Unter den Linden

Am Beginn eines jeden neuen Jahres stehen die guten Vorsätze. Und es werden Planungen gemacht, wie und wofür das liebe Geld in den nächsten zwölf Monaten ausgegeben werden soll. Das macht die Familie so wie der Bundesfinanzminister – und ganz genau wie in der Familie gibt es auch in Regierungen manchmal Streit über den richtigen Umgang mit dem Geld: Soll gespart oder doch investiert und konsumiert werden? Deutschland steht zu Beginn des neuen Jahrzehnts vor großen gesellschaftlichen Umbrüchen und ökonomischen Herausforderungen. Die Digitalisierung, die Globalisierung, der Klimawandel verändern unsere Welt nachhaltig und zwingen uns zum Umdenken und Handeln. Doch die Modernisierung unserer Gesellschaft und Wirtschaft wird viel Geld kosten. Wie also sollen die nötigen Zukunftsinvestitionen finanziert werden? Müssen wir runter von der Schuldenbremse oder brauchen wir höhere Steuern auf Vermögen, Grundbesitz oder Erbschaften? Wie kann der Umbau sozial verträglich gestaltet werden? (Text: Phoenix)

Das Dilemma von Thüringen offenbart es: Das Verhältnis der Mitte-Parteien zu den politischen Rändern steht inzwischen im Zentrum von Mehrheitsfindungen und Regierungsbildungen. Wie umgehen mit den Mitbewerben an den Rändern? Ist eine Gleichsetzung von Linksaußen und Rechtsaußen zulässig? (Text: Phoenix)

Michaela Kolster diskutiert mit ihren beiden Gästen Elisabeth Motschmann, CDU, MdB und Prof. Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler (Text: Phoenix)

Als vor nicht ganz fünf Jahren hunderttausende Flüchtlinge die EU um Asyl baten, drohte diesen Flüchtlingen eine, für die Nachkriegsepoche in diesem Ausmaß in Europa beispiellose, humanitäre Krise. Denn die EU war uneins wie sie mit den Flüchtlingen umgehen sollte. Die Ideale einer Willkommenskultur prallten auf die Vorstellungen einer weitgehenden Abschottung. Deutschland setzte sich fast im Alleingang durch und löste damit innerhalb der Staatengemeinschaft, aber auch im eigenen Land, heftige Debatten aus, die die politische Landschaft bis heute verändert haben.
Abhilfe sollte 2016 das – von Beginn an umstrittene – Flüchtlingsabkommen mit der Türkei schaffen. Auf der einen Seite nahm es den Druck von der EU, auf der anderen Seite bestand die Gefahr, dass sich die Europäische Union in eine Abhängigkeit von der Türkei Präsident Erdogans begibt. Nun hat der türkische Präsident verkündet, die Flüchtlinge nicht mehr in der Türkei zurückzuhalten und die Grenzen zur EU zu öffnen. Im Ergebnis sehen wir heute genau die Bilder kampfähnlicher Zustände zwischen EU-Militär und Flüchtlingen, die 2015 vermieden werden sollten.
Wie konnte es fünf Jahre nach der großen Krise wieder soweit kommen? Hat die EU die gekaufte Zeit vergeudet? Hat die Türkei den Flüchtlingspakt gebrochen und ist die Türkei der richtige Partner? Wie verteidigt die EU ihre Werte? Michaela Kolster diskutiert mit ihren Gästen Michael Roth, SPD, Staatsminister Auswärtiges Amt und Sevim Dagdelen, Die Linke, Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Abrüstung DIE LINKE im Bundestag. (Text: Phoenix)

Längst ist die Coronakrise vom medizinischen Problem zu einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung geworden. Unser gewohntes Zusammenleben wird mehr und mehr auf die Probe und in Frage gestellt. Jeder trägt Verantwortung – nicht nur für sich selbst, sondern auch für sein unmittelbares und erweitertes Umfeld. Und wichtiger denn je wird das Vertrauen in die Verlässlichkeit des anderen. Darüber diskutiert Michaela Kolster mit ihren Gästen: Konstantin Kuhle, FDP, MdB, Innenpolitischer Sprecher und Prof. Harald Welzer, Soziologe und Sozialpsychologe. (Text: Phoenix)

Waren die politischen Krisen der vergangenen Jahrzehnte überwiegend regional begrenzt, befindet sich die Welt durch das Coranavirus in einer globalen Herausforderung. Schon längst hat die Pandemie zu massiven wirtschaftlichen Einschnitten und zu spürbaren sozialen Veränderungen in zahllosen Ländern geführt. Im Moment reagieren die Nationalstaaten weitgehend mit eigenen Maßnahmen und Konzepten. Aber: Wenn das Virus schon jetzt eines lehrt, dann, dass der erreichte Grad der internationalen Verflechtung die Staaten dazu zwingt, abgestimmt und multilateral zu reagieren. Was lernt die internationale Staatengemeinschaft aus der Corona-Krise? Können nationale Egoismen in Zeiten der Pandemie überwunden werden? Diese und weitere Fragen diskutiert Michaela Kolster mit ihren Gästen. (Text: Phoenix)

Eine Woche nach der Einführung der weitgehenden bundesweiten Ausgangsbeschränkungen wartet das Land gespannt auf eine erste Bilanz: Wo steht Deutschland aktuell? Und: Lassen sich so schnell schon Tendenzen ablesen, die weiterem politischem Handeln die Richtung vorgeben? Diese und weitere Fragen diskutiert Michaela Kolster mit ihren Gästen: Tobias Hans, CDU, Ministerpräsident Saarland, und Linda Teuteberg, FDP, Generalsekretärin (Text: Phoenix)

Die Corona-Pandemie fordert von jedem Einzelnen Opfer. Die aktuellen Einschränkungen greifen längst schon in alle Lebensbereiche ein. Viele Beobachter prognostizieren für unsere Gesellschaft nachhaltige Veränderungen. Welche Risiken birgt die Pandemie über die eigentliche Krankheit hinaus? Wie gehen Entscheidungsträger und Bevölkerung mit der Situation um? Welches Verhältnis zwischen dem Wir und dem Ich offenbart uns das Virus? Was gibt Hoffnung, wo suchen die Menschen Halt? Über diese und weitere Fragen diskutiert Michaela Kolster mit ihren Gästen.
Die Gäste sind:
Bischof Prof. Heinrich Bedford-Strohm, Vorsitzender Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland
Prof. Paul Nolte, Historiker Freie Universität Berlin (Text: Phoenix)

Bundesregierung und Bundesländer haben am Mittwoch einen ersten Fahrplan für die Rückkehr zur Normalität im sozialen und wirtschaftlichen Leben vorgelegt. Allerdings wurde schnell deutlich, dass die Bundesländer die Lockerungen der Corona-Präventionsmaßnahmen unterschiedlich handhaben. Vor allem aus dem Handel und der Industrie werden Forderungen nach einem schnelleren und weiterreichenden Exit lauter. Wie aber bewerten die Bürger nach mehr als einem Monat die Beibehaltung der Restriktionen? Bundesregierung und Bundesländer stecken im Corona-Dilemma – Welche Strategie ist richtig? Michaela Kolster diskutiert mit ihren Gästen: Christian Lindner (FDP) und Peter Tschentscher (SPD). (Text: Phoenix)

Die Pandemie fordert viele Opfer. Die Politik sucht den Ausgleich zwischen dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung und ökonomischen Zwängen. Mit riesigen Hilfspaketen in beispielloser Größe versucht die Bundesregierung, den Absturz der Wirtschaft und damit auch soziale Verwerfungen zu verhindern. Sind die Maßnahmen für die meisten Betroffenen ausreichend? Gibt es ein Limit der Finanzierbarkeit? Wie können die Lasten gerecht verteilt werden? Diese und weitere Fragen diskutiert Michaela Kolster mit ihren Gästen Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Carsten Linnemann, CDU, Vorsitzender Mittelstands- und Wirtschaftsunion sowie stellvertretender Vorsitzender der CDU/​CSU-Bundestagsfraktion. (Text: Phoenix)

Nach Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Deutschland die erste Phase der Corona-Pandemie nun hinter sich und kann sich „ein Stück Mut“ leisten. Und so fährt das Land sein Wirtschafts- und Gesellschaftsleben langsam wieder hoch. Geschwindigkeit und Umfang der Lockerungen bleiben dabei aber umstritten. Sind Bund und Länder zu zaghaft oder zu forsch? Diese und andere Fragen diskutiert Michaela Kolster mit ihren Gästen: Prof. Michael Hüther, Direktor Institut der Deutschen Wirtschaft und Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Bundestagsfraktion. (Text: Phoenix)

Die Infektionszahlen sinken, aber der Streit um den Umgang mit der Corona-Krise wächst. Während es den einen zu schnell geht mit den Lockerungen, wollen die anderen endlich wieder zurück zur Normalität. Dabei verlaufen die Linien des Streits quer durch die Gesellschaft. Besonders aber entlang der Generationslinien zeigen sich die unterschiedlichen Auswirkungen der Pandemie und der Einschränkungen des sozialen Lebens. Deutlich wird das in den Metropolen wie Berlin, wo das kulturelle und gesellschaftliche Zusammenleben in Restaurants, Clubs und Orten der Kultur sowohl wichtiger Wirtschaftsfaktor als auch sozialer Kitt ist. Denn das Virus zeigt auch soziale Ungleichheiten auf. Wie lässt sich der gesellschaftliche Konsens in der Virusbekämpfung erhalten? Wie gelingt uns eine für alle Generationen gerechte Verteilung der Lasten? Wie einig ist unsere Gesellschaft im Kampf gegen das Virus? (Text: Phoenix)

So genannte Eurobonds, also gemeinsame europäische Staatsanleihen, stehen schon lange auf der politischen Wunschliste der EU-Südländer. Doch ebenso lange wie die Wünsche gibt es in der EU den Widerstand gegen diese Bonds. Deutschland weigerte sich im Verbund mit Staaten wie den Niederlanden oder Österreich standhaft, diesen zuzustimmen. Nun in der Corona-Krise wächst der Druck: Den durch die Pandemie besonders betroffenen Ländern wie Italien oder Spanien muss geholfen werden. Frankreich und Deutschland gehen hier nun voran und haben einen EU-Wiederaufbauplan vorgeschlagen. Kritiker aus anderen EU-Staaten, aber auch den eigenen Reihen, wittern jedoch Gefahr. Ist dieses Programm der Einstieg in Eurobonds? Hat Kanzlerin Merkel ihren Widerstand gegen das Instrument mit der Warnung, Schulden zu verallgemeinern, aufgegeben? (Text: Phoenix)

Seit Monaten leidet die Welt unter der Corona-Pandemie und immer deutlicher wird die tiefe Zäsur, die das Virus in unser Leben, unsere Gesellschaften und unsere Ökonomien gerissen hat. Ausdruck dieses gesellschaftlichen Bruchs sind Arbeitslosigkeit, soziale Abstiege und Proteste. Besonders angespannt ist die Situation in den USA nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd, der gezeigt hat, wie groß das Problem Rassismus in den USA nach wie vor ist. Statt das Land in der schwierigen Situation zu einen, setzt Präsident Trump weiter auf Spaltung mit einem Machtkampf um jeden Preis. Gleichzeitig setzt auch China ungeachtet des Corona-Schocks seine Machtpolitik ungebremst fort. Die offene Abkehr in der Hong Kong-Politik vom „Ein Land, zwei Systeme – Prinzip“ und der ungebremste ökonomische Expansionsdrang lassen keinen Zweifel zu: China strebt nach der Führungsrolle in der Welt.
Entbrannt ist ein Wettstreit der Systeme, in den die USA mit einem Präsidenten gehen, der demokratische Werte mit Füßen tritt. Welche Ziele verfolgt Donald Trump? Wie gespalten sind die USA? Ist die Stabilität der westlichen Führungsmacht in Gefahr? Wie sind die Entwicklungen um Hong Kong zu bewerten? Welche Rolle kann und muss Europa im Konflikt zwischen den USA und China spielen? Eva Lindenau im Gespräch mit Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss im Deutschen Bundestag und Omid Nouripour, B’ 90/​Grüne, außenpolitischer Sprecher Bundestagsfraktion. (Text: Phoenix)