Patrick Mathys, Leiter Pandemievorbereitung BAG
Daniel Lampart, Chefökonom SGB
Valentin Vogt, Präsident Arbeitgeberverband (Text: SRF)

Während der Grossteil der Schweiz stillsteht und viele im Homeoffice arbeiten oder von Kurzarbeit betroffen sind, laufen die stillen Heldinnen und Helden am Limit: Pflegepersonal, Kassiererinnen oder Lastwagenchauffeure. Sie haben nicht nur mit Ausfällen in den eigenen Reihen und steigender Arbeitslast zu kämpfen, sondern riskieren durch den häufigen Kontakt zu anderen Leuten tagtäglich ihre Gesundheit. Für manche Spitalabteilungen hat der Bundesrat sogar angeordnet, dass Arbeits- und Ruhezeiten nicht mehr eingehalten werden müssen. Wird den Menschen an der Front zu viel zugemutet? Oder ist es in solchen Krisenzeiten selbstverständlich, dass alle tun, was sie können, um Schlimmeres zu verhindern?
Gleichzeitig wird landauf, landab verkündet, man solle doch bitte zu Hause bleiben – oder zumindest den geforderten Abstand einhalten. Das aber ist auf vielen Baustellen kaum möglich. Das Tessin hat deshalb einen Baustellenstopp angeordnet, wurde aber vom Bundesrat zurückgepfiffen. Sollen Baustellen nun in der ganzen Schweiz geschlossen werden? Oder wären die Folgen so gross, dass die Gesamtwirtschaft unverhältnismässigen Schaden nehmen würde?
Auch wenn der Bundesrat in Rekordtempo ein Hilfspaket für die gebeutelte Wirtschaft aufgegleist hat, stellt sich die Frage: Ist damit alles abgedeckt? Oder fallen immer noch Menschen durch die Maschen? Und: Bekommen die Schweizer Banken, die das Hilfsprogramm unterstützen, damit ein neues Image in der Bevölkerung?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Monika Rühl, Direktorin economiesuisse;
- Vania Alleva, Präsidentin Gewerkschaft Unia;
- Thomas Matter, Nationalrat SVP/​ZH und Banker; und
- Cédric Wermuth, Nationalrat SP/​AG.
Zugeschaltet werden ausserdem:
- Norman Gobbi, Regierungsrat Lega/​TI;
- Ursi Barandun Schäfer, Pflegeexpertin Intensivstation Universitätsspital Basel; und
- Ueli Mäder, emeritierter Professor für Soziologie. (Text: SRF)

Mehr als zwei Wochen dauert die «ausserordentliche Lage» in der Schweiz nun schon an. Das Land steht praktisch still – ist es das Warten auf die grosse Welle oder lässt sich diese dank der Massnahmen abwenden? Noch vor Ostern in einer Woche ist in Politik und Wirtschaft die Debatte ausgebrochen, ob der Notstand nach dem 19. April noch aufrecht gehalten werden soll. Für welche Exit-Strategie wird sich der Bundesrat entscheiden? Kommt der totale Lockdown, wird die Wirtschaft schrittweise hochgefahren, oder gibt es eine Verlängerung der aktuellen Massnahmen?
Diese Fragen brennen der Bevölkerung unter den Nägeln, für die Unternehmen haben sie aber eine besondere Bedeutung. Denn ob multinationaler Grosskonzern oder lokales KMU: Firmenchefs wollen planen können. Deshalb dreht sich nun alles um eine mögliche Exit-Strategie des Bundesrates. Wirtschaftsnahe Stimmen fordern denn auch, dass sich Nicht-Risikopersonen möglichst bald wieder frei bewegen dürfen und arbeiten können. Bräuchte es dafür eine Maskentragpflicht? Oder muss man sogar in Kauf nehmen, dass die Infektionsrate wieder ansteigt, um die Wirtschaft zu retten?
Denn die gigantischen Unterstützungspakete des Bundes haben das Schlimmste zwar verhindert – aber nur für den Moment. Die Liquiditätsspritzen könnten bald zur Neige gehen. Und ob sie auch langfristig die gewünschte Wirkung haben, ist nach wie vor ungewiss. Mittlerweile sind schon über eine Million Menschen von Kurzarbeit betroffen, und noch ist kein Ende in Sicht. Muss sich die Schweiz zwischen Wirtschaft und Gesundheit entscheiden – oder gelingt es, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und gleichzeitig die Gesundheit der Menschen zu schützen?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Esther Friedli, Nationalrätin SVP/​SG;
- Ruedi Noser, Ständerat FDP/​ZH;
- Flavia Wasserfallen, Nationalrätin SP/​BE; und
- Lorenz Hess, Nationalrat BDP/​BE.
Zugeschaltet werden ausserdem:
- Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne/​SG;
- Valentin Vogt, Präsident Arbeitgeberverband; und
- Daniel Lampart, Chefökonom SGB. (Text: SRF)

In der Politik und bei der Wirtschaft steigt die Ungeduld über einen klaren Plan des Bundesrates zum Ausstieg aus den umfangreichen Massnahmen zum Coronavirus. Nachdem die Zahl der bestätigten Neuinfektionen deutlich zurückgegangen ist, erwartet auch die Bevölkerung erste Lockerungen. Sind diese genau richtig? Waren sie längst überfällig? Oder kommen sie zu früh?
Während SVP und FDP einen möglichst schnellen, gesundheitlich vertretbaren Ausstieg wollen, sind CVP und SP beim Tempo für den Exit-Plan zurückhaltender – sie vertrauen auf den Bundesrat und die Experten. Unterschiedlich sind die Vorstellungen auch darüber, wie die Auswirkungen auf die Wirtschaft abgefedert werden sollen. Die Bürgerlichen lehnen ein von den Linken und den Grünen gefordertes Investitions- respektive Impulsprogramm für den Klimaschutz strikte ab. Welche langfristigen Folgen wird die Coronakrise auf die Wirtschaft haben? Und: Wie können Entlassungen verhindert werden?
Eine hitzige Debatte hat sich zur möglichen Maskentragpflicht in der Öffentlichkeit entfacht: Während die SVP den Bund klar dazu auffordert, ist die SP der Ansicht, damit werde mit dem Feuer gespielt – und eine falsche Sicherheit vorgetäuscht. Grünliberale Exponenten setzen ihrerseits auf ein streng geregeltes sogenanntes Contact Tracing, damit die Infektionsketten zurückverfolgt werden können. Sind also Handydaten die Lösung? Und: Was ist mit dem Datenschutz?
Während die Politik in der Schweiz über Lockerungen streitet, verschärft sich in den griechischen Flüchtlingscamps die Gesundheitslage – keine Spur von Social Distancing in den Lagern, in denen mehrere zehntausend Flüchtlinge untergebracht sind. Soll die Schweiz möglichst viele von ihnen aufnehmen, wie dies NGOs und weitere Gruppierungen fordern? Oder ist dies der falsche Lösungsansatz und den Menschen muss vor Ort geholfen werden?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena» unter anderen:
- Albert Rösti, Präsident SVP
- Christian Levrat, Präsident SP
- Petra Gössi, Präsidentin FDP
- Gerhard Pfister, Präsident CVP
Zugeschaltet:
- Regula Rytz, Präsidentin Grüne
- Jürg Grossen, Präsident GLP (Text: SRF)

In der sechsten Woche nach dem Shutdown in der Schweiz ist eine öffentliche Debatte darüber entstanden, ob die Lockerungen zu einer Ungleichbehandlung der Geschäfte und Branchen führen. Während beispielsweise Coiffeure und Blumenläden ab Montag unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes wieder öffnen dürfen, müssen sich Restaurants weiter gedulden. Ist das gerecht? Oder kann die Schweiz die Pandemie nur durch stufenweise Lockerungen im Griff behalten?
Die SVP fordert per 11. Mai – wenn auch die ersten Schulen wieder aufgehen – eine Lockerung der wirtschaftlichen Einschränkungen für die meisten Betriebe. Jeder zusätzliche Tag, an dem die Geschäfte geschlossen blieben, würde die Volkswirtschaft hunderte Millionen von Franken kosten. Auch die FDP kritisiert, der Exit-Plan des Bundesrates lasse zu viele Fragen offen. Wer Kunden schützen könne, solle öffnen dürfen. Für die SP steht dagegen im Zentrum, Leben zu retten und Arbeitsplätze zu schützen, und die CVP setzt auf das Motto: «So schnell wie möglich, so langsam wie nötig.» Doch was ist schnell? Und wie lässt sich die Gefahr einer zweiten Corona-Welle minimieren?
In der «Arena» stellen sich Befürworterinnen und Kritiker von weiteren Lockerungen der Debatte. Im Zentrum stehen dabei die Nöte der Gastro-Branche sowie der ungelöste Konflikt um Geschäftsmieten. Der Bundesrat stellt sich auf den Standpunkt, Vermieter und Mieter müssten sich gemeinsam um einvernehmliche Lösungen bemühen. Doch das bleibe oft ohne Erfolg, wird kritisiert. Nun kommt mit den Wirtschaftskommissionen von National- und Ständerat neue Bewegung in den Diskurs: So soll der Vermieter auf einen Teil der Geschäftsmiete verzichten – oder soll der Mieter in Härtefällen den Covid-19-Kredit nicht ganz zurückzahlen und der Bund bis zu drei Monatsmieten übernehmen? Muss der Staat hier eingreifen? Oder können nur so Konkurse und Entlassungen verhindert werden?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Magdalena Martullo-Blocher, Nationalrätin SVP/​GR;
- Jacqueline Badran, Nationalrätin SP/​ZH;
- Beat Walti, Nationalrat FDP/​ZH; und
- Erich Ettlin, Ständerat CVP/​OW.
Zugeschaltet werden ausserdem Gastrounternehmer und weitere Betroffene, und im Interview steht Wirtschaftsminister Guy Parmelin Rede und Antwort. (Text: SRF)

Lange Schlangen vor Gartencenter und Baumärkten, erste Kundinnen und Kunden in den Coiffeursalons, neue Aufträge für Blumenläden und Gärtnereien – die erste Etappe der Lockerungen hat begonnen. Normalbetrieb herrscht aber noch lange nicht. Viele Geschäfte stellt das auf eine harte Probe: Kommt genug Kundschaft? Füllen sich die Auftragsbücher? Und lassen sich die Schulden abbezahlen? Mit welchen Problemen hat etwa eine Coiffeuse zu kämpfen, und welche Rolle hat der Staat dabei?
Auch wenn Restaurants etappenweise wieder Gäste bedienen dürfen, bleibt die Lage für sie kritisch. Veranstalter von Grossanlässen können die Saison abschreiben. Das hat nicht nur Auswirkungen auf Veranstaltungslokale und das technische Personal, sondern auch auf Film- und Bühnenproduktionen. Bietet der Bund dem Kulturbetrieb genug Unterstützung, und was heisst das für Künstlerinnen und Künstler wie Kabarettist Marco Rima?
Neben den kulturellen Veranstaltungen ist auch der gesamte Spitzensport betroffen. Der Spielbetrieb in den nationalen Ligen ist vorerst eingestellt, Klubs und Verbände rechnen mit hohen Defiziten. Zudem wurde nicht nur die Eishockey-WM in der Schweiz verschoben, sondern auch die Olympischen Spiele in Tokio wurden vertagt. Was heisst das für Athletinnen wie die Spitzensportlerin Mujinga Kambundji – sportlich und finanziell?
Von Anfang an stark betroffen war auch der Tourismus. Der internationale Reiseverkehr ist zum Erliegen gekommen und auch in der Schweiz selbst denkt kaum jemand an Ferien. Die Betten in den Hotels bleiben leer, ein Ende der Misere ist noch nicht in Sicht. Wie geht ein Hotelier mit dieser Unsicherheit um?
Auf dem Weg in eine Art neue Normalität sollen ab dem 11. Mai auch die Schulen wieder geöffnet werden. Sind die Schutzkonzepte ausreichend? Wie stellt man sicher, dass Klassenzimmer und Pausenhöfe nicht zu Infektionsherden werden? Und gelten bald in jedem Kanton andere Regeln?
Zu diesen Themen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena» folgende Gäste:
- Mujinga Kambundji, Leichtathletin und Studentin;
- Marco Rima, Kabarettist und ehemaliger Lehrer;
- Pierina Fretz, Coiffeuse; und
- Beat Bührer, Direktor Parkhotel Gunten.
Zugeschaltet werden ausserdem:
- Silvia Steiner, Präsidentin Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren;
- Boris Zürcher, Leiter Direktion für Arbeit, Seco;
- Monika Rühl, Direktorin Economiesuisse; und
- Daniel Lampart, Chefökonom SGB. (Text: SRF)

Die erste Welle der Corona-Infektionen ist überstanden und die Lockerungen der Massnahmen versprechen einen Schritt in Richtung Normalität. Auch die nationale Politik hat sich vom Schock der abgebrochenen Frühjahrssession erholt. Im National- und Ständerat wird wieder diskutiert, gestritten und um Lösungen gefeilscht – wenn auch nicht unter der Bundeshauskuppel, sondern ausnahmsweise in den Messehallen der Bernexpo. Schliesslich geht es um nichts weniger als die Zukunft der Wirtschaft und des Wohlstands: Rasselt die Schweiz von der Corona- in eine Schuldenkrise?
Nach Wochen der Solidarität und der Konkordanz diskutierte das Parlament bereits wieder hitzig, ob etwa Unternehmen auch dann Dividenden ausschütten dürfen, wenn sie Kurzarbeitsentschädigungen erhalten haben – und entschied sich letztlich dafür. Bei den Geschäftsmieten bleibt hingegen die Ungewissheit: Werden die Mieten in der Sommersession doch noch erlassen? Oder können sich die Rätinnen und Räte wieder nicht einigen?
Diskutiert wurde auch die Einführung einer Tracing-App, die anzeigen soll, ob man Kontakt zu einer infizierten Person hatte. Das Parlament ist der Meinung, dass es dafür erst eine Gesetzesgrundlage braucht. Die grosse Frage bleibt: Kann sich die App bei der Bevölkerung durchsetzen? Es gibt kritische Stimmen, ob der Datenschutz gewährleistet bleibt. Aber bringt die App überhaupt etwas, wenn sie nur wenige nutzen?
Grundsätzlich stellt sich die Frage, welche Lehren die Politik aus der Coronakrise zieht. Bisher regierte die Regierung – dank des Notrechts mit umfassenden Kompetenzen und ohne direkte Kontrolle durch die Legislative. Braucht es eine umfassende Aufarbeitung der Massnahmen, der Kommunikation, des Pandemieplans? Müsste dazu sogar eine Parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt werden?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP, Nationalrat SVP/​ZG;
- Tamara Funiciello, Vizepräsidentin SP, Nationalrätin SP/​BE;
- Daniela Schneeberger, Nationalrätin FDP/​BL; und
- Marco Romano, Nationalrat CVP/​TI.
Zugeschaltet werden ausserdem:
- Balthasar Glättli, Fraktionspräsident Grüne, Nationalrat Grüne/​ZH; und
- Kathrin Bertschy, Vizepräsidentin GLP, Nationalrätin GLP/​BE. (Text: SRF)

Es ist wahrlich ein föderaler Flickenteppich: Je nach Kanton findet der Präsenzunterricht völlig unterschiedlich statt. Auch wenn das Virus vor Grenzen nicht Halt macht, ist das Schutzkonzept beispielsweise in Zürich anders als im Nachbarskanton Aargau. Hätte eine einheitliche Lösung die Eltern und Jugendlichen sowie die Lehrerschaft weniger verunsichert? Oder zeigt sich in der Krise erst recht der Wert des Föderalismus?
In der Coronakrise konnten nicht alle Eltern ihre Kinder gleich gut unterstützen. Zudem gibt es Unterschiede bei den technischen Voraussetzungen – nicht alle Jugendlichen haben einen Computer oder sie müssen ihn mit der Familie teilen. Konflikte sind vorprogrammiert und wirken sich auf das Lernverhalten aus. Ist die Chancengleichheit noch gewährleistet? Oder braucht es mehr Förderung für solche Kinder und Familien?
Neben der Frage, ob es richtig war, in einzelnen Kantonen die Maturaprüfungen abzusagen, ist auch eine Diskussion über das duale Bildungssystem entstanden: Bereits haben mehrere Unternehmen infolge der Coronakrise angekündigt, weniger oder gar keine Lehrlinge mehr auszubilden. Bildungsökonom Stefan Wolter von der Universität Bern rechnet mit einem extremen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit. Führt die Krise zu einem Lehrstellen-Schock? Oder sind die Befürchtungen übertrieben?
Auch wenn die Coronakrise trotz Lockerungen noch lange nicht ausgestanden ist, besteht die Gefahr einer verlorenen Generation, die durch den Shutdown abgehängt wurde. Gleichzeitig pochen viele Politikerinnen und Politiker seit Jahren darauf, dass Bildung das höchste Gut in diesem Land ist. Droht dies nun verloren zu gehen? Oder ist der Ruf nach mehr Geldern für die Bildung nicht angebracht?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/​TG, Unternehmerin;
- Sandra Locher Benguerel, Nationalrätin SP/​GR, Lehrerin;
- Conradin Cramer, Regierungsrat LDP/​BS, Mitglied EDK; und
- Thomas Minder, Präsident Schulleiter-Verband;
Zugeschaltet werden ausserdem:
- Schülerinnen und Schüler sowie Lehrlinge. (Text: SRF)

Noch nie hatten die Medienkonferenzen des Bundesrates so viel Aufmerksamkeit wie in den letzten Wochen. Kontroversen zu Lockerungsschritten, Masken oder zum Umgang von Kindern mit ihren Grosseltern begleiteten die Kommunikation. Haben der Bundesrat und das Bundesamt für Gesundheit mitunter für Verwirrung gesorgt oder haben sie sich souverän durch die Krise manövriert? Und sind die Medien zu Lautsprechern der Behörden mutiert oder haben sie kritisch nachgefragt?
Seit dem 16. März, als der Bundesrat die ausserordentliche Lage ausgerufen hat, agiert die Landesregierung per Notrecht. In der Bevölkerung und Politik mehren sich nun zunehmend kritische Stimmen. Der Ruf wird lauter, dem Bundesrat das Notrecht gemäss Epidemiengesetz zu entziehen und dem Parlament sowie den Kantonen ein grösseres Mitspracherecht zu gewähren. Sind die Grundrechte wie die Demonstrationsfreiheit zu fest eingeschränkt? Oder ist das Vorgehen des Bundesrates für die Sicherheit und Gesundheit der Menschen nötig?
In der letzten SRG-Umfrage zu den Corona-Massnahmen von vor zwei Wochen erklärten 62 Prozent der Befragten, sie hätten grosses oder sogar sehr grosses Vertrauen in den Bundesrat. Droht diese Zustimmung nun zu schwinden? Oder verzerren die Kundgebungen in den Schweizer Städten das Bild? Welche Rolle spielen die Medien dabei? Haben sie ihre Funktion als Wächter der Demokratie wahrgenommen?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena» unter anderen:
- Alfred Heer, Nationalrat SVP/​ZH;
- Edith Graf-Litscher, Nationalrätin SP/​TG;
- Vinzenz Wyss, Professor für Journalistik ZHAW; und
- David Schärer, Gründungspartner Rod Kommunikation (BAG-Kampagne). (Text: SRF)

Autofahren, ins Casino gehen, Verträge abschliessen, an Abstimmungen teilnehmen – ab dem 18. Geburtstag darf man tun, was vorher nicht erlaubt oder nicht möglich war. Dass die politische Mündigkeit erst mit der Volljährigkeit eintritt, möchte ein Vorstoss im Parlament nun auf nationaler Ebene ändern. Ziel ist unter anderem die Einführung des Stimmrechtsalter ab 16 Jahren. Aber sollen Personen über die Zukunft der Schweiz mitentscheiden können, die keine Steuern zahlen müssen? Oder sollten jene, die am längsten mit politischen Entscheiden zu leben haben, erst recht die Möglichkeit haben, diese mitzubestimmen?
Politische Themen, die auch Minderjährige beschäftigen, gibt es jedenfalls genug. Seit über einem Jahr fordert die Klimajugend höhere Klimaziele und schärfere Massnahmen gegen CO2-Emissionen. Ginge es nach ihr, würden etwa Flugreisen innerhalb von Europa verboten und dafür der öffentliche Verkehr massiv ausgebaut. Gegnerinnen und Gegner mahnen, dass Verbote und Reglementierungen nicht nur der Wirtschaft schaden, sondern auch die persönliche Freiheit beschneiden würden.
In der Coronakrise habe sich die politische Reife der jungen Generation gezeigt, sagen deutsche Politikerinnen und Politiker und fordern ebenfalls eine Senkung des Wahlalters. Trifft dies auch in der Schweiz zu? Oder haben die Massnahmen zur Eindämmung des Virus einen Keil zwischen die Generationen getrieben? Unabhängig davon bleibt die Frage: Müssen die Ansichten und Argumente der Jungen in der politischen Diskussion mehr Gewicht erhalten? Soll dafür das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena» unter anderen:
- Jonas Lüthy, Gymnasiast, 17 Jahre;
- Heidina Jordi, angehende Elektroinstallateurin, 20 Jahre;
- Andri Silberschmidt, Nationalrat FDP/​ZH, 26 Jahre; und
- Meret Schneider, Nationalrätin Grüne/​ZH, 27 Jahre. (Text: SRF)

Vor der Abstimmung vom 27. September über die sogenannte Begrenzungsinitiative spielen ältere Arbeitnehmende in der Schweiz eine zentrale Rolle. Das Parlament diskutiert erneut, ob sie Überbrückungsleistungen bekommen sollen, wenn sie kurz vor der Pensionierung arbeitslos und dann ausgesteuert werden. Um einen Antrag auf Sozialhilfe zu vermeiden, will der Bundesrat für sie Überbrückungsleistungen schaffen. Ein nötiger Schritt, um den Gang der über 60-Jährigen auf das Sozialamt zu verhindern? Oder schafft dies grössere Anreize für Unternehmen, ältere Arbeitnehmende durch günstigeres EU-Personal zu ersetzen – gerade jetzt in der Coronakrise?
Für die SVP ist klar: Ihre Initiative schützt inländische Arbeitnehmende vor billigeren Arbeitskräften aus der EU. Die anderen Parteien nehmen damit eine Kündigung der Personenfreizügigkeit in Kauf. Für sie wird der Wohlstand des Landes aufs Spiel gesetzt. Doch wie gross ist der Nutzen der Personenfreizügigkeit für die Schweizer Wirtschaft wirklich? Und: Könnten nicht auch Kontingente und Freihandelsabkommen die Lösung sein?
50 Jahre nach dem Nein zur sogenannten Schwarzenbach-Initiative, die eine Zehn-Prozent-Hürde beim Anteil der ausländischen Bevölkerung in jedem Kanton vorgesehen hätte, steht die Zuwanderung erneut im Zentrum einer Abstimmung. Denn laut Sorgenbarometer steht das Thema Ausländerinnen und Ausländer auch heute bei den Schweizerinnen und Schweizern ganz oben. Sind die Sorgen berechtigt? Oder ist die Personenfreizügigkeit eine Errungenschaft, die die Schweiz nicht mehr preisgeben darf?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena» unter anderen:
- Thomas Matter, Nationalrat SVP/​ZH, Komitee Begrenzungsinitiative;
- Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin CVP/​BL;
- Regine Sauter, Nationalrätin FDP/​ZH; und
- Eric Nussbaumer, Nationalrat SP/​BL.
Ausserdem im Studio ist:
- Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne/​ZH, Präsidentin Gewerkschaft VPOD.
Zugeschaltet wird zudem:
- Norman Gobbi, Staatsrat TI/​Lega. (Text: SRF)

Acht Minuten und 46 Sekunden dauerte der Todeskampf von George Floyd in Minneapolis. So lange kniete ein weisser Polizist auf dem Nacken des Musikers. Die brutale Vorgehensweise bei der Festnahme hat weltweit zu Protesten und Kundgebungen geführt – auch in der Schweiz. Floyds Hilferuf «Ich kann nicht atmen» fand sich auch hierzulande auf Transparenten wieder. Was ist mit Rassismus in der Schweiz? Oder ist es völlig vermessen, die USA mit der Schweiz zu vergleichen?
«Ich spüre jeden Tag Rassismus», sagt Comedian Kiko. Er hat seine Wurzeln in der Dominikanischen Republik. Angela Addo, deren Vater aus Ghana stammt, ist Mitorganisatorin einer «Black Lives Matter»-Kundgebung und sagt: «Rassismus gibt es bei der Wohnungs- oder Jobsuche und beim Einkaufen.» Gabriella Binkert hat Wurzeln in Nigeria und ist Präsidentin der SVP im Münstertal im Kanton Graubünden. Sie sagt: «Ich versuche der Diskriminierung mit Humor zu begegnen.» Wo aber beginnt Rassismus im Alltag? Und wann wird Racial Profiling durch die Polizei zu einem echten Problem?
Während es in den USA im Zuge der Demonstrationen auch zu Plünderungen kam, blieb es in der Schweiz weitgehend friedlich. SP-Nationalrätin Samira Marti ortet dennoch einen strukturellen Rassismus: «Ausländerinnen und Ausländer werden zu Sündenböcken gemacht.» Dem widerspricht SVP-Nationalrätin und Polizistin Andrea Geissbühler: «In der Schweiz wird Rassismus nicht toleriert.» Ihr Parteikollege Andreas Glarner hat gar verlangt, dass die Antifa als Terrororganisation eingestuft wird. Aktivistinnen und Aktivisten der autonomen Szene haben sich auch an den Anti-Rassismus-Kundgebungen beteiligt. Ist Antifa eine legitime Protestbewegung? Oder sucht sie nur den Krawall?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Andrea Geissbühler, Nationalrätin SVP/​BE, dipl. Polizistin;
- Samira Marti, Nationalrätin SP/​BL;
- Kiko, Comedian; und
- James Foley, Sprecher Republican Overseas Switzerland.
Ausserdem im Studio sind:
- Angela Addo, Juso-Mitglied und Mitorganisatorin Kundgebung «Black Lives Matter»; und
- Gabriella Binkert, Präsidentin SVP Val Müstair.
Zudem gibt es ein Gespräch mit:
- Manuel Akanji, Schweizer Fussballer bei Borussia Dortmund. (Text: SRF)

Unter dem Titel «Jetzt reden wir Schwarzen» wollte die «Arena»-Redaktion ein Zeichen setzen, um über Rassismus in der Schweiz zu debattieren – mit Betroffenen im Studio. Die in der Öffentlichkeit entstandene Kontroverse um den Titel und die Zusammensetzung der Hauptrunde vor einer Woche nehmen die Macherinnen und Macher nun zum Anlass, in einer zweiten Sendung das Thema nochmals anzupacken.
Dabei hat sich die «Arena» entschieden, die Pulte im Studio ausnahmsweise durch einen grossen runden Tisch zu ersetzen. Die Redaktion will damit signalisieren, dass sie nicht nur die eigene Rolle hinterfragt, sondern gewillt ist, dem Anspruch der ersten Sendung gerecht zu werden: miteinander konstruktiv über Rassismus und mögliche Lösungsansätze zu diskutieren.
Die Gäste in der Hauptrunde setzen sich deshalb ausschliesslich aus schwarzen Menschen zusammen. Mit dabei in der sogenannten Loge sind Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinschaft, aber auch Expertinnen und Experten – beispielsweise zu «Racial Profiling». Was sind dazu die Erfahrungen von schwarzen Menschen? Und wie soll die Polizei die Erwartungshaltung umsetzen?
Im Zentrum der neuerlichen Diskussion steht die Frage, wie in der Schweiz struktureller Rassismus angegangen und beseitigt werden soll – bei der Job- und Wohnungssuche sowie in der Bildung. Zudem geht es um das Thema der sogenannten Sichtbarkeit: Warum sind nur wenig schwarze Menschen in der Politik, in der Wirtschaft oder in den Medien vertreten? Oder ist das ein Abbild der Gesellschaft?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Fatima Moumouni, Spoken-Word-Poetin;
- Jovita Dos Santos Pinto, Kulturwissenschaftlerin, Mitgründerin des Netzwerks Schwarzer Frauen «Bla*Sh»;
- Angela Addo, Mitorganisatorin Kundgebung «Black Lives Matter» und Juso-Mitglied; und
- Gabriella Binkert, Unternehmerin und SVP-Präsidentin Val Müstair.
Ausserdem nehmen in der Loge folgende Gäste Platz:
- Ganga Jey Aratnam, Soziologe;
- Claudia Wilopo, Kulturwissenschaftlerin;
- Nirosh Manoranjithan, Gemeinderat Vilters-Wangs/​FDP; und
- Silvia Binggeli, Journalistin. (Text: SRF)

Die Coronakrise hat dazu geführt, dass die Stimmbevölkerung am kommenden 27. September gleich über fünf Abstimmungsvorlagen zu befinden hat, nämlich die:
- Initiative gegen die Personenfreizügigkeit: Soll die Schweiz allein bestimmen können, wer zuwandern darf?
- Abstimmung über die Kampfjetbeschaffung: Soll die Armee für maximal sechs Milliarden Franken neue Kampfflugzeuge anschaffen?
- Abstimmung über den Vaterschaftsurlaub: Sollen berufstätige Väter nach der Geburt ihres Kindes zwei Wochen Vaterschaftsurlaub bekommen?
- Abstimmung über höhere Kinderabzüge: Sollen die steuerlichen Kinder- und Drittbetreuungsabzüge erhöht werden?
- Abstimmung über das Jagdgesetz: Sollen die Regeln im Umgang mit Wildtieren wie etwa dem Wolf gelockert werden?
In der «Arena» treffen die Präsidentinnen und Präsidenten der SVP, SP, FDP, Grünen und Grünliberalen sowie die Fraktionspräsidentin der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP aufeinander. In zeitlich begrenzten Blöcken – den Zuschauerinnen und Zuschauern auch visuell mit einer Stoppuhr vermittelt – diskutieren sie über die jeweiligen Vorlagen. Die Reihenfolge der zur Debatte stehenden Vorlagen bestimmt das Publikum durch Zufallsprinzip, indem nacheinander fünf Kuverts geöffnet werden.
Sandro Brotz begrüsst dazu in der «Arena» folgende Gäste:
- Albert Rösti, Präsident SVP;
- Christian Levrat, Präsident SP;
- Petra Gössi, Präsidentin FDP;
- Andrea Gmür-Schönenberger, Fraktionspräsidentin Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP;
- Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und
- Jürg Grossen, Präsident GLP. (Text: SRF)