Arena

Ausgesteuerte Arbeitslose sollen nach zwei Jahren ohne Job statt Sozialhilfe eine Überbrückungsleistung erhalten. Darauf haben sich Arbeitgebende und Arbeitnehmende geeinigt – und der Bundesrat hat eine entsprechende Vorlage ausgearbeitet. Die Befürworter des Massnahmenpakets betonen, dass Betroffene dringend unterstützt werden müssten, um ihnen den Gang auf das Sozialamt zu ersparen. Die Gegnerinnen argumentieren, die Überbrückungsrente führe einzig zu falschen Anreizen: Arbeitnehmende würden schneller entlassen und suchten sich keine neue Stelle mehr, wenn sie eine Überbrückungsrente erhielten.
Nachdem das Geschäft bereits im Ständerat verhandelt wurde, berät nun die zuständige Kommission des Nationalrats darüber. Und die Zeit drängt: Schliesslich hat der Bundesrat das Paket mit den Überbrückungsleistungen geschnürt, um die Gewerkschaften beim Abstimmungskampf gegen die

sogenannte Begrenzungsinitiative der SVP ins Boot zu holen. Auch sollen damit Ängste vor der Personenfreizügigkeit vermindert werden. Ist das eine legitime Vorgehensweise in einem Abstimmungskampf oder nicht? Ist eine Neuverhandlung und mögliche Kündigung der Personenfreizügigkeit sogar im Sinne der älteren Arbeitnehmenden, um den Druck auf sie im Arbeitsmarkt zu reduzieren? Oder würde ein Ja zur Initiative gegen Personenfreizügigkeit der Schweizer Wirtschaft – und damit allen Arbeitnehmenden – massiv schaden?
Sandro Brotz diskutiert in der «Arena» mit folgenden Gästen:
- Christian Levrat, Präsident SP;
- Thomas Aeschi, Fraktionschef SVP, Nationalrat SVP/​ZG;
- Irène Kälin, Nationalrätin Grüne/​AG; und
- Peter Grünenfelder, Direktor Avenir Suisse.
Ausserdem im Studio sind:
- Doris Fiala, Nationalrätin FDP/​ZH; und
- Werner Gartenmann, Geschäftsführer Auns. (Text: SRF)