Panorama 3

Sandabbrüche an Nord- und Ostsee: Wohin mit dem Strandkorb?
Sturmtief Nadia fegte vergangenes Wochenende vom Nordwesten her über Deutschland. Ganze Strandabschnitte auf den ostfriesischen Inseln wurden weggespült. Über 50.000 Kubikmeter Sandstrand in nur einer Nacht allein auf Wangerooge. Bis zum Saisonbeginn vor Ostern wollen die Inseln die Strände wieder auftürmen, damit die Touristen in der nächsten Saison wie gewohnt in ihren Strandkörben am Sandstrand sitzen können. Der Küstenschutz und das Aufhäufen künstlicher Sandstrände verschlingt schon jetzt Millionen Euro jedes Jahr. Doch der Anstieg des Meeresspiegels durch den Klimawandel bedroht die sandigen Küsten und das Wattenmeer zunehmend.
Künftig wird es noch mehr Wetterextreme geben, werden Sturmfluten und Starkregen-Ereignisse zunehmen. Wie lange werden die Touristen an den Nord- und Ostseeküsten noch am Sandstrand sitzen können? Was bedeutet die Sandentnahme an anderer Stelle im Meer ökologisch? Und warum war auf Wangerooge zum Beispiel früher viel mehr Sand da, sind die Probleme etwa hausgemacht? Die nächste Sturmflut wird an der Nordseeküste übrigens schon für nächsten Samstag erwartet.
Impfpflicht im Gesundheitsbereich: ein Scheingesetz?
Ab dem 16. März gilt sie: die Einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen. Sie soll es ungeimpften Pflegekräften unmöglich machen, Patienten zu gefährden – so die Idee der neuen Bundesregierung. Doch Pflegeheime, Kliniken und vor allem Gesundheitsämter zweifeln an der Umsetzbarkeit: „Wollte man zum 16.3. ein Gesetz dieser Tragweite mit Knopfdruck umsetzen, dann wäre klar, dass das die Kommunen nicht durchsetzen können. Das wäre dann ein organisiertes Staatsversagen“, sagt etwa Steffen Bockhahn, Gesundheitssenator in Rostock.
Denn die Gesundheitsämter sind es, die laut Bundesgesundheitsministerium im Einzelfall und nach eigenem Ermessen entscheiden sollen, was mit ungeimpften Fachkräften passiert. Für die in der Pandemie ohnehin überlasteten Ämter sei das unmöglich. Noch dazu soll das Gesundheitsamt prüfen, ob das Personal überhaupt verzichtbar ist, und nur dann ein Tätigkeitsverbot aussprechen. Der Leiter einer Pflegeheim-Gruppe in Schleswig-Holstein spricht von einem Scheingesetz.
Illegale Datenspeicherung: Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern in der Kritik
Jahrelang speicherte der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern Informationen über Imam-Jonas Dogesch: Welche Demonstrationen er anmeldete oder an welchen er teilnahm – darunter eine Gedenkveranstaltung für das Rostocker NSU-Opfer Mehmet Turgut, Proteste gegen Abschiebungen und gegen die AfD. Diese Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist illegal gewesen, entschied nun ein Gericht. Dogesch, der vor mehr als 20 Jahren nach Folter und Gefängnis aus der Türkei floh, ist trotzdem empört, dass der Geheimdienst ihn hier beobachtete. Er sagt, es mache ihm auch Angst. Der Fall wirft die Frage auf, ob die Geheimdienstkontrolle in Deutschland funktioniert.
Kinderpornographie: verschärftes Gesetz mit bitteren Folgen
Nach den Missbrauchsskandalen von Lügde, Bergisch-Gladbach und Münster, bei denen Täter Kindern schlimmste sexuelle Gewalt angetan und Videos der Taten über das Netz verbreitet haben, hatte die Große Koalition noch einige Paragraphen im Strafgesetzbuch verschärft. Dabei wurde auch die Mindeststrafe für den Besitz von sogenannter Kinderpornographie zum Verbrechen hochgestuft – gegen den Rat zahlreicher Fachleute. Minder schwere Fälle können jetzt nicht mehr gegen Auflagen eingestellt werden und die ohnehin schon überlasteten Strafverfolger müssen nun Massen „kleine Fische“ hinterher ermitteln und sie vor Gericht bringen.
Kripo-Ermittler räumen vor unserer Kamera ein: Dadurch fehlen Kapazitäten für die wirklich gravierenden Fälle und Kinder in akuter Not könnten dadurch zu spät entdeckt werden. Auf Anfrage bestätigen sowohl der Bund Deutscher Kriminalbeamter als auch einige Innenbehörden der Länder die Überlastung. Die Politiker der jetzigen Ampelkoalition loten nun aus, wie diese fatale Fehlsteuerung zu korrigieren ist. (Text: tagesschau24)

MV Werften: War das Aus schon lange bekannt?
Wismar, Rostock und Stralsund sollten Standorte für den Bau von Kreuzfahrtschiffen werden. Ein Riesenschiff und ein Luxusschiff wolle er jährlich an der Ostsee bauen, verkündete Lim Kok Thay, der malaysische Chef des Gesellschafters Genting, 2018 in Stralsund. Er bekam Kredite und Bürgschaften in Milliardenhöhe vom Bund und vom Land Mecklenburg-Vorpommern. Nun sind sowohl die MV Werften als auch der Gesellschafter Genting pleite. Das Unternehmen war offenbar zu gigantisch. Corona beschleunigte den Niedergang. Das Ende war schon Mitte 2020 absehbar. Das bestätigt nun der Insolvenzverwalter: Seit mindestens einem Jahr plane Genting, die MV Werften zu schließen, teilte Christoph Morgen am 26. Januar mit. Das gehe aus Firmenunterlagen hervor. Dennoch hat sich die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bis Dezember 2021 so verhalten, als hätte der Bau von Kreuzfahrtschiffen in Mecklenburg-Vorpommern eine Zukunft.
Klimaproteste: Autobahn-Blockade als letztes Mittel?
Die Aktivist:innen der „Letzten Generation“ sind überzeugt: Die Klimakatastrophe lässt sich nur aufhalten, wenn sie radikal genug sind. Sie blockieren Autobahnen und Autobahnauffahrten, um auf sich und ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Sie begeben sich in Gefahren, sind bereit ins Gefängnis zu gehen. Doch ist das wirklich der einzige und letztmögliche Weg? Bringt man nicht so eher die Gesellschaft gegen sich auf als sie mit ins Boot zu holen? Wir begleiten eine Gruppe von Aktivist:innen aus Norddeutschland auf ihrem Weg zu einer Blockadeaktion und sprechen auch mit denen, die davon betroffen sind, weil sie dadurch zu spät zur Arbeit, Schule oder Ausbildung kommen. (Text: NDR)

Die Themen:
Spätaussiedler in Niedersachsen: Spaltet der Krieg die Gemeinschaft?
Russische Soldaten: ahnungslos in den Krieg?
Gedanken eines … deutschen Kriegskindes
Russische Oberschicht: wirken die Sanktionen? (Text: NDR)

Die Themen:
Sprachlos im Elend: überforderte Übersetzer*innen
Hamburgs Chaos mit den Geflüchteten: Hat die Stadt nichts gelernt?
Mordfall Frederike: Was ist ein Freispruch wert? (Text: NDR)

Ende Januar diesen Jahres wurde die neunte Elbvertiefung von den politisch Verantwortlichen für abgeschlossen erklärt. Die den Hamburger Hafen anlaufenden Schiffe könnten nun einen Meter mehr Tiefgang haben als zuvor: 13,5 Meter tideunabhängig und 14,5 Meter beim Ritt auf der Flutwelle. Das Mammutprojekt war vom Hamburger Senat und vom Bundesverkehrsministerium als wirtschaftlich sinnvoll und ökologisch vertretbar beworben und gegen erbitterte Widerstände durchgesetzt worden. Recherchen von Panorama 3 zeigen: Die Elbvertiefung ist mitnichten abgeschlossen. Die Fahrrinne läuft in solchem Ausmaß und solcher Geschwindigkeit mit Sedimenten voll, dass „Mindertiefen“ entstehen.
Die Behörden erlassen deshalb zunehmend „schifffahrtspolizeiliche Verfügungen“, die das Navigieren durch mit Schlick verstopfte Streckenabschnitte einschränken oder ab bestimmten Tiefgängen sogar ganz verbieten. Panorama 3 liegen zwei solche Verfügungen aus dem März 2022 vor. Den Recherchen zufolge häufen sich diese Verfügungen in jüngster Zeit. Hamburg und der Bund versuchen derweil, händeringend die Sedimente aus der Fahrrinne und den Hafenbecken wegzuschaffen. Allein: Es gibt nicht genug Abladestellen für die rapide ansteigenden Schlickmengen. Beobachter sprechen von einem „Deponienotstand“. Eines der größten Verkehrsprojekte des vergangenen Jahrzehnts steht vor dem Scheitern. (Text: tagesschau24)

Die Themen:
USA erheben schwere Vorwürfe gegen die Reederei Hapag-Lloyd
Trinkende Eltern, koksende Lehrer: Drogenkonsum in der Mittelschicht
Das verbuddelte Erbe der DDR: marode Wasserrohre in Mecklenburg-Vorpommern
Abgezockt: Geschäft mit Geflüchteten aus der Ukraine. (Text: NDR)

Die Themen:
Frieden schaffen mit schweren Waffen? Das Dilemma der Partei Bündnis90/​Die Grünen
Trennung durch Krieg: Wiedersehen nach der Flucht
Lebensmittel und Sprit: Preisschock im Norden. (Text: NDR)

Viele bundeseigene Immobilien stehen leer Die Zahl der bundeseigenen Wohnungen, die leer stehen, hat einen neuen Höchstwert erreicht: 6455 der insgesamt rund 38.000 Wohneinheiten im Bestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) waren am Stichtag 31. März 2022 nicht genutzt. Vor eineinhalb Jahren waren es mit 3.260 leerstehenden Wohneinheiten knapp halb so viele. Was ist passiert? Und wie kann das sein, angesichts einer Wohnungsnot und explodierender Mieten? Panorama 3 ist der Frage in Hamburg und Oldenburg nachgegangen. Auch dort stehen viele Häuser und Wohnungen der BImA leer.
Wie werden wir unabhängiger vom Gas? Eine Reporterreise durch den Norden
Ein Großteil des Gases verbrauchen wir in Deutschland für das Heizen von Räumen. Fast 50% der Wohnungen hängen am Gasnetz, denn jahrzehntelang setzte Deutschland vor allem auf diesen Energieträger, statt frühzeitig auf andere Wärmequellen auszuweichen. Das Gas kam stetig und billig – vor allem aus Russland. Doch wie können wir unabhängiger vom Gas werden? Es gibt zahlreiche Alternativen: Nahwärmenetze, Wärmepumpen und der verstärkte Ausbau von Erneuerbaren Energien. Panorama 3 macht sich auf den Weg, sucht nach den Alternativen und zeigt, wie viel schon im Kleinen möglich ist. Ganz nach der Devise: Mehr machen und weniger reden.
Die maroden Hochhäuser von Bad Oldesloe
Immer wieder gibt es in Norddeutschland Wohnhäuser, in denen die Mieter mit Schimmel leben müssen oder ohne Heizung. Und oft kümmert sich dann weder der Immobilienbesitzer noch der Staat. Dabei zahlt der über seine Jobcenter häufig die Miete. So auch in Bad Oldesloe. Seit Jahren verfallen die so genannten Hölk-Hochhäuser immer weiter. Die wechselnden Besitzer haben in den letzten 20 Jahre wenig für den Erhalt der Häuser getan. Dutzende Wohnungen haben feuchte Wände und Wasserschäden. Auf die Beschwerden der Mieter wird nur selten reagiert und auch die Politik scheint machtlos. Panorama 3 über das gute Geschäft mit den Schrottimmobilien. (Text: NDR)

Fördergelder für Radwege werfen Fragen auf
In Niedersachsen soll sich beim Radwegebau viel bewegen: In den kommenden Jahren investiert der Bund hier rund 65 Millionen Euro in Infrastruktur mit dem Ziel, Pendler zum Umstieg vom Auto aufs Fahrrad zu bewegen. Niedersächsische Kommunen konnten sich so beim Förderprogramm „Stadt und Land“ um eine Finanzierung von Radwegeprojekten bewerben. Erfolgreich war hier auch die Gemeinde Reppenstedt, gut vier Millionen Euro gehen dorthin. Vor Ort werden nun jedoch kritische Stimmen laut. Ein Vorwurf: Es sollen offenbar unbedeutende Straßen und Wege mit viel zu umfangreichen Radwegen ausgestattet werden. Ein Panorama 3-Team ist dem nachgegangen.
Kein Schutz für Frauen in Flüchtlingsunterkünften
Messerstechereien, übergriffige Mitbewohner und Sicherheitsleute bis hin zu sexuellem Missbrauch. So lauten immer wieder Vorwürfe gerade von allein reisenden Frauen aus Flüchtlingsunterkünften. Das Problem: Norddeutschlandweit gibt es keine verpflichtenden Gewaltschutzkonzepte. Nur auf Landesebene gibt es in Niedersachsen und Bremen solche Konzepte – und die aber auch nur für die vom Land betriebenen Erstaufnahmeeinrichtungen. Die vielen Flüchtlingsunterkünfte, die von den Kommunen betrieben werden, haben oft keine solche Konzepte. Hinzu kommt: Übergriffe werden kaum erfasst, denn viele Fälle werden gar nicht erst gemeldet – aus Angst. Doch mehrere geflüchtete Frauen, die in einer kommunalen Flüchtlingsunterkunft in Niedersachsen leben, erzählen uns wie schutzlos sie sich fühlen, wie sehr sie in Angst leben. Die Panorama 3-Recherche zeigt, dass die Politik es offenbar seit Jahren versäumt hat, Gewalt in Flüchtlingsunterkünften erns zunehmen. (Text: NDR)

Die mutmaßlichen Täter sollen im April 2020 einen 46jährigen Mann getötet und zerstückelt haben. Aufgrund dieses Verdachts müssen sie in Untersuchungshaft, bis ihr Prozess eröffnet wird. Doch dazu kommt es nicht. Die Haftbefehle werden vom Hanseatischen Oberlandesgericht aufgehoben. Die Frist von einem halben Jahr von der Festnahme bis zum Prozessbeginn sei überschritten worden, so die Begründung der Richter. Wie kann das sein? Das Landgericht erklärt, aus Überlastung habe man es nicht geschafft die Fristen einzuhalten. Die Oberstaatsanwaltschaft sieht offenbar gar keinen dringenden Tatverdacht mehr. Die Angehörigen des Mordopfers sind fassungslos und zweifeln am Rechtsstaat. Was sind die Hintergründe dieses absurden Vorgangs in Bremen? Panorama 3- Reporterinnen sind auf Spurensuche u.a. bei der Schwester des Mordopfers gegangen. (Text: NDR)

Die Themen:
Trockene Wälder: Brandgefahr steigt
Ist die Polizei im Umgang mit psychisch Kranken ausreichend vorbereitet? (Text: NDR)

Die Themen:
Amazon-Paketfahrer: miese Arbeitsbedingungen beim Subunternehmer
Gewaltausbrüche in Heide: Suche nach der Ursache
Umgang mit belastetem Asphalt: wegwerfen oder nutzen? (Text: NDR)